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Meine Ziele

15. März 2024

Am 1. März sind über 100 Palästinenser zu Tode gekommen, als sie nachts voller Verzweiflung einen ersten UN Hilfskonvoi im Norden Gazas gestürmt haben. Einige sind von den Lastwagen überrollt worden, aber viele sind von israelischen Soldaten in Panik erschossen worden. Eine Feuerpause zum Fastenmonat Ramadan ab 10. März konnte nicht realisiert werden. Präsident Biden hat Premierminister Netanyahu verboten, Rafah anzugreifen. „Es sollen keine weitere 30.000 Palästinenser umkommen!“ so Biden. In Rafah leben jetzt über 1,5 Millionen Menschen, hauptsächlich Flüchtlinge aus dem Norden. Netanyahu scheint aber auch diese Warnung zu ignorieren. Er will weiterhin Rafah angreifen und die dortige Hamas vernichten und einen „totalen Sieg“ erreichen. Die Bevölkerung soll sich auf vier „humanitäre Inseln“ im Süden von Gaza zurückziehen. Israel blockiert weiterhin UN Hilfslieferungen in den Gaza Streifen bzw. fertigt die Lastzüge nur sehr schleppend ab. Vor ein paar Tagen verkündete Netanyahu, dass Israel weitere sechs Lastzüge in den Norden von Gaza durchgelassen habe. Welch ein Zynismus, er selber weiß, dass dies längst nicht genug ist. Die internationale Gemeinschaft lässt ihn aber gewähren. Stattdessen werden jetzt Hilfslieferungen per Fallschirm über Gaza abgeworfen, die Transportmaschinen starten von Jordanien. An dieser „Luftbrücke“ beteiligen sich Frankreich, Jordanien und jetzt auch Deutschland. Weiterhin bauen die USA einen Behelfshafen vor dem Gaza Strand, da sollen dann jeweils Pontons mit 200 Tonnen Lebensmitteln von Zypern verschifft angelandet werden können. Die UN kritisiert diese Vorgehensweise, mehr Übergänge von Israel nach Gaza sollten geöffnet werden und die Lastwagen schneller abgefertigt werden. Vor dem Krieg seien 500 Lastzüge pro Tag nach Gaza gekommen. Fanatische Siedler verhindern jedoch eine schnelle Abfertigung und blockieren Übergänge. Und so wird die israelische Regierung unter Netanyahu allmählich zum internationalen Paria.

Am 4. März hat der US Supreme Court entschieden, dass Trump an den Bundeswahlen teilnehmen und nicht von einigen Bundesstaaten ausgeschlossen werden darf. Dies weckt böse Erinnerung an Ende 2000, wo der Supreme Court entschieden hatte, dass im Bundesstaat Florida bei den Wahlen nicht nachgezählt werden dürfe und so die Präsidentschaft dem Republikaner George Bush jun. zugeschustert hatte; sein Bruder war damals der Gouverneur von Florida. Die meisten Anführer von der Stürmung des Capitols am 6. Januar 2021 sind verurteilt worden und büßen langjährige Gefängnisstrafen ab. Den eigentlichen Anstifter damals, Präsident Trump, lässt man jedoch trotz Hochverrats laufen; er geht bislang straffrei aus und darf sogar an den Präsidentschaftswahlen im November teilnehmen. Dies ist für Europäer und Außenstehende nur schwer zu verstehen! Irgendetwas stimmt nicht mehr mit den demokratischen Institutionen in den USA, dabei waren sie 1776 doch die erste Demokratie der Neuzeit! Mit dem Psychopathen Trump als Präsident könnten die USA zu einer Diktatur werden; China würde sich Taiwan einverleiben und die Ukraine könnte den Verteidigungskrieg  gegen Russland verlieren mit allen Konsequenzen für Europa!!!

Wegen der Kriege in der Ukraine und in Gaza, gerät der Bürgerkrieg im Sudan kaum an die Öffentlichkeit. Dort sind schon über 7 Millionen Sudanesen geflohen. Die Militärregierung hat sich nach Port Sudan zurückgezogen, wird aber weiterhin von den USA, Ägypten und der Ukraine unterstützt. Die Rebellen unter ihrem Anführer Hemeti werden von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Beide Seiten erhalten so sehr viele Waffen. Hemeti kontrolliert  die meisten Goldminen und das Gold wird vom russischen Geheimdienst nach Moskau gebracht. Deshalb kämpft der ukrainische Geheimdienst auf Seiten des sudanesischen Militärs, um diese Goldtransporte zu verhindern. Die eigentliche Wirtschaft im Sudan ist zusammengebrochen: die große Bewässerungslandwirtschaft im Al-Dschazira Gebiet beim Zusammenfluss von Blauen und Weißen Nil funktioniert nicht mehr, Gummi arabicum (Baumharze) wird in den früheren Provinzen Kordofan und Darfur nicht mehr geerntet und es wird auch kein Vieh mehr nach Saudi Arabien exportiert. Der sudanesische Staat existiert nicht mehr und dies wird große Auswirkungen auf die Nachbarländer haben. Es ist sozusagen ein zweites jedoch viel größeres Somalia entstanden!

 28. Februar 2024

Am 16. Februar ist der bekannteste Kreml Kritiker Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager plötzlich gestorben. Am Tag zuvor hat er in einem Video die Richter in einem Strafprozess noch verhöhnt und war gut drauf. Wahrscheinlich ist er vergiftet worden. Am 16. Februar begann die Münchener Sicherheitskonferenz und der ukrainische Präsident Selenskyj unterzeichnete Sicherheitsabkommen in Berlin und Paris ähnlich wie Wochen vorher in London. Putin will dem Westen eben zeigen, dass er machen kann, was er will. Der Nachschub für die ukrainische Armee ist ins Stocken geraten, sie hat nicht genug Munition und musste sich aus einigen Gebieten zurückziehen. In den USA blockieren die Republikaner weiterhin unter dem Einfluss von Donald Trump die geplanten Milliarden Hilfen für die Ukraine.

Im Gaza Streifen ist für die palästinensische Bevölkerung das Leben die Hölle auf Erden. Erst musste sie vom Norden in den Süden flüchten und jetzt will der israelische Präsident Netanjahu auch die Stadt Rafah angreifen, wo ca. 1,5 Millionen Menschen / Flüchtlinge leben; vor dem Krieg hatte Rafah gerade 200.000 Einwohner. Über 60% der Gebäude im Gaza sind zerstört und über 30.000 Zivilisten sind schon umgekommen. Die Versorgung der Flüchtlinge und Zivilisten wird immer schwieriger. Im israelischen Hafen Ashdod liegt seit dem 12. Februar ein türkisches Schiff mit Lebensmitteln für einen Monat für die gesamte Bevölkerung im Gaza – Mehl, Kichererbsen, Speiseöl etc. – , aber die israelischen Behörden blockieren die Entladung und den Transport seitens der UNRWA. Präsident Biden und andere vermittelnde Staaten wie Katar und Ägypten versuchen die Hamas zu einer Freilassung der letzten ca. 130 israelischen Geiseln zu bewegen und wollen eine Feuerpause für den Fastenmonat Ramadan ab den 10. März auf den Weg bringen, ob das gelingt oder wieder an Netanjahu scheitert wird sich zeigen.

 

28.Januar 2024

Israel hatte also am 26. Januar vor dem Internationalen Gerichtshof eine Schlappe erlitten. Und dann passiert am 28.Januar Folgendes zitiert nach Tagesschau.de:

“Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter, Deutschland stoppt Gelder für UN-Hilfswerk

Waren mehrere Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks in die Terrorangriffe der Hamas am 7. Oktober in Israel verwickelt? Diese Vorwürfe werden geprüft. Nach anderen Staaten will nun auch Deutschland vorerst keine neuen Gelder bewilligen.

Deutschland will wegen der mutmaßlichen Beteiligung einiger Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel vorerst keine neuen Gelder für die Organisation bereitstellen. “Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen”, teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium mit. Ohnehin stünden derzeit keine neuen Zusagen an, hieß es.

Die Ministerien betonten, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser laufe weiter. Vor wenigen Tagen habe man die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF um sieben Millionen Euro aufgestockt.

Zugleich hieß es, UNRWA sei für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig. Es sei “absolut richtig”, dass UNRWA angesichts der Anschuldigungen gegen Mitarbeiter sofort gehandelt und Generalkommissar Philippe Lazzarini “umgehend Maßnahmen ergriffen hat”. Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk eigenen Angaben nach allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro.

Auch andere Staaten stellen Zahlungen vorerst ein

Zuvor hatten bereits mehrere andere Staaten vorübergehend ihre Zahlungen an die UN-Organisation eingestellt. Dazu zählen die USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Italien und Finnland.

UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini hatte berichtet, Israel habe dem Hilfswerk Informationen übermittelt, wonach mehrere Mitarbeiter in den Terrorangriff verwickelt gewesen sein sollen. Auf welche Art die Mitarbeiter möglicherweise an dem Hamas-Massaker in Israel beteiligt waren, teilte die UN nicht mit zu Vorwürfen gegen UN-Mitarbeiter.

UNRWA-Leiter fordert Ende von Zahlungsstopps

Lazzarini und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich entsetzt und drohten den Betroffenen mit strafrechtlichen Konsequenzen, sollte sich der Verdacht erhärten. Lazzarini hatte die Mitarbeiter entlassen und eine Untersuchung angeordnet.

Am Abend bat der UNRWA-Leiter die Länder, die ihre Finanzierung ausgesetzt haben, ihren Kurs zu ändern. “Diese Entscheidungen bedrohen unsere laufende humanitäre Arbeit in der gesamten Region, einschließlich und insbesondere im Gazastreifen”. Er sei schockiert, dass solche Entscheidungen basierend auf Vorwürfen gegen einige wenige getroffen werden.”

Dies zeigt, welchen Einfluss die Netanyahu Regierung auf westliche Staaten hat. Das UN Flüchtlingshilfswerk unterstützt 2,2 Millionen Menschen im Gaza Streifen mit Lebensmitteln, Krankenhäuser und Schulen. Und diese Arbeit soll jetzt nicht weiter finanziert werden? UNRWA hat 13.000 meist palestinensische Mitarbeiter im Gaza Streifen. Die Vorwürfe waren schon länger bekannt, wurden jetzt aber nach der Entscheidung vom Internationalen Gerichtshof richtig hoch lanciert. Die westlichen Regierungen haben immer wieder Humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gaza Streifen angemahnt und eine Öffnung der Grenzübergänge verlangt. Und jetzt werden solche Entscheidungen gefällt, die wiederum hauptsächlich die Zivilbevölkerung betreffen. Will man die Palästinenser im Gaza Streifen in diesem Krieg sich selbst überlassen?

26. Januar 2024 Wegen der Wichtigkeit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Bezug auf die klage von Südafrika gegen Israel zitiere ich hier aus dem Magazin “Stern”:

“Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Israel wegen Völkermordes eingereicht. Die Richter haben nun über das weitere Vorgehen entschieden. Das Verfahren wegen des Vorwurfs des Völkermords gegen Israel wird vom Internationalen Gerichtshof (IGH) nicht abgewiesen. Das entschieden die Richter in Den Haag am Freitag. Der Gerichtshof erkenne das Recht der Palästinenser an, vor einem Völkermord geschützt zu werden. Insofern sei die Klage Südafrikas gegen Israel plausibel. Der IGH äußerte sich zudem tief besorgt über den anhaltenden Verlust von Menschenleben im Gazastreifen. Daher forderten die Richterinnen und Richter von Israel Sofortmaßnahmen, um die Menschen im Gaza-Streifen vor Genozid zu schützen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Allerdings ordnet das Gericht kein Ende des Militäreinsatzes Israels an. Ein abschließendes Urteil des IGH darüber, ob Israel im Gazastreifen tatsächlich einen “Völkermord” an den Palästinensern begeht oder nicht, wird in Den Haag vorerst nicht gefällt. Diese Entscheidung in der Hauptsache könnte noch Jahre dauern.”

 22. Januar 2024

Mitte Januar hat die konservative Regierungspartei die Wahlen in Taiwan gewonnen. Präsident William Lay grenzt das Land klar von China ab, pocht auf Demokratie und Eigenständigkeit. Taiwan ist weltweit führend was die Herstellung von Computer-Chips und Halbleitern angeht. Präsident Xi von der Volksrepublik China sieht dagegen Taiwan als abtrünnige Provinz an und hat in seiner Neujahrsrede von der unausweichlichen Integration von Taiwan in die Volksrepublik gesprochen / angekündigt. Genau wie mit Hong Kong wartet er nur auf  eine günstige Gelegenheit. Und die könnte kommen, falls Trump in den USA noch einmal zum Präsidenten gewählt werden sollte.

Ebenfalls Mitte Januar wurde vom Medienhaus CORRECTIV über das Geheimtreffen von AFD Politikern mit Rechtsradikalen im Landhotel Adlon bei Potsdam Ende November 2023 berichtet. Dabei ging es um die „Remigration“ / Rückführung / Vertreibung von Millionen Ausländern und Deutschen aus Deutschland. Auch Mitglieder der CDU nahestehenden Werteunion haben an diesem Treffen teilgenommen aus Nordrhein Westfalen und Alexander von Bismarck von Schloss Döbbelin in Sachsen Anhalt. Aufgrund dieser Recherche und Veröffentlichung kam es letztes Wochenende zu mehr als 120 Demonstrationen in vielen deutschen Städten mit mehr als 1 Million Teilnehmern! Endlich sind viele Deutsche aufgewacht und sich der Gefahr bewusst geworden, die von Rechtsradikalen und der AFD ausgeht. Der frühere Innenminister Gerhart Baum hat ein Verbot der Jugendorganisation der AFD, der Jungen Alternative,  vorgeschlagen. Das ließe sich leicht machen, da es sich hier nur um einen eingetragenen Verein handelt und eben nicht um eine Partei. Recht hat er, denn auf den „Sozialen Medien“ werden gerade junge Leute zum Gedankengut der AFD und Rechtsradikalen verführt!!! Die AFD hat mehr Follower in den “Sozialen Medien” als die etablierten Parteien zusammen!!! Ein unhaltbarer Zustand!!!

In den USA sieht es so aus, als wenn Donald Trump wieder Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird. Im Theater in New York spielt man ein Stück über Deutschland am Ende der Weimarer Zeit: Hitler galt im Ausland als Clown, als Irrer und trotzdem wurde er in Deutschland zum Reichskanzler gewählt. Es soll eine Parallele mit der heutigen Situation in den USA aufzeigen. Im Ausland gilt Trump als Psychopath und trotzdem könnte er von den Amerikanern zum Präsidenten gewählt werden. Es sei denn, dass es die amerikanische Justiz verhindert!

12. Januar 2024

Mitte Dezember hat die Bundesregierung von einem Tag auf den nächsten die Prämie für den Kauf von Elektroautos gestrichen. Dafür sei kein Geld mehr vorhanden, so die lapidare Begründung. So etwas geht gar nicht und erst recht sollte eine Regierung so etwas nicht machen. Der Vertrauensverlust in diese Regierung ist sehr groß; nur noch 17 % der Deutschen unterstützt diese Ampelkoalition! Gleichzeitig wurden die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen und die Steuerbefreiung / Grünes Kennzeichen für landwirtschaftliche Fahrzeuge sollte eingestellt werden. Die Sparmaßnahmen wurden nur im Top Down Approach von oben nach unten entschieden, von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, die dann ihre Entscheidungen an ihre Minister weitergegeben haben! Der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir stellte diese Kürzungen ziemlich schnell in Frage und demonstrierte noch im Dezember mit den Bauern und Bauernverband. Erfolgreich: die Steuerbefreiung / Grüne Kennzeichen für landwirtschaftliche Fahrzeuge wird nicht angetastet / geht weiter! Und die Subventionen für Agrardiesel sollen in drei Jahren zurückgenommen werden: im ersten Jahr 40%, im zweiten und dritten Jahr jeweils 30%!

Nur ab 8. Januar begannen trotzdem die großen Bauerndemonstrationen in ganz Deutschland: „Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Landwirtschaft hätten das Fass zum Überlaufen gebracht!“ Gleichzeitig streiken ab Mittwoch die Lokführer der Deutschen Bahn. All das zeigt die Führungsschwäche der Bundesregierung.

Ganz Europa lacht über die Deutschen und ihre Schuldenbremse. Die Griechen spotteten: „Deutschland könne doch einige Inseln verkaufen!“ Und Premierministerin Meloni aus Italien fragte Bundeskanzler Scholz scherzhaft, ob Deutschland noch ein zuverlässiger Handelspartner sei. Frankreich zeigt wie es besser geht: Zukunftsinvestitionen gelten nicht als Schulden. Und die Prämie für Elektroautos wird von Strafzahlungen für viel CO² ausstoßende Verbrenner-Autos  bezahlt! Es geht doch! Und Deutschland kann nicht einmal eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen auf den Weg bringen!

VW geht auf Zahnfleisch. Die Elektroautos sind in Deutschland zu teuer. Mit dem Wegfall der Prämie wird der Verkauf dieser Autos noch schlechter werden. In China hatte VW in früheren Jahren mit Verbrennern noch einen Marktanteil von 40%, der ist jetzt bei E-Autos auf 4% geschrumpft und das obwohl die Autos dort zum halben Preis vom deutschen Preis angeboten werden! China hat die PKW Verbrenner Phase übersprungen und sich gleich auf die Produktion von E-Autos konzentriert und die sind mindestens genauso gut, wenn nicht sogar besser als die deutschen E-Autos. Meine Region Ostfriesland ist sehr stark vom VW Werk in Emden abhängig und wenn dies weit unter seiner Kapazität produziert, wird es Auswirkungen auf die ganze Region haben!

Ausblick auf 2024:

Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter, die Unterstützung seitens der USA und der Nato droht zu bröckeln. Wehe uns, wenn Putin diesen Angriffskrieg gewinnt, dann könnten mittelfristig als nächstes Moldawien und Georgien dran sein und später sogar die baltischen Staaten.

Durch den Krieg im Gaza wird dort fast alles von Israel zerstört. Die bekannte ZDF Journalistin Katrin Eigendorf hatte Ende Oktober Premierminister Netanjahu als falschen Mann am falschen Ort zur falschen Zeit bezeichnet und wurde daraufhin von Sophie von der Tann ersetzt. Da hatte sie wohl zu viel Wahrheit gesagt. Tatsache ist, dass keine politische Lösung in Sicht ist und keiner weiß, wie es mit dem Gaza Gebiet in Zukunft weitergehen soll. Über 100 israelische Geiseln sind immer noch in der Gefangenschaft der Hamas Terrororganisation, weitere Gespräche über deren Freilassung gibt es nach dem Eliminieren  des zweithöchsten Hamas-Anführers in Beirut durch eine israelische Drohne nicht. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag  hat Südafrika Israel wegen Genozid gegen einen Teil der palästinensischen Bevölkerung angeklagt. Die Huthi Rebellen aus dem Jemen haben große Containerschiffe im Roten Meer mit Raketen und Drohnen beschossen, die Verbindungen zu Israel hätten. Die USA, Groß-Britannien und weitere Verbündete haben gestern Nacht zu einem militärischen Gegenschlag gegen Stellungen der Huthi Rebellen im Jemen ausgeholt. Das alles ist eine sehr gefährliche Entwicklung und droht den Krieg im Gaza auszuweiten. Genauso wie die Gefechte / der Raketenbeschuss im Norden Israels und im Südlibanon zwischen der Hisbollah Miliz und dem israelischem Militär. Und wenn jetzt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock  und Vizekanzler Robert Habeck Saudi Arabien als Stabilitätsanker in der Region bezeichnen und zustimmen, dass dort Iris T-Raketen und Eurofighter hin geliefert werden, dann haben sie keine Ahnung oder schon wieder alles vergessen, was Kronprinz Mohammed bin Salman gemacht hat!!! So werden sie und die Bundesregierung Komplizen eines Verbrechers!

Mitte Dezember sind die deutschen Soldaten letztendlich ohne Verluste aus Mali nach Wunstorf zurückgekommen, eine logistische Meisterleistung. Wenn Frau Baerbock nicht auf eine Verlängerung des deutschen Mandats bestanden hätte, wären sie schon im Sommer zurück gewesen. Aber die ganze Sahel Zone von Mali bis zum Sudan versinkt im Chaos. Im Sudan herrscht ein furchtbarer Bürgerkrieg bei dem schon über 12.000 Zivilisten umgekommen und über 7 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Die Milizen vom Anführer Hemeti überrennen, brandschatzen von Darfur aus immer weitere Gebiete, kontrollieren Khartoum  und die zweitgrößte Stadt Wad Medani und jetzt auch das fruchtbare Jazeera Gebiet. Die Sudanesische Armee hat sich praktisch nach Port Sudan zurückgezogen. Hemeti versucht sich als Diplomat im Anzug und wirbt um Unterstützung in Uganda und Kenia. Sudan ist ein abschreckendes Beispiel was passiert, wenn die internationale Gemeinschaft, wenn die UN nicht mit einem erforderlichen starken Mandat intervenieren kann.

In den USA liegt Donald Trump als Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern weit vorn. In den Staaten Colorado und Maine hat das Verfassungsgericht verboten, dass er an den Wahlen teilnehmen kann wegen seiner Rolle bei der Stürmung des Kapitols am 6. Januar 2021. Das ist endlich eine richtige Entscheidung der obersten Justiz in diesen beiden Staaten. Dagegen haben die Anwälte von Trump Klage beim Bundesverfassungsgericht / Supreme Court eingereicht. Dies wird Mitte Februar über die Zulassung von Trump bei den US Bundeswahlen im November entscheiden. Auch wenn drei Richter des Supreme Courts von Trump eingesetzt worden sind, sollte dieses höchste Gericht jemanden wie Trump, der quasi Hochverrat begangen hat, von den Bundeswahlen ausschließen!

 

 9. Dezember 2023

Mitte November hat das Bundesverfassungsgericht der Klage der CDU stattgegeben: Die Verschiebung von 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen aus dem nicht mehr benötigten Corona Fonds in den Klima- und Transformationsfonds Ende 2021 seitens der Bundesregierung war nicht rechtens, ist nicht verfassungskonform und verstößt gegen die Schuldenbremse. Jetzt können wichtige Investitionen in den Klimaschutz nicht getätigt werden. Und auch die Ansiedlung von Chip – Fabriken in Magdeburg und Dresden ist  in Frage gestellt, da die geplanten Subventionen fehlen. Die Koalition droht über die fehlenden 17 Mrd. € für 2024 zu zerbrechen: die FDP will die Schuldenbremse einhalten, die GRÜNEN wollen ihre Klimaprojekte realisieren und die SPD will keine Streichungen im sozialen Bereich hinnehmen. Dabei müsste die Schuldenbremse so reformiert werden, dass wichtige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Infrastruktur (z. B. Deutsche Bahn) getätigt werden können. In den FDP geführten Ministerien Justiz und Finanzen sind über 50 Ministerialbeamte befördert worden meist von A 15 auf A 16 von 7.200 € auf 8.000 € pro Monat; a Golden Sunset. Vieles deutet daraufhin, dass die Ampelkoalition Anfang nächsten Jahres zerbricht. Dann wird es Neuwahlen geben mit einem vehementen Rechtsruck in Deutschland: die CDU wird stärkste Partei werden, gefolgt von der AFD. SPD und Grüne werden sich in der Opposition wiederfinden und FDP und Linke könnten nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Kann die jetzige Bundesregierung das wirklich wollen und ist sie sich dieser Konsequenzen bewusst?

 4. Dezember 2023

Am 7. Oktober hat die Terrormiliz Hamas die östlich vom Gaza Streifen gelegenen israelischen Gebiete und Kibbuzim angegriffen. Zuerst hatten sie das Video – und Alarmsystem der Grenze ausgeschaltet und dann Löcher in den Grenzzaun geschnitten. Die israelischen Soldaten sind total überrascht worden und es fand am Anfang kaum eine Gegenwehr statt. Über 1.400 Menschen sind umgekommen, Kinder, Frauen, Alte; viele wurden brutal abgeschlachtet und 240 Personen wurden von der Hamas in den Gaza Streifen entführt.

Ich habe damals nicht verstanden, wie dieser brutale Angriff ohne Wissen der israelischen Geheimdienste Mossad,  Schin Bet und Aman stattfinden konnte. Diese gelten als die besten der Welt! Tausende von Drohnen sind von der Hamas teilweise aus dem Iran importiert worden, tausende von Raketen wurden im Gaza Streifen hergestellt. Und das sollen diese Geheimdienste nicht bemerkt haben?

Später heißt es, die Geheimdienste hätten von den Planungen der Hamas gewusst, diese aber für unrealistisch gehalten. Tatsache ist aber, dass nur wenige israelische Soldaten an der Grenze zum Gaza stationiert waren; man hätte sich auf den Hochsicherheitszaun mit Video-Überwachung und dem ausgefeilten Alarmsystem verlassen. Die meisten Soldaten waren im West-Jordan Land stationiert, um die illegalen Siedler zu schützen. In Israel selbst wird Premierminister Netanyahu vorgeworfen, den Angriff fahrlässig herbeigeführt zu haben. Mossad hatte aber generell vor einem Angriff aufgrund der politischen Lage / der Spaltung der Gesellschaft gewarnt.

Netanyahu erklärte am 7. Oktober, dass Israel sich im Krieg gegen die Hamas befinde. Ziel sei es die Hamas zu vernichten, die Geiseln zu befreien und dass ein solcher Angriff nie wieder vom Gaza-Streifen aus stattfinden könne. Tausende von Raketen sind in den ersten Kriegstagen von der Hamas auf Tel Aviv und Israel abgefeuert worden. Die Palästinenser im Norden vom Gaza Streifen wurden von Israel angemahnt in den Süden zu flüchten. Der Norden wurde zuerst massiv bombardiert und später rückte die Armee mit Panzern vor. Der Norden vom Gaza ist mittlerweile ein großes Trümmerfeld, sogar in Krankenhäusern wurde gekämpft, weil man darunter Eingänge zum weit verzweigten Hamas Tunnelsystem vermutete und auch fand. Die Bevölkerung vom Gaza Streifen konnte mehrere Wochen nicht mit Lebensmitteln, Wasser und Kraftstoff für die Generatoren versorgt werden!

Erst Ende November fand nach Verhandlungen in Qatar eine einwöchige Feuerpause statt, während dieser ca. 100 Geiseln an das Rote Kreuz / Halbmond übergeben wurden und 300 palästinensische  Gefangene im Austausch im West-Jordan Land freigelassen wurden. Auch Lebensmittel, Medikamente, Wasser und Kraftstoffe konnten in das Gaza Gebiet gebracht werden. Jetzt wird auch der Süden vom Gaza Streifen bombardiert und auch dort ist die Armee mit schwerem Gerät einmarschiert, um die Hamas zu eliminieren. Über 16.000 Palästinenser sind schon umgekommen und über 40.000 verletzt worden. Auch westliche Regierungen und die UNO fragen nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und Vorgehens der israelischen Armee.

Die Geheimdienste haben der Regierung folgende Optionen vorgeschlagen: „ a. Die Zivilbevölkerung bleibt im Gazastreifen und wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde regiert; b. sie bleibt im Gazastreifen, wird aber von einer Ad-hoc-Behörde regiert, die von Israel eingesetzt wird; c. sie wird aus Gaza in die ägyptische Sinai Wüste evakuiert.“ Quelle LMD Dez. 2023. Bevorzugt wird Szenario c.

 20 . November 2023

Am 3. Oktober wurde der Sprecher vom amerikanischen Kongress Kevin Mc. Carthy von seiner eigenen Partei den Republikanern abgewählt, weil er dem 45 Tage Überbrückungshaushalt der Regierung Biden zugestimmt hatte. Erst am 25. Oktober konnte nach langen hin – und her Mike Johnson als neuer Sprecher gewählt werden. Er ist ein rechter Hardliner und wird auch von Ex-Präsident Trump unterstützt, der noch viele Strippen in Washington zieht und dort für Chaos sorgt. Am 15. November wurde über einen neuen Übergangshaushalt abgestimmt, der bis 19. Januar 2024 gelten soll, aber Hilfen für die Ukraine und Israel fehlen.

Mitte November wurde auch die Glyphosat Zulassung von der E. U. Kommission um 10 Jahre verlängert. Landwirtschaftsminister Özdemir hatte sich bei der entscheidenden Abstimmung enthalten, eben mit Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP. Macht korrumpiert.

 3. Oktober 2023

Mitte September sind an einem Tag über 5.000 Flüchtlinge auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen. Die Bewohner und die Verwaltung sind mit einer so hohen Zahl an Flüchtlingen total überfordert. Mit Schiffen werden viele Flüchtlinge weiter transportiert nach Sizilien und das italienische Festland. Die E. U Kommissarin Ursula von der Leyen war zusammen mit der italienischen Premierministerin Meloni vor Ort; aber außer ein paar warmen Worten ist nichts geschehen. Vor 10 Jahren war ein Schiff mit vielen Flüchtlingen kurz vor dem Hafen von Lampedusa gekentert. Über 400 Särge standen anschließend in einer Halle. E.U. Kommissar Barroso war damals auch vor Ort: „ So etwas darf nie wieder passieren!“ Seit über 10 Jahren hat es die E.U. nicht geschafft, die Flüchtlinge fair über alle Mitgliedsstaaten zu verteilen. Italien und Griechenland wurden in Stich / allein gelassen. Und auch jetzt hieß es sogar prompt aus Deutschland und Frankreich: „Wir können keine Flüchtlinge aus Lampedusa aufnehmen!“ Es ist doch unter diesen Umständen kein Wunder, dass jetzt in Italien eine rechtsradikale Regierung an der Macht ist. Die E.U. verschärft die Asylverfahren, die Festung Europa wird immer deutlicher! Das mit Tunesien geschlossene Flüchtlingsabkommen scheint nicht zu funktionieren; Tunesien sollte mit einer Mrd. Euro unterstützt werden, wenn es die Flüchtlinge im eigenen Land zurückhält und nicht übers Mittelmeer nach Italien, Malta und Griechenland kommen lässt.

In der Sahelzone wird das Chaos immer größer. Deutschland und die UN ziehen bis Ende des Jahres ihre Truppen aus Mali ab. Das Land droht in einem Bürgerkrieg zu versinken. Ähnliches gilt für Niger, dort müssen die Franzosen ihre Soldaten auch bis Ende des Jahres abziehen. Die russische Söldnertruppe Wagner unterstützt die neuen Militärdiktaturen in Mali, Burkina Faso, Niger und mischt auch stark in der Zentralafrikanischen Republik sowie im Sudan mit. Im Sudan sind schon zigtausende Menschen im Bürgerkrieg zwischen Militär und Miliz umgekommen und über drei Millionen Sudanesen sind auf der Flucht. Angestachelt wird der Terror in der Sahelzone durch die asozialen Medien wie Telegram etc., die eben auch stark von der Wagner Söldner Truppe lanciert werden. Und so werden letztendlich auch die Friedenstruppen der UN, Deutschen und Franzosen aus dem Sahel gedrängt. Chaos in der Sahelzone und noch mehr Flüchtlinge nach Europa, all dies spielt Putin in die Karten!

In den USA konnte in letzter Minute noch gerade ein Haushalts-Shutdown verhindert werden. Aber in den nächsten 45 Tagen kann keine weitere Militärhilfe für die Ukraine bewilligt werden. Was gibt der Westen da wieder für ein Bild ab!

Heute ist der Tag der Deutschen Einheit, 33 Jahre vereintes Deutschland! Sehr viel wurde im Osten geleistet: Dort wurde  eine gute Infrastruktur aufgebaut, die Städte wurden hervorragend renoviert. Und trotzdem herrscht im Osten ein großes Unbehagen; im nächsten Jahr gibt es Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen und in allen drei Ländern liegt die AfD vorne!

 

27. August 2023

Am 23. August, genau zwei Monate nach dem abgebrochenen Aufstand gegen die russische Militärführung und Putin, ist das Geschäftsflugzeug vom Wagner Söldner Chef Prigoschin 200km nördlich von Moskau in der Luft explodiert. Alle 10 Insassen sind umgekommen, darunter Prigoschin selbst, sein Vize und sein Logistik-Chef. Es wird vermutet, dass der russische Geheimdienst FSB eine Bombe im Flugzeug platziert hat. Neuer Anführer der Wagner Söldner Gruppe soll Oberst Troschew werden. Er kommt aus St. Petersburg, hat in Afghanistan gedient und beim zweiten Tschetschenien Krieg mitgemacht. In 2016 hat Putin ihn mit dem Titel eines Helden der Russischen Förderation ausgezeichnet. Im Ruhestand hat er die Logistik der Wagner Gruppe in Syrien geleitet.

Am 1. August ist Trump endlich wegen seiner Rolle am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol angeklagt worden. Und am 15. August gibt es im Bundesstaat Georgia eine weitere Anklage, weil er in einem aufgezeichneten Telefonanruf den Landeswahlleiter von Georgia dazu bringen wollte, 11.780 Stimmen für ihn zu „finden“. In Georgia werden aber auch 18 seiner Mitarbeiter und Anwälte mitangeklagt; es handele sich um eine Verschwörung, das Wahlergebnis zu manipulieren. In New York ist er schon seit längerem wegen Schweigegeld Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels angeklagt und von der Bundesstaats-Anwaltschaft wegen Mitnahme von Geheimdokumenten in sein Golfresort Mar-a-Lago in Florida. Trotzdem ist er der weitaus beliebteste Präsidentschaftskandidat der Republikaner; er versteht es, sich als Opfer darzustellen und damit Stimmen und Geld für seinen Wahlkampf einzuwerben. Die amerikanische Leiterin vom Einstein Institut in Potsdam hat Trump als profaschistisch bezeichnet. Für uns in Deutschland und Europa ist es nur sehr schwer nachzuvollziehen, dass Trump immer noch so viel Zulauf hat. Aber im US-Wahlkampf scheint es nicht mehr um Logik und Argumente zu gehen, vielmehr ist es eine große Propagandaschlacht mit Fox-News und den (a)sozialen Medien, bei denen Geld eine sehr große Rolle spielt!

In Deutschland hat unsere Regierung Halbzeit. Wie viele Erwartungen waren an die Ampel-Koalition geknüpft; Fortschrittskoalition hat sie sich selbst genannt. Nach zwei Jahren ist eine große Ernüchterung / Frustration eingetreten. Putins Krieg gegen die Ukraine hat die ursprünglichen Pläne verhindert. Stattdessen musste die Gasversorgung sichergestellt werden und das hatte einen hohen Preis, Einkaufspreise von Gas und Bau von LNG Terminals. Viel Geld musste dann in die Verteidigung gesteckt werden (100 Milliarden Euro  „Sondervermögen“, eigentlich ein Extra-Schulden Topf!). Der größte Fehler war, dass die Regierung den Gaspreis nicht vom Energiepreis abgekoppelt hat. Spanien und Portugal bekamen die „Ausnahmegenehmigung“ der E.U.; die beiden Regierungen haben die Energiepreise abgekoppelt und den Gaspreis stark subventioniert. Mit dem Ergebnis, dass die Inflation bei 2 % liegt. Bei uns dagegen liegt sie zwischen 6 – 8 %. Die geplante Übergewinnsteuer, von Finanzminister Lindner Zufallssteuer getauft, wurde nie eingeführt. Die Energieversorger wie z. B. RWE und E.ON machten / machen große Gewinne, genauso wie Wind- und Solarenergie! Jetzt wird über eine Subvention für Industriestrom nachgedacht. Denn viele Unternehmen verlagern ihre stromintensive Produktion ins Ausland, wie z.B. BASF die Ammoniak-Produktion in die USA und andere Produktionszweige nach China!

Schlimm ist es, wie in dieser „Koalition“ in der Öffentlichkeit gestritten wird, besonders zwischen GRÜNE und FDP. Die FDP hat es erfolgreich verhindert, dass während der Gas- und Energiekrise die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen von 120 km/h eingeführt wird. Die laut Klimaschutzgesetz nötigen CO² Einsparungen verfehlt insbesondere das Verkehrsministerium unter FDP Minister Wissing. Das Klimaschutzgesetz wird verwässert, die einzelnen Ministerien sollen nicht mehr ihre jeweiligen Ziele erreichen müssen, sondern nur noch die Regierung in seiner Gesamtheit. Das Gebäude-Heizungs-Gesetz ist von Wirtschaftminister Habeck sehr schlecht kommuniziert worden und wurde ebenfalls von der FDP stark verwässert; wir werden sehen, was im Herbst daraus wird. Zurzeit streiten sich FDP und GRÜNE um die Kindergrundsicherung. Der Finanzminister will nicht die benötigten Gelder dafür bereitstellen. Stattdessen soll bald ein Wirtschaftswachstums-Chancengesetz verabschiedet werden, welches Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6 Mrd. Euro vorsieht.

Was die Energiewende angeht, soll für Windenergieanlagen die Bürokratie verringert werden, Transportausnahmegenehmigungen für die langen Flügel etc. schneller erteilt werden, 2 % der jeweiligen Landesfläche zur Verfügung gestellt werden; aber der eigentliche Knackpunkt, dass das Ausschreibungsverfahren eingestellt wird und die Garantie-Strompreisvergütung von 9 Cent in der Abschreibungsphase und 6 Cent, wenn die Windenergieanlagen abgeschrieben sind, dies wird bislang nicht wieder eingeführt, sowie es bis 2018 gegolten hat.

Von dem öffentlichen Streit in der Koalition profitiert in erster Linie die AFD mit ca. 20 % in Wählerumfragen und ist damit zweitstärkste Partei! Quo vadis Deutschland?

Nachtrag 31.8.23: Bei ihrer Klausur auf Schloss Meseberg hat die Regierung 7 Mrd. € Steuererleichterungen im Rahmen des Wirtschaft-Wachstumsgesetz beschlossen und 2,4 Mrd. € für die Kindergrundsicherung. Die FDP weiss als kleinste Partei in der Regierung ihre Interessen, und das sind die Interessen der Wirtschaft und der Reichen, sehr gut durchzusetzen; die Grünen stehen dumm da und die SPD schaut zu.

 

19. Juli 2023

Am 24. Juni versuchte der Chef der Wagner Söldner Truppe Prigoschin den Aufstand gegen Putin und die schlechte Armeeführung. Die Stadt Rostow konnte er ohne Widerstand einnehmen und die Bevölkerung jubelte ihm zu. Seine Truppen sind bis 200km südlich von Moskau gekommen. Dann hat der Präsident von Weißrussland Lukoschenko interveniert und zwischen Putin und Prigoschin vermittelt. Vier Tage später hat Putin mit Prigoschin und 30 seiner Kader im Kreml verhandelt; was da genau bei rausgekommen ist, wurde nicht bekannt. Jedenfalls ist Putin dabei, Prigoschin seine wirtschaftliche Basis zu nehmen: das Catering für die Armee wurde ihm entzogen, seine Firmen in Petersburg verlieren ihre Aufträge. Der Fall zeigt aber, wie fragil das System Putin mittlerweile ist.

Das Getreideabkommen unter Vermittlung der UNO und der Türkei mit der Ukraine hat Russland zum 17. Juli aufgekündigt. Es war ein Jahr in Kraft und die Ukraine konnte über seine drei Häfen am Schwarzen Meer ca. 33 Millionen Tonnen Getreide, Sonnenblumen und Raps exportieren. Russland verlangt, dass die Sanktionen gelockert werden, so dass auch Russland Getreide und Düngemittel exportieren und verkaufen kann. Zuvor hatte Russland gegen eine Fortführung der Hilfslieferungen an die Nordwest / Idlib Region von Syrien seitens der UNO im Sicherheitsrat gestimmt. Vier Millionen Menschen sind davon betroffen und werden ihrem Schicksal überlassen; die Gefahr ist groß, dass das Baschir Assad Regime in Damaskus jetzt auch dieses Gebiet mittelfristig besetzen wird. „Wehe den Besiegten!“

In Israel gehen die heftigen Proteste gegen die Justizreform weiter. Die Netanyahu Regierung hat aber die erste Lesung durch das Parlament gebracht. Diese rechtsradikale und fanatische Regierung spaltet das Land und die Probleme in den Palästinenser Gebieten und im Gaza Streifen werden immer größer. Die Unabhängigkeit der Justiz wird in Frage gestellt und davon will auch der unter Anklage stehende Premier Netanyahu profitieren.

Der Ukraine Krieg wird immer härter geführt, die USA haben sogar weltweit geächtete Streumunition geliefert. Die Offensive der Ukraine kommt nicht richtig voran, die von Russland besetzten Frontgebiete sind vermint und Russland hat die Lufthoheit. Der Krieg wird immer mehr zu einem Abnutzungskrieg. Drohnenangriffe Russlands richten große Schäden in den Städten an, wie jetzt wieder in  Odessa und zuvor in Kiew und Lemberg, die Zivilbevölkerung soll so mürbe gemacht werden. Die Ukraine konnte mit Drohnen Schäden an der Krimbrücke anrichten und Munitionsdepots im Hinterland sprengen. Sehr gefährlich ist die Lage um das stillgelegte Atomkraftwerk Saporischschja, wie lange es noch gekühlt werden kann, ist fraglich; irgendwann, meine ich, wird Putin auch seine Zerstörung einleiten.

 6. Juni 2023

Worauf ich schon im November vergangenen Jahres hingewiesen habe, ist jetzt passiert: Putin hat den Dnjepr Staudamm nördlich von Cherson sprengen lassen. Das in der Nähe gelegene Wasserkraftwerk Nowa Kachowka ist total zerstört worden. Riesige Gebiete südlich des Staudamms werden jetzt überflutet. Eine ukrainische Gegenoffensive ist in diesem Gebiet nicht mehr möglich. Der Wasserspiegel vom Stausee sinkt. Dies ist gefährlich für das Atomkraftwerk Saporischschja, was mittelfristig nicht mehr mit genügend Kühlwasser versorgt werden könnte.

Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine wurde Mitte Mai um zwei Monate verlängert. Aber wie ich Anfang Mai auf der Landwirtschaftstagung in Loccum erfahren habe, wurde 75% des ukrainischen Getreides – hauptsächlich Mais und Weizen – als Tierfutter exportiert, meist nach China, in die Türkei nach Spanien, Italien und Großbritannien. Nur 25% des Getreides wurde über das Welternährungsprogramm und andere Organisationen in die Hungerländer Afrikas geliefert: Äthiopien, Sudan, Somalia, Kenia und die Sahelzone. Aufgrund der Bürgerkriege in Mali, Burkina Faso, Nord-Nigeria und im Sudan wird die Hungerkatastrophe dort immer größer und es wird immer schwieriger die Menschen dort zu versorgen!

Anfang Juni haben der US Senat und Kongress nach langen Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten beschlossen, die Schuldenobergrenze von 31.400 Billionen US Dollar bis Januar 2025 auszusetzen. Die Republikaner hatten gefordert, das Klima- und Investitionsprogramm stark zurückzufahren, ebenso wie das Gesundheitsprogramm und insistierten beim Bildungsprogramm, dass die Studenten ihre Kredite fürs Studium zurückzahlen müssten und diese nicht wie geplant teilweise gestrichen werden könnten. Mit diesen Forderungen wollten sie Präsident Joe Biden schwächen und seine Wiederwahl im November 2024 verhindern. Es geht den Republikanern nicht um das Gemeinwohl, sondern nur um die politische Macht! Und wie sagte schon in den siebziger Jahren Präsident Nixon: „Our debts are Your problem!“ damals in Richtung Europa und Japan!

Die Welt schein immer mehr aus den Fugen zu geraten!

 

 

12. April 2023

Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter. In der Region Bachmut scheint es einen Graben-, Stellungs- und Abnutzungskrieg zu geben, ähnlich wie an der Westfront im ersten Weltkrieg. Deutsche Leopardpanzer, Raketenabwehrsysteme etc. sind in der Ukraine angekommen; die polnische Regierung hat erste MIG 29 Kampfflugzeuge geliefert ebenso wie die slowakische Regierung. Ob die Getreideexportabkommen zwischen der Ukraine und Russland verlängert werden, ist fraglich; denn Russland will auch sein Getreide und seinen Kunstdünger exportieren können.

Um Ostern gab es viele Unruhen in Jerusalem, das jüdische Passah-Fest, das christliche Osterfest und der Ramadan fanden am gleichen Wochenende statt. Auf dem Tempelberg ist israelische Polizei sogar in die Al Aksa Moschee eingedrungen, was dann Raketenangriffe aus dem Gaza Streifen und aus Südlibanon auf Israel ausgelöst hat. Israelische Vergeltungsmaßnahmen folgten am nächsten Tag. Mit dieser rechtsradikalen Regierung kommt das Land nicht zur Ruhe und schwelende Konflikte spitzen sich immer mehr zu. Die „Justizreform“ hat Netanyahu erst einmal um drei Monate verschoben, aufgrund der heftigen Demonstrationen und auch das Einschreiten von Präsident Herzog.

Um Taiwan herum hat die chinesische Regierung drei Tage Militärmanöver abgehalten. Auslöser war der Besuch der Präsidentin von Taiwan in den USA.  Die chinesische Regierung in Peking sieht Taiwan als abtrünnige Insel ihres Staatsgebietes an. 1949 war die chinesische Nationalarmee unter Tschiang Kai Scheck  vor den kommunistischen Truppen von Mao Tse-tung nach Taiwan geflüchtet. Dort hat sich eine demokratische Regierung gebildet und das Land kontrolliert die Halbleiter- und Chip-Herstellung  weltweit.

Die USA halten zurzeit ein Militärmanöver mit den Philippinen ab bei dem 17.000 Soldaten beteiligt sind und welches bis Ende April dauert. Zu viel Säbelrasseln auch in dieser Weltregion und so spitzt sich der Konflikt zwischen China und den USA um Taiwan auch immer mehr zu.

Anstatt dass die Menschheit vereint gegen den Klimawandel und die drohende Klimakatastrophe kämpft, verliert sie sich in sinnlose Kriege untereinander. Change by design oder change by catastrophe?

 

30. März 2023

Am 10. März ging die Silicon Valley Bank pleite. Ihr Geschäftsbereich war es hauptsächlich, Kredite an Start Up Unternehmen im IT und Technologie Bereich zu geben, eben anfangs im Silicon Valley, später aber auch weltweit. Die Bank hatte Einlagen von fast 200 Milliarden US Dollar und einen Großteil in langfristige Staats und Hypotheken-Anleihen investiert, die aber nur niedrig verzinst waren. Mit der Inflationsbekämpfung seitens der US – Regierung und den steigenden Zinsen, verloren diese Anleihen stark an Wert. Als der US Investor und Finanzspekulant Peter Thiel von den Problemen der Bank erfuhr und dies in Finanzkreisen bekannt machte, kam es am 10. März zu einem bank run, zu viele Anleger wollten zu viel  Geld abziehen, ca. 42 Milliarden US Dollar und die Bank kollabierte! Die Bank wurde geschlossen, aber Präsident Biden versicherte den Sparern, dass sie ihr Geld bekommen würden. Ende März wurde die Bank letztendlich von der First Citizen Bank übernommen.

Diese erste große Bankpleite seit der Finanzkrise 2008 /09 führte zu großen Unruhen auf den Finanzmärkten weltweit. In deren Sog ging auch die 1,3 Billionen Schweizer Franken große Schweizer Bank Credit Suisse unter. Diese Bank hatte sich in den letzten Jahren mehrmals verspekuliert und große Beträge verloren und damit auch viel Vertrauen. Am 16. März wollte sich die Bank  eine Liquiditätshilfe über 50 Milliarden SFr von der Schweizer Nationalbank leihen. Daraufhin wurde ihr Rating von A+ auf BBB herabgesetzt. Um einen bank run zu vermeiden, wurde die Credit Suisse unter Vermittlung der Schweizer Regierung am 19. März von der anderen Großbank UBS übernommen.

Dies alles zeigt, wie fragil das Weltfinanzsystem ist und dass die nach der Finanzkrise von 2008 eingeführten Bankregulierungen nicht ausreichen; nach wie vor kann wild spekuliert werden, Finanzspekulanten sich maßlos bereichern oder auch andere Banken und sogar Staaten in den Ruin treiben!

2. Februar 2023

Die besonnene und zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz deutsche Leopard Panzer in die Ukraine zu schicken, finde ich persönlich sehr gut. Er hat erreicht, dass jetzt auch die USA ihre Abrams Panzer an die Ukraine liefern. Für die russische Propaganda gilt die Bundesrepublik jetzt nur als Kolonie der USA; sonst hätte es vermutlich geheißen, das neue Nazi-Deutschland schickt wieder Panzer in die Ukraine. Was nicht in den Zeitungen steht, ist, dass die Abrams und Leopard Panzer dieselbe Munition brauchen, weil sie gleiche Geschütze haben.

 

4. Januar 2023

Ende Dezember wurde Benjamin Netanyahu wieder als Premierminister von der Knesset gewählt. Er hat eine Koalition mit den Ultra-Nationalen und den Ultra-Orthodoxen gebildet. Da er jetzt wieder an der Macht ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn wegen Korruption eingestellt werden. Sein Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, gilt als rechts-religiöser politischer Brandstifter. Dieser  hat am 3. Januar den Tempelberg besucht und damit die Palästinenser und Muslime provoziert; der Tempelberg steht unter der Hoheit von Jordanien, gerade um religiöse Konflikte zu vermeiden.

Israel ist jetzt tief gespalten, ähnlich wie die USA unter Trump. Die Hälfte der Bevölkerung ist gegen diese rechtsradikale Regierung. Aber Netanyahu musste wieder an die Macht kommen, um den Korruptionsskandal gegen ihn vertuschen zu können. Iran gilt als Erzfeind von Israel und ist auf dem Weg eine Atombombe zu bauen. Also besteht durchaus die Möglichkeit, dass Israel einen Militärschlag gegen den Iran unternimmt, wie es dies in der Vergangenheit auch schon gemacht hat. Damit würde man auch von inneren Problemen ablenken und so die Bevölkerung hinter sich bringen.

Gleiches gilt für den Iran. Nach dem gewaltsamen Tod der jungen Iranerin Mahsa ( Jina) Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei wegen einem nicht richtig getragenem Kopftuch Mitte September, kommt es im Land zu Massenprotesten und großen Demonstrationen gegen das Mullah Regime. Diese Demonstrationen wurden brutal niedergeschlagen, Demonstranten inhaftiert und einige sogar zum Tode verurteilt. Und die ersten Todesurteile wurden auch schon vollstreckt. Der Iran befindet sich im Aufruhr und da kommt ein militärischer Konflikt mit Israel auch sehr gelegen, um von den inneren Problemen abzulenken. Dies alles ist eine sehr gefährliche politische Gemengelage!

20. Dezember 2022

Am 15. Dezember hat Verteidigungsministerin Lambrecht in Bamako / Mali das Abkommen über die deutsche Beteiligung an der UN Mission in Gao bis zum Mai 2024 unter Auflagen verlängert. Die Versorgungsflüge sowie die Beobachtungsflüge der UN-Mission müssten gewährleistet sein und eine Beteiligung der UN-Mission im Februar 2024 an einem friedlichen Abhalten der Präsidentschaftswahlen. Die SPD wollte die deutschen Truppen schon im Mai 2023 zurückziehen, aber die Außenministerin Annalena Baerbock hat sich mit dem von ihr vorgeschlagenen Termin Mai 2024 durchgesetzt. Persönlich halte ich das für einen großen Fehler, denn die UN-Mission bewirkt vor Ort kaum noch etwas. Die russische Söldnertruppe Wagner hat die malische Militärdiktatur in der Hand und kontrolliert u.a. auch den Flughafen in Gao. Das heißt die Söldnertruppe kann Katz und Maus mit der UN-Mission spielen. In Burkina Faso hat der Militärdiktator Ibrahim Traore ebenfalls ein Kooperations-Abkommen mit der Söldnertruppe Wagner unterzeichnet; diese kontrollieren jetzt die Goldminen in Burkina Faso und lassen sich so bezahlen. In Kamerun ist der Präsident Paul Mbiya vom Tode gezeichnet. Einer seiner Söhne soll der größte Drogenhändler Afrikas sein. Die Nachfolge vom Präsidenten ist nicht geregelt. Es könnte also durchaus sein, dass das Militär in Kamerun die Macht übernimmt und auch eine Kooperation mit der Wagner Truppe plant. Denn im Nachbarstaat Zentralafrikanische Republik arbeitet das dortige Militär schon seit Jahren mit der Wagner Truppe zusammen, dort soll Staatsterrorismus herrschen.

10.November 2022

Der Krieg in der Ukraine dauert jetzt fast neun Monate. Auf beiden Seitern sind jeweils über 100.000 Soldaten umgekommen oder schwer verletzt worden und über 40.000 Zivilisten sind in der Ukraine getötet worden. Die Ukraine hat beträchtliche Geländegewinne gemacht und das russische Militär in vielen Gebieten stark zurückgedrängt. Putin ließ daraufhin den ukrainischen Energiesektor bombardieren, in  vielen Regionen gibt es keine Elektrizität mehr und dann eben auch keine Wasserversorgung, weil die Pumpen mit Strom laufen. Zurzeit zieht sich das russische Militär von der Westseite des Dnjepr Flusses zurück und auch aus der Stadt Cherson. Die russischen Soldaten konnten dort wegen der zerstörten Brücken nicht mehr mit Nachschub versorgt werden. Andrerseits hat Putin an dem in den 50er Jahren gebauten Dnjepr Staudamm Minen anbringen lassen. Der Staudamm könnte also gesprengt werden und dann würde eine riesige Flutwelle das ganze Gebiet fluten und zerstören.

Am 8. November haben die US Amerikaner den Kongress mit 435 Abgeordneten neu gewählt und ein Drittel vom Senat. Die Mehrheit im Kongress haben ab Anfang nächsten Jahres die Republikaner; im Senat wird die Abstimmung sehr knapp. Im Bundesstaat Georgia wird es eine Nachwahl geben weil keiner der beiden Kandidaten über 50%  bekommen hat und davon wird wahrscheinlich die Mehrheit im Senat abhängen. Der große Siegeszug der Republikaner hat nicht stattgefunden und oft sind die Trump Kandidaten eben nicht gewählt worden. Die Macht von Präsident Joe Biden wird aber ab Januar stark beschnitten werden, seine Gesetzesvorhaben können dann von den Republikanern blockiert werden. Ob die USA dann die Ukraine noch so stark unterstützen können wie in den vergangenen Monaten wird eher fraglich sein. Dann müsste Europa einspringen, aber hier ist eine Einigung auch im Hinblick auf Orban von Ungarn sehr schwierig.

25. Oktober 2022

Anfang September hat Gazprom die Lieferung von Erdgas durch die Nordstream 1 Pipeline gestoppt. Am 26.9.2022 kam es zu vier Explosionen bei beiden Pipelines 1 und 2 in der Nähe der Insel Bornholm. Es wird von Sabotage ausgegangen. In Deutschland hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition einen 200 Mrd. € Betrag zur Minderung der Energiekrise beschlossen. Der Rechnungshof sieht das als verfassungswidrig an. Für mich ist das reiner Irrsinn. Der Strompreis hätte vom Produktionspreis der Gaskraftwerke abgekoppelt werden müssen, so wie es Wirtschaftsminister Habeck auch am Anfang geplant hatte. Jetzt richten sich alle Strompreise nach den hohen Produktionskosten der Gaskraftwerke, das haben Lobbyisten früher einmal so vorgeschlagen (Merit Order!) und wurde dann auch auf E.U. Ebene so beschlossen. Kohlestrom macht 31,5% der Stromnetzeinspeisung aus; er kostet ca. 6 Cent pro kWh in der Produktion. Windkraft macht 30,1 % und kostet in der Abschreibungsphase 9 Cent und wenn die Anlagen abgeschrieben sind 6 Cent. Biogas, Photovoltaik und Kernenergie tragen jeweils 6% zur Stromversorgung bei und auch da betragen die Produktionskosten nur 6 – 10 Cent. Diese Preise hätte man beibehalten müssen und die Gaskraftwerke mit einem Anteil von 13% soweit wie möglich zurückfahren müssen. In Krisenzeiten wie diese muß man auch planwirtschaftliche Maßnahmen ergreifen! Jetzt aber den allgemeinen Energiepreis an den hohen Produktionskosten von Gaskraftwerken auszurichten ist Volksverdummung. In Griechenland, Italien, Spanien und Portugal wurde eine Übergewinn-Steuer eingeführt und 90% des Übergewinns müssen als Steuern an den Staat bezahlt werden. In Deutschland soll dies auf Vorschlag von FDP Finanzminister Lindner Zufallsgewinn-Steuer heissen; bislang wird sie aber nicht erhoben.

In Großbritannien ist Königin Elisabeth gestorben. Zwei Tage vor ihrem Tod hat sie noch Boris Johnson als Premierminister verabschiedet und Liz Truss als neue Premierministerin auf Schloß Balmoral begrüßt. Jetzt ist ihr Sohn als Charles III König von England. Liz Truss war nur 6 Wochen im Amt und ist schon wieder zurückgetreten, ihr Wirtschaftsprogramm mit Steuerreduzierungen für die Reichen war unmöglich. Jetzt hat die Konservative Partei Mr. Sinuk zum Premierminister gemacht, er war vorher Finanzminister und hat im August mit seinem Rücktritt stark zum Fall von Boris Johnson beigetragen. Rishi Sunak ist Multimillionär und hat sein Vermögen an der Börse als Hedgefonds-Manager gemacht.

In Burkina Faso kam es Anfang Oktober zu einem Staatsstreich. Der neue Militärdiktator ist Ibrahim Traore; er ist ein guter Freund vom Militärdiktator in Mali und könnte die Söldnertruppe Wagner auch nach Burkina Faso einladen.

 

2. September 2022

Sehr geehrte Frau Möller, per E-Mail;  (MdB von Friesland, parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium; cc. Johann Saathoff MdB; cc. Gitta Connemann MdB)

als ehemaliger Entwicklungshelfer, der auch in Mali mehrere Projekte betreut hat – Mopti, Gao, Bandiagara, Sikasso -

möchte ich Sie bitten, sich dafür einzusetzen, die deutschen Soldaten aus Mali zurückzuholen, auch wenn sie dort

im Rahmen der UN Mission ihren Einsatz machen.

Frankreich hat Anfang 2013 die malische Regierung in Bamako gerettet und den Vormarsch der Islamisten und Tuareg

zurückgeschlagen. Damals hat die Bundeswehr französische Soldaten mit Hercules Flugzeugen von Niamey nach Mopti transportiert

und ist so in den Konflikt hineingeschliddert.

Anfang diesen Jahres hat die malische Militärdiktatur die französischen Soldaten rausgeschmissen. Die russische Söldnertruppe Wagner

hat großen Einfluß auf die Militätdiktatur. Vor ein paar Tagen kam die Meldung, dass die malische Regierung die Versorgungsflüge für die

deutschen Soldaten und die UN – Mission nicht mehr genehmigt. In Gao sind die deutschen Soldaten auf der einen Seite vom Flughafen

und die Wagner-Söldner auf der anderen und diese kontrollieren praktisch den Flughafen!

Das ist eine unmögliche Situation und deshalb sollte die UN und die deutsche Regierung ihren Einsatz in Mali beenden!

Meiner Ansicht nach bewirkt diese Mission auch nichts mehr. Die Islamisten kontrollieren das flache Land sogar bis nach Sikasso im Süden.

Im benachbarten Burkina Faso kontrollieren die Islamisten das ganze Gebiet nördlich der Straße von Bobo – Dioulasso über Ouagadougou nach Fada N’Gourma!

Und der vom Militär abgesetzte Präsident Kaboré stachelt die Jugendlichen im Norden auf, die Militärregierung zu bekämpfen!

Zum anderen vertrocknet die ganze Sahelzone und da die Getreidelieferungen über das World Food Programme wegen des Ukraine Krieges ins Stocken geraten sind,

werden Millionen Menschen, zuerst Kinder und Frauen, in der Sahelzone verhungern!

Traurige Grüße

Dipl.-Ing. agr. Johann Smid

 

24. August 2022

Putins Krieg gegen die Ukraine dauert jetzt schon sechs Monate. Vor 30 Jahren erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit nach dem Zerfall der Sowjet Union. Es gibt keine großen Unabhängigkeitsfeiern in Kiew, weil russische Angriffe befürchtet werden. Stattdessen wird erbeutetes, kaputtes russisches Militärgerät ausgestellt, hauptsächlich Panzer, Artillerie und Lastwagen. Zigtausende Menschen sind schon im Krieg umgekommen, Soldaten auf beiden Seiten aber in der Ukraine auch viele Zivilisten.

Anfang August konnten die ersten Getreidefrachter ukrainische Häfen verlassen, nach Tripolis im Libanon und Europa; bislang ist nur ein Frachter mit Getreide nach Afrika gekommen, nach Djibouti mit Weizen für Äthiopien. Das ist viel zu wenig und viele Hungernde in der Sahelzone werden einfach ihrem Schicksal überlassen.

Dieser sinnlose Krieg wirft die internationale Gemeinschaft um Jahrzehnte zurück. Die derzeitige Dürre in Europa mit vielen Waldbränden zeigt uns unmittelbar die Folgen des Klimawandels. Aber statt den Klimawandel energisch zu bekämpfen, werden viele Ressourcen in den Krieg gesteckt. Und die Zeit wird immer knapper!

Stattdessen verdienen Rüstungskonzerne, Mineralölkonzerne und Energieunternehmen Unsummen mit den Folgen dieses Krieges. Wir schliddern sehenden Auges auch in eine große Wirtschaftsrezession: Die Inflation liegt bei 8%, die Bürger müssen wesentlich mehr Geld für Lebensmittel und Energie ausgeben; viele Unternehmen können die hohen Energiepreise nicht schultern, geben auf oder gehen pleite!

Zurzeit ist es auch sehr gefährlich beim von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja; es ist das größte Atomkraftwerk Europas mit sechs Blöcken. Unter schwierigsten Bedingungen halten die ukrainischen Mitarbeiter das Atomkraftwerk am Laufen. Vier Blöcke sind schon abgeschaltet und nur zwei produzieren Strom, eben auch um die Kühlung des Kraftwerks sicherzustellen. Immer wieder kommt es zum Beschuss von diesem Kraftwerk. Ein Störfall wie 1986 in Tschernobyl hätte unvorstellbare Konsequenzen für ganz Europa!

Wir können nur hoffen, dass zum Winter hin ein Waffenstillstand auf den Weg gebracht wird, denn die russischen Truppen sind kaum motiviert und eigentlich kriegsmüde.

 

3. Juni 2022

100 Tage tobt schon der brutale, mörderische und sinnlose Krieg in der Ukraine. Russland hat die Ostregionen Donezk und Luhansk erobert und besetzt und steht an der ukrainischen Schwarzmeerküste vor Odessa. Tausende von Zivilisten und Soldaten sind sinnlos umgekommen. Das ukrainische Militär und Volk verteidigt sein Land heldenhaft!  Das jetzt von der E.U. beschlossene Ölembargo ist eine Farce. Das russische Öl darf durch die Pipeline weiter nach Ungarn, Slowakei und Tschechien gepumpt werden. Nur  Öltanker mit russischem Öl, Benzin und Diesel dürfen keine E.U. Häfen mehr anlaufen. Dann werden die eben nach Indien und China etc. schippern. Gas wird Deutschland weiter importieren müssen, ohne russisches Gas müsste die BASF z. B. dicht machen ebenso wie Glasbrennereien etc. Der große Gasspeicher Rehden bei Diepholz ist zurzeit nur mit 2% Gas gefüllt, steht jetzt aber unter Bundesverwaltung und soll gefüllt werden.

Zu Beginn des Krieges sind 2.000 russische IT Spezialisten von der Telekom aus St. Petersburg nach Istanbul ausgeflogen worden; da sind doch sicher auch KGB Leute darunter; wie naiv sind eigentlich deutsche Konzerne?

Was mich aber ganz stark umtreibt ist der Weizen in der Ukraine. Dort lagern immer noch über 20 Millionen Tonnen, die demnächst verrotten. Der Export über die Schwarzmeerhäfen ist blockiert, weil die Häfen vermint sind. Putin setzt den Hunger in der Welt als politische Waffe ein. Nur bei einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland würde er den Export über die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen zulassen. Zum anderen kann die neue Ernte nicht eingebracht werden, weil die Lager noch voll sind und auch nicht gegen Schädlinge wie Kornkäfer etc. desinfiziert werden können.

Schon in den nächsten Wochen werden wir Hungeraufstände im Nahen Osten sehen, Syrien, Ägypten, Nordafrika. Im Jemen, Äthiopien, Somalia, Kenia und der gesamten Sahelzone werden viele Menschen einfach verhungern, weil das Welternährungsprogramm kaum Getreide und Speiseöl mehr verteilen kann! In der Sahelzone könnten wir große Unruhen erleben. Die Jihadisten und Boko Haram sind z.B. in den ganzen Norden von Burkina Faso eingedrungen, praktisch bis zur Hauptstraße Bobo Dioulasso, Ouagadougou , Fada N’Gourma, die weiter nach Niamey im Niger führt. Der vom Militär weggeputschte frühere Präsident Kaboré hat die Jugend seiner Nordregion zur Unterstützung der Jihadisten gegen das Militär aufgerufen, ein Pulverfass! Die deutschen Soldaten in Gao im Norden von Mali üben meiner Meinung nach nur eine Feigenblattfunktion aus. Die französischen Soldaten haben sich von Mali nach Niamey zurückgezogen, sie wurden mehr oder weniger auch von der malischen Militärregierung rausgeworfen, die von der russischen Wagner-Söldnertruppe unterstützt wird, ein weiteres Pulverfass.

Beschämend ist ebenfalls, dass die Zollkontrollen von Rumänien für ukrainische Weizenexporte viel zu lange dauern. Lastwagen ebenso wie Züge warten zwischen 17 – 19 Tagen an der Grenze für ihre Abfertigung! Da muss von höchster E.U. Stelle beim rumänischen Präsident Klaus interveniert werden, damit diese Zollabfertigung schnell durchgeführt werden kann!

6. Mai 2022

Zwei Monate nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben am 24. / 25. April der US amerikanische Außenminister Antony Blinken und der Verteidigungsminister Lloyd Austin Präsident Selenskyj in Kiew besucht. Sie haben auch das Ausmaß der Zerstörung in den umliegenden Gebieten gesehen und die Gräuel der russischen Soldaten an der Zivilbevölkerung. Danach gab Verteidigungsminister Austin die Devise aus: „ Wir wollen Russland in dem Ausmaß geschwächt sehen, dass es die Art von Dingen, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine gemacht hat, nicht mehr machen kann!“ Auf der Rückreise war auf dem US Stützpunkt Rammstein ein NATO – Treffen mit fast allen Außen- und Verteidigungsministern organisiert worden. Jetzt werden von allen Mitgliedsstaaten, eben auch Deutschland, schwere Waffen in die Ukraine geliefert. Eine diplomatische Lösung des Konflikts ist in weite Ferne gerückt und es besteht die Gefahr, dass es zu einem dritten Weltkrieg mit Einsatz von Atomwaffen kommt.

Auch der Angriff Russlands auf die ostukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk stößt auf erbitterten den Widerstand und die Gebietsgewinne sind nur minimal. Stattdessen will Russland Transsinistrien in den Krieg einbeziehen und eventuell eine Front im Westen der Ukraine aufbauen. Putin’s Ziel ist es ebenfalls den ganzen Süden der Ukraine zu besetzen, so dass die Ukraine keinen Zugang zum Schwarzen Meer hat. Dann wird es auch um die Hafenstadt Odessa gehen und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ukraine und die NATO-Staaten eine Besetzung von Odessa durch Russland zulassen werden.

Bis heute wird immer noch im Asow Stahlwerk in Mariupol gekämpft, dort sind immer noch ukrainische Soldaten, Verwundete und ca. 200 Zivilisten in den Kellern verschanzt. Hoffentlich können diese Menschen auch bald in Sicherheit gebracht werden. Die UN und das Internationale Rote Kreuz haben in den letzten Tagen 500 Zivilisten mit Bussen und Begleitfahrzeugen evakuieren können.  Diese Menschen berichten über ihre zwei Monate in den Kellern von der Hölle auf Erden.

Eine militärische Lösung dieses Konfliktes wird es meiner Ansicht nach nicht geben. Eine diplomatische Lösung, um weiteres sinnloses Blutvergießen zu verhindern, sollte möglichst bald auf den Weg gebracht werden.

In der Zwischenzeit habe ich das Buch Putin’s Netz von Catherine Belton (Feb 2022 auf Deutsch und im Original Putin’s People schon 2020 erschienen) gelesen sowie von Anna Politkovskaya das Buch Putin’s Russia von 2004. Schon damals hat sie Putins KGB Herrschaft und Verbrechen beschrieben und spätestens 2014 hätte der Westen nach der Besetzung der Krim und insbesondere dem kleinen andauernden Krieg in der Ostukraine Putin und Russland isolieren müssen. Aber das Geschäft war wichtiger als die Moral und Putin wusste das nur zu genau! Jetzt geht es darum Russland auch wirtschaftlich durch starke Embargos zu schwächen; dazu gehören jetzt das Ölembargo und mittelfristig auch ein Gasembargo. Bislang überweist Europa pro Tag 700 Mio. Euro für Energie-Importe an Russland. Nur dieses Geld sollte nicht in Rubel gewechselt werden können und auch nicht die vielen russischen Schwarzgelder, die in den Steueroasen liegen. Das Vermögen der Oligarchen, die Putin unterstützen, sollte konfisziert werden.

 

16. April 2022

Mit dem Abzug der russischen Truppen aus den Gebieten nördlich von Kiew werden die Kriegsverbrechen der russischen Soldaten öffentlich: In Butscha sind hunderte von Zivilisten erschossen worden, teilweise mit gefesselten Händen auf dem Rücken und mit Kopfschuss. Leichen ließ man tagelang auf den Straßen liegen, andere wurden in Vorgärten verscharrt oder in Massengräbern. Radfahrer wurden wahllos abgeschossen. In Butscha sind diese Massaker zuerst aufgedeckt wurden, in vielen anderen Orten war es ähnlich.  In Kramatorsk sind bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof über 50 Menschen umgekommen, sie wollten mit dem Zug nach Westen flüchten. In der Hafenstadt Mariupol sind Tausende Zivilisten umgekommen, dort gibt es seit Wochen keinen Strom, kein Trinkwasser und kaum Nahrungsmittel; diese Stadt ist total zerstört! Das ist eben auch Völkermord!

Russland hat seine Truppen aus dem Norden von Kiew abgezogen, auch weil der Widerstand der Ukrainer zu heftig war und man die Hauptstadt nicht hätte besetzen können. Stattdessen bereitet Putin eine Großoffensive im Osten der Ukraine vor; er will jetzt unbedingt die Provinzen Luhansk und Donezk erobern und eben auch die zweitgrößte Stadt der Ukraine Charkiw.  Am 9. Mai wird der große vaterländische Sieg über Nazi-Deutschland 1945 wieder groß in Moskau gefeiert werden und bis dahin möchte Putin auch den Sieg über die beiden ostukrainischen Provinzen gleich mitfeiern. Der Westen liefert jetzt auch schweres Kriegsgerät an die Ukraine wie Schützenpanzer und Panzer und schwere Artillerie. Leider kann man sich nicht auf ein Gas- und Ölembargo einigen, da ist Deutschland zusammen mit Ungarn und der Slowakei der Hauptbremser!

Gestern ist der Raketenkreuzer Moskwa, das größte und wichtigste Schiff der russischen Schwarzmeerflotte, 160 km südlich von Odessa von zwei ukrainischen Raketen getroffen worden und gesunken. Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Rußland geraten immer mehr zu einer Farce, manchmal einigt man sich auf Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung, aber dann werden diese Vereinbarungen vom russischen Militär nicht eingehalten und nur wenige Menschen konnten z.B. aus Mariupol fliehen. Der frühere Kultusminister Wladimir Medinski ist ein ultranationalistischer Ideologe und Chef der russischen Verhandlungsdelegation; mit ihm wird es keine echten Friedensverhandlungen geben. Und ohne Vermittlung von China und den USA wird  es auch keine Friedensverhandlungen zwischen Putin und Selensky geben.

Wie lange wird dieser sinnlose Krieg noch dauern, wie viele Menschen müssen noch umkommen? Könnten China und die USA doch mit Geheimdiplomatie Russland zu einem Frieden mit der Ukraine zwingen!

 

30. März 2022

Fünf Wochen tobt jetzt schon der Krieg in der Ukraine. Die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer ist durch andauernde nächtliche Luftangriffe fast total von Bomben und Raketen zerstört; große Zerstörungen gibt es auch in Charkiw im Nordosten und in der Hauptstadt Kiew. Zwei Atomkraftwerke mit insgesamt 10 Reaktoren sind von russischen Soldaten besetzt und auch das Gelände vom kaputten Atomkraftwerk Tschernobyl. Der Plan von Putin einen Blitzkrieg gegen die Ukraine zu führen, ging nicht auf. Die ukrainischen Soldaten kämpfen verbissen und hochmotiviert um ihr Land! Präsident Selensky erweist sich als hervorragender Landesverteidiger und exzellenter Kommunikator, der immer wieder die eigene Bevölkerung mit seinen Reden und Videobotschaften unterstützt und zum Widerstand motiviert! Am Anfang des Krieges ist er drei vom russischen Geheimdienst geplanten Attentaten entkommen! Seine Reden und Videobotschaften werden auch im Ausland viel beachtet, standing ovations hat es in vielen Parlamenten gegeben. Die Ukraine wird gut mit Verteidigungswaffen unterstützt, Panzerfäuste, Luftabwehr-Raketen etc. Und die Wirtschaftssanktionen greifen, insbesondere, dass niemand mit den Devisenreserven der russischen Zentralbank handeln darf! Putin verlangt jetzt vom Westen eine Bezahlung seiner Gas- und Öllieferungen in Rubel, aber auch das wird ihm zu Recht verwehrt und darauf darf sich der Westen auch auf keinen Fall einlassen! Die russische Wirtschaft geht stark zurück, der Rubel hat enorm an Wert verloren und ausländische Firmen schließen ihre Filialen in Russland. Putin droht jetzt mit einem Stopp der Erdgaslieferungen. Und wenn er es tatsächlich machen sollte, ist Russland in wenigen Wochen pleite. Der Russische Angriff ist ins Stocken geraten, die russischen Soldaten sind kaum motiviert; es gibt Probleme mit dem Nachschub und sogar die Versorgung der Soldaten mit Essen ist oft nicht gewährleistet. Weil Putin am Boden mit seinen Angriffen nicht weiterkommt, lässt er die Großstädte immer mehr bombardieren, um so den Verteidigungswillen der Bevölkerung zu brechen. Bei seiner Reise in Polen hat der amerikanische Präsident Joe Biden noch einmal auf die „Heilige Pflicht“ der NATO hingewiesen, keinen Quadratzentimeter Boden preiszugeben; er hat mit erfrischender Ehrlichkeit Putin einen Kriegsverbrecher und Schlachter genannt, der nicht an der Macht bleiben dürfe!

Über vier Millionen Ukrainer sind schon nach Europa geflüchtet, die Hälfte nach Polen. Viele Menschen und Soldaten von beiden Seiten sind in diesem Krieg schon umgekommen, von Zehntausenden ist die Rede. Es gibt Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei; Evakuierungskorridore für die Zivilbevölkerung in einigen Städten hat es bereits gegeben. Präsident Selensky hat in Videobotschaften am 22. März und wiederholt am 28. März darauf hingewiesen, dass man bereit sei über einen neutralen Status der Ukraine mit Sicherheitsgarantien und  über die Ostprovinzen Donezk und Luhansk zu reden und eben auch über die Krim. Realpolitisch gäbe es meiner Meinung nach durchaus folgende Lösung: die Krim bleibt bei Russland auch offiziell; in den Provinzen Luhansk und Donezk wird es international überwachte Volksentscheide geben, ob man zu Russland oder der Ukraine gehören will. Die Ukraine tritt nicht der NATO bei und bleibt neutral mit Sicherheitsgarantien; die Ukraine darf aber Mitglied der Europäischen Union werden. So würde Putin auch sein Gesicht vor der eigenen russischen Bevölkerung wahren.

International ist Putin auf dem Niveau von Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea angelangt; nur diese Staaten unterstützten und stimmten mit Russland gegen eine Verurteilung des russischen Angriffs  der UNO; 140 Staaten unterstützten die Resolution der UNO, ca. 40 enthielten sich darunter China und Indien.

Weltweit hat dieser sinnlose Krieg noch weitere große Auswirkungen: die Ukraine und Russland sind große Weizenexporteure; die Weizenpreise haben sich jetzt schon mehr als verdoppelt; hohe Brotpreise könnten im Nahen Osten wieder zu Unruhen führen ebenso wie in Ägypten und Nordafrika. Das Welternährungsprogramm kann seiner Aufgabe nicht mehr gerecht werden und in den Hungergebieten der Erde werden viele Menschen einfach verhungern, wie schon jetzt im Jemen und Teilen von Ost- und dem Südlichen Afrika.

Dagegen sind unsere Probleme in Europa mit steigenden Energiepreisen (auch aufgrund von Gewinnmitnahmen durch die Ölkonzerne) und steigenden Rohstoffpreisen verbunden mit einer gemäßigten Inflation noch durchaus beherrschbar.

 

 

25. Februar 2022

Gestern Nacht um 4.00h morgens sind russische Truppen in der Ukraine einmarschiert, vom Osten, vom Norden aus Belarus und vom Süden von der Krim her. Zuerst wurden mit Raketen sämtliche Militärflughäfen zerstört und die ukrainische Luftwaffe ausgeschaltet. Dann begann der Einmarsch mit Panzern und Soldaten und abends stand das russische Militär schon nördlich von Kiew. Der Angriff geschah, als der UN-Sicherheitsrat noch in New York tagte und einen Tag nach dem Tag des Vaterlandes in Rußland.. In einer Rede hatte Putin die russische Öffentlichkeit über den Angriff informiert. Er warnte den Westen vor einer Einmischung und drohte indirekt mit einem atomaren Erstschlag. Putin hat alle betrogen und belogen, und dieser Angriff war von langer Hand vorbereitet. Er verletzt das Völkerrecht und die UN Charta. Putin hat sich als eiskalter, berechnender Diktator gezeigt, der auch im eigenen Land keine Opposition und Widerstand duldet. Er ist ein Kriegsverbrecher und sollte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden! Wieviele Menschen werden jetzt wieder sinnlos umkommen, wieviel Zerstöung wird angerichtet? Die USA und E.U. haben die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht, aber davon läßt sich Putin jetzt nicht beeindrucken.

Ein Schritt ins Nichts: In diesem offenen Brief wenden sich bedeutende russische Wissenschaftler gegen ihren Präsidenten Wladimir Putin.

Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, erheben entschiedenen Protest gegen die von den Streitkräften unseres Landes begonnenen kriegerischen Handlungen auf dem Territorium der Ukraine. Dieser verhängnisvolle Schritt führt zu gewaltigen Menschenopfern und untergräbt die Grundlagen des etablierten Systems der internationalen Sicherheit. Die Verantwortung für die Entfesselung eines neuen Kriegs in Europa liegt vollständig bei Russland.

Für diesen Krieg gibt es keinerlei vernünftige Rechtfertigungen. Die Versuche, die Situation im Donbass als Anlass für die Entfesselung einer militärischen Operation auszunutzen, erwecken keinerlei Vertrauen. Es ist ganz offensichtlich, dass die Ukraine keine Bedrohung der Sicherheit unseres Landes darstellt. Der Krieg gegen sie ist ungerechtfertigt und offensichtlich sinnlos.

Die Ukraine war und wird ein uns nahes Land bleiben. Viele von uns haben in der Ukraine Verwandte, Freunde und Kollegen im Bereich der Wissenschaft. Unsere Väter, Großväter und Urgroßväter haben gemeinsam gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Die Entfesselung eines Krieges wegen der geopolitischen Ambitionen der Führung der Russländischen Föderation, die sich leiten lässt von zweifelhaften historiosophischen Fantasien, ist ein zynischer Verrat ihres Andenkens.

Wir achten die ukrainische Staatlichkeit, die sich auf real funktionierende demokratische Institutionen stützt. Wir sehen mit Verständnis die europäische Wahl unserer Nachbarn. Wir sind davon überzeugt, dass alle Probleme in den Beziehungen zwischen unseren Ländern auf friedlichem Wege gelöst werden können.

Mit der Entfesselung des Krieges hat sich Russland zu internationaler Isolierung verurteilt, zu einem ausgestoßenen Land. Das bedeutet, dass wir Wissenschaftler uns jetzt nicht in normaler Weise mit unserer Arbeit werden beschäftigen können; denn wissenschaftliche Untersuchungen sind undenkbar ohne eine vollwertige Zusammenarbeit mit den Kollegen anderer Länder. Die Isolierung Russlands gegenüber der Welt bedeutet eine weitere kulturelle und technologische Abwertung unseres Landes, bei vollständigem Mangel an positiven Perspektiven. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Schritt ins Nichts.

Es fällt uns schwer, einzusehen, dass unser Land, das einen entscheidenden Beitrag zum Sieg über den Nationalsozialismus geleistet hat, jetzt Anstifter eines neuen Krieges auf dem europäischen Kontinent geworden ist. Wir fordern die unverzügliche Einstellung aller gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen. Wir fordern die Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit des ukrainischen Staates. Wir fordern Frieden für unsere Länder.

Mehr als 380 Wissenschaftler haben binnen 24 Stunden diesen offenen Brief unterzeichnet, der auch im Internet veröffentlicht worden ist, darunter 65 Mitglieder der Russischen Akademie der Wissenschaften. Die 1724 von Peter dem Großen gegründete nationale Akademie mit Sitz in Moskau ist die ranghöchste Forschungseinrichtung der Russischen Föderation.

Übersetzung aus dem Russischen von Werner Lehfeldt; FAZ 25.2.2022

 

22. Februar 2022

Am Dienstag den 15. Februar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz sein erstes Treffen mit Präsident Putin in Moskau im Kreml. Das Gespräch dauerte ca. 4 Stunden, war sehr intensiv und man tauschte hart aber fair seine gegenseitigen Standpunkte aus. Scholz sicherte Putin zu, dass es während seiner Präsidentschaft und seiner Zeit als Bundeskanzler keinen Beitritt der Ukraine zur NATO geben werde. Daraufhin sah man Videos im russischen Fernsehen und weltweit, wie russische Panzer auf Eisenbahnwaggons Richtung Inland transportiert wurden. Die Zeichen standen auf Deeskalation. Schon am Mittwoch erklärte US Präsident Biden jedoch, dass der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze verstärkt werden würde. Am Freitag intensivierten sich die gemeinsamen Truppenübungen von Belarus und Russland an der ukrainischen Grenze und sogar Atombomben fähige Trägerraketen wurden getestet und abgefeuert; Präsident Lukaschenko von Belarus und Putin beobachteten diese Manöver auf Bildschirmen im Kreml.

Russland nimmt nicht an der internationalen Sicherheitskonferenz in München teil. Am Montag-Abend, 21. Februar 2022, hält Putin eine lange historische Rede und erkennt Luhansk und Donezk als unabhängige Volksrepubliken an. In einem Freundschaftsvertrag sichert er ebenfalls den beiden Republiken militärischen Beistand zu. Damit ist das Minsker Abkommen endgültig gescheitert und eine diplomatische Lösung des Konflikts nicht mehr in Sicht. Als eine der ersten Sanktionsmaßnahmen gegen Russland setzt Bundeskanzler Scholz die Zertifizierung der Gaspipeline Nord-Stream 2 aus; diese wird also vorerst nicht in Betrieb gehen können. Die wirtschaftlichen Schäden auf russischer und deutscher Seite sind enorm! Kommt es jetzt sogar zu einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland?

 

14. Februar,2022

Einige Hintergründe zum Ukraine – Russland Konflikt:

Russland und die Ukraine haben eine lange gemeinsame Geschichte. Die erste Hauptstadt des Russischen Reiches war im 10. Jahrhundert Kiew. Es gab enge Beziehungen zu Byzanz und von dort kam das orthodoxe Christentum nach Russland. Das Reich von Kiew zerbrach im 13. Jahrhundert unter dem Ansturm der Mongolen. Erst im 15. Jahrhundert konnten die Russen sich von der mongolischen Herrschaft befreien. Der Großfürst von Moskau heiratete die Nichte vom letzten römischen Cäsar in Byzanz / Konstantinopel und nannte sich seitdem Zar, er war gleichzeitig das Oberhaupt der orthodoxen Kirche und erklärte Moskau zum dritten Rom.

Unabhängig wurde die Ukraine als sozialistische Republik erst nach dem Zusammenbruch der Sowjet Union in 1991. Russland und die Ukraine aber blieben eng wirtschaftlich und politisch miteinander verbunden. Die Ukraine öffnete sich wirtschaftlich aber immer mehr dem Westen: Coca Cola, Microsoft, McDonalds, Phillip Morris (Zigaretten) und Citibank kamen ins Land; Agrarmultis wie Monsanto, Cargill und DuPont pachteten viel Land für 49 Jahre;  auch viele deutsche Unternehmen eröffneten Niederlassungen: Siemens, Puma, Linde, Bayer, BASF, SAP und Claas, nur um die wichtigsten zu nennen. Trotzdem blieb Russland der größte Investitions- und Handelspartner der Ukraine.

Ende 2013 weigerte sich die ukrainische Regierung auf Druck Russlands das E.U. Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, welches eben gleichzeitig die Vereinbarungen mit Russland beendet hätte. Von November 2013 bis Februar 2014 kam es  in Kiew zu den Maidan Demonstrationen und Aufständen, die am 18. Februar von Polizei und Armee niedergeknüppelt wurden mit 100 Toten. Obwohl der Konflikt durch den von den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Polens am 21. Februar vermittelten Vertrag beigelegt worden war, floh der prorussische Präsident Janukowytsch noch in der Nacht nach Russland. Er wurde für abgesetzt erklärt und ihm folgte der Oligarch Petro Poroschenko.

Anfang 2014 besetzte Russland die Krim und russische Separatisten gründeten die Volkrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine. Im Mai 2019 wurde der Komiker Selensky zum Präsidenten der Ukraine gewählt.

Schon 1996 erklärte der Berater von Präsident Clinton Brzezinski öffentlich: Um Russland zu schwächen, muss es von der Ukraine getrennt werden. Der amerikanische Diplomat und Historiker George F. Kennan (Marshall Plan / NATO) warnte jedoch eindringlich 1997 vor einer Osterweiterung der NATO: “Die NATO-Erweiterung wäre der folgenschwerste Fehler der amerikanischen Politik seit dem Ende des Kalten Krieges. Es ist damit zu rechnen, dass diese Entscheidung nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen in der russischen Öffentlichkeit schürt, einen neuen kalten Krieg in den Ost-West Beziehungen auslöst und die russische Außenpolitik in eine Richtung drängt, die überhauptnicht unseren Wünschen entspricht.”  In 1999 feierte die NATO ihr 50 jähriges Bestehen mit der Osterweiterung durch die osteuropäischen Staaten. Wie hatte Churchill früher derb gesagt: „NATO was created to keep the Germans down and the Russians out!“

Langfristiges Ziel der US-Regierung und Großkapitals ist es, einen einheitlichen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu bekommen. Dem stellt sich ein wiedererstarktes Russland unter Putin entgegen. Und auch die jetzt zweitgrößte Weltmacht China wird dies zu verhindern wissen. Deutschland und Westeuropa verlieren Märkte in Russland in dreistelliger Milliardenhöhe pro Jahr;  Deutschland alleine ca. 26 Mrd. €,  entsprechend 60.000 Arbeitsplätze. Und zurzeit steht die Gaspipeline North-Stream II auf dem Spiel, eine Investition von 9,5 Mrd. €, finanziert mit 5 Mrd. € von der russischen Firma Gazprom und 4,5 Mrd. € westeuropäischer Kredite und Investitionen. Die USA wollen teures Schiefergas nach Deutschland und Europa verkaufen. Die großen Erdgasspeicher in Jemgum und Rehden / Diepholz wurden erst als strategische Gasreserve der Bundesrepublik Deutschland von Wingas und der EWE gebaut und später schnöde an eine Unterfirma von Gazprom verkauft. In Rehden sind nur 5 % des Gasspeichers genutzt, in Jemgum noch 40%.

Wir können nur hoffen, dass der Ukraine – Russland Konflikt mit diplomatischen und friedlichen Mitteln gelöst wird, dabei muss der Westen dem Sicherheitsbedürfnis Russlands und Putins entgegenkommen.

31. Januar,2022

hier meine Emails an führende Politiker in Bezug auf den Ukraine Konflikt:

Lieber Johann (Saathoff), Frau Möller, Herr Kühnert und Herr Klingbeil!

Sehr besorgt bin ich um den Ukraine – Russland Konflikt. Dabei braucht der Westen Russland und Putin nur zusichern, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird.

Chruschtschow hat 1955 die Krim an die Ukraine geschenkt, er selber war in der Ukraine geboren. Damals war es ganz egal ob die Krim zu Russland gehörte oder zur Ukraine; man konnte sich überhaupt nicht vorstellen, dass die große, starke Sowjet Union zusammenbrechen und auseinander fallen könnte. Putin hat die Krim wieder Russland angegliedert, er wollte die Schwarzmeerflotte nicht verlieren.

1990 hat man bei den vier plus zwei Gesprächen über die Wiedervereinigung Deutschlands Gorbatschow versprochen, dass die NATO sich nicht nach Osten erweitern würde. Mit Suffkopf Jelzin an der Macht in Moskau brauchte man sich daran nicht mehr halten. Putin und Russland fühlen sich tatsächlich durch die Osterweiterung der  NATO bedroht und bei der Ukraine hat er jetzt die Reißleine gezogen und ganz laut und deutlich STOP gerufen und mit dem Aufmarsch an der Grenze bekräftigt; die Ukraine als Mitglied der NATO, das lässt er sich nicht gefallen.

Ende 2001 habe ich auf einer SPD Versammlung in Eilsum im Beisein von MdB Garrelt Duin öffentlich vor einem deutschen Einsatz in Afghanistan gewarnt: „ Was die Engländer um 1900 nicht geschafft haben, woran die Sowjet Union 1990 zerbrochen ist, das schafft eine bunt zusammengewürfelte NATO Truppe ebenfalls nicht!“ –

In den Jahren 1998 – 2001 haben der Nuntius Tomasi in Addis Abeba und ich stark dazu beigetragen, dass der Eritrea – Äthiopien Krieg beendet wird.  Wir hatten die Kriegskosten auf drei Millionen US Dollar pro Tag geschätzt, später waren es vier Millionen pro Tag und über 120.000 Menschen sind sinnlos umgekommen.

Bei dem gerade zu Ende gegangen Bürgerkrieg in Äthiopien, habe ich deutlich darauf hingewiesen, dass die westlichen Medien einseitig Pro-Tigray berichten. Dabei wollten nur einige frühere Tigre-Regierungsmitglieder wieder an die Fleischtröge der Macht. Und wieder sind über 100.000 Menschen sinnlos umgekommen, Infrastruktur, Krankenhäuser und Schulen zerstört worden.

„Keinen Scheiss ist so groß, als dass er nicht durch Krieg noch größer werden tut!“ so Jochen Steffen, früher führender SPD Politiker im Kieler Landtag.

Beherzigen Sie das bitte!

Johann Smid, Diplom- und Tropenlandwirt

 

Liebe Filiz (Polat), Claudia (Roth), Jürgen (Trittin) und Frau Außenministerin Baerbock!

Sehr besorgt bin ich um den Ukraine – Russland Konflikt. Dabei braucht der Westen Russland und Putin nur zusichern, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird.

Chruschtschow hat 1955 die Krim an die Ukraine geschenkt, er selber war in der Ukraine geboren. Damals war es ganz egal ob die Krim zu Russland gehörte oder zur Ukraine; man konnte sich überhaupt nicht vorstellen, dass die große, starke Sowjet Union zusammenbrechen und auseinander fallen könnte. Putin hat die Krim wieder Russland angegliedert, er wollte die Schwarzmeerflotte nicht verlieren.

1990 hat man bei den vier plus zwei Gesprächen über die Wiedervereinigung Deutschlands Gorbatschow versprochen, dass die NATO sich nicht nach Osten erweitern würde. Mit Suffkopf Jelzin an der Macht in Moskau brauchte man sich daran nicht mehr halten. Putin und Russland fühlen sich tatsächlich durch die Osterweiterung der  NATO bedroht und bei der Ukraine hat er jetzt die Reißleine gezogen und ganz laut und deutlich STOP gerufen und mit dem Aufmarsch an der Grenze bekräftigt; die Ukraine als Mitglied der NATO, das lässt er sich nicht gefallen.

Ende 2001 habe ich auf einer SPD Versammlung in Eilsum im Beisein von unserem SPD Bundestagsabgeordneten Garrelt Duin öffentlich vor einem deutschen Einsatz in Afghanistan gewarnt: „ Was die Engländer um 1900 nicht geschafft haben, woran die Sowjet Union 1990 zerbrochen ist, das schafft eine bunt zusammengewürfelte NATO Truppe ebenfalls nicht!“ – SPD und GRÜNE haben damals für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt; CDU und FDP dagegen.

In den Jahren 1998 – 2001 haben der Nuntius Tomasi in Addis Abeba und ich stark dazu beigetragen, dass der Eritrea – Äthiopien Krieg beendet wird.  Wir hatten die Kriegskosten auf drei Millionen US Dollar pro Tag geschätzt, später waren es vier Millionen pro Tag und über 120.000 Menschen sind sinnlos umgekommen.

Bei dem gerade zu Ende gegangen Bürgerkrieg in Äthiopien, habe ich deutlich darauf hingewiesen, dass die westlichen Medien einseitig Pro-Tigray berichten. Dabei wollten nur einige frühere Tigre-Regierungsmitglieder wieder an die Fleischtröge der Macht. Und wieder sind über 100.000 Menschen sinnlos umgekommen; Infrastruktur, Krankenhäuser und Schulen zerstört worden.

„Keinen Scheiss ist so groß, als dass er nicht durch Krieg noch größer werden tut!“ so früher ein führender Politiker im Kieler Landtag.

Beherzigen Sie das bitte!

Johann Smid, Diplom- und Tropenlandwirt

15. Januar, 2022

In Deutschland hatten wir am 26. September Bundestagswahlen. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat knapp gewonnen. Die CDU mit Armin Laschet  hatte stark verloren. Das lag meiner Einschätzung nach an seinem Lachen über einen Witz am 17. Juli im Ahrtal während einer Rede von Bundespräsident Steinmeier gleich nach der Flutkatastrophe. Zum anderen hatte er auch nicht die volle Unterstützung von Markus Söder und der CSU in Bayern, sowie auch Teilen der CDU. Annalena Baerbock hat dem Wahlkampf der GRÜNEN mit ihrem Buch und ihrem nicht korrekten Lebenslauf geschadet, mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat hätten die GRÜNEN mehr Stimmen bekommen.

Seit Anfang Dezember haben wir eine Regierungskoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP. Über die Koalitionsverhandlungen drang nicht viel an die Öffentlichkeit. Aber bei der Vorstellung des Koalitionspapiers entstand der Eindruck, dass die FDP am besten verhandelt hat. FDP Chef Christian Lindner ist jetzt Finanzminister, er ist Porschefahrer und Versteher des Großkapitals und hatte in 2021 über 400.000 € Nebeneinnahmen; mit ihm wird die Schuldenbremse des Bundeshaushalts weitergeführt. Volker Wissing übernimmt das Verkehrsministerium und damit wird es auch keine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130km/h auf deutschen Autobahnen geben. Robert Habeck wurde Wirtschafts- und Klimaminister; er wird mit aller Kraft versuchen die Erneuerbaren Energien voranzubringen, insbesondere die Windenergie. Dabei sollte er sich auf das alte Erneuerbare Energien Gesetz besinnen, das Ausschreibungsverfahren abschaffen und Bürger und Gemeinden an neuen Windparks beteiligen sowie die Genehmigungsverfahren deutlich straffen und verkürzen! Und Bundeskanzler Olaf Scholz wird die neue Bundesregierung, ähnlich wie seine Vorgängerin in der Vergangenheit, im allgemeinen Konsens gut führen.

Wieder ungemütlich entwickelt sich die politische Situation in den USA. Donald Trump, der vor einem Jahr den Mob zum Sturm auf das Kapitol angestachelt hatte, wurde nicht wegen Hochverrats hinter Gittern gebracht. Er zieht immer noch die Strippen in der Republikanischen Partei und gründete seine eigene social platform „The Truth“.  Mit seiner Lüge von der gestohlenen Wahl spaltet er weiterhin das Land; das geht soweit, dass viele Demokraten Masken gegen COVID 19 tragen, die Republikaner jedoch nicht! Joe Biden hat zwar das Infrastruktur-Programm durch den Kongress und Senat bekommen, aber eben nicht das Klima- und Sozialprogramm. Da wurde er von zwei Senatoren seiner eigenen Partei, aus welchen Gründen auch immer, ausgebremst: Joe Manchin aus West-Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona. Auch mit seiner Pflichtimpfung in Betrieben mit über 100 Mitarbeitern ist er beim Obersten Gericht nach einem Einspruch / Klage von sechs Republikanischen Staaten gescheitert. Jetzt gilt er als müder Präsident, droht die Midterm Wahlen im November  zu verlieren und dann könnten die Republikaner im November 2024 wieder mit Donald Trump an die Macht kommen. Die USA haben keine wirklich funktionierende Demokratie mehr.

 

Äthiopien: Hoffnung auf neuen politischen Prozess

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss – 12.01.2022 (hib 12/2022)

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hofft angesichts einer vergleichsweise stabilen militärischen Situation in Äthiopien auf den Beginn eines neuen politischen Prozesses in dem Land. Die Tigray-Befreiungsfront TPLF habe nicht wie befürchtet in die Hauptstadt Addis Abbeba vordringen können, sagte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Niels Annen (SPD), heute Vormittag im Entwicklungsausschuss. Die äthiopische Regierung habe bereits einen Dialog angekündigt und im Rahmen einer Weihnachtsamnestie etliche politische Gefangene freigelassen, darunter Angehörige der TPLF.

Der Norden Äthiopiens ist seit November 2020 Schauplatz eines bewaffneten Konflikts zwischen der Zentralregierung in Addis Abeba und der TPLF mit einem Brennpunkt in der Region Tigray. Annen sprach von einem „gravierenden Konflikt“, in dessen Folge 9,4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen seien, davon allein 5,2 Millionen davon in der Region Tigray. 400.000 Menschen seien von Hungersnot bedroht, landesweit seien 2,4 Millionen Menschen als Binnenvertriebene auf der Flucht. Schwerste Menschenrechtsverletzungen seien auf beiden Seiten dokumentiert.

Laut Annen und einem Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) liegt die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die mit Äthiopien vereinbarte Reformpartnerschaft seit Beginn der Kämpfe auf Eis, das Personal vor Ort habe abgezogen werden müssen. Seit dem 3. Januar sei den Helfern jedoch eine freiwillige Präsenz in einigen Gebieten möglich, was viele Mitarbeiter des AA und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zur Rückkehr veranlasst habe. Zudem sei die humanitäre Hilfe deutlich aufgestockt worden. Angesichts der großen Bedeutung Äthiopiens für die gesamte Region betonten beide Regierungsvertreter die Hoffnung und die Bereitschaft, die bisherigen Projekte fortzuführen und sowohl Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe gegebenenfalls auszubauen.

Auch aus der Unionsfraktion hieß es, ein Auseinanderbrechen des Landes hätte immense Auswirkungen auf die gesamte Region. Ein nationaler Dialog und eine stärkere Begleitung des Landes seien daher notwendig. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion ergänzte, Deutschland könne unter anderem seinen Vorsitz in den G7 nutzen, um den politischen Prozess zu unterstützen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnte vor einer Verschärfung der Konflikte durch die Klimakrise. Dies könnte mögliche politische Lösungen erneut gefährden. Die FDP-Fraktion erkundigte sich nach der Zukunft der verschiedenen Vorhaben von AA und BMZ im Land.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion sagte, die Situation auf dem afrikanischen Kontinent sei zunehmend fragil, woran auch 60 Jahre Entwicklungspolitik nichts geändert hätten. Das Land leide unter starken Umweltproblemen sowie einem Zusammenbruch der Lieferketten im Zuge der Corona-Pandemie.

Die Linksfraktion warnte bezugnehmend auf Stimmen aus den USA davor, militärisch in den Konflikt einzugreifen. Dies berge umso mehr die Gefahr, dass er sich auf die gesamte Region ausbreiten könne.

10. Januar 2022

President Biden commended Prime Minister Abiy on the recent release of several political prisoners, and the two leaders discussed ways to accelerate dialogue toward a negotiated ceasefire, the urgency of improving humanitarian access across Ethiopia, and the need to address the human rights concerns of all affected Ethiopians.https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/01/10/readout-of-president-bidens-call-with-prime-minister-abiy-ahmed-of-ethiopia/

8. Januar 2022

Es gibt weitere positive Entwicklungen in Äthiopien:
Und im Rahmen des Home-Coming Programms der Regierung kommen tatsächlich Tausende von Auslands-Äthiopiern
nach Addis Abeba und bringen Masken und Medikamente für ihre Landsleute mit;  eben gerade jetzt zu den Ethiopian Orthodox Christmas celebrations.
Ethiopian Airlines gibt einen Rabatt auf Flüge nach Addis von ca. 30% und viele Hotels in Addis Abeba ebenfalls.

20. Dezember 2021

Gestern bekam ich die Nachricht, dass äthiopische Regierungstruppen wieder die Städte Woldiya und Kobo zurückerobert haben.
Ethiopian forces have recaptured several towns from Tigrayan rebels including Kobo and Woldiya in the north, the government announced Saturdayhttps://www.dailymail.co.uk/wires/afp/article-10323877/Ethiopia-claims-retaking-towns-Tigray-rebels.html
Und heute erhielt ich die Nachricht, dass die TPLF sich nach Tigray zurückziehen will.
Ob das dann auch so bleiben wird, kann man nicht wissen.
In Kombolcha waren die TPLF Rebellen Anfang Dezember so dreist, dass sie mit vorgehaltener Waffe den Mitarbeitern der  UNO und Hilfsorganisationen die Fahrzeuge geklaut haben
und mit der UN-Fahne oben auf den Fahrzeugen nach Norden / Mekelle gefahren sind, um von etwaigen Drohnen nicht abgeschossen zu werden, so meine Verwandten.
Die einseitige Pro TPLF Berichterstattung in vielen westlichen Medien hat die äthiopische Regierung verbittert, und in die Arme von der Türkei, Russland und China getrieben.
Aufgeheizt wurde der Konflikt ebenfalls von Face-book, wo mit Hass und Hetze die Menschen sich gegenseitig angestachelt und aufgeputscht haben. Das hat niemand kontrolliert,
wer kann denn schon Amharisch lesen geschweige vernünftig verstehen.
Dieser sinnlose Bürgerkrieg hat das Land um Jahrzehnte zurückgeworfen und tief gespalten. Und die internationalen Organisationen wie UNO oder Afrikanische Union
haben nicht die Macht und Mittel so ein sinnloses Blutvergießen gleich am Anfang zu stoppen bzw. zu verhindern!

 

 

13. Dezember 2021

Bevor die TPLF aus Kombolcha abgezogen ist, hat sie noch die Lebensmittellager der Hilfsorganisationen geplündert. Siehe die beiden Artikel weiter unten.
In Dessie hat die TPLF das Krankenhaus zerstört und auch die Bank. Meine äthiopische Ex-Frau konnte mit ihrer 85 Jahre alten Mutter telefonieren, die am Telefon viel geweint hat.
Ihre Schwiegertochter, die Frau von ihrem ältesten Sohn, ist während der Besatzungszeit der TPLF gestorben, weil es keine medizinische Versorgung mehr gab.
Gerade erhalte ich die Nachricht, dass die TPLF Lalibela wieder eingenommen hat.
Looters from rebel Tigrayan forces held aid staff at gunpoint in the town of Kombolcha, the United Nations said.They stole large quantities of essential food supplies – including some for malnourished children.https://www.bbc.com/news/world-africa-59588956
The World Food Program has suspended aid distribution in the northern Ethiopian town of Kombolcha after “mass looting” of its warehouses blamed on Tigrayan forces, a UN spokesman said Wednesday.
Stephane Dujarric told reporters there had been “mass looting of warehouses across Kombolcha in recent days, reportedly by elements of the Tigrayan forces and some members of the local population.”https://www.dailymail.co.uk/wires/afp/article-10290485/UN-halts-aid-handouts-Ethiopia-town-mass-looting.html
Und dieser ganze Bürgerkrieg nur weil eine Handvoll “Elite-Tigre” wieder an die Fleischtröge der Macht in Addis Abeba zurück wollen.

 

6. Dezember 2021

Ethiopian forces have recaptured the strategic towns of Dessie and Kombolcha from rebellious Tigrayan forces, the government said on Monday.

https://www.theglobeandmail.com/world/article-ethiopian-forces-have-recaptured-two-strategic-towns-government-says/
Seit dem 23. November ist Premierminister Abiy selbst an der Front und dies scheint den Regierungstruppen einen moral boost gegeben zu haben.
Die Hauptverbindungsstraße von Djibouti über Mille, Gewani, Awash nach Addis Abeba wurde gehalten. Und über die von Dr. Ternambergen in 1976
gegründete Siedlung Chifra, sind die Regierungstruppen ins Hochland gekommen.
Auch das Gebiet von Lalibela mit den berühmten Felskirchen konnten Regierungstruppen zurückerobern.
Die TPLF steht zurzeit vor Debre Sina, 190 km von Addis Abeba entfernt; aber da muß man durch einen Bergtunnel oder über die Berge laufen und das wird schwierig.

Und der von der Afrikanischen Union und Ex-Präsident Obasanjo angestrebte Waffenstillstand scheint nicht weiter zu kommen ….

 

23. November 2021

Ethiopia’s prime minister, Abiy Ahmed, has vowed to lead his country’s troops “from the battlefront”, the latest dramatic step by the Nobel Peace prize winner in a devastating year-long war with rebel groups.
“Starting tomorrow, I will mobilise to the front to lead the defence forces,” Abiy, said in a statement posted on Twitter on Monday.
Abiy’s statement came as the Tigray People’s Liberation Front (TPLF) rebel group continued to press towards Addis Ababa, claiming control of the town of Shewa Robit, just 220km northeast of the capital by road

https://www.theguardian.com/world/2021/nov/22/ethiopian-pm-vows-to-marshal-troops-in-war-against-rebels

16. November 2021

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Abgeordnete!

Hier jetzt meine vorläufige Zusammenfassung vom Bürgerkrieg in Nordäthiopien.

Wir können nur hoffen, dass die Friedensbemühungen von der Afrikanischen Union mit dem früheren nigerianischen Präsidenten Obasanjo erfolgreich sein werden

und es zu einem Waffenstillstand kommt. Ein fragiler Frieden müsste von Truppen der Afrikanischen Union gesichert werden, welche die Hauptstraßen nach Addis Abeba kontrollieren.

Freundliche Grüße   Johann Smid

Die Regierung von Premierminister Abiy war nach langen Jahren der Unterdrückung und Ausbeutung durch die TPLF ein Lichtschimmer für das Volk. Er hat sich für Demokratie eingesetzt, mit einem gewählten Parlament als Legislative, einer Regierung als Exekutive und einer unabhängigen Jurisdiktion. Mit seiner Prosperity Party hat er versucht, die ethnischen Spannungen zu überwinden. Er hat Frieden mit Eritrea geschlossen.

Er hat versucht, auch mit der TPLF Frieden zu schließen. Er hat seine Friedensministerin mit einer großen Delegation nach Tigray geschickt. Die Oberhäupter der verschiedenen Religionsgemeinschaften sowie anerkannte Älteste (Shmagele) waren in Tigray und mit viel Geduld wollten sie einen stabilen Frieden auf den Weg bringen.

Bei Regierungsantritt von Premierminister Abiy in 2018 waren 85% der Soldaten in Tigray stationiert, meist alle Führungspositionen in der Armee, Generäle und Offiziere,  waren von Tigre besetzt. Die Staatskassen waren leer.

Die TPLF hat die verschiedenen Ethnien gegeneinander ausgespielt und nach dem Prinzip „teile und herrsche“ regiert. Nach ihrer Machtübernahme in 1991 hatte sie die Provinzgrenzen nach Ethnien und Sprachen neu gezogen. Seit 2019 hat sie geplant, sich ihre Macht in Addis Abeba militärisch zurück zu erobern. Erst hat sie über 100 Unruhen im ganzen Land, besonders in den Provinzen Oromia und Amhara, angestiftet und finanziert. Dann wurden gezielt Waffen aus den Militärcamps gestohlen. Ende Oktober 2020 konnte sie dann aufgrund ihrer Infiltration in der Armee leicht die Militärcamps in Makalle und anderen Städten in Tigray überrennen und einnehmen und noch mehr Waffen an sich bringen. Die Raketenangriffe auf Asmara und Bahar Dar hat sie gezielt durchgeführt, um Eritrea und die äthiopische Regierung zu einem militärischen Gegenschlag zu provozieren. Und das ist ihnen Anfang November 2020 gelungen. Die Armeen von Eritrea und Äthiopien nahmen in Tigray die Städte und  Hauptverbindungsstraßen wieder ein, verübten aber auch viele Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung. Und so hat die TPLF die Bevölkerung  in ihrer Provinz hinter sich gebracht und konnte sich in der Weltöffentlichkeit als Opfer darstellen.

Im Juni interveniert der Generalsekretär der UNO, Antonio Guterres, in Äthiopien und verlangt von beiden Seiten einen Waffenstillstand, damit es in Tigray nicht zu einer großen Hungerkatstrophe kommt. Die äthiopische Armee zieht sich aus der Provinz Tigray ganz zurück. Die TPLF Rebellen marschieren aber immer weiter nach Süden in die Provinzen Amhara und Afar. Mitte August haben sie die Stadt Lalibela mit den berühmten Felskirchen erobert und auch die strategisch wichtige Stadt Weldiya mit der Verbindungsstraße in den Westen nach Bahar Dar und Gondar. Ende Oktober erobern die TPLF Rebellen die Städte Dessie und Kombolcha. Anfang November verbündet sich die TPLF mit der Oromo Liberation Army / OLA  und anderen Gruppen gegen die Regierung von Premierminister Abiy und beginnt mit der Eroberung der Hauptstadt Addis Abeba.

Das Bündnis der TPLF mit der OLA und anderen Gruppen wird am 5. November während einer Pressekonferenz in Washington verkündet, genau an dem Tag als das UN Security Council in New York tagt und sich einstimmig für eine Waffenruhe in Äthiopien ausspricht unter der Führung der African Union mit dem früheren Präsidenten von Nigeria Obasanjo als Vermittler. Die US Regierung hat ihren Sonderbotschafter Jeffrey Feltman am 4. November nach Addis Abeba entsandt, um Obasanjo und die Afrikanische Union bei ihren Friedensbemühungen zu unterstützen.

In diesen Tagen wird sich also entscheiden, ob es zu einer Waffenruhe in Äthiopien kommt. Die Afrikanische Union müsste Friedenstruppen nach Äthiopien entsenden, welche die Hauptstraßen nach Addis Abeba kontrollieren, um einen fragilen Frieden zu sichern.

Vorläufige Zusammenfassung von Johann Smid, langjähriger Entwicklungshelfer und Projektberater in Äthiopien

nach Informationen  / Berichten hauptsächlich der BBC, UN, Familie und Freunde in Äthiopien

 

19.Oktober 2021

Bürgerkrieg in Nordäthiopien, Brief und Mail an Bundespräsident Steinmeier

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Am Sonntag beim Erntedankfest in Victorbur hat Pastor Jürgen Hoogstraat Ihnen meinen Brief über den Bürgerkrieg in Nordäthiopien (siehe Anhang)  übergeben.

Die Lage spitzt sich immer mehr zu. Die TPLF (Tigray Peoples Liberation Front) Rebellen stehen jetzt vor Dessie. In der Stadt sind fast eine halbe Million Flüchtlinge aus weiter nördlich gelegenen Gebieten.

Die Straße zwischen Kombolcha und Dessie ist gesperrt und auch der Flughafen in Kombolcha. Kurzfristiges Ziel der TPLF scheint es die Straße von Djibouti, über Mille, Gewani nach Addis Abeba zu unterbrechen und damit einen Großteil der Versorgung auszuschalten; langfristiges Ziel scheint es zu sein,  sogar Addis Abeba zu erobern.

Gerade ist in Äthiopien ein neues Parlament gewählt worden und auch Präsident Abiy wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Jetzt ist es eine schlagkräftige kleine TPLF Rebellengruppe, deren Führer wieder an die Fleischtröge der Macht in Addis Abeba zurückkehren wollen, und eine demokratische und wirtschaftliche Entwicklung in Äthiopien kaputt macht. Aufgrund ihrer langen Regierungserfahrung von fast dreißig Jahren hat die TPLF ein gutes internationales Lobby-Netzwerk. Diese kleine Gruppe, die nur 5% der äthiopischen Bevölkerung vertritt, hebelt jetzt gerade eine neu gewählte demokratische Regierung aus.

Die äthiopische Nationalarmee, die zu einem Großteil in Tigray stationiert war, scheint jetzt so geschwächt zu sein, dass viele ihrer Soldaten vor der heranrückenden TPLF fliehen.

Sieht Europa, die USA und die Weltgemeinschaft einfach zu, wie sich die TPLF militärisch Äthiopien zurückholt? Dieser sinnlose Bürgerkrieg muss schnellstens gestoppt werden, zu viele Menschen sind schon umgekommen! Bitte setzen Sie sich dafür ein!

Traurige Grüße

Johann Smid,

langjähriger Entwicklungshelfer und Projektberater in Äthiopien und Eritrea;

Ein Teil meiner äthiopischen Familie lebt in Dessie, u.a. meine 85 Jahre alte Schwiegermutter

Anhang:  https://www.bbc.com/news/world-africa-57583208

Gen Tsadkan Gebretensae: Ethiopia’s Tigray rebel mastermind

The latest tit-for-tat accusations between the warring parties came as the TPLF appeared to move south of Tigray towards Dessie, a city in Amhara where tens of thousands have sought refuge from the rebel advance since July.
One resident told AFP that Dessie was “flooded” with displaced civilians arriving from Wuchale, which lies to the north.
Legesse said the TPLF had in recent days used heavy weaponry on Wuchale, and accused the rebels of killing more than 30 civilians there.
Getachew said the rebels would march all the way to Addis Ababa if necessary.
“If that’s what it takes to break the siege on Tigray, why not?” he told AFP by text message.

Read more: https://www.digitaljournal.com/world/deadly-air-strikes-hit-capital-of-ethiopias-tigray/article#ixzz79g6NVB00

 

Brief an Bundespräsident Steinmeier

Dipl.-Ing.agr. Johann Smid,                           15. Oktober 2021

Herrn Bundespräsident

Dr. Frank-Walter Steinmeier

Per Hand in Victorbur

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

seit 1976 habe ich in Äthiopien gearbeitet, in 1976/77  mit dem DED, von1986-91 mit Dienste in Übersee/BfdW  und von 1992 bis 2001 jährliche Projektberatungsreisen für Misereor; über den äthiopischen Teil meiner Familie bin ich dem Land weiterhin eng verbunden.

Sie haben Äthiopien im Januar 2019 besucht und auch Premierminister Abiy kennengelernt; damals gab es große Hoffnung für eine gute, friedliche, wirtschaftliche Entwicklung Äthiopiens.

Dies ist aber wieder zunichte gemacht worden durch den Bürgerkrieg in Nordäthiopien seit Oktober 2020. Die internationale Berichterstattung über diesen Bürgerkrieg stellt sich mir als recht einseitig pro Tigray dar.

Ich versuche jetzt die wichtigsten Fakten aufzuzählen:

In Äthiopien wurden die im September 2020 anstehenden Wahlen wegen der Corona-Pandemie verschoben, in Tigray jedoch durchgeführt.

Ende Oktober 2020 überrennen Tigray Rebellen mehrere Militär-Camps in der Region, auch das Hauptlager in Makalle und greifen mit erbeuteten Raketen Bahar Dar (Amahara Region) und Asmara / Eritrea an.

Anfang November startet Äthiopien eine Militäroffensive gegen die TPLF (Tigray Peoples Liberation Front) in der Region Tigray und erobert die wichtigsten Städte und Verbindungsstraßen zurück.

Im Juni interveniert UN Generalsekretär Guterres nach dem Motto: „Ihr könnt doch in Nordäthiopien nicht Bürgerkrieg machen und das Volk verhungern lassen! Macht zumindest einen Waffenstillstand!“  Ende Juni zieht Äthiopien seine Truppen aus Makalle und der Region Tigray zurück und ruft einen einseitigen Waffenstillstand aus. Aber die TPLF stimmt dem Waffenstillstand nicht zu und marschiert weiter nach Süden in die Amhara und Afar Regionen und nimmt im August unter anderem die von Ihnen besuchte historische Stadt Lalibela und sogar die Stadt Woldiya ein, mit der wichtigen Verbindungsstraße nach Bahar Dar. Durch den Angriff in benachbarte Bundesländer wird der gesamte Norden Äthiopiens weiter destabilisiert und es fällt folgerichtig schwer zu glauben, dass es der TPLF lediglich um mehr Autonomie „ihrer Tigray“ Region geht.

Ende September wird bekannt, dass von 466 UN Lastzügen mit Nahrungsmittellieferungen für Tigray seit Juli 2021 nur 38 wieder nach Äthiopien zurückgekommen sind. Die Lastwagen und Anhänger werden laut lokalen Berichten zu Rebellentransporten eingesetzt und wahrscheinlich werden von den Nahrungsmittellieferungen auch die Rebellen versorgt.

Jetzt im Oktober startet Äthiopien eine Offensive gegen die TPLF und Tigray Region, um das Gebiet wieder unter Regierungskontrolle zu bringen.

Für mich ist das jetzt der vierte Bürgerkrieg in Nordäthiopien: 1977 die Offensive von Mengistu Haile Mariam gegen Eritrea; 1989 – 1991 die Eritreische und Tigray Befreiungsfronten erobern Addis Abeba; 1998 – 2001 Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien mit über 120.000 Toten und Kosten von vier Millionen US Dollar pro Tag und jetzt seit Oktober 2020 wieder Bürgerkrieg.

Wohlgleich es vielschichtige Gründe für diesen Bürgerkrieg gibt, sind die entscheidenden, dass: Die Führer der TPLF wollen an die Fleischtröge der Macht in Addis Abeba zurück, nachdem sie von dort nach fast 30 Jahren durch Premierminister Abiy in 2018 verdrängt worden sind. Abiy stand für Aussöhnung mit Eritrea, Frieden, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung in Äthiopien. Jetzt geht wieder alles kaputt. Und die TPLF hat aufgrund ihrer Regierungserfahrung immer noch beste internationale Beziehungen, um Lobbyarbeit für ihre Sache zu machen.

Herr Bundespräsident, bitte intervenieren / telefonieren Sie mit Guterres und Abiy, damit nicht wieder hundertausende Menschen in einem sinnlosen Bürgerkrieg sterben müssen und plädieren Sie eindringlichst auf das Einlenken der TPLF Führung, dass der Bürgerkrieg aufhört und eine humanitäre Katastrophe vermieden wird.

Setzen Sie ihre Verbindungen ein!

In diesem Sinne beste Grüße

Johann Smid

P.S. beigefügt habe ich für Sie das erste Buch meiner Trilogie „Mein Leben als Entwicklungshelfer“

 

6. September 2021

Afghanistan: Am 15. August 2021 haben die Taliban die Hauptstadt Kabul erobert. Die vom Westen gut ausgerüstete und trainierte afghanische Armee hatte kaum Widerstand geleistet. Warum sollten die Soldaten, die oft keinen Sold bekommen hatten, auch eine total korrupte Regierung verteidigen.  Die Korruption ging soweit, dass nach den getürkten Wahlen von 2010 die UNO einen 2. Wahlgang forderte; die drei führenden Mitarbeiter der UNO in Kabul wurden jedoch vom afghanischen Geheimdienst erschossen. Es gab keinen zweiten Wahlgang, Präsident Hamid Karzai blieb an der Macht und die westlichen Regierungen schauten einfach weg! Erst nach der Einnahme von Kabul durch die Taliban entschied die Bundesregierung, Deutsche und Ortskräfte auszufliegen. Die deutsche Botschaft hatte schon lange vorher darauf gedrängt mit dem Ausfliegen zu beginnen. Aber die Bundesregierung und Ministerien hatten versucht, das Problem erst einmal auszusitzen, Flüchtlinge im Wahlkampf aufzunehmen macht sich nicht gut. Mit gesundem Menschenverstand hätte man Deutsche und Ortskräfte schon vor dem Abzug der deutschen Soldaten ausfliegen müssen! Die USA haben extra eine Eliteeinheit nach Kabul eingeflogen, um den Flughafen von Kabul zu sichern, die Bundeswehr ebenfalls. In den chaotischen zwei Wochen vom 16. – 30 August haben die USA über 50.000 Menschen ausgeflogen, die Bundeswehr gerade über 5.000.

Im 1974 war ich als Student für vier Wochen in Afghanistan.  Von Peshawar sind wir zu dritt mit dem Bus nach Kabul gefahren. Ich konnte ins Pandschir-Tal reisen, nach Masari-Sharif, Bamyan und Bandi-Amir, und über Kandahar bin ich mit meinem Freund nach Quetta in Pakistan ausgereist. Damals hatte ich mitbekommen, wie die Pashtunen im Osten Afghanistans aus Eisenbahnschienen der Engländer Maschinengewehre bauen konnten. Als der Krieg als Vergeltungsmaßnahme für das Attentat auf das World Trade Center in New York Ende 2001 in Afghanistan anfing, sagte ich öffentlich auf einer SPD Versammlung in Eilsum mit dem Bundestagsabgeordneten Garrelt Duin: „Was die Engländer um 1900 nicht geschafft haben, woran die Russen 1990 nach zehn Jahren Krieg gescheitert sind, das wird eine bunt zusammengewürfelte NATO Truppe ebenfalls nicht schaffen!“ Und in 2016 hatte ich in meinem Buch schon geschrieben: „Es sieht ganz danach aus, dass die USA, England und Deutschland irgendwann unverrichteter Dinge abziehen werden.“  Dass dies aber in einem solchen Chaos passieren würde, konnte ich mir nicht vorstellen!  Der Außenminister und die Verteidigungsministerin hätten eigentlich schon längst zurücktreten müssen, aber die Verantwortung für das viel zu späte Ausfliegen von Deutschen und Ortskräften will niemand übernehmen. Die Geheimdienste hätten die Lage in Afghanistan nach Abzug der NATO Soldaten falsch eingeschätzt, heißt es lapidar.

 

9. August 2021

In der Nacht vom 14. zum 15. Juli brach die Regen- und Flutkatastrophe über Teile von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz herein. Starke anhaltende Regenfälle von über 150 Liter Wasser pro Quadratmeter innerhalb von 24 Stunden, in manchen Gebieten sogar über 300 Liter pro m² in  drei Tagen hatten Bäche und Flüsse zu reißenden Strömen gemacht, die ganze Ortschaften überschwemmt und viele Häuser zerstört haben, über 150 Menschen sind umgekommen! Das Ahrtal ist komplett verwüstet worden, Teile von Trier, Euskirchen, Stolberg und Hagen ebenfalls! Wir kennen diese Bilder von Norditalien, aber jetzt ist es auch bei uns in Deutschland passiert! Durch den Klimawandel nehmen die Wetterextreme zu. Die Höhenwinde / der Jet-Stream eiert rum und verlangsamt sich, da die Temperaturunterschiede zwischen Nordpol und Äquator geringer werden. Starkregen und Gewitter bleiben über den betroffen Gebieten länger stehen.

Hoffentlich löst dieses schlimme Ereignis eine schnelle und starke Änderung der Politik aus. Wir können nicht mehr so weitermachen wie bisher!!! Die Kohleverstromung muss bald eingestellt werden. Wir brauchen mehr Erneuerbare Energien und auch die Rahmenbedingungen für Windenergie müssen sich schnell und stark verbessern. Das vom damaligen Wirtschaftsminister Gabriel in 2016 eingeführte Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen muss rückgängig gemacht werden! Seit 2018 ist der Neubau von Windkraftanlagen in Deutschland fast zum Erliegen gekommen. Wir müssen zum alten aber reformierten Erneuerbaren Energien Gesetz zurückkommen mit festen Einspeisungspreisen in der Abschreibungsphase und danach. Und die Anlagen müssen verpflichtend mit Gemeindebeteiligung und Bürgerbeteiligung gebaut werden!!!

Im Westen der USA von Kalifornien bis Oregon brennen die Wälder und ebenso haben wir jetzt verheerende Waldbrände in Sibirien, in der Türkei, Griechenland und Sizilien. So schlimm war es im südlichen Mittelmeer-Raum noch nie. Das alles sind die Auswirkungen vom Klimawandel und wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, diesen Klimawandel zu bremsen und zu bekämpfen. Dazu gehört auch, die Waldbrände im Amazonas-Gebiet zu stoppen und einen Regierungswechsel in Brasilien herbeizuführen. Denn die Bolsonaro-Regierung (Tropen-Trump) tut nichts gegen die Waldbrände und lässt zu, dass die Grüne Lunge der Erde zerstört wird!

Und hier der Link vom Potsdamer Institut für Klimafolgen-Forschung (PIK) über das Schwächeln vom Golfstrom: https://www.pik-potsdam.de/en/news/latest-news/major-atlantic-ocean-current-system-might-be-approaching-critical-threshold

In 2030 haben wir im Sommer bald kein Polareis mehr, und schon vor Jahren habe ich gewarnt, dass dann auch der Golfstrom abreißen könnte! Das Polareis schmilzt immer schneller und die Grönlandgletscher eben auch. Das viele Frischwasser verlangsamt den Golfstrom oder stoppt ihn wohlmöglich ganz bzw. lässt ihn bei den Azoren schon zurücklaufen.

Die Fridays for Future Bewegung hat recht: Wir müssen jetzt mit allen Mitteln den Klimawandel stoppen!

 

6. Juli 2021

Ende April einigen sich CDU und CSU mit Armin Laschet als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Er könne die Partei besser einigen, heißt es. An seinem Profil muss er noch arbeiten: er wird ein verlässlicher Kanzler sein, aber er muss auch die Menschen mehr begeistern können.

Anfang Juni beschließt die G 7 Gruppe in London, eine 15% Mindeststeuer weltweit umzusetzen. Allein Amazon, Facebook, Google und Windows vermeiden pro Jahr die Zahlung von 200 Mrd. Dollar Steuern mithilfe diverser Steueroasen. Andere Konzerne machen es ähnlich und es ist höchste Zeit die Steueroasen auszutrocknen! „Publish what You pay!“ war eine große Kampagne: „Veröffentliche was Du an Steuern zahlst!“

Am 18. Juni diesen Jahres haben wir in der Krummhörn auch den Klimawandel zu spüren bekommen, von 21.30h – 23.30h stand ein Gewitter über den Dörfern Rysum, Loquard, Campen, Upleward, Hamswehrum, Groothusen, Woquard, Pewsum und Visquard. Hagelstücke von 3 – 4 cm Durchmesser haben große Schäden angerichtet: Getreidefelder, Bäume und Obstbäume, Autos, Vordächer und Jalousien etc. wurden stark beschädigt! Der reale Kampf gegen den Klimawandel muss auch umgesetzt werden, so wie es der Bundesgerichtshof ebenfalls von der Bundesregierung einfordert!

Die Windenergie muss durch ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden, welches sich an das alte von vor 2016 orientiert und das Ausschreibungsverfahren, welches der Windenergie-Branche den Garaus macht, muss abgeschafft werden!

7. April 2021

Mitte Februar veröffentlichte Präsident Biden den CIA Bericht über die Ermordung des saudischen Journalisten Kashoggi in Istanbul. 76 Personen, die in diesem Fall verwickelt waren, wurden mit Sanktionen belegt; aber eben nicht der eigentliche Drahtzieher: Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS). Jedoch hat Biden die Waffenexporte an Saudi Arabien eingestellt, Flugzeuge und Bomben, die hauptsächlich im Krieg gegen Jemen eingesetzt wurden. Beide Seiten sollten bald diplomatische Friedensverhandlungen aufnehmen. Biden hat die Kommunikation mit MBS eingestellt und verhandelt nur noch mit König Salman!

Gleichzeitig verhandeln die USA mit dem Iran über ein Wieder-in-Kraft-treten des Atomabkommens, welches Trump einseitig im Mai 2018 aufgekündigt hatte. Robert Malley, einer der Architekten des Atom Abkommens unter der Regierung Obama, wurde zum Sonderbeauftragten für Iran ernannt. Nur müssen diese Verhandlungen zügig vorankommen mit einer Aufhebung der US Wirtschafts-Sanktionen, denn im Juni sind im Iran Präsidentschaftswahlen. Nur bei einer Aufhebung der Sanktionen haben die moderaten Kräfte noch eine Chance, ansonsten werden Hardliner diese Wahlen gewinnen und dann wird der gesamte Nahe Osten wieder in Turmoil / Aufruhr sein.

US-Finanzministerin Janet Yellen, die frühere Chefin der Notenbank, hat am Ostermontag, 5. April 21, eine globale Mindeststeuer von 21%  für international tätige Konzerne vorgeschlagen und ein Austrocknen der Steueroasen weltweit gefordert. Das Anlocken von großen Firmen mit Steuerdumping müsse aufhören, damit die Staaten wieder mehr Geld für Investitionen z. B. in Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen hätten! In Europa wären vor  allem Großbritannien, die Niederlande, Luxemburg und die Schweiz betroffen. Der deutsche und französische Finanzminister begrüßen diesen Vorschlag, sie verlangen auch eine Digital-Steuer für Internetriesen wie Amazon, Google und Apple! Man kann nur hoffen, dass die westlichen Staaten diese Vorschläge bald in die Realität umsetzen! In den USA hat die Finanzministerin die Steuer von 21% auf wieder 28% erhöht. Ihre Begründung: Steuersenkungen haben kaum Arbeitsplätze geschaffen aber zu Aktienrückkäufen der Unternehmen und höheren Dividenden-Auszahlungen geführt. Endlich haben die USA wieder einen vernünftigen Präsidenten und eine gute Regierung, die entscheidende Schritte in die richtige Richtung macht und wieder internationale Verantwortung übernimmt!

In Deutschland haben wir seit Anfang des Jahres ein großes Impfchaos. Beim Impfen gegen Corona stehen wir weltweit auf Platz 35, die ersten Plätze belegen Israel, Großbritannien und USA! Die Welt schüttelt über uns den Kopf und fragt sich: Was ist los mit den Deutschen, die sonst als so effizient gelten? Die Kommunikation seitens der Regierung und den Ministerpräsidenten / innen ist wie ein großer Kindergarten. Jedes Bundesland hat seine eigenen Regeln und Vorgaben. Dadurch ist die deutsche Bevölkerung verunsichert und das Vertrauen in die Politik schwindet. Deutschland hat sich zu einem überbürokratisierten Entwicklungsland unterentwickelt.  Der Papier/ Formular-aufwand wegen einer Impfung ist verrückt. Die zweite Welle von Oktober bis Februar ist gerade Anfang März abgeflacht, da kommt jetzt schon die dritte Welle. Zum Glück gibt es jetzt Schnelltests, auch zum Kaufen in Supermärkten. Und ab Mitte April dürfen auch die Hausärzte impfen. Bleibt nur zu hoffen, dass es ab Ende April auch genügend Impfstoff gibt, wie es immer wieder versprochen wird. Aber während das Gros der Bevölkerung unter der Corona Pandemie in vielen Staaten leidet, insbesondere auch Hotels, Restaurants, Einzelhandel, Kulturschaffende, Schulen und Universitäten, feiern die Börsen seit Anfang des Jahres Höchstkurse. Und auch das macht viele wütend!

 

28. Januar 2021: Am letzten Tag seiner Amtszeit hat Donald Trump noch zwei wichtige Dekrets unterschrieben: Gegen die an der North Stream Gaspipeline beteiligten Firmen werden scharfe Wirtschaftssanktionen erlassen. Die Gaspipeline von St. Petersburg unter der Ostsee nach Lubmin ist fast fertig gebaut, 150 km fehlen noch. Und jetzt darf diese nicht zu Ende gebaut werden? Ist Deutschland eine Kolonie der USA? Die beteiligten russischen und deutschen Firmen haben vielleicht über 9 Mrd. Euro in der Ostsee versenkt.

Zum anderen hat Trump die Huthi Rebellen in Nordjemen zu einer terroristischen Vereinigung erklärt. Das hat zur Folge, dass die Vereinten Nationen / das Welternährungsprogramm keine Lebensmittel mehr an Jemen liefern dürfen. Jemen ist schon durch saudische Bombenangriffe, vom Kronprinzen Mohammed bin Salman befohlen, sehr stark zerstört worden. Ohne Lebensmittellieferungen sind über 40 Millionen Menschen dem Hungertod ausgesetzt. Dieses Dekret muss umgehend von Präsident Joe Biden aufgehoben werden, und er sollte sich für ein Ende des Bürgerkriegs im Jemen einsetzen.

Joe Biden ist am 20. Januar in einer bewegenden Zeremonie vor 2.000 Gästen in sein Amt eingeführt worden. Gleich am Nachmittag hat er mit seiner Arbeit begonnen: die USA sind wieder dem Pariser Klima Abkommen und der Weltgesundheitsorganisation WHO beigetreten. Die umstrittene Ölpipeline in Alaska wird nicht gebaut. Der Bau der Mauer an der Grenze nach Mexiko wird eingestellt. Höchste Priorität hat jetzt die Bekämpfung der Corona-Pandemie, in öffentlichen Verkehrsmitteln – Busse, Bahnen, Flugzeuge – müssen Masken getragen werden. Das Impfen der Bevölkerung soll zügig durchgeführt werden! Vorgestern ist das Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland verlängert worden.

13. Januar 2021: Heute hat in Kalabrien ein großer Prozess mit über 300 Angeklagten gegen die Mafia / Ndrangheta begonnen. Es geht nicht nur um Drogenhandel / Kokain, Schutzgeld-Erpressung, etc. sondern auch um den Einfluss von Politik und Wirtschaft; die Ndrangheta hat einen Umsatz von 50 Mrd. € pro Jahr! Der leitende Staatsanwalt Nicola Gratteri steht schon seit Jahren unter Personen / Polizeischutz. Bei dem großen Prozess gegen die Cosa Nostra Anfang der 80er Jahre in Palermo wurden später die leitenden Staatsanwälte Giovanni Falcone und Paolo Borsellino von der Mafia umgebracht. – Matteo Renzi lässt die Regierung von seinem Nachfolger Ministerpräsident Giuseppe Conte am selben Tag platzen, in dem er die beiden Ministerinnen seine Partei zurückzieht; Zufall? Es ging um die Verwendung der 209 Mrd. € E.U. Corona-Hilfen. Aber ohne Wirtschaftsplan und ohne handlungsfähige Regierung könnte ganz Italien in den Bankrott schlittern zumal die italienischen Banken sowieso schon fast pleite sind. Fällt Italien, fällt die E.U. hieß es schon vor Monaten. Bei einer Neuwahl in Italien könnten die rechtspopulistischen Parteien an die Macht kommen.

In den USA leiten die Demokraten im Kongress das zweite Impeachment / Amtsenthebungs- Verfahren gegen Präsident  Donald Trump ein; dabei werden sie von 10 Republikanern unterstützt u. a. Mitch McConnel, dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat und der Kongress-Abgeordneten Liz Cheney, der Tochter vom früheren Verteidigungsminister Dick Cheney. In der Anklageschrift geht es um Anzetteln eines Aufruhrs gegen das Kapitol. Bei einem Termin von Trump an der Mauer nach Mexiko spricht dieser wieder von einer „Hexenjagd“ gegen ihn und schon fast apokalyptisch: „It will end very bad!“ Das Kapitol wird jetzt von 15.000 Nationalgardisten und Soldaten geschützt, die dort auch in den Gängen lagern. Am 20. Januar soll Joe Biden als neuer Präsident ins Amt eingeführt werden ….

7. Januar 2021:Gestern Nachmittag kam es zum Sturm auf das Kapitol. Präsident Trump hatte mittags seine Anhänger noch einmal aufgehetzt, log wieder über eine gestohlene Wahl und der weiße Mob drang ins Kapitol ein. Die Senatoren und Kongressabgeordneten wurden für einige Zeit in unterirdische Gänge und Räume in Sicherheit gebracht bis die Polizei und die Nationalgarde die Situation am Abend wieder unter Kontrolle hatte. Vier Menschen starben bei diesem Aufruhr!  Danach tagten die Abgeordneten und Senatoren weiter und letztendlich wurde die Wahl von Joe Biden als neuer Präsident der USA anerkannt und bestätigt. Am 20. Januar wird er hoffentlich sein Amt antreten können. Schlimme Bilder gingen um die ganze Welt. Wie fragil ist doch die amerikanische Demokratie unter einem Psychopathen Trump als Präsident! Und wie sehr hat das Ansehen der USA in der Welt gelitten! Und vor welchen großen Aufgaben steht Joe Biden, erst einmal das Land zu versöhnen und die Trump Anhänger wieder in die amerikanische Gesellschaft zu integrieren!

Am 5. Januar wurde der Lockdown in Deutschland noch einmal verschärft und bis zum 31. Januar verlängert. Und trotzdem sind die Börsen auf Höchsstand, eben weil in 2020 über 8.000 Milliarden Dollar von den Notenbanken ins Finanzsystem gepumpt worden sind! Die wirtschaftliche Ungleichheit wächst rapide an und eine weltweite Finanzoligarchie profitiert am meisten! Wie lange werden die Menschen ihren Währungen und diesem unkontrollierten  System noch trauen?

Am Heiligabend, den 24. Dezember, haben sich Großbritannien und die E.U. in wirklich letzter Minute doch noch auf ein Handelsabkommen geeinigt. Das britische Parlament hat am 30. Dezember zugestimmt, ebenso die Länderchefs der E.U. und die Queen hat es spätabends unterzeichnet sowie die E.U. Komissarin Ursula von der Leyen. Damit konnte es am 1. Januar unter Vorbehalt in Kraft treten; Warenzölle auf Brtitische oder E.U. Produkte gibt es vorerst nicht. Am 30. Dezember wurde auch das Handelsabkommen sehr unspektakulär und mit einer nicht funktionierenden Video-Schaltung zwischen der E.U. und China unterzeichnet; die Verhandlungen sind ziemlich intransparent verlaufen und was es für Europa bedeutet wird sich erst in Zukunft zeigen. Besserer Marktzugang in China für europäische Firmen? Besserer Schutz von geistigem Eigentum und Patenten?

14. Dezember: Gestern haben Bundesregierung und Länderchefs den harten Lockdown ab den 16. Dezember bis zum 10. Januar beschlossen. Anders bekommt man die hohen Corona-Infektionszahlen und Sterberate auch nicht in den Griff!

11. Dezember 2020: Nachtrag zum Jahresrückblick

Gestern hat die EZB noch einmal 500 Mrd. Euro Geld für Anleihekäufe bereitgestellt, sowohl für Staatsanleihen als auch für Unternehmensanleihen und das bis Mitte 2022; insgesamt hat die EZB jetzt 1.850 Mrd. € zur Wirtschaftsförderung locker gemacht, eben in Corona-Krisenzeiten! Das Gesamtvolumen der Anleihe Käufe der EZB beträgt ca. 4.000 Mrd. Euro!

Und die E.U. hat sich geeinigt, Ungarn und Polen haben ihre Haushaltsblockade aufgegeben. Deutschland hat einen Zusatz ausarbeiten lassen; es geht jetzt nicht mehr um Rechtsstaatlichkeit sondern nur noch um Korruptionsvorwürfe, die dann erst vom E.U. Gerichtshof geprüft werden müssen. Die andere Frage ist, ob Italien auch rechtzeitig ein kohärentes Wirtschaftsprogramm vorlegen kann um “seine” geplante Förderung von 209 Mrd. auch abrufen und einsetzen zu können. Fällt Italien, fällt auch die E.U.!

Und der CO² Ausstoß soll jetzt in der E.U. um 55% bis 2030 gesenkt werden und nicht nur um 40%, wie früher geplant!

So ist der deutsche E.U. Vorsitz unter Kanzlerin Merkel doch noch zu einem Erfolg geworden!?

 

10. Dezember 2020: Jahresrückblick 2020

Das Jahr 2020 ist geprägt vom Ausbruch des Corona-Virus im Dezember 2019 in China und der sich anschließenden weltweit ausbreitenden Pandemie Covid 19. Der Krankenhausarzt Dr. Li Wenliang in Wuhan hatte am 30. Dezember seinen Kollegen in einem chat room mitgeteilt, dass es eine neue mysteriöse Krankheit gäbe, die der SARS Krankheit von 2002 ähnlich wäre; er hätte bereits 7 Patienten mit dieser hochinfektiösen Krankheit im Krankenhaus in Quarantäne und man sollte Schutzkleidung tragen, um sich nicht selbst anzustecken. Die lokalen Behörden zwangen Dr. Li jedoch „keine falsche Gerüchte zu verbreiten!“ Anfang Januar hieß es: die neue Krankheit könne nur von Tieren (Flughunden) übertragen werden. Erst Ende Januar erklärten die staatlichen Behörden die neue Krankheit zum Nationalen Notstand.

Dr. Li wird Mitte Januar selbst vom Corona-Virus infiziert und stirbt am 6. Februar in seinem Krankenhaus.  Noch vom Krankenhausbett informiert / twittert Dr. Li auf der chinesischen Plattform Weibo die Öffentlichkeit über die neue Krankheit und wie er von den Behörden mundtot gemacht werden sollte! Er kann auch noch ein Interview für die New York Times geben und sagt: „ Wenn die Behörden gleich über diese neue Krankheit offen informiert hätten, wäre die Situation viel besser gewesen!“

Ein Sturm der Entrüstung brach in China los und erst daraufhin berichtete die Regierung offen über die neue hochinfektiöse Krankheit, riegelte die Region Wuhan und andere betroffene Regionen total ab und verhängte dort rigoros Ausgangssperren, die strikt kontrolliert wurden.

Aber es war zu spät. Das Virus breitete sich mit infizierten Passagieren in Flugzeugen weltweit aus: Asien, Europa, Nordamerika, Südamerika, Afrika. Der Skiort Ischgl in Tirol / Österreich wurde Anfang März zum Super-Spreader vom Virus in Europa. Viele Skiurlauber aus ganz Europa infizierten sich dort, weil die lokalen Behörden die Bars, Restaurants und Hotels zu spät geschlossen hatten. Als Bundeskanzler Kurz am 13. März die Region unter Quarantäne stellte, brach Panik aus und tausende Urlauber kehrten im Chaos in ihre Heimatorte zurück und verbreiteten so auch das Virus.

Dieses Virus wird von Mensch zu Mensch durch Aerosole übertragen; über die Luft, die wir gemeinsam einatmen. Darum sind die AHA Regeln so wichtig: Abstand halten, Hygiene / Hände waschen, Alltagsmaske tragen. Und darum wurden im März und werden auch wieder im November Kontaktsperren, Lock downs in den verschiedenen Ländern eingeführt. Am 13. März bekommen die Schulkinder schon zwei Wochen früher ihre Osterferien. Am 16. März schließt Deutschland seine Grenzen nach Österreich, der Schweiz und Frankreich und ordnet eine Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie von allen Geschäften an, die nicht der Grundversorgung dienen. Supermärkte bleiben offen und dort kommt es zu Hamsterkäufen was Toilettenpapier und Spaghetti und Nudeln etc. angeht. In Frankreich dagegen werden Rotwein und Kondome gehamstert, was auf die unterschiedlichen „National-Charaktere“ schließen lässt.

VW stoppt seine Produktion europaweit und auch die anderen Autobauer folgen. Mitte März gehen die Bilder von Bergamo / Norditalien um die Welt: Militärlastwagen transportieren die vielen Särge aus der Stadt Bergamo weg zu anderen Krematorien; ebenso die Bilder von den Sterbenden in den Krankenhäusern von New York und der Abtransport der Toten in Kühllastwagen. Spätestens da wird den meisten Menschen die Gefährlichkeit dieser Krankheit bewusst, welche die Weltgesundheitsorganisation endlich als Pandemie ausweist!

Mitte März gibt es in Deutschland mehr als 5.000 an Covid-19 Erkrankte pro Tag, diese Zahl flacht aber bis Ende April auf unter 1.000 ab. Zum einen haben die verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung geholfen, zum anderen aber ganz stark auch der Anstieg der Temperaturen: warmer Frühling und noch wärmerer Sommer. Im Mai kehrt ein gewisses normales Leben zurück, nur muss man in geschlossenen Räumen wie Fabrikhallen, Geschäften und Hotels Masken tragen sowie in Bussen und Zügen. Im Juni, Juli gibt es deutschlandweit Fallzahlen von unter 200 pro Tag und wir hofften, dass das Virus besiegt sei. Aber im Oktober kommt mit den kälteren Temperaturen die zweite Welle, von Woche zu Woche verdoppeln sich die Infektionszahlen, auf über 20.000 pro Tag! Am 2. November beginnt in Deutschland der Lockdown light, Restaurants, Hotels, Freizeiteinrichtungen werden wieder geschlossen. Die Fallzahlen steigen zwar nicht mehr, bleiben aber auf hohem Niveau von 17.000 bis 24.000 Neuinfektionen pro Tag!

Der wirtschaftliche Schaden ist beträchtlich, die Bundesregierung unterstützt Firmen mit Kurzarbeit und Einnahmeausfällen ebenso wie Hotels und Restaurants, insgesamt bis Anfang Dezember mit ca. 150 Milliarden Euro, so die Neuverschuldung des Bundeshaushalts in 2020 und für 2021 sind noch einmal 180 Mrd. Euro vorgesehen! Allein die Lufthansa bekommt über 9 Mrd. € und TUI auch fast 5 Mrd. Die Soloselbständigen und Kulturschaffenden werden jedoch stiefmütterlich behandelt.

Covid 19 hat besonders in Italien, Spanien und Frankreich gewütet, sowohl im März / April als auch jetzt ab Oktober. Die Europäische Union hat Ende Juli 750 Mrd. € zur Wirtschaftsförderung in ihrem Sieben-Jahreshaushalt von 1.850 Mrd. € bereitgestellt, da aber die Auszahlung an die Rechtsstaatlichkeit der E. U. Staaten gebunden ist, blockieren Polen und Ungarn schon seit Monaten den E.U. Haushalt! Sogar der Chef der BaFin (Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)  prognostizierte vor ein paar Tagen die Pleite von einigen südeuropäischen Großbanken, da sie zu viele faule Kredite haben, die nicht zurückbezahlt werden können.

Der Ökonom und Politologe Max Otte, der in 2006 das Buch „Der Crash kommt“ geschrieben hatte, hat Mitte 2019 sein neues Buch „Weltsystem Crash“ veröffentlicht. Da hat er wiederum vor einem weltweiten Crash des Finanzsystems gewarnt und das war noch vor der Corona Krise!

Was war sonst noch Wichtiges passiert in 2020? Hier nur eine Auswahl:

Ende Mai wird der schwarze US-Amerikaner George Floyd von einem weißen Polizisten getötet. Die Tat wird von Handys gefilmt und ins Netz gestellt. Sein Tod löst weltweit die „Black lives matter“  aus.

Im Juli gewinnt der polnische Präsident ganz knapp die Wahlen. Und im Oktober führt das Verfassungsgericht ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot herbei. Tausende Polinnen protestieren dagegen. Die polnische Justiz ist nicht mehr unabhängig und wird von der Regierung gegängelt. Auch deswegen ist es vor dem Europäischen Gerichtshof zu einem Rechtsstreit mit Polen gekommen und die Rechtsstaatlichkeit Polens ist infrage gestellt.

Anfang September wird das griechische Flüchtlingslager Moria durch Feuer zerstört. Fast 20.000 Flüchtlinge sind obdachlos. Und das Versagen der Europäischen Flüchtlingspolitik wird wieder öffentlich. Deutschland nimmt in einer Goodwill Aktion 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland auf.

Mitte September gibt es die ersten Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen. China verhängt ein Importverbot von deutschem Schweinefleisch. Die Preise fallen. Hinzu kommt ein Schlachtschweine-Stau, weil wegen der Corona Ausbrüche bei dem Tönnies Fleischkonzern zeitweise keine Schweine geschlachtet werden können.

Mitte Oktober wird der Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort von einem Islamisten geköpft. Er hatte im Unterricht die Mohammed Karikaturen thematisiert. Weitere islamistische Attentate erschüttern Frankreich.

Am 7. November erklären US-Medien den demokratischen Herausforderer Joe Biden zum Sieger der Präsidentenwahl. Donald Trump erkennt das Wahlergebnis jedoch nicht an und spricht immer wieder von Wahlbetrug. Er zieht US Soldaten aus Afghanistan ab und brüskiert damit die NATO Verbündeten und die afghanische Regierung, die dadurch in ihren Verhandlungen mit den Taliban stark geschwächt wird. Er zieht ebenfalls die US Soldaten aus Somalia ab, das damit noch mehr dem Chaos preisgegeben wird. Die Covid – 19 Pandemie wütet in den USA besonders schlimm. Donald Trump hat keinen Plan zur Eindämmung. Im September 2019 hat er aus Kostengründen das von Präsident Bush in 2002 eingeführte Seuchenbekämpfungsprogramm eingestampft! Anfang Dezember sind über 255.000 an Corona erkrankte Menschen gestorben. Dies ist eine schwere Bürde für den neuen Präsidenten Joe Biden, der sein Amt erst am 20. Januar 2021 antreten wird.

Mitte November schafft China in der Asien – Pazifik Region die größte Freihandelszone der Welt; dazu gehören Japan, Südkorea, Vietnam, Laos, Kambodscha, Thailand, Malaysia, Singapur, die Philippinen, Indonesien, Australien und Neuseeland. Zehn Jahre vorher wollte Präsident Obama eine ähnliche Freihandelszone unter der Führung der USA auf den Weg bringen; Donald Trump hat das mit seinem „America first“ verhindert.

Wir leben in einer Zeitenwende; China ist dabei die neue Weltmacht zu werden und verdrängt die USA auf den zweiten Platz; und das wird nicht ohne Brüche abgehen. Europa muss einiger werden und seine Rolle in der Welt neu definieren. Das Einstimmigkeitsprinzip lähmt die E.U. und muss durch ein Mehrheitsprinzip abgelöst werden, ansonsten können keine tiefgreifenden Reformen auf den Weg gebracht werden. Die Südländer leiden immer noch unter der Finanz-und Wirtschaftskrise von 2008 / 2009. Das Brutto-Inlandsprodukt von Griechenland ist immer noch 40% geringer als vor der Finanzkrise! Italien und Spanien haben sich von dem Schock auch noch nicht erholt. Früher konnten diese Länder ihre nationalen Währungen abwerten und so wieder konkurrenzfähig werden; jetzt stecken sie im Korsett des Euro fest. Und was macht die Europäische Zentralbank? Sie setzt die Zinsen auf faktisch Null und pumpt mit immer mehr Anleihen Geld in diese maroden Wirtschaften. So hat man zwar etwas Zeit gewonnen, aber diese Zeit läuft jetzt auch Corona-bedingt ab.

Wir haben eine Zeitenwende. Es wird Zeit, dass sich die Gesellschaften auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren: Frieden, sozialer Ausgleich, Klimawandel. Die UN hat die Ziele schon vorgegeben, es wird Zeit, dass sie massiv gestärkt wird!

 

Update 22.2.2020

Aufgrund unseres Bauprojektes komme ich jetzt erst dazu, wieder ein Update zu schreiben. Jetzt das Wichtigste der vergangenen Monate: Anfang September erreicht die AfD bei zwei Landtagswahlen Rekord-Ergebnisse, in Sachsen 27,5 % und in Brandenburg 23,5 %; armes Deutschland! Am 20. September demonstrieren Millionen Menschen in 150 Ländern bei „Fridays for Future“; am selben Tag stellt das Bundeskabinett ein „Klimapaket“ vor, das den Namen nicht verdient hat! Am 9. Oktober tötet ein Rechtsradikaler bei seinem Angriff auf die Synagoge in Halle zwei Menschen, nur die zum Glück abgeschlossene dicke Holztür der Synagoge verhinderte ein Blutbad. Trotzdem erhält Ende Oktober die Afd bei den Landtagswahlen in Thüringen 23,4 % der Stimmen, wiederum zweitstärkste Partei, hier nach den Linken mit 31%. Die Bildung einer Landesregierung gestaltet sich sehr schwierig, da Rot, Rot, Grün keine Mehrheit mehr hat und die CDU nicht mit den Linken zusammenarbeiten kann / will. Die USA haben Anfang Oktober ihre Truppen aus Nordsyrien abgezogen und erlauben der Türkei dieses kurdische Gebiet zu besetzen, das gilt in den USA und weltweit als Verrat Trumps an den Kurden! Anfang Januar töten die USA auf Befehl von Trump den iranischen General Soleimani in der Nähe vom Flughafen von Bagdad mit einem Raketenangriff. Wieder steht die Welt kurz vor einem Krieg zwischen den USA und Iran. In dieser angespannten Situation schießen iranische Milizen versehentlich ein ukrainisches Zivilflugzeug in der Nähe von Teheran ab. Daraufhin hält sich der Iran mit schweren Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA zurück. Am 5. Februar scheitern die Demokraten im US-Senat mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump; sie hatten dort eben nicht die Mehrheit. Am 20. Februar erschießt ein verwirrter Rechtsradikaler neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau und tötet seine Mutter und sich anschließend selbst. Moscheen und Synagogen müssen jetzt in Deutschland von der Polizei bewacht werden? Die AfD ist der geistige Brandstifter für solche Taten und müsste stark isoliert werden! Gestern konnte endlich eine Rot, Rot, Grüne Regierung in Thüringen auf den Weg gebracht werden, die von der CDU toleriert wird.

 

Update 14. August 2019:

Am 21. Juni waren die USA und Iran 10 Minuten von einem Krieg entfernt. Iran hatte eine US-Drohne abgeschossen und bei dem geplanten und autorisierten Vergeltungsschlag der USA auf Raketenstellungen des Iran wären wahrscheinlich 135 Menschen umgekommen. Als ein General dies Präsident Trump mitteilte, entschied er „in letzter Minute“ den Vergeltungsschlag abzusagen. Die Verhältnismäßigkeit schien ihm nicht gewährleistet zu sein: eine Drohne gegenüber 135 Menschenleben. Aber wahrscheinlich will er auch einen Krieg mit dem Iran vermeiden, denn das käme im Wahlkampf bei den Amerikanern nicht gut an!

Die Briten setzen Anfang Juli einen iranischen Tanker bei Gibraltar fest, er hätte Öl für Syrien geladen. Daraufhin beschlagnahmen die Iraner Mitte Juli einen britischen Öltanker in der Straße von Hormus.  Jetzt werden Britische- und US-Tanker von ihren Kriegsschiffen im Persischen Golf und der Straße von Hormus begleitet; ein Pulverfass!

Seit dem 24. Juli ist Boris Johnson Premierminister von Groß-Britannien. Er folgte Theresa May, die dreimal mit der Abstimmung über den ausgehandelten E.U.-Brexit-Vertrag im Parlament gescheitert war. Jetzt droht zum 31. Oktober ein „No Deal Brexit“, das wäre für Groß-Britannien verheerend und für die E.U. auch schlecht. Man kann nur hoffen, dass es vorher zu Neuwahlen kommt und dass dann die Labour-Partei und andere Abgeordnete für einen Verbleib in der E.U. stimmen bzw. zumindest für einen geregelten Ausstieg.

Präsident Trump verhängte weiter Zölle auf chinesische Waren im Wert von 300 Mrd. Dollar, gestern wurde diese wieder verschoben: sie sollten nicht am 1. September in Kraft treten sondern erst am 15. Dezember, nach Thanksgiving und dem Kauf der Weihnachtsgeschenke. Daraufhin stiegen die Börsenkurse wieder!

Die Weltwirtschaft leidet unter diesem Handelskrieg zwischen den USA und China. Argentinien ist bereits wieder einmal bankrott mit schlimmen Folgen für seine Bevölkerung. Aber auch der deutsche Export geht zurück und Deutschland und damit die ganze E.U. könnten in eine Rezession schliddern.

 

Update 31. Mai 2019:

Ende März ist der Mueller Report fertig und wird dem Justizminister vorgelegt. Der lässt eine sehr einseitige Zusammenfassung anfertigen und Donald Trump und direkte Deals mit Russland in Zusammenhang mit seinem Wahlkampf konnten ihm nicht nachgewiesen werden. Aber sogar Robert Mueller selbst protestiert gegen diese für Trump sehr positive Zusammenfassung. Die Demokraten verlangen den ganzen Bericht und bekommen ihn auch; nur sind alle kritischen Passagen geschwärzt! Bis heute haben sie noch nicht den Originalbericht.

Ende März erkennt Trump auch die von Israel seit 1967 besetzten Golan Höhen als israelisches Gebiet an; Syrien protestiert heftig und will sich die Golan-Höhen zu gegebener Zeit zurückholen!

Anfang Mai treten die US Wirtschaftsanktionen gegen den Export von Iranischem Öl in Kraft. Staaten und Firmen, die Iranisches Öl importieren, werden von den USA wirtschaftlich boykottiert und müssen hohe Strafen zahlen. Eine Woche später gilt das auch für Mineralien, Erze und sogar Stahl, die vom Iran exportiert werden. Wirtschaftsterrorismus hat das der Außenminister vom Iran genannt.  Diese US-Sanktionen verstoßen klar gegen das Genfer Welthandelsabkommen, nur kein Präsident, Kanzler oder Premierminister protestiert gegen diese Maßnahmen von Trump; die Russen und Chinesen halten sich aber nicht daran.

Trump schickt einen Flugzeugträger und eine Fregatte in den persischen Golf und insgesamt 1.500 Soldaten, als Vorsichtsmaßnahme?! Angeblich sind schon saudische Tanker angegriffen worden. Man hat den Eindruck, dass der „Sicherheitsberater“ John Bolton und Außenminister und vormaliger CIA Chef Mike Pompeo unbedingt einen Krieg gegen den Iran anzetteln und damit dort einen Regierungswechsel herbeiführen wollen. Netanyahu freut sich und der Rest der Welt verfällt in Schockstarre? Über sieben Milliarden US Dollar an Waffen hat Trump wieder an Saudi Arabien und MBS verkauft!

Trump verhängt weitere Zölle gegen China und Google soll mit einer Drei-Monats-Frist seine Zusammenarbeit mit Huawei, dem chinesischen Smart Phone Hersteller und Telekommunikationsriesen, beenden. China kündigt an, den Export von Seltenen Erden in die USA einzustellen, davon wären dann die Produktion von Smartphones und anderer digitaler Bauteile sehr stark betroffen. Die USA führen 80% der Seltenen Erden aus China ein, Europa 100%!

Ende Mai sollen auch Zölle im Rahmen einer Notstandsverordnung gegen Mexiko eingeführt werden; ab 10. Juni 5%, die dann bis Oktober auf 25% erhöht werden können. Der Notstand bezieht sich auf die große Zahl illegaler Einwanderer aus Honduras und El Salvador in die USA und Mexiko soll das jetzt unterbinden! Es gibt das NAFTA Abkommen, Northern America Free Trade Agreement, zwischen USA, Mexiko und Kanada; auch das wird jetzt einfach ausgehebelt. Ich frage mich, wie lange der Amerikanische Kongress und Senat diese Diktatur von Trump noch weiterhin zulassen?!!! Dabei waren es die USA, die El Salvador und Honduras durch ihre Politik und Interventionen in diese für die Mehrheit der Bewohner schlimme und schlechte Situation gebracht haben.

Vom 23. – 26. Mai hatten wir die Europa-Wahlen. Die Rechten haben in Frankreich, Italien und Ungarn gewonnen. Aber auch die Liberalen und GRÜNE konnten hohe Zuwächse verzeichnen, während EVP und Sozialdemokraten große Verluste hinnehmen mussten. Jetzt fängt das Geschacher um den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission und Nachfolge von Jean-Claude Juncker an: Manfred Weber von der EVP, Frans Timmermans von den Sozialdemokraten oder Margrethe Vestager von den Liberalen; Manfred Weber ist Fraktionsvorsitzender der EVP, der stärksten Partei im Europäischen Parlament; Frans Timmermanns ist Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten und war Kommissar für Rechtsstaatlichkeit und erster Vizepräsident; Margrethe Vestager hat sich als Wettbewerbs-Kommissarin ausgezeichnet und hohe Strafen gegen Google und Facebook u.a. auf den Weg gebracht!

In Österreich hat ein Skandal-Video aus dem Jahr 2017 über den Innenminister und FPÖ Politiker HC Strache letztendlich die Regierung Kurz zu Fall gebracht; dort gibt es jetzt eine Interims-Regierung unter Führung der früheren Präsidentin vom Verfassungsgericht und Neuwahlen im September.

Am 24. Mai gab es weltweit wieder den Marsch der Schüler „Friday for Future“, auch hier bei uns in Emden, an dem auch viele Eltern und Erwachsene teilgenommen haben.  Ich selbst habe den Klimawandel seit den neunziger Jahren ganz deutlich in der Sahelzone gesehen; aber angefangen hat es dort schon spätestens seit der ersten Hunger- und Dürrekatastrophe in 1973 / 74! Bei uns schmelzen der Nordpol weg und auch die Grönland- und Alpengletscher! Der Jet-Stream, die Höhenwinde funktionieren nicht mehr richtig. In 2017 ist ein Tief über Deutschland stehen geblieben und es hat jeden 2. bzw. 3. Tag geregnet. In 2018 ist ein Hoch über uns stehen geblieben und wir hatten Trockenheit und Dürre; der Rhein war lange Zeit nicht mehr richtig schiffbar! In diesem Winter 2019 ist es beim Jet-Stream zu großen „Ausbeulungen“ gekommen,  -35°C in Chicago im Februar, Schnee und Frost in Athen und Frühlingstemperaturen bei uns! Aber was passiert, wenn in 12 Jahren im Sommer das Nordpol-Eis ganz weggeschmolzen ist, funktioniert dann noch der Golfstrom? Da muss doch oben das Wasser gefrieren, damit das darunterliegende Salzwasser schwerer wird und die „Salzwasserpumpe“ / die thermo-haline Pumpe in Gang bleibt!!! Und wenn die Gletscher im Himalaya in 50 Jahren weggeschmolzen sind, was passiert dann in Nordindien?

„Die knappste Ressource ist nicht das Öl, nicht die Kohle, nicht das Gas und auch nicht das Uran; Es ist die Zeit, die wir noch haben, um unsere Verhaltensweisen den Anforderungen und Grenzen unserer Umwelt anzupassen!“ so hatte ich schon 2009 den amerikanischen Umweltexperten und früheren Leiter der Environment Protection Agency Russel Train zitiert. Und die 16-jährige schwedische Schülerin Greta Thunberg hat jetzt  mit den von ihr weltweit initiierten Schüler-Protesten „Fridays for Future“ hoffentlich dazu beigetragen, dass die für Klimapolitik Verantwortlichen aktive und konkrete Schritte unternehmen; dazu gehören das Abschalten der Kohlekraftwerke weltweit, ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine kräftige und wirksame CO² Steuer!  Und rückwärts gewandte Präsidenten wie Donald Trump in den USA und Jair Bolsonaro in Brasilien, die den Klimawandel aus kurzfristigen Geschäftsinteressen nicht wahrhaben wollen, werden hoffentlich bald wieder abgewählt!

Die Zeit drängt und ist sehr knapp! Jeder von uns sollte aktiv werden und sich einbringen, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder in einer lebenswerten Welt leben können!

Update 28. Februar 2019:

Anfang Februar hat Donald Trump das in 1987 zwischen Reagan und Gorbatschow ausgehandelte Raketenabkommen INF (Intermediate-range Nuclear Forces treaty) aufgekündigt. Jetzt können wieder Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite bis zu 5.500km in Europa sowohl von den USA als auch von Russland aufgestellt werden. Trump will diese Raketen mit MINI-NUKES, kleinen Atombomben wie die von Hiroshima, ausstatten. Dieser Verrückte im Weißen Haus in Washington ist dabei, die ganze Welt in den Abgrund zu stürzen. Die ihn umgebenden Idioten wie Außenminister Mike Pompeo und der Nationale „Sicherheitsberater“ John Bolton unterstützen die fragwürdigen rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn und wollen bewusst die Europäische Union schwächen. Mitte Februar will Trump im Rahmen vom „Nationalen Notstand“ doch noch seine Mauer gegen Mexiko mit ca. 7 Mrd. Dollar bauen, aber dagegen wehren sich die Demokraten im Kongress und auch einige Bundesstaaten haben gegen den Bau der Mauer geklagt. Und Trump droht wieder damit einen Zoll von 25% für die Einfuhr von Autos aus Europa und Deutschland einzuführen. Eine „Space Army“ / Weltraum-Armee will Trump auch aufstellen. Zurzeit zieht er in Hanoi in Vietnam eine  verpatzte Show mit Diktator Kim Jung un von Nordkorea ab. Zum Glück kommt Trump in den USA immer mehr unter Druck. Sein früherer Rechtsanwalt Cohen packt im Kongress gegen ihn aus, Trump sei ein Rassist, ein Betrüger und notorischer Lügner und habe während des Wahlkampfs auch seine Bauprojekte in Moskau weiterverfolgt. Der Bericht vom Sonderbeauftragten Robert Mueller soll bald fertig sein und wird dann an den neuen von Trump eingesetzten Justizminister übergeben. Bekommen die Demokraten dann auch eine Kopie und wird dieser Bericht öffentlich gemacht?

Die Frist für den Brexit wird wahrscheinlich um drei Monate verlängert und hoffentlich wird doch noch ein zweites Referendum in Groß-Britannien abgehalten.

Update 22.Januar 2019:

Rückblick 2018, Streiflichter: Im September kommt das neue Buch von Michael Lüders:“Armageddon im Orient“ heraus. Er warnt eindringlich vor einem neuen Krieg im Nahen Osten, der von Israel, Saudi Arabien und den USA angezettelt werden könnte. Netanjahu hat die Erlaubnis von der Knesset, jederzeit den Iran anzugreifen. Am 2. Oktober lässt Mohammed bin Salman, der Kronprinz und starke Mann in Saudi Arabien, den Kritiker und Journalisten der Washington Post Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermorden und seine Leiche zerstückeln. Khashoggi wollte die notwendigen Papiere für seine Hochzeit abholen … . MBS, jetzt auch Mister Bone Saw genannt, lässt den Jemen gnadenlos bombardieren. Dort hungern zurzeit mehr als 8 Mio. Menschen. Im Jemen findet ein weiterer Stellvertreter-Krieg statt: Schiiten gegen Sunniten, Iran gegen Saudi Arabien. Präsident Trump unterstützt trotz allem Saudi Arabien weiterhin, er hat und verkauft immer noch sehr viel Waffen an Saudi Arabien! Beim G 20 Gipfeltreffen Ende November in Buenos Aires kann Mohammed bin Salman unbehelligt als Vertreter Saudi Arabiens teilnehmen; welch ein Versagen der Internationalen Staatengemeinschaft! Das wird der Welt noch teuer zu stehen bekommen, denn jetzt meint MBS, dass er machen kann, was er will!

Seit dem 4. November sind alle Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran wieder in Kraft getreten und der Westen muss mitmachen, da sonst der Handel mit den USA für im Iran tätige Firmen unmöglich wird! Als Ronald Reagan ähnliches in den 80er Jahren gegen den Iran durchführen wollte, haben ihn Margret Thatcher und die E.U. zurückgepfiffen und jetzt ???

Bei der Kongresswahl am 6. November konnten die Republikaner zwar ihre Mehrheit im Senat retten, aber im Abgeordnetenhaus gewannen die Demokraten. Jetzt wird das Regieren für Trump schwieriger. Seit dem 22. Dezember gilt die Haushaltssperre in den USA (shut down), der Präsident, die Republikaner und die Demokraten konnten sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen, da Trump über 5 Milliarden US Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze nach Mexiko haben wollte. Über 800.000 Bundesangestellte sind seit der Zeit in Zwangsurlaub bzw. müssen ohne Gehalt arbeiten z.B. Luftfahrbehörden!!! Am 20. Dezember ist der letzte vernünftige Minister zurückgetreten, der frühere General und Verteidigungsminister James Mattis. Trump hatte ohne sich mit ihm abzustimmen nach einem längeren Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am 19. Dezember per Twitter den Abzug eines Großteils der US Truppen in Syrien angekündigt. Jetzt besteht die Gefahr, dass Erdogan die Kurden in Nordsyrien angreift, vorher die treuesten Verbündeten der USA gegen den Islamischen Staat ISIS.

2018 war das bisher wärmste Jahr auf der Welt. In Deutschland hatten wir den trockensten Sommer seit den meteorlogischen Aufzeichnungen von 1881. Der Rhein war teilweise überhaupt nicht mehr schiffbar. Der Jetstream, die Höhenwinde funktionierten nicht mehr, und das Wetterhoch blieb über Deutschland stehen. Trockenheit, Dürre und Ernteausfälle auch bei uns, jetzt war der Klimawandel für alle spürbar!

Die Engländer spielen immer noch ihr verwirrendes BREXIT Spiel, vorneweg jetzt Theresa May und Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der Labour Partei. Sie wissen nicht was sie wollen! Dabei könnte man doch einfach die Bevölkerung mit einem zweiten Referendum abstimmen lassen; jetzt weiß man doch, dass Großbritannien allein wirtschaftlich untergeht! Nur wird die E.U., und besonders die Niederlande und Deutschland, in diesen Schlamassel mit reingezogen. Am 29. März soll Großbritannien die E.U. verlassen mit oder ohne Vertrag, weicher oder harter BREXIT; aber wahrscheinlich gibt es eine Fristverlängerung bis man sich doch irgendwie einig wird.

Italien hat eine populistische Regierung bekommen und könnte die E.U. wieder in eine Schuldenkrise stürzen.

Die Wirtschaft Chinas schwächelt, einmal weil man intern zu viel auf Kredit gebaut und gewirtschaftet hat, zum anderen kommt der Handelskrieg seitens der USA hinzu mit der Einführung von Zöllen auf viele chinesische Waren und Exportgüter, sowie das Ansteigen der Zinsen in den USA. Trump, die Marionette der US Konzerne und der konservativen „Wirtschaftselite“, und wie lange müssen die USA und der Westen diese Schande noch ertragen?

In Brasilien ist mit Präsident Jair Messias Bolsonaro auch ein Rechtspopulist an die Macht gekommen, ein „Tropen-Trump“. Er war der erste Sprecher auf dem Wirtschaftsgipfel am 22. Januar 2019 in Davos! Jetzt droht das Amazonasgebiet und damit die grüne Lunge der Welt geplündert und stark zerstört zu werden!

All dies sind Vorzeichen für ein gefährliches und unberechenbares Jahr 2019! „Eine andere Welt ist möglich!“ hieß es noch optimistisch vor ein paar Jahren. Nur wir brauchen wirklich sehr schnell eine andere Welt, die auf nachhaltiges Wirtschaften, sozial und ökologisch ausgerichtet ist!!!

In Deutschland kam im März endlich eine Neuauflage der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD zustande. Aber zwischen Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel gab es gleich wieder heftigsten Streit um Flüchtlinge, Obergrenzen etc. , der die Regierung lähmte. Beide sind jetzt nicht mehr Parteivorsitzende. Die CDU hat mit knapper Mehrheit Annegret Kamp Karrenbauer als neue Parteivorsitzende gewählt. Zum Glück kann ich nur sagen: einmal ist sie die Vertraute von Frau Merkel zum anderen hätte mit Friedrich Merz als Repräsentant von Black Rock Deutschland, dem größten internationalen Hedgefonds, das Großkapital gleich direkten Zugriff auf die Bundesregierung gehabt! Im Herbst kam es zu rechtspopulistischen Ausschreitungen in Chemnitz und Dortmund. Das schadet enorm dem internationalen Ruf Deutschlands, ebenso wie die AFD im Bundestag. Das Ausland sieht dann ganz genau hin!

Europa droht an der Flüchtlingskrise zu scheitern. Die osteuropäischen Staaten haben den UN Migrationspakt nicht unterschrieben, ebenso wie Österreich und Italien. Das in 2015 / 16 ausgesetzte Dublin Abkommen hat jetzt wieder seine Gültigkeit. Bei der Flüchtlingsfrage gibt es keine Solidarität in der E.U.: Italien wurde allein gelassen und jetzt nimmt die rechtspopulistische Regierung keine Flüchtlinge mehr auf; viele Flüchtlingen fliehen jetzt von Libyen übers Mittelmeer nach Spanien und Griechenland! Und diese Länder werden auch in Stich gelassen!

Update 16. Mai, 2018: Am 8. Mai hat Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt. Die USA setzen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder ein. Sie wollen auch die europäischen Staaten und andere Länder dazu zwingen nach dem Motto wie es der neue US Botschafter in Berlin per Twitter verkündet hat: Firmen, die mit dem Iran Handel treiben, werden in den USA bestraft werden. Das ist Wirtschafts-Kolonialismus! Am 14. Mai hat Trump die neue US Botschaft in Jerusalem eröffnen lassen; am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels! Das ist eine Provokation für alle Palistinenser und viele arabische und islamische Staaten. Seine Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner waren bei der Zeremonie in Jerusalem die Repräsentanten der USA! Die Vermittlerrolle der USA im Konflikt mit Israel und Palästina ist jetzt endgültig vorbei und Geschichte. Und die früher angestrebte Zwei-Staaten-Lösung ist nur noch ein Märchen. Über 60 Palästinenser sind bei den Demonstrationen an der Gaza Grenze zu Israel erschossen worden und es gab hunderte Verletzte. Europa, Russland und China versuchen noch, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten; aber das ist alles sehr fraglich. Ist Donald Trump dabei, das Armageddon der Bibel auf den Weg zu bringen? John Bolton, der neue Nationale Sicherheitsberater und der auch schon auf ähnlichen Posten unter der George Bush junior Regierung eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat, sowie Außenminister Pompeo sind jetzt die Falken und Kriegstreiber in der Regierung von Donald Trump. Sie wollen mit allen Mitteln einen “Regime-Change” im Iran herbeiführen.

Update 14. März, 2018: Präsident Trump hat seinen Außenminister Rex Tillerson via Twitter gefeuert. Rex Tillerson, früherer Chef von Exxon, war 14 Monate im Amt. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem Präsidenten war zu groß geworden. Tillerson hatte das Atomabkommen mit dem Iran stets verteidigt; er war auch gegen den Austritt der USA aus dem Weltklimaabkommen und er verfolgte mit Nordkorea eine diplomatische Lösung. Nachfolger von Tillerson ist der CIA Chef Pompeo, der als Hardliner gilt. Es könnte zum Krieg mit Nordkorea kommen, wenn der geplante Gipfel im Mai zwischen Trump und Kim Jong-un platzt. Es kann ebenfalls zu einem Krieg zwischen Israel und dem Iran kommen, Trump würde seinem Freund Netanyahu da freie Hand lassen. Wie im Buch – Fire and Fury – von Michael Wolff beschrieben gleicht das Weiße Haus einem Tollhaus, so auch die Überschrift von einem Artikel im STERN Anfang Januar.

Einen Großteil seiner engsten Mitarbeiter hat Präsident Trump schon entlassen: Michael Flynn, der Nationale Sicherheitsberater, war nach nur 23 Tagen entlassen worden, da er seine Kontakte zu Russland verschwiegen hatte; der Pressesprecher Sean Spicer, wurde durch Anthony Scaramucci ersetzt, der nur 7 Tage seinen Job machte; Steve Bannon, der Wahlkampf- und Chefstratege von Trump, musste im September gehen; er machte Trump zu viel Konkurrenz in den Medien; Reince Priebus, sein Personalchef im Weißen Haus, musste nach 7 Monaten gehen, zu viel Chaos; seinem Schwiegersohn Jared Krushner, Nahostexperte, wurde der Sicherheits-Status entzogen, Vermischung von Regierungs- und Privat-Geschäften; seine Vertraute und Kommunikationsdirektorin Hope Hicks, 29 Jahre alt und Freundin seine Tochter Ivanka, kündigte Anfang März; sie hatte white lies über den Präsidenten in dessen Russland Affäre an den FBI erzählt; sein Wirtschaftsberater Gary Cohn, früherer Chef von der Goldman & Sachs Bank, nahm ebenfalls Anfang März seinen Hut; er konnte die von Trump geplanten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium nicht mittragen. Gary Cohn war aber der erfolgreiche Initiator der großen Steuersenkung vom Dezember 2017, die den großen Konzernen massive Steuerersparnisse gebracht hatte!

Trump spricht nicht vom Chaos im Weißen Haus, sondern von Großer Energie! Und er könne leicht andere Berater finden. Nur werden hochqualifizierte Experten nicht für ihn arbeiten wollen. Er wird also seine großen Entscheidungen eher aus dem Bauch heraus fällen.

10. 2. 2018 Martin Schulz hat dem Druck der SPD Basis nachgegeben und auf das von ihm angestrebte Amt des Außenministers verzichtet. In beiden großen Volksparteien rumort es: In der SPD ist die Personaldiskussion um Ämter in vollem Gang; in der CDU ist man sauer über das Weggeben des Finanzministeriums an die SPD. “Merkel schenkt der SPD die Regierung” war die Schlagzeile der BILD Zeitung am 8.2. und “Kanzlerin um jeden Preis”.

4. Februar, 2018 kurzer Jahresrückblick:

Da ich beruflich sehr angespannt war, hier nur ein kurzer Rückblick auf 2017. Präsident Donald Trump hat es geschafft über ein Jahr im Amt zu bleiben. Mit seinem „America First“ hat er zumindest wirtschaftlich für die USA gepunktet. Der Dow Jones Index ist über 25% gestiegen von 18.000 auf 25.500 Punkte. Am Ende des Jahres hat er die Steuern für Unternehmen von 35% auf 21% gesenkt und damit auch einen Boom an der Börse ausgelöst. Aber dem US Haushalt wird sehr viel Geld fehlen und die Staatsverschuldung nochmals stark ansteigen. Trump wollte Nordkorea angreifen und auch den Iran, dazu ist es zum Glück nicht gekommen. Er hat aber Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkannt und damit die Spannungen im Nahen Osten beträchtlich erhöht. Gleichzeitig hat er damit ein Wahlversprechen eingelöst und sich auf diese Weise bei großen Geldgebern für seinen Wahlkampf bedankt. In seinem Wahlkampf ist er offensichtlich von Putin und dem russischen Geheimdienst unterstützt worden; dieser hatte die Emails von Hillary Clinton geknackt und über Wikileaks veröffentlicht, sehr zum Schaden vom Ruf von Hillary Clinton in der Öffentlichkeit und zum großen Nutzen von Donald Trump. Die Verbindungen vom Wahlkampfteam von Trump zu Russland werden seit einigen Monaten vom Sonderbeauftragten Muller untersucht, früherer Chef vom FBI. Das könnte Präsident Trump noch in große Bedrängnis bringen. Nach seiner ersten Auslandsreise in den Nahen Osten, u.a. Israel und Saudi-Arabien, hat er sich damit gebrüstet, wie viele Waffen er an die Saudis verkauft hat; diese werden jetzt im Krieg gegen den Jemen eingesetzt. Der Bürgerkrieg dort ist ein weiterer Stellvertreter-Krieg zwischen Saudi-Arabien und Iran. Mit seinen skurrilen Tweets lenkt Trump geschickt von seiner eigentlichen Arbeit ab: Erneuerbare Energien werden stark zurückgefahren, dafür wird die Kohleindustrie wieder gefördert. Viele wichtige Umweltmaßnahmen der Obama Regierung werden zurückgenommen, die Luft darf wieder verpestet werden, die Flüsse verschmutzt werden, in Alaska und vor der Küste nach Öl gebohrt werden, einige Nationalparks werden in ihrer Fläche stark reduziert. Der Klimawandel wird geleugnet und die USA sind aus dem Pariser Weltklimaabkommen ausgestiegen. Die UNO Beiträge werden zurückgehalten bzw. stark gestrichen, UNICEF und das World Food Programme sollen nicht mehr gefördert werden. Ihre Weltführungsrolle haben die USA verspielt und demnächst ist China die tonangebende Macht in der Welt.

In Europa bringt der neue französische Staatspräsident Macron Schwung in die erstarrte Bürokratie. Deutschland müsste da eigentlich mitziehen; aber nach den Wahlen im September und mit dem Einzug der AFD mit über 13% der Wählerstimmen ins Bundesparlament ist die deutsche Bundesregierung zurzeit wie gelähmt. Die ersten Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU mit FDP und GRÜNEN sind gescheitert, jetzt soll es wieder eine neue Auflage der Großen Koalition mit der SPD geben. Martin Schulz und die SPD sehen damit ganz alt aus, die vielen Kehrtwendungen – nach der Wahl „keine Fortführung der Großen Koalition“ und „ich strebe kein Ministeramt unter Angela Merkel an“ – haben zu einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt.

Die globalen Aussichten für 2018 sind nicht rosig: der Bürgerkrieg in Syrien geht verstärkt weiter, nachdem die Türkei in Nord-Syrien einmarschiert ist und dort die Kurden bekämpft; dabei waren die Kurden die besten Bodentruppen gegen die IS Kämpfer! Der Krieg im Jemen geht weiter, aufgrund der Hafenblockaden von Saudi Arabien kommen kaum Nahrungsmittel und Medikamente ins Land. 17 Millionen Menschen, 60% der Bevölkerung, hungern dort und die Welt schaut zu bzw. es interessiert kaum, welch ein Skandal!

Der Klimawandel geht verstärkt weiter; der Nordpol und die Grönland-Gletscher schmelzen immer schneller. Wie lange wird der Golfstrom noch funktionieren, wenn im Sommer das Eis auf dem Wasser nicht mehr friert? Auch bei uns macht sich der Klimawandel bemerkbar: Seit Ende Juni regnet es jeden zweiten zumindest jeden dritten Tag. Die Landwirte konnten nur unter sehr schwierigen Bedingungen die Ernte einbringen. Die Felder sind sehr nass, teilweise abgesoffen: „Watt vor dem Deich und hinterm Deich!“ Der Grundwasserspiegel ist sehr hoch, das Wasser drückt teilweise in die Keller und die Pumpen vom Schöpfwerk an der Knock und in Greetsiel laufen auf Hochtouren und haben Schwierigkeiten die Wassermassen in die Nordsee zu pumpen.

20.Februar, 2017

Präsident Donald Trump ist jetzt 1 Monat im Amt. “Mit seiner irrlichternden Politik verwirrt der US-Präsident alle”, so die Süddeutsche Zeitung am Samstag. Das israelische Parlament hat Anfang Februar alle illegalen Siedlungen auf privatem Palästinenser Land im Nachhinein gebilligt und “legalisiert”. Premierminister Netanyahu wurde bei seinem Antrittsbesuch in Washington liebevoll vom US-Präsidenten mit seinem Kosenamen “Bibi” angesprochen. Und Jared Kushner kannte Netanjahu schon als kleinen Jungen, alles wie eine Familie. Seinen Sicherheitsberater Michael Flynn musste Donald Trump entlassen, er hatte über seine Gespräche mit der russischen Botschaft in Washington vor der Amtsübernahme von Trump das Senatskomitee belogen. Trump befürwortet den Brexit, den Ausstieg von Großbritannien aus der E.U. und möchte die Europäische Union genauso kaputt gehen sehen, wie früher die Soviet Union. Führende E.U. Abgeordnete lehnen den designierten E.U. Botschafter der USA in Brüssel ab. Die Pressekonferenzen von Donald Trump sind jedesmal ein Skandal. Er lügt und betrügt mit fast jedem Satz. Dieser US Präsident wird die USA und die ganze Welt ins Chaos stürzen.

1. Februar, 2017

Gestern hat Trump seinen Chefstrategen und persönlichen Berater, den Rechtsradikalen Stephen Bannon, zum Mitglied vom Nationalen Sicherheitsrat gemacht. Der Geheimdienstchef und der höchste General werden nur noch bei Bedarf eingeladen!

30. Januar, 2017

Präsident Donald Trump ist jetzt 10 Tage im Amt. Er ist dabei die USA zu ruinieren und große Teile der Welt ebenfalls. Seine erste Anordnung war: ein Raketensystem aufzustellen, um Angriffe vom Iran und Nordkorea abwehren zu können; seine zweite: das Obama Care Gesundheitssystem auszuhebeln. Weiterhin lässt er eine Mauer als Grenze gegen Mexiko bauen, um die illegale Einwanderung zu verhindern; dabei ziehen mehr Mexikaner nach Mexiko zurück als in die USA auswandern. Mexiko leidet besonders unter Trump, seine Währung, der Peso, hat schon mehr als 20% an Wert eingebüßt. Die Autoindustrie soll kaputt gemacht werden, da auf Autoimporte aus Mexiko in die USA 20% Zoll erhoben werden soll und das obwohl es schon seit Jahrzehnten das North America Free Trade Agreement / NAFTA gibt. Das Freihandelsabkommen mit sieben Pazifik Staaten wird nicht unterschrieben. Ebenso  ist TTIP Geschichte, das atlantische Freihandelsabkommen zwischen USA und E.U., was auch in der E.U. und in Deutschland sehr umstritten war. Die Zusammenarbeit mit Israel soll verstärkt werden, die amerikanische Botschaft soll von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt werden. Das kann Krieg geben, ebenso wenn der Atomvertrag mit dem Iran aufgekündigt werden soll. Sein Schwiegersohn, Jared Kushner, ist orthodoxer Jude und sein Berater und Sonderbeauftragter für den Nahen Osten. „America First“, das kann auch zu einem Handelskrieg mit China führen. Trump und seine Minister leugnen den Klimawandel, von der Environment Protection Agency sollen nur noch tittbits / Titten-Teile übrig bleiben; der Leiter, Scott Pruitt, ist ein Lobbyist der Kohle- und Ölindustrie. Einige seiner Minister sind Milliardäre oder Multimillionäre: Außenminister Rex Tillerson, vorher Chef von Exxon; Handelsminister Wilbur Ross, Banker, will Steuern senken und die Infrastruktur verbessern; Finanzminister Steven Mnuchin, Banker und Wall-Street Insider.  Man kann den Eindruck bekommen, dass sich die Milliardäre / das Großkapital sich den Staat USA jetzt direkt unter den Nagel gerissen haben. Am Freitag hat Trump Muslimen aus sieben Staaten – Syrien, Irak, Iran, Libyen, Sudan, Somalia, Jemen – die Einreise in die USA verweigert. All das führt zu großen Demonstrationen in den USA. Pikant ist auch, dass Putin, mit russischen Cyberattacken gegen Hillary Clinton, Trump bei den Wahlen unterstützt hat; er soll auch kompromittierendes Material über die früheren Aufenthalte von Trump in Moskau und Petersburg besitzen, so amerikanische und britische Geheimdienste. Und der Westen macht gute Miene zum bösen Spiel.

30. Dezember, 2016

Liebe Freunde, liebe Leser!

Das Jahr 2016 geht zu Ende. Es war ein schlimmes Jahr. Am 8. November wird Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt. Als ich das vorläufige Endergebnis am Morgen des 9. November auf BBC Fernsehen und im Radio mitbekam, habe ich meine Frau in die Arme genommen und sogar geweint: „Mit Donald Trump, das gibt noch mehr Krieg in der Welt!“ Einige Tage später steht auf unserer OZ auf der 2.Seite ein Kommentar von David Cay Johnston, Pulitzer-Preis-Träger und Verfasser der Biografie: „Die Akte Trump“. Er nennt Donald Trump den größten Betrüger, den die Welt je gesehen hat!

Kurz vor Weihnachten haben die Assad Truppen mit russischer Unterstützung die Stadt Aleppo in Syrien vollständig eingenommen. Das menschliche Leid dort war unbeschreiblich, auch wie die letzten Flüchtlinge evakuiert worden sind. Der Westen hat in Syrien nur noch hilflos zugesehen. Im Bürgerkrieg sind seit 2011 bislang fast 500.000 Menschen umgekommen und über 10 Millionen auf der Flucht! Jetzt haben Russland und die Türkei einen Waffenstillstand auf den Weg gebracht, der auch vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wird. Mit einer neu zu bildenden Übergangsregierung in Damaskus wird es dann hoffentlich bald zu einem Frieden in Syrien kommen.

Am 19. Dezember  kommt es abends auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Kaiser Wilhelm Gedächtniskirche zu einem großen Terroranschlag. Der islamistische Attentäter Anis Amri steuert am 19. Dezember 2016 gegen 20 Uhr einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am Breitscheidplatz im Berliner Ortsteil Charlottenburg. Durch den Lkw starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes und 55 weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Der Lastwagenfahrer wurde mutmaßlich vom Attentäter erschossen. Der Attentäter entkam zunächst. Die Generalbundesanwaltschaft schrieb am Nachmittag des 21. Dezember den 24-jährigen Tunesier Anis Amri als dringend Tatverdächtigen zur Fahndung aus. Amri wurde am 23. Dezember bei einer Routinekontrolle im italienischen Sesto San Giovanni von einer Polizeistreife erschossen.Die als ein Sprachrohr der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) geltende Nachrichtenagentur Amaq verbreitete auf ihrer Webseite am 20. Dezember eine Meldung, der Attentäter habe als „Soldat des Islamischen Staates“ gehandelt. Der Vorfall ähnelt dem Anschlag in Nizza am 14. Juli 2016. In beiden Fällen steuerte ein Attentäter einen Lkw gezielt in die Menschenmenge einer Veranstaltung.(Zitiert nach Wikipedia)

Und so wirft das Jahr 2016 seine Schatten auf 2017 voraus. Präsident Obama hat als letzte Amtshandlungen zusammen mit Kanada noch ein großes Gebiet in Alaska und der Arktis unter Naturschutz stellen können und in Bezug auf die offensichtliche Hacker- und Spionageattacke beim Wahlkampf der Demokraten über 30 russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter aus den USA ausgewiesen. Zum ersten Mal haben die USA Ende Dezember im UN Sicherheitsrat nicht gegen eine Resolution gestimmt, in der die Siedlungspolitik Israels in Bezug auf  Palästina verurteilt wird, sondern sich der Stimme enthalten.

Der Bürgerkrieg in Syrien, Flüchtlinge die nach Europa kommen, Terroranschläge weltweit, eine gefährliche Präsidentschaft von Donald Trump in den USA, der Brexit / Austritts Englands aus der E.U. sowie die gesamte Entwicklung innerhalb der Europäischen Union einschließlich des Euros werden uns auch in 2017 beschäftigen. Und trotzdem dürfen wir uns nicht unterkriegen lassen! Ich wünsche uns allen gute Ideen für die Zukunft, Zufriedenheit mit dem Geschafften und immer wieder neuen Mut!

 

 

 

25. September, 2016

Liebe Freunde,

gestern Vormittag bin ich bei der Grünen Bezirkskonferenz Weser-Ems in Bad Bentheim

bei den GRÜNEN ausgetreten. Den Ansatz, dass der NLWKN (Niedersäschsische Landesbetrieb für Wasser-, Küsten- und Naturschutz)

erst die Verklappung von 2,3 Millionen m³ Baggergut beim Vogelschutzgebiet Borkum Riff auf deutschem Hoheitsgebiet genehmigt, damit

daraufhin der Klageverbund Borkum, Krummhörn und Jemgum dagegen klagen kann, das kann ich nicht mittragen und auch nicht meinen Wählern vermitteln.

Ich möchte mich für Eure Unterstützung bei den Kommunalwahlen bedanken und werde mein persönliches / direktes Mandat im Gemeinderat wahrnehmen.

Euer Johann Smid

P.S. siehe auch Kapitel Eemshaven

 

24. August 2016

Liebe Leser, liebe Freunde!

Am 11.September sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Ich kandidiere für den Gemeinderat Krummhörn und für den Kreistag in Aurich.

Meine Hauptanliegen sind:

-         Keine Vertiefung des Eemshaven Fahrwassers und kein weiterer Betrieb des RWE Kohlekraftwerks, welches z.Zt. nur Verluste produziert

-         Der Schlick vom Emder Fahrwasser soll an Land verklappt werden und nicht vor unserer Uplewarder Badestelle

-         Die Umweltbelastungen der Chemischen Industrie in Delfzijl, sowie der Aluminium Hütte und der neuen Müllverbrennungsanlage müssen öffentlich gemacht werden und

wir fordern die Einrichtung von Luftschadstoff-Messsstationen an der Knock, beim Campener Leuchtturm und vor Diekskiel

-         Unser Trinkwasser muss geschützt werden, deshalb keine Gülle-Ausbringung im Umfeld vom Wasserwerk in Siegelsum!

Bitte geben Sie den GRÜNEN und mir ihre Stimme!

Unser Programm steht unter www.gruene-krummhoern.de

22.August, 2016

Der Juli war bislang der schlimmste Monat in diesem Jahr: Am 14. Juli, dem Nationalfeiertag der Franzosen, rast spätabends ein Terrorist mit einem Lastwagen über die Strandpromenade von Nizza und tötet über 80 Menschen, bevor die Polizei ihn stoppen und erschießen kann. Ende Juli ermorden zwei Terroristen in der Nähe von Rouen einen über 80jähriger Pfarrer morgens beim Lesen der Messe, in dem sie ihm den Hals durchschneiden. Auch diese beiden jungen Terroristen werden erschossen. In Frankreich waren gerade die Fußball Europameisterschaften erfolgreich ohne Vorkommnisse zu Ende gegangen, und dann wurde das Land schon wieder traumatisiert.

In Deutschland gab es drei terroristische Übergriffe, erst in einem Nahverkehrszug nach Würzburg; dann ein Anschlag in München, bei dem sechs junge Menschen umkamen und ein Anschlag in Ansbach.

In der Türkei putschte am 15 .Juli das Militär gegen Präsident Erdogan. Der Putsch konnte niedergeschlagen werden, weil Präsident Erdogan mit seinem Smartphone beim Sender CNN Türkei anrief und die Menschen zum Besetzen der Panzer aufrufen konnte. „Der Putsch ist ein Geschenk Allahs“ verkündete Präsident Erdogan am nächsten Morgen und verwandelt seit dem die Türkei in eine Autokratie. Gestern Abend sind bei einem Selbstmordanschlag von einem 12jährigen Kind über 50 Menschen bei einer Hochzeitsfeier in der Stadt Gaziantep, 60km nördlich der syrischen Grenze, umgekommen.

Seit Wochen tobt der Kampf um Aleppo, der ehemaligen Wirtschaftsmetropole von Syrien. Auf der einen Seite kämpfen das Assad Regime mit Unterstützung russischer Luftangriffe, auf der anderen Seite die Aufständischen, die an vielen Tagen in ihrem Stadtteil abgeschnitten sind. Dort herrscht eine humanitäre Katastrophe, die Menschen verhungern, verdursten und die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen.

Und der Westen sieht hilflos zu, wie der Nahe Osten immer weiter in den Abgrund schlittert. Manchmal frage ich mich, ob dies das Armageddon der Bibel ist.

4. Juli, 2016

Keine Entmachtung des Bundestags! CAMPACT:

Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden. Unterzeichnen Sie unseren Bürger-Appell!

Lieber Johann Smid,

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon im Winter in Kraft treten!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung” bitten.[1] Dies wäre

  • ein Wortbruch. Merkel hat uns immer das Gegenteil versprochen – eine bindende Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.
  • ein Rechtsbruch – und zwar nach einem eigenen Gutachten der Bundesregierung[2]. Eine Regierung darf nichts tun, was sie selbst für rechtswidrig hält.
  • ein Dammbruch: Auch TTIP, das Dienstleistungsabkommen TiSA und andere Handelsverträge könnten danach auf ebenso undemokratische Weise durchgedrückt werden.

Jetzt müssen wir Bürger/innen Europas dafür kämpfen, dass Merkel und die anderen Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten Junckers Pläne stoppen. Gemeinsam mit unserer Schwester-Organisation WeMove starten wir einen europaweiten Appell an alle Regierungschefs.

 

30. Juni,2016

An diesem Mittwoch hat das Luxemburger Gericht sein Urteil über die
LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour, Raphael Halet und Edouard
Perrin gesprochen. Der Richter verhängte eine Haftstrafe von 12 Monaten
für Antoine Deltour und 9 Monate für Raphael Halet, die auf Bewährung
ausgesetzt sind. Lediglich der Journalist Edouard Perrin wurde
freigesprochen.
Das Urteil kommentiert Sven Giegold, Zeuge der Verteidigung und finanz-
und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

"Die Luxemburger Richter haben die Gerechtigkeit begraben. Mit dem
Urteil wird Zivilcourage und der Einsatz für das Gemeinwohl
kriminalisiert gestellt. Das Urteil ist ein Gerechtigkeitsskandal. Die
Bestrafung der Whistleblower sendet ein verheerendes Signal an die
Gesellschaft aus.Whistleblower, die illegitimes oder illegales
Verhalten öffentlich machen, werden durch das Urteil abgeschreckt.

Das Urteil zeigt, dass wir die Gesetze ändern müssen, um Whistleblower
zu schützen. Wer im Interesse des Gemeinwohls illegales oder
illegitimes Verhalten von Unternehmen oder Staaten öffentlich macht,
verdient Schutz und Unterstützung. EU-Kommissionspräsident Juncker muss
jetzt handeln und den Schutz von Whistleblower vorantreiben. Juncker
steht in der Pflicht eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern
vorzulegen. Das hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit
gefordert."

28. Juni 2016

BREXIT: Die Engländer haben mit knapper Mehrheit am 23.6.2016 für den Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft gestimmt. Premierminister David Cameron hatte dieses Referendum aus innenpolitischen und innerparteilichen Gründen (Tories / Konservative Partei) angesetzt und sich verzockt. Die E.U. steht vor einem Scherbenhaufen. Die Aktienkurse stürzen weltweit ab, das englische Pfund verliert mehr als 13% von seinem Wert! Die Politiker sind ratlos: in London hatten die Brexit Befürworter Nigel Farage und Boris Johnson wohl gar nicht mit einem Sieg gerechnet und haben keinen Plan wie es weitergehen soll. Ähnlich geht es den meisten Politikern in der E.U..  Schottland droht, sich von Groß Britannien mit einem weiteren Referendum abzuspalten, es will in der E.U. bleiben, wie mehr als 60% der schottischen Wähler! Die Protestwahl hat zu sehr viel Chaos geführt und produziert nur Verlierer! Dabei gäbe es eine einfache Lösung: Die Parlamentarier im Londoner Unterhaus sind mehrheitlich gegen einen Austritt von Großbritannien aus der E.U. Sie brauchen den Austritt also gar nicht beantragen. Stattdessen beschließen sie Neuwahlen und dann soll das neue Parlament endgültig über einen BREXIT entscheiden!!!

15. Mai 2016

Verkehrte Welt: Ende April wird das Verfahren in Luxemburg gegen die Enthüller und Whistleblower von Lux-Leaks eröffnet. Für den früheren Mitarbeiter von PriceWaterhouseCoopers Antoine Deltour fordert die Staatsanwaltschaft 18 Monate Haft und eine Geldstrafe und für den französischen Journalisten Edouard Perrin eine Geldstrafe. Deltour hatte die Steuervermeidungsdaten von PWC u.a.an den Journalisten Perrin weitergegeben, der diesen Skandal als erster im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender France 2 mit der Sendung Cash Investigation im Mai 2012 gesendet hatte. In Deutschland haben sich die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR um die Veröffentlichung verdient gemacht. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker, der als Finanzminister von Luxembourg von 1989 – 1994 und später als Premierminister von 1995 – 2013 diese Steuervermeidung von weniger als 1% Steuern für große Firmen und Konzerne und damit Luxembourg zu einer Steueroase ausgebaut hat, kommt bislang ungeschoren davon. Und dieser nette Herr Juncker war ebenfalls Vorsitzender der Eurogruppe von 2005 – Anfang 2013! – In Papua Neuguinea hatten wir uns von 2003 – 2008 darüber aufgeregt, dass Skandale vom Premierminister und Ministern zwar aufgedeckt wurden, aber keine Konsequenzen für die Betroffenen hatten. Ist die Europäische Union jetzt auf das Niveau von PNG gefallen? Die Arbeit vom Lux-Leaks Sonderausschuss des Europäischen Parlaments wurde ad absurdum geführt, wie der Berichterstatter Michael Theuer schon Anfang 2015 urteilte!

Lux-Leaks, Panama Papers, die Veröffentlichung der geheimen TTIP Papers (Transatlantic Trade and Investment Partnership) / Transatlantisches Freihandelsabkommen durch Greenpeace: die Menschen, die das ermöglicht haben, verdienen unseren höchsten Respekt und haben sich wahrlich für das Gemeinwohl eingesetzt. Nur sollten diese Enthüllungen auch etwas in der Politik bewirken, ein dumpfes weiter so sollten wir wirklich nicht zulassen!

15. April 2016

Anfang März waren 14.000 Flüchtlinge in Idomeni, dem griechischen Grenzort an der Grenze nach Mazedonien. Das Flüchtlingslager war aber nur für 1.500 Menschen ausgelegt. Während bis Ende Februar noch 580 Flüchtlinge aus Syrien und Irak pro Tag nach Mazedonien, Serbien und Slowenien einreisen durften, wurde die Grenze Anfang März komplett geschlossen. Wie in Österreich, Slowenien und Serbien hatte auch Mazedonien einen großen Grenzzaun mit Maschendraht und davor liegenden Nato-Rolldraht gebaut, so dass keine Flüchtlinge die Grenze überqueren konnten. Anfang März sind die christlichen und humanistischen Grundwerte der Europäischen Union wegen großer Regenfälle im Schlamm des Flüchtlingscamps von Idomeni versunken und zurzeit werden sie mit Tränengas und Blendgranaten, von Mazedonien aus auf Flüchtlinge, die trotz allem versuchen die Grenze zu überqueren, geschossen, wohl endgültig zerstört. Hat Österreich Mazedonien finanziell unterstützt, um die Grenze zu schließen? Ich muss an die Parallele vom August 1914 denken, damals hatte das Attentat auf den österreichischen Kronprinzen in Sarajevo den 1. Weltkrieg ausgelöst und damit die bestehende europäische Ordnung zerstört und jetzt fängt das „Zerbröseln“ der Europäischen Union wieder auf dem Balkan an? Der Deal von Angela Merkel mit der Türkei, dass die Türkei alle „illegal“ über die Ägäis nach Griechenland geflüchteten Menschen, wieder zurücknimmt und Europa im Gegenzug Syrer direkt aus den Flüchtlingslagern an der türkisch-syrischen Grenze aufnimmt, scheint sich nicht realisieren zu lassen. Und soll Europa dem „Sultan“ Erdogan tatsächlich 6 Milliarden Euro für seine Dienste pro Jahr bezahlen. Vom „wir schaffen das“ ist nicht mehr viel übrig geblieben. Die jetzige Entwicklung ist nur noch absurd und zynisch. Die reiche Europäische Union will kaum noch Flüchtlinge aufnehmen, die Balkanroute ist geschlossen und jetzt will man sich mit großen Zahlungen an die Türkei freikaufen? Dann kommen die Flüchtlinge eben über Libyen und das Mittelmeer nach Italien, aber Österreich sorgt vor und wird demnächst Grenzkontrollen am Brenner Paß einführen, die Gebäude dafür werden gerade gebaut.

Und jetzt noch die Panama Papers. Über Briefkasten-Firmen „sparen“ Persönlichkeiten, wie der Premierminister von Island, der Präsident von Argentinien und Freunde von Putin Steuerzahlungen bzw. verstecken ihre Reichtümer. Ebenso große Firmen und Konzerne. Der Europäischen Union gehen laut Martin Schulz deshalb 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahem pro Jahr verloren! Auch deutsche Banken haben beim Einrichten von Briefkastenfirmen geholfen. ICIJ, die International Community of Investigative Journalists, ca. 400 Journalisten weltweit, haben über ein Jahr lang wieder hervorragende Arbeit geleistet und den Skandal Anfang April aufgedeckt. In Deutschland gebührt vor allem der Süddeutschen Zeitung, dem WDR und NDR großer Dank für ihre Recherchen und Veröffentlichungen! Und hier schließt sich ein Kreis, schon Ende 2008 gleich nach der Finanzkrise haben diese Gruppe und viele Kritiker des Weltfinanzsystems ein Austrocknen der Steueroasen weltweit gefordert, wie man am Anfang von meinem Blog nachlesen kann. Und die Politiker aller Couleur haben versprochen etwas dagegen zu tun und nichts erreicht. In Deutschland funktioniert die Steuerfahndung nicht einmal länderübergreifend effektiv. Zum Schluss der Aufruf von Campact, der diese Misere zusammenfassend darstellt:

Nach den Panama-Enthüllungen darf die Politik nicht wieder nur halbherzig handeln. Noch ist die Aufregung frisch – lassen Sie uns also gemeinsam Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas auf wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche verpflichten.

Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber wissen Sie, was für mich der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist? Deutschland selbst ist eine Steueroase![1] Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama.[2]Justizminister Heiko Maas (SPD) will nun mit einem „Transparenz-Register” Licht in die deutsche Schattenwirtschaft bringen. Doch sein Plan ist viel zu zaghaft: Das Geflecht der Briefkastenfirmen würde nur oberflächlich gesichtet, die Öffentlichkeit bliebe außen vor.[3] Es ist aber ein harter Schlag gegen die „Briefkasten-Industrie” nötig! Und mit einem starken Appell, einer medienwirksamen Aktion und der Aufregung über die „Panama Papers” im Rücken können wir dafür sorgen, dass Maas seine Pläne verschärft.

Pro 1.000 Unterschriften unter unserem Appell hängen wir einen überdimensionalen, frisch gewaschenen Schwarzgeld-Schein vor seinem Ministerium zum Trocknen auf. Halbherzigkeiten kann sich der Minister nicht mehr leisten – vor allem, weil die SPD angesichts ihrer Umfragewerte endlich mal wieder klare Kante zeigen müsste.

Mit großen Worten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgelegt. „Heiße Luft”, so unser Kampagnenpartner, das Netzwerk Steuergerechtigkeit.[4] Der Finanzminister tadelt kleinere Staaten wie Panama, hält aber gleichzeitig seine schützende Hand über die deutsche Finanzindustrie. Wirksame Maßnahmen, die Geldwäsche in Deutschland verhindern, hat Schäuble bisher blockiert. Dabei liegen in Deutschland etwa 3 Billionen Euro unversteuertes Geld aus dem Ausland.[5] Und nicht immer geht es nur um Steuervermeidung oder -betrug: Von der Hamburger Berenberg-Bank führen zum Beispiel Spuren zu Drogenkartellen und Korruptions-Skandalen.[6] Deutschland – ein sicherer Hafen für zwielichtiges Geld! Lasche Gesetze machen es möglich: Schwarzgeld-Anleger können ihre Identität hinter Briefkastenfirmen verstecken, es mangelt an Ermittlern. Und machen Banken Geschäfte mit Steueroasen, müssen sie kaum Strafen fürchten. Deutschland verzichtet sogar darauf, die Zinserträge von ausländischem Geld zu besteuern – eine Einladung für Steuerflüchtlinge.[1]

Damit muss Schluss sein – Deutschland braucht jetzt ein wirksames Transparenz-Register! Dass wir beim Thema Steuern viel erreichen können, zeigt die Vergangenheit. Bereits 2011 protestierten Campact-Aktive gegen eine Amnestie für Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten. Der rot-grüne Bundesrat stoppte das Projekt.[7] Und als 2013 die so genannten „Offshore-Leaks” an die Öffentlichkeit gelangten, schuf Finanzminister Schäuble wegen des öffentlichen Drucks eine internationale “Koalition der Willigen”, die gegen einige Steueroasen vorging.[8]

Ich glaube: Was beim internationalen Kampf gegen Steueroasen gelang, können wir jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland schaffen. Wir können den Wirbel um die „Panama Papers” nutzen, um Justizminister Maas und Finanzminister Schäuble zu einem Transparenz-Register zu bringen, das seinen Namen auch verdient. Bitte helfen Sie mit!

PS: Sie haben die „Panama Papers” nur am Rande verfolgt? Aber dies hier sollten Sie erfahren: Der „Spiegel” berichtet, ein Informant habe jahrelang versucht, Finanzminister Schäuble brisante Infos über die staatseigene Bundesdruckerei zukommen zu lassen.[9] Sie soll über Briefkastenfirmen Schmiergeld gezahlt haben. Immer wieder ließ Schäuble den Informanten abblitzen. Diese Gleichgültigkeit darf es nicht länger geben!

[1] „So Offshore ist Deutschland“, Süddeutsche Zeitung, 7. April 2016
[2] Tax Justice Network: „Financial Secrecy Index 2015“
[3] Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Transparenzregister der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz“, Pressemitteilung, 6. April 2016
[4] Tax Justice Network: „Panama Papiere: 10-Punkte ‘Non-Paper’ aus dem Finanzministerium enthält beinahe nur heiße Luft“, Presseerklärung, 10. April 2016
[5] Markus Meinzer, „Steueroase Deutschland“, 2016
[6] „Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte“, NDR, 4. April 2016
[7] „Steuerflucht-Kampagne beendet – mit Erfolg!“, Campact-Blog, 13. Dezember 2012
[8] “Wir werden nicht warten, bis die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert”, Süddeutsche Zeitung, 11. April 2013
[9] „Im Unterholz“, Der Spiegel, 15/2016

Hallo,

Deutschland selbst ist eine Steueroase – das ist der eigentliche Skandal, den die Panama-Papiere offenlegen. Bis zu 3 Billionen Euro Schwarzgeld lagern hier. Auf der Liste der schlimmsten Schattenfinanzplätze rangieren wir auf Platz 8 – weit vor dem berüchtigten Panama.

Bislang zeigt Deutschland gern auf andere. Doch die Enthüllungen bringen die Politik in Bewegung. Noch sind die Pläne zaghaft. Doch solange die Aufregung über die Panama-Papiere frisch ist, können wir Justizminister Maas und Finanzminister Schäuble auf wirksame Maßnahmen verpflichten.

Ich habe gerade den Campact-Appell an die beiden unterschrieben. Unterzeichne auch Du:

https://www.campact.de/Steueroase-Deutschland

31.12.2015,   Jahresrückblick 2015

Dieses Jahr war ein schwieriges Jahr, viele Rückschläge und nur wenige Lichtblicke. Schon am 7. Januar wurden Terroranschläge in Paris verübt, gegen die Satire-Zeitung Charlie Hebdo und gegen einen jüdischen Supermarkt. Islamisten aus Frankreich hatten diese Untaten begangen. Weitere Anschläge von ISIS (Islamischer Staat in Irak und Syrien)  folgten: in Tunesien, Türkei, Ägypten / Sinai, Libanon, Jordanien, Libyen, Mali, USA, wieder in Paris und anderswo. ISIS zerstörte viele historische Stätten in Syrien und im Irak und über 330.000 Menschen sind bereits im Bürgerkrieg umgekommen. 4 Millionen Menschen sind ins Ausland geflüchtet und 7 Millionen sind Flüchtlinge in Syrien selbst, das ist fast die Hälfte der Bevölkerung! Russland ist am Krieg direkt beteiligt und nach den Terroranschlägen Mitte November in Paris haben auch Frankreich und England mit Bombardements im Krieg eingegriffen und Deutschland unterstützt mit Aufklärungsflügen. Aber mit Bomben allein ist der Krieg nicht zu gewinnen und auch militärisch wird er wohl nicht zu gewinnen sein; Afghanistan und Irak sollten warnende Beispiele sein. ISIS muss wirtschaftlich, finanziell und diplomatisch ausgetrocknet werden.

Ende August hat Angela Merkel aus humanitären Gründen die deutschen Grenzen für Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten geöffnet, damals waren viele Menschen unter menschenunwürdigen Zuständen auf der Balkan-Route gestrandet. „Wir schaffen das!“ war ihr Slogan. Nur dass dann innerhalb von vier Monaten fast eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden, damit haben sie und andere so nicht mit gerechnet. Die Einwanderung war im September, Oktober, November chaotisch und erst jetzt im Dezember gelingt es, die meisten Flüchtlinge zu registrieren. Und jetzt im Winter werden auf dem Balkan überall Grenzzäune hochgezogen, zuerst in Ungarn, dann Slowenien, Mazedonien, und in Teilen auch in Österreich. Das menschliche Elend auf der Balkan-Route wird immer grösser! Die Europäische Union droht an den Flüchtlingsströmen zu zerbrechen, bislang werden Flüchtlinge in großer Zahl in Griechenland und in Italien sowie in Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und den Benelux Staat aufgenommen. Besonders Osteuropa wehrt sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Ein Lichtblick ist der erfolgreiche Abschluss der UN Klimaverhandlungen im Dezember in Paris mit einem Weltklimavertrag, durch den der globale Anstieg der Erderwärmung auf 2°C beschränkt werden soll!

In den Niederlanden gab es Ende Juni ein wegweisendes Urteil vom höchsten Verwaltungsgericht, dem Raad van State: Die Niederlande müssen ihren CO2 Ausstoß bis 2020 um 25% reduzieren. Im konkreten Fall entschied aber derselbe Raad van State ganz anders: Trotz der für uns sehr gut verlaufenen Anhörungen in Bezug auf die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung und die Naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven entschieden andere Richter vom Raad van State im August und September, dass die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung durchgeführt werden kann und die Naturschutzrechtliche Genehmigung und damit die endgültige Betriebs-erlaubnis für das RWE Kohlekraftwerk erteilt werden kann! Drei Niederländische Umweltorganisationen haben bereits bei der Europäischen Kommission gegen diese Urteile geklagt und auch der Gemeindeverbund Borkum, Krummhörn, Jemgum wird wahrscheinlich im Januar auch eine Klage in Brüssel einreichen.

Der Krummhörner Gemeinderat hat unter Führung der SPD Fraktion am 16. März gegen den Bau neuer Windparks in der Krummhörn gestimmt und damit eine große Chance vertan, nur CDU und GRÜNE hatten für den Ausbau der Windenergie gestimmt. Der Haushalt wurde Ende Mai verabschiedet und nur ich hatte dagegen gestimmt, wegen der geplanten Aufnahme von vielen Krediten und der drohenden Zunahme der Verschuldung um bis zu 10 Mio. Euro! Anfang Oktober wurde das Neue Rathaus in Pewsum eingeweiht mit dem hervorragend renovierten und gut integrierten Burghotel! Ende September wurde die seit Juli leer stehende Außenstelle vom Emder Gymnasium zur Flüchtlingsunterkunft hergerichtet und dort sind zur Zeit ca. 80 Flüchtlinge untergebracht. Das alte Rathaus mit sieben Gebäuden soll trotz meines Vorschlags und der deutschlandweit angespannten Wohnungs-Situation für Flüchtlinge nicht vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden, sondern sobald wie möglich abgerissen werden. Durch den Übertritt meines Fraktionskollegen zur Freien Bürger Liste im November bin ich derzeit fraktionslos und kann nur noch im Infrastruktur-Ausschuss und Gemeinderat mitwirken. Aber im September sind ja wieder Kommunalwahlen!

Krummhörn, den 23. Dezember, 2015   Johann Smid

P.S. Der Abgas-Skandal von VW wird auch die Gemeinde Krummhörn treffen, wenn auch nicht so direkt, wie die Stadt Emden, die mit sehr großen Steuerausfällen rechnet, da von VW für 2015 und weitere Jahre keine bzw. kaum Steuern gezahlt werden.

Die neue konservative Regierung in Polen ist dabei, das polnische Verfassungsgericht auszuhebeln und die Pressefreiheit sehr stark einzuschränken. Osteuropa will keine Flüchtlinge aufnehmen und die Europäische Union droht an der Flüchtlingsproblematik zu zerbrechen und die gemeinsamen europäischen Werte scheinen sich aufzulösen; eine für Europa sehr tragische Entwicklung!

 

2.12.2015; E-Mail an Peter Meiwald, Katrin Göring-Eckard, Clauida Roth, Jürgen Trittin zur Abstimmung im Bundestag über den Bundeswehreinsatz in Syrien

Liebe Freunde!
Stimmt bitte geschlossen gegen die Bundeswehreinsätze in Syrien und in Mali! Es reicht, wenn CDU und SPD dafür sind.
Schon Ende 2001 und Anfang 2002 habe ich immer wieder über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gesagt:
“Was die Engländer um 1900 nicht geschafft haben, woran auch die SowjetUnion in den 80er Jahren gescheitert ist,
das wird auch ein bunt zusammengewürfelter NATO Haufen nicht schaffen, nämlich Afghanistan zu befrieden!”
Ähnlich steht es um Syrien/Irak und Mali. Gestern gab es eine hervorragende Sendung bei ARTE über ISIS und unsere Verstrickungen.
Da hat auch der Nahost Experte Michael Lüders gute Interviews gegeben. Laßt ihn umgehend vor Eurer Grünen Fraktion sprechen!
Die Europäer / der Westen kann diese Kriege nicht gewinnen. ISIS muss wirtschaftlich und diplomatisch ausgetrocknet werden.
ISIS will Armageddon herbeiführen und da sollten wir nicht darauf reinfallen.
Beste Grüße   Euer Johann Smid

Terroranschläge in Paris am 13.11.2015

Die Bombenattentate beim Stade de France während des Freundschaftsspiels Frankreich – Deutschland konnten wir im Fernsehen hören, dachten aber zuerst an sehr starke China-Böller. Erst nach dem Spiel wurde das Ausmaß der Terrorattacken klar, über 80 Tote in einer Konzerthalle und über 50 Tote in Restaurants und auf Terrassen, Menschen die wahllos aus fahrenden Autos in Restaurants und auf Bürgersteigen erschossen worden waren. Es ist ein Angriff vom Islamischen Staat im Irak und Syrien (ISIS) auf unsere offene Gesellschaft und auf unsere Zivilisation. Präsident Hollande sprach von Krieg. Wir trauern mit den Familien um die vielen Opfer. – Was kann jetzt passieren? Die Grenzen werden sehr stark kontrolliert und teilweise geschlossen werden. Die Überwachung der Bevölkerung wird ähnlich wie in den USA nach dem 11.September 2001 sehr stark zunehmen, durch Geheimdienste, Polizei etc. Unsere Demokratie ist stark gefährdet einmal durch die Terrorangriffe, in diesem Jahr im Januar der Angriff auf die Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris, Terroranschläge in Tunesien, dann Angriffe in Ankara im Oktober und jetzt im November das Bombenattentat auf das russische Flugzeug über dem Sinai, Angriffe in Amman und Beirut. Und ISIS wird versuchen, weitere Terrorangriffe zu lancieren. Der Westen und Russland werden sich jetzt sehr stark bemühen, den ISIS militärisch auszuschalten, was aber mit Bombenangriffen allein nicht möglich ist. Militärisch kann man den Krieg gegen den Terror nicht gewinnen, wie Afghanistan und Irak gezeigt haben. Die wirtschaftliche Grundlagen, der Verkauf von Öl und Gas, muss dem ISIS entzogen werden. Die Golfstaaten und Saudi Arabien dürfen dem ISIS keine Waffen liefern, das müssen die Amerikaner vordringlich unterbinden. Und dann müssen die sunnitischen Offiziere vom ISIS wieder in die irakische Armee und Gesellschaft integriert werden. Wir gehen gefährlichen und harten Zeiten entgegen. In Bezug auf die vielen ankommenden Flüchtlinge werden diese jetzt wahrscheinlich schon an den Grenzen kontrolliert und eine Registrierung, wo auch immer, muss sichergestellt werden. Wir sollten die Flüchtlinge aber weiterhin willkommen heißen, denn jetzt sehen wir ja sehr deutlich aus welchen Lebensbedingungen sie fliehen! Unsere Demokratie wird zum anderen durch die geplanten Wirtschaftsabkommen wie TTIP gefährdet, da versuchen Großkonzerne die gesamte Wirtschaftsmacht an sich zu reißen und bestimmen damit später die Politik.

12.11.2015 Flüchtlingsproblematik

Das Chaos in der Flüchtlingsarbeit wird Europa- und Landesweit immer größer. Schweden führt Grenzkontrollen ein. Nach Ungarn errichtet jetzt auch Slowenien einen Grenz-Zaun.
Flüchtlinge aus Syrien sollen wieder nach dem Dublin-Abkommen zurückgeschickt werden und für hier lebende Syrer sollen die Familien  nicht nach Deutschland nachreisen dürfen.
Afghanen sollen wieder nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Das ist bitterster Zynismus von Thomas de Maziere, der als Innenminister sofort abgelöst werden sollte!

Flüchtlingsarbeit, 23. September, 2015

Am 31. August 2015 sagte Kanzlerin Merkel auch unter dem Eindruck der einige Tage zuvor über 70 erstickten Flüchtlinge in einem Tiefkühl-Lastwagen auf der Autobahn kurz vor Wien und der chaotischen Zustände für Flüchtlinge in Ungarn, Serbien und Mazedonien: „Die Welt sieht Deutschland als ein Land der Hoffnung und der Chancen. Wer verfolgt ist, wer vor einem Bürgerkrieg flieht, der ist willkommen! Es wird nicht einfach, aber wir schaffen das!“ Die Dublin Regel der Europäischen Union aus dem Jahr 1997, dass Flüchtlinge in dem Land, in dem sie in Europa ankommen, auch Asyl beantragen müssen wurde in Deutschland für Syrer außer Kraft gesetzt und damit auch faktisch für viele andere Flüchtlinge. Seit August hat Deutschland hundertausende Flüchtlinge aufgenommen, die ursprünglichen Schätzungen von 450.000 für 2015 wurden stark nach oben korrigiert, erst 800.000 und dann 1 Million Flüchtlinge. Gestern hat die E.U. mehrheitlich, nicht einstimmig, der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zugestimmt, Deutschland nimmt weitere 30.000 Flüchtlinge auf. Es ist ein Armutszeugnis für die E.U. und wenn es um Menschen geht, scheint es keine Einigkeit mehr zu geben! Seit dem 13. September hat auch Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt. Erst insbesondere an der Grenze nach Österreich und jetzt auch zu den anderen Nachbarstaaten, bei uns eben auch zu den Niederlanden und da geht es meist um die Registrierung der Flüchtlinge. Die E.U. hat Italien und Griechenland schon in den Vorjahren in Stich gelassen und von dort konnten die Flüchtlinge in Zügen dann einfach weiter nach Frankreich und Deutschland fahren. Jetzt endlich merken Politiker wie Steinmeyer und Gabriel, dass man auch die Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei mehr unterstützen muss. Denn dort haben viele Menschen die Hoffnung einer baldigen Rückkehr nach Syrien und dem Irak bei mehr als drei Jahren in Lagern aufgegeben und wollen auch nach Europa!  In Ungarn wird Victor Orban als starker Mann gefeiert; wehe uns, wenn dies auch in anderen Ländern Europas losgeht!

 

Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika, 7.9.2015

In den letzten Tagen und Wochen sind zehntausende von Flüchtlingen in Deutschland angekommen. Sie kommen meist aus den Bürgerkriegsgebieten wie Syrien, Irak und Afghanistan; aber auch aus Eritrea, Äthiopien, Somalia und West-Afrika. Die Kriege in Afghanistan und im Irak sind von den USA angefangen worden und haben diese gesamte Region destabilisiert. Und auch der syrische Bürgerkrieg und die Verbrechen vom Islamischen Staat gegen die Bevölkerung haben ihren Ursprung im Krieg gegen den Irak. Und die internationale Gemeinschaft guckt in Syrien meist nur zu, die USA setzen Bomben und Drohnen ein, aber den IS kann man damit nicht bezwingen. 15 Jahre hat der letzte Bürgerkrieg im Libanon gedauert, droht Syrien jetzt ein ähnliches Schicksal?  Über 300.000 Menschen sind bereits umgekommen und 12 Millionen Menschen auf der Flucht. Aus dem Nahen Osten kommen die meisten Menschen über den Landweg nach Europa: Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn, Österreich nach Deutschland.

Eritrea leidet seit 1998 unter dem Diktator Esayas Afeworki, Somalia ist ein failed state und auch in Äthiopien sind die politischen Freiheiten kaum gegeben und die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer! In West-Afrika wüten im Norden Nigerias und im angrenzenden Kamerun und Tschad die Boko Haram Milizen und auch im Norden von Mali ist die Situation immer noch sehr gefährlich. Mit Internet und Handy sind große Teile der Bevölkerung über den Reichtum in Europa und das gute Leben hier informiert; sie wollen auch daran teilhaben, verkaufen ihr Hab und Gut und machen sich auf den Weg durch die Sahara. Durch den Zusammenbruch von Libyen können Sie von der Küste in maroden Booten von Schleppern organisiert nach Italien schippern. Viele geraten in Seenot und werden von italienischen und europäischen Militär-Schiffen gerettet. Griechenland und Italien sind mit der Aufnahme der Flüchtlinge überfordert und lassen sie weiter nach Norden reisen.

Deutschland hat in den letzten Tagen ein gutes Beispiel gegeben, dass Flüchtlinge bei uns willkommen sind! Aber Europa insgesamt muss diese Aufgabe meistern! Während Europa die Banken und Griechenland schnell retten konnte, gibt es bei der Aufnahme der Flüchtlinge nur unwürdigen Streit, und es drohen sich nationale Interessen durchzusetzen. Eine Flüchtlings-Konferenz muss umgehend angesetzt werden und die Verteilung der Flüchtlinge in die europäischen Staaten organisiert werden. Ansonsten drohen die ethischen Werte von Europa vollends unter die Räder zu kommen und damit auch die Wertegemeinschaft und das könnte der Anfang vom Ende Europas bedeuten.

 

Jahresrückblick 2014

a.) Ukraine – Putin: Die E.U. und die Ukraine wollten schon im Herbst 2013 ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, der damalige ukrainische Präsident Victor Yanukovych wurde aber von Putin von der Unterzeichnung abgehalten. Daraufhin gab es die Maidan – Aufstände in Kiew, ein großer Teil der Bevölkerung wollte näher an die E.U. und den Westen heranrücken und den Einfluss Russlands zurückdrängen. Dabei wurden sie von westlichen Politikern in Kiew auf dem Maidan Platz unterstützt. Die Aufstände und die Repression der ukrainischen Regierung wurden immer heftiger und Ende Februar sind über 100 Menschen bei den Ausschreitungen umgekommen; der korrupte Präsident Yanukovych floh in einem Hubschrauber nach Russland. Vom 7. – 22. Februar fanden die olympischen Winterspiele in Sotchi statt. Putin hatte sich diese Winterspiele sehr viel Geld kosten lassen, wollte er doch das neue starke Russland zeigen. Nun wurden sie aber überschattet von der Krise in der Ukraine. Anfang März besetzte Russland die Krim, die Chrutschow, selbst in der Ukraine geboren, 1954 als Zeichen der Freundschaft zwischen der Sowjet Union und der Ukraine, dieser „geschenkt“ hatte; damals war die Ukraine eben ein Staat in der starken und stabilen Sowjet-Union. In Moskau wird das „historische Zurückholen der Krim“ durch Putin groß gefeiert. Der Osten der Ukraine, die Provinzen Donezk und Lugansk, tendierte mehrheitlich zu Russland und prorussische Milizen übernahmen im Mai die Verwaltung dieser Gebiete. Daraufhin kam es zum Bürgerkrieg im Osten der Ukraine, die ukrainische Armee sollte auf Befehl des neu gewählten Präsidenten Poroshenko, dem Schokoladen-Oligarch, diese Gebiete zurückerobern. Die prorussischen Milizen wurden aber stark von Russland militärisch unterstützt und konnten einen Großteil der Gebiete halten. Im Juli wurde versehentlich die malaysische Passagiermaschine MH 17 auf dem Weg von Schiphol / Amsterdam nach Kuala Lumpur über dem Kriegsgebiet abgeschossen, alle 300 Passagiere, darunter viele Niederländer, fanden den Tod. Erst Ende September kam es zu einem brüchigen Waffenstillstand zwischen den Bürgerkriegsparteien. Bis Ende des Jahres sind über 4.000 Menschen in diesem Konflikt umgekommen und über 2.000 gelten als vermisst; in der „aktiven Phase“ hat der Bürgerkrieg für beide Seiten 10 Mio. Euro pro Tag gekostet. Der Westen verhängte Wirtschafts-sanktionen gegen Russland; der Ölpreis wurde von den USA und Saudi Arabien durch exzessive Förderung auf fast die Hälfte gesenkt, man wollte sowohl die Wirtschaft Russlands als auch des Irans dadurch stark schwächen. Und das ist gelungen, der Rubel hat in den letzten Wochen über 50% seines Wertes verloren, die russische Wirtschaft geht stark zurück. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel Anfang Dezember in Brisbane / Australien wurde Putin total isoliert und zum Buhmann gemacht. Ob der Westen so Putin in die Knie zwingen kann, wage ich stark zu bezweifeln; ich kann mir vorstellen, dass er eher dadurch zu einem Militärschlag provoziert wird. Die NATO will eine 4.000 Mann starke Schnelle Eingreiftruppe unter deutscher Führung aufstellen, das weckt doch in Russland starke Erinnerungen an 1941!

Nur eine diplomatische Lösung wird letztendlich zur Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine führen. Und diese beinhaltet eine weitgehende Autonomie der Provinzen Donezk und Lugansk, verwaltungstechnisch, sprachlich und wirtschaftlich; aber eben im ukrainischen Staat verbleibend. Die Ukraine ist pleite, die Menschen im Osten der Ukraine frieren und hungern und Russland ist wirtschaftlich auch stark geschwächt. Die Zeit für eine diplomatische Lösung ist jetzt und mehr als überreif!!!

b.) ISIS, Islamischer Staat in Syrien und Irak: Seit drei Jahren tobt schon ein heftiger Bürgerkrieg in Syrien. Erst wollten die Aufständischen das Assad Regime loswerden, wie im „Arabischen Frühling“ in Tunesien, Libyen und Ägypten; aber das Assad Regime konnte sich  auch mit Unterstützung von Saudi Arabien und Katar erfolgreich wehren. Aber dann mischten sich immer mehr Parteien von außen ein, ähnlich wie im Dreißig Jährigen Krieg in Europa. Zurzeit hat man den Eindruck, dass es ein Krieg jeder gegen jeden ist; aber besonders hervorgetan hat sich der ISIS mit brutalster Gewalt gegen die Bevölkerung und Ausländer. Diese Dschihadisten haben im Juni ganz Nordsyrien und Nordirak überrannt, einschließlich der Stadt Mossul, wo sie  500 Mio. US$ aus der irakischen Nationalbank plündern konnten. Beim Anblick dieser schwarz vermummten Kämpfer ging die irakische Armee stiften und den Dschihadisten sind modernste amerikanische Waffenbestände in die Hände gefallen. Abu Bakr al-Baghdadi rief das neue Kalifat aus und sich selbst als Kalifen des ISIS. Die Kurden leisteten den Dschihadisten im Nordirak Widerstand und Bagdad wurde von den Schiitischen Milizen mit iranischer Unterstützung verteidigt. Assad in Damaskus stellt sich jetzt als Freund des Westens dar mit dem man zusammen ISIS bekämpfen muss. Dieser Bürgerkrieg in Syrien und Irak hat sich schon jetzt zu einem Religionskrieg – Schiiten gegen Sunniten – ausgeweitet. Der ISIS kann eben mit der Unterstützung der sunnitischen Offiziere und Soldaten sowie Verwaltungsbeamten des früheren Saddam Hussein Regimes in Bagdad rechnen. Bislang sind 200.000 Menschen in diesem sinnlosen Bürgerkrieg umgekommen und es gibt über 7 Mio. syrische Flüchtlinge, hauptsächlich in Jordanien, im Libanon und der Türkei. Das UN System ist mit der Versorgung diese Flüchtlinge überfordert, aufgrund finanzieller Engpässe kam es schon vereinzelt zur Einstellung der Nahrungsmittelversorgung in einigen Lagern! Ein Ende dieses Bürgerkriegs ist nicht in Sicht und die Welt ist dabei, ihre kulturellen Wurzeln in Syrien – Aleppo und Damaskus etc. – und  im Irak – Sumer und Babylon – zu verlieren! Die ISAF (International Security Assistance Force) Truppen unter der Führung der NATO ziehen sich nach 13 Jahren aus Afghanistan zurück, nur eine Rest-Truppe von Militärausbildern bleibt zurück, darunter 850 deutsche Soldaten. Schon 2001 / 02 hatte ich vor einem Truppeneinsatz in Afghanistan gewarnt:“ Wie soll ein bunt zusammen-gewürfelter NATO Haufen Afghanistan befrieden, wenn die Engländer es um 1900 nicht geschafft haben und die Sowjet Union nicht in den 1980er Jahren?“ In Zukunft gleicht die ganze Region vom Libanon bis nach Pakistan eher einem Pulverfass.

c.) Israel und Gaza: Im Juni kam es zu einem weiteren Krieg im Gaza Streifen. Vorangegangen war die Ermordung von drei israelischen Schülern durch Palästinenser in Israel sowie aus Rache die Ermordung eines palästinensischen Schüler durch israelische Siedler. Daraufhin griffen die Hamas aus dem Gaza Israel mit ihren selbst gebastelten Raketen an, einige kamen bis Tel Aviv und dem Flughafen Ben Gurion. Ohne lange zu zögern, marschierte dann die israelische Armee in Teile des Gaza Streifens ein, zerstörte das Tunnelsystem der Hamas und viele Gebäude in den Hamas Kämpfer und Waffen vermutet wurden. Der Hass zwischen Israel und Palästinenser ist riesengroß und auch die vorgeschlagene Zwei-Staaten-Lösung noch lange nicht realisiert.

d.) Europa: Bei den Europa Wahlen haben Rechtsextreme und Linksextreme fast ein Drittel der Sitze im europäischen Parlament erobert aber letztendlich hat das konservative Bündnis um Jean Claude Juncker gewonnen. Er war nur ein paar Tage im Amt, als Luxleaks öffentlich wurde. Unter seiner mehr als 20jährigen Regierung wurde Luxemburg zum Steuerparadies schlechthin in Europa ausgebaut und eben auch in seiner Zeit als E.U. Finanzkommissar. In Papua Neuguinea hatten meine Frau und ich uns immer wieder gewundert, wie dortige Minister ihre Korruptionsskandale aussitzen konnten. Und jetzt ist es hier ähnlich: Juncker, Berlusconi etc. Mit Juncker hat die E.U. den Bock zum Gärtner gemacht und wiederum viel Vertrauen bei der Bevölkerung verspielt. Die Wirtschaft in Südeuropa kommt nicht voran, in Griechenland gibt es Ende Januar 2015 Neuwahlen mit der Aussicht, dass die Linken an die Macht kommen.  Europa wird zur Festung gegen Flüchtlinge, das italienische Programm „Mare nostro“ bei dem über 300.000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet wurden, wird eingestellt und durch die Operation Triton der europäischen Grenzüberwachung Frontex ersetzt! Dabei ist eine kontrollierte Einwanderung besonders in Deutschland aufgrund des Bevölkerungsrückgangs sehr notwendig und angebracht!

Die Europäische Zentralbank hat im September den Leitzins auf 0,05% gesenkt und einen Strafzins von 0,2% für bei der EZB geparktes Geld eingeführt. Sie will Banken durch den Kauf von Kreditpaketen entlasten und ist dabei auch grundsätzlich bereit zum Erwerb von Ramschpapieren. Die Banken sollen die reale Wirtschaft mit billigen Krediten unterstützen, stattdessen landet ein Großteil des billigen Geldes an der Börse und wird zum Spekulieren eingesetzt. Der DAX hat trotz der osteuropäischen Turbulenzen und der politischen Turbulenzen im Nahen Osten mehrmals die 10.000 Marke überschritten und der Dow Jones Index in New York sogar die 18.000 Marke, Ende 2008 stand der Dow Jones bei 7.000, so viel heiße Luft ist da drin! Ebenso wie der Ölpreis wird der Goldpreis an den Börsen künstlich niedrig gehalten!

e.) Im März kam es zu einem Ausbruch der EBOLA Krankheit in Westafrika in  Liberia, Guinea und Sierra Leone. Too little too late, nur so kann man die Reaktion der Weltgesundheitsorganisation und des Westens beschreiben. Bislang sind 7.000 Menschen dieser Krankheit zum Opfer gefallen, 14.000 sind noch infiziert, aber die sich schnell verbreitende Krankheit soll eingedämmt sein.

f.) Sorgen machen mir die geplanten Welthandelsabkommen wie CETA, Canadian European Trade Agreement als Vorläufer des TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership sowie TISA, Trade in Services Agreement. Bei allen geplanten Abkommen sollen die Wirtschaft weiter dereguliert werden und Privatisierungen in großem Stil ermöglicht werden. Draufgehen werden dabei europäische / deutsche Wirtschafts- Lebensmittel- und Sozial-Standards. Die Banken und Großkonzerne sind dabei, unsere Demokratie und unsere Gesellschaftsstandards auszuhebeln. Alles soll den „freien Märkten“ und ihrer Macht untergeordnet werden. Sind die Politiker weiterhin „Steigbügelhalter der Wirtschaft und Finanzindustrie“ oder setzten sie sich endlich für die Interessen der Menschen ein?

2014 war das wärmste Jahr seit den meteorlogischen Aufzeichnungen vom Ende des 19. Jahrhunderts. Die CO² Konzentrationen haben weltweit zugenommen auch wegen des billigen Öls! Der Klimawandel schreitet immer schneller, immer weiter und immer verheerender fort, wie wir an den Extrem-Wetterereignissen sehen können. Deshalb setzte ich mich gegen den Bau von Kohlekraftwerken ein und für die Erneuerbaren Energien und in unserer Gemeinde Krummhörn für einen sozialverträglichen, weiteren Ausbau der Windenergie. Der Weltklimagipfel in Paris in 2015 muss erfolgreich sein, ansonsten wird es weltweit zu Klimakatastrophen kommen. „Es gibt viel zu tun, packen wir‘s an und setzen uns für Verbesserungen ein!“

31.12.2014    Johann Smid

 

Europawahlen 22.5.2014

Liebe Leser,

ersteinmal möchte ich Euch / Sie bitten am Sonntag zur Wahl zu gehen. Das letzte Mal gab es nur eine Wahlbeteiligung von 43%, das war schon skandalös! Die europäischen Politiker haben, was Wirtschaft und Finanzen angeht, versagt; sie waren tatsächlich Steigbügelhalter der Finanzindustrie und haben die von der Troika – EZB, Weltbank und E.U. – Sparprogramme für die südeuropäischen Staaten unterstützt. Das Ergebnis war in vielen Ländern über 50% Jugendarbeitslosigkeit und über 25% generelle Arbeitslosigkeit. Sozialprogramme wurden gestrichen, wie bei den Strukturanpassungsprogrammen der Weltbank für viele afrikanische Staaten in den 90er Jahren! Sven Giegold, Mitbegründer von Attac in Deutschland, und jetzt Grüner MdEP, hält da gegen, zeigt auf dass die neue Finanztransaktionssteuer von Lobbyisten so aufgeweicht wurde, dass sie nur noch 10% des ursprünglichen Volumens erreichen wird. Auch macht er die Machenschaften vom TTIP, dem geplanten US-E.U. Freihandelsabkommen öffentlich, siehe Finanzmärkte. Das ist für mich der Hauptgrund am Sonntag GRÜN zu wählen. Gehen Sie zur Wahl, ansonsten überlassen wir Europa den Extremen von Rechts und von Links und das wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte!

Jahresrückblick  2013

Liebe Freunde,

erst einmal möchte ich Euch / Ihnen Alles Gute für 2014 wünschen. Wir können es alle gebrauchen.

In diesem Brief zwischen den Jahren möchte ich noch einmal die wichtigsten Themen von 2013 Revue passieren lassen, denn sie werden uns auch stark in 2014 beschäftigen.

Wir haben jetzt die GroKo, große Koalition, die Geburt hat fast drei Monate gedauert und bislang geht alles sehr langsam mit vielen öffentlichen Streitereien.

Energiewende: da stehen die Zeichen auf Sturm. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach gestern von der „Neuen Energiewende“, aber was bisher bekannt geworden ist, bedeutet große Gefahr für unsere Windenergie. Peter Altmaier wollte schon lange die Windenergie aus Norddeutschland drosseln und Hannelore Kohlekraft hat die Interessen von NRW gut in den Koalitionsverhandlungen verteidigt, da wurde sogar die weitere Nutzung von Braunkohle festgeschrieben, dem größten Klimakiller! Die Vergütungen für Windenergie werden sinken; es kann zu regionalen Quoten kommen oder auch zu Windpark-Korridoren; die Direktvermarktung von Windstrom soll gefördert werden. Das EEG Gesetz soll bis Ostern „reformiert“ werden.

Finanzmärkte: Die Großbanken sind an Zinssatz, Währungswechselkurse und Goldpreis-Manipulationen beteiligt und spekulieren auch an den Börsen hauptsächlich in eigenem Interesse (Investment-Banking). Man kann sie jedoch nicht bankrott gehen lassen kann, und deshalb  sollte man sie bei der nächsten Krise gleich verstaatlichen oder zumindest jetzt wieder so stark regulieren, dass diese betrügerischen Manipulationen nicht mehr vorkommen können! Zur Zeit werden die Aktienkurse weiter mit heißem virtuellen Geld hochgejubelt und der Goldpreis in den Keller gedrückt; ich habe den Eindruck, dass man die Kleinanleger aus Gold in Aktien locken möchte, während die Groß- und Nationalbanken und Investoren  gleichzeitig  viel Gold günstig aufkaufen. Von der Globalisierung profitieren z. Zt. am meisten die Superreichen, wenn die allgemeine Bevölkerung weiterhin außen vorbleibt bzw. sich ihre Lebensumstände verschlechtern, dann wird sie scheitern.

Europa: Die Wirtschaft in den Südländern wie Griechenland, Spanien, Portugal stagniert seit Jahren bzw. geht immer noch weiter zurück. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25% und die Jugendarbeitslosigkeit teilweise bei über 50%. Da braut sich etwas zusammen und bei den Europawahlen im Mai werden die Extremen von links und rechts großen Zulauf haben. Wenn wir in Deutschland meinen, dass wir in Europa so weitermachen können wie bisher, werden wir uns noch verwundert die Augen reiben. Silvester 1913 haben sich die Deutschen und Österreicher auch nicht vorstellen können, was da im September 1914 auf sie zukommt. Zu Kriegen wird es hoffentlich nicht kommen, aber durchaus zu soziale Verwerfungen und Revolutionen. Deutschland muss eine Führungsrolle in Europa übernehmen, und die Wirtschaft in den Südländern muss durch einen großen Grünen Marshallplan stark angekurbelt werden!

Ausspähskandal: Edgar Snowdon hat die Ausspähungen von der US National Security Agency seit Juni öffentlich gemacht: alle unsere Emails, Telefonate etc. werden abgehört. Man kann nur hoffen, dass die öffentliche Empörung groß genug ist, dass die Politik diesen Auswüchsen Einhalt gebietet! Big Brother is watching You bzw. uns, ist jetzt Realität!

Konflikte weltweit: Der Bürgerkrieg in Syrien geht mit aller Heftigkeit, jetzt ohne chemische Kampfmittel, weiter. Neben den Aufständischen und Regierungs-Parteien kommt jetzt eine sehr gefährliche Islamistengruppe hinzu. Die Großmächte, allen voran USA und Russland, müssen jetzt verstärkt eingreifen und einen echten Friedensprozess auf den Weg bringen. Der Bürgerkrieg droht sich auch auf den Libanon und andere Staat hin auszuweiten.

Wenn man dann auf den amerikanischen WAR ON TERROR zurückblickt, stellt man fest, dass damit nichts erreicht worden ist, vieles nur schlimmer geworden ist: Afghanistan wird sich demnächst wieder selbst überlassen mit Folgen von Chaos und …; Pakistan ist weiterhin sehr unsicher und instabil, im Irak bürgerkriegsähnliche Zustände ebenso wie in Libyen und auch in Ägypten gibt es sehr starke Spannungen.

In Afrika gibt es auch wieder Bürgerkriege zuhauf: im Norden von Mali, jetzt aktuell Südsudan, Zentral Afrikanische Republik, der Osten vom Kongo, Somalia … Die UNO muss insgesamt reformiert und gestärkt werden, damit sie ihre Aufgabe als friedensstiftende Weltinstitution auch wirksam wahrnehmen kann!

Lokale Politik: Auch in 2014 werde ich mich stark gegen die Inbetriebnahme vom RWE Kohlekraftwerk in Eesmhaven einsetzen und versuchen, parteiübergreifend wie in unserem Arbeitskreis die hiesigen Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff SPD, Peter Meiwald  Die GRÜNEN und Umweltschutz-Sprecher, Heiko Schmelzle CDU sowie Rebecca Harms E.U. Abgeordnete Die Grünen und Matthias Groote E.U. Abgeordneter SPD und Umweltschutz Vorsitzender, einzubinden. Jetzt bei der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Krummhörn werden wir GRÜNE, wie schon öffentlich bekannt gemacht, Frank Baumann unterstützen, er ist in Verwaltungsangelegenheiten sehr erfahren und kompetent und persönlich habe ich ihn als zuverlässigen und pragmatischen Mitstreiter kennengelernt; mit ihm, glaube ich, werden wir einen ehrlichen und guten Bürgermeister bekommen.

Beste Grüße

Euer / Ihr Johann Smid

Krummhörn, den 30.12.2013

P.S. dieser Brief kann gerne an Interessierte weitergeleitet werden

 

Bundestagswahl 22.September, 2013

Die Wahlen waren ein Desaster für uns. Steuererhöhungen statt STEUERGERECHTIGKEIT und AUSTROCKNEN DER STEUERPARADIESE; Veggie Day, und Pädophilie, damit haben wir unsere Sympathisanten aus der Mitte vergrault und nur die Stamm/Kernwähler sind uns treu geblieben. Und wir hätten eben auch unsere Kernthemen wie Umweltschutz, Klimaschutz, Energiewende und Agrarwende mehr in den Vordergrund stellen müssen!

12.4.2013

Liebe Freunde!

Diese homepage wird weitergeführt. Interessantes findet Ihr / Sie insbesondere unter Eemshaven, Verhinderung der Inbetriebnahme des RWE Kohlekraftwerks, Finanzmärkte und Regionales.

21.1.2013

Liebe Freunde!

Welch ein Nervenkitzel / Krimi und dann doch gesiegt!

Anbei der Artikel aus der Ostfriesen Zeitung, 13,8% im Wahlkreis Emden – Norden, das ist bislang
das Beste Ergebnis der Grünen hier im äußersten Nordwesten!

Dank den Krummhörnern, besonders Thomas Endelmann, der meine homepage mitgestaltet hat,
den Emdern, wo wir ein klasse Wahlkampfteam waren, ebenso wie bei den Nordern, aber auch Hage und Hinte.

Dank Euch Promis, die Ihr den Weg zu uns geschafft habt und unseren Wahlkampf guten Schwung verliehen habt! (André bitte an Sylvia Löhrmann weiterleiten)

Und jetzt müssen wir dies knappe Ergebnis auch mit der neuen Landesregierung gut nutzen und für unsere Politik umsetzen:
Energiewende, und das heißt für unsere Region auch: keine Inbetriebnahme vom Kohlekraftwerk in Eemshaven;
versuchen ein besseres Ergebnis für die Nordseewerke in Emden rauszuholen, damit dort mehr Arbeitsplätze erhalten bleiben
und wir auch eine finanziell gut ausgestattete Transfergesellschaft bekommen; einen realistischen Masterplan für offshore in der Nordsee,
damit Nordseewerke, BARD und die anderen Firmen verlässliche Rahmenbedingungen bekommen; Agrarwende mit Christian als Landwirtschaftsminister!
Bildung mit Ina als Bildungsministerin! Und im Bundesrat müssen wir uns für eine strikte Kontrolle der Finanzmärkte einsetzen!!!

Herzliche Grüße

Euer  Johann

Dipl. Ing. agr. Johann Smid

Kreisverband Aurich – Norden

Nach über 30 Jahren erfolgreicher Tätigkeit als Diplom- und Tropenlandwirt in der Entwicklungshilfe, bei der ich den Klimawandel und die Vertrocknung von großen Gebieten in der Sahel-Zone hautnah miterlebt habe, sind meine Hauptthemen hier:

  • Klimaschutz, keine neuen Kohlekraftwerke in der Emsmündung und auch nicht in Niedersachsen; keine CO² Verpressung und Einlagerung
  • Erneuerbare Energien: weitere Förderung der Windenergie an Land, Windparks, Repowering von Windkraftanlagen; aber auch Photovoltaik und Solarthermie
  • Neue Stromtrassen, die den Strom aus Erneuerbaren Energien aufnehmen können und in die Verbrauchszentren im Süden weiterleiten
  • Energieeffizienz: Strom und Energie Einsparen durch Wärmedämmung von Häusern und Gebäuden, Austausch von alten Heizungsanlagen mit Brennwert-Kesseln, Einbau von  wärmedämmenden Fenstern und Türen
  • Landwirtschaft, nachhaltig, ökologisch und bäuerlich ausgerichtet
  • Förderung einer lokalen, regionalen Vermarktung „von hier“
  •  Keine Agrarindustrie, keine neuen große Hühnermast- bzw. Schweinemastställe, keine Biogasanlagen auf Maisbasis
  • Förderung eines lokalen Sanften Tourismus, Reinhaltung von Luft und Wasser, effektiver Schutz des Weltnaturerbe Wattenmeer,
  • Kontrolle der Finanzmärkte, Eindämmung der Spekulation: Wir brauchen ein Weltwirtschafts- und Finanzsystem was auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist und nicht auf Banken und Spekulanten;
  • Kein Fiskalpakt und kein Europäischer Stabilitätsmechanismus, beides muß grundlegend überarbeitet werden

Geboren bin ich am 8.3.1953 in Groothusen und auf unserem Familienhof aufgewachsen. Nach dem Abitur in Emden 1971 habe ich Landwirtschaft in Stuttgart-Hohenheim und Göttingen studiert, Fachrichtung Wirtschafts- und Sozialwissenschaften mit den Fachgebieten Ländliche Entwicklung und Tropische Landwirtschaft. Von 1976 – 1991 habe ich in Ländlichen Entwicklungsprojekten – Landwirtschaft, Bewässerung, Aufforstung, Erosionsschutz, Wasserversorgung, Gesundheit, regionale Kliniken – in Äthiopien, Ghana, Ruanda und Samibia gearbeitet und von 1992 – 2002 als Berater für Ländliche Entwicklung die Projekte von Misereror in West- und Ostafrika begleitet.

Von 2003 bis 2008 war ich Regional-Manager für den Lutherischen Entwicklungsdienst in der Madang Provinz von Papua Neuguinea.

Zurück in Deutschland sind meine Themen Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Nachhaltige Landwirtschaft und Tourismus sowie Finanzmärkte.

Ich bin verheiratet, meine Frau ist Pastorin der Ev. Reformierten Kirche, wir haben zusammen zwei Söhne und ich habe noch drei erwachsene Söhne.

Politisches:

  • Ratsmitglied im Gemeinderat Krummhörn,
  • Aktivist gegen Kohlekraftwerke: war am Aus vom DONG Kohlekraftwerk in Emden dabei, indirekt beim AUS von DONG Lubmin und Kohlekraftwerk Dörpen; direkt beteiligt am Verzicht der Kohlevergasung vom NUON Gaskraftwerk in Eemshaven und der Verhinderung der Außenemsvertiefung Eemshaven – Nordsee; z.Zt Verhinderung der Inbetriebnahme des RWE Kohlekraftwerks in Eemshaven!

Antworten an die Emder Zeitung, 11.1.2013

Warum kandidieren Sie für den Landtag?
Ich möchte meine Themen und die Themen der GRÜNEN einer großen
Öffentlichkeit bekannt machen und damit zu einem guten Wahlergebnis
beitragen: Keine Inbetriebnahme des RWE Kohlekraftwerks in Eemshaven;
Förderung der Windenergie an Land durch effiziente und schnelle
Genehmigungsverfahren seitens der Gemeinden und Landkreise; Keine
Agrarindustrie, keine neuen Biogasanlagen auf Maisbasis, sondern eine
Landwirtschaft, die nachhaltig, ökologisch und bäuerlich ausgerichtet ist mit
einer guten regionalen Vermarktung; Bildungspolitik und Konzepte, bei denen
der Wille der Eltern, Schüler und betroffenen Lehrer berücksichtigt wird.
Wo sehen Sie die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit?
1. Das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven schadet mit seinen CO² Emissionen
und hochgiftigen Luftschadstoffen unsere Gesundheit und den Tourismus in
unserer Region; es ist eine komplette Fehlplanung und darf nicht in Betrieb
genommen werden.
2. Die Energiewende soll auch in der Realität umgesetzt werden, d.h. für unsere
Region: das große Potential an Windenergie muss auch weiterhin gut genutzt
und ausgebaut werden; für offshore brauchen wir eine realistische Planung, die
die derzeitigen technischen Schwierigkeiten berücksichtigt.
3. Im Rahmen der Agrarwende, Förderung einer nachhaltigen, ökologisch und
bäuerlich ausgerichteten Landwirtschaft mit guter lokaler Vermarktung.
Mit welcher Partei können Sie sich eine Koalition vorstellen und mit welcher
nicht?
Mit CDU und FDP kann ich mir z.Zt. keine Koalition vorstellen. Wir GRÜNE
wollen jetzt am 20. Januar eine Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen
und im September eine Rot-Grüne Bundesregierung in Deutschland und so
haben wir auch ganz klar unsere Koalitionsaussage gemacht!
Der Beruf des Politikers schneidet in Beliebtheits-Umfragen stets sehr
schlecht ab. Zu Recht?
Ja, Ernst Ulrich von Weizsäcker, der frühere Leiter des Wuppertaler Instituts,
hat auf der Sondersynode der Reformierten Kirche im Sommer 2010 hier in
Emden gesagt: Politiker gleich welcher Coleur (Parteizugehörigkeit) sind seit
Mitte der neunziger Jahre Steigbügelhalter der Wirtschaft und Finanzindustrie.
Dem stimme ich zu. Genauso wie der englische Wirtschaftsjournalist Larry Elliot
schrieb: Die Gier der Banker und die Dummheit der Politiker bringen das Welt-
Finanzsystem zum Einsturz. Aber zum Glück gibt es Ausnahmen und noch
einige wenige ehrliche Politiker in fast allen Parteien.
Ein großes Unternehmen in Niedersachsen ist insolvent. Soll das Land
eingreifen oder sich besser raushalten?
Die SIAG Nordseewerke sind aufgrund eines Gutachtens / Bewertung von Price-
Waterhouse-Coopers in den Bankrott gestürzt worden. Die NordLB zusammen
mit dem Wirtschaftsministerium in Hannover haben im Oktober die Kreditlinien
gekündigt und damit den Zusammenbruch der Nordseewerke herbeigeführt.
Das Gutachten von PWC ist der Geschäftsführung und dem Betriebsrat nie zur
Verfügung gestellt worden, so geht man nicht miteinander um! Jetzt will die
NordLB als Hauptgläubiger die Nordseewerke an DSD Steel verkaufen, aber nur
240 Arbeitsplätze bleiben erhalten. Eine Rot-Grüne Landesregierung sollte als
erstes eine Transfergesellschaft auf den Weg bringen, die bestehenden
Aufträge bis August 2013 abarbeiten lassen und in der Zwischenzeit einen
besseren Investor finden, der die jetzigen 700 Arbeitsplätze erhalten kann!
Alle fünf Jahre wird der Landtag gewählt. Reicht das aus, oder sollten die
Bürger öfter direkt an landespolitischen Entscheidungen beteiligt werden?
Im Prinzip reicht das; nur sollten die Bürger bei wichtigen bundes- und
landespolitischen Entscheidungen, wie z. b. Bau neuer Autobahnen oder
Bundesstraßen direkt beteiligt werden!
Hat das föderative System in Deutschland noch eine Zukunft, oder sollte man
die Länderparlamente besser abschaffen?
Ja, es hat Zukunft und lässt sich gar nicht abschaffen. Die Abschaffung der
Bezirksregierungen durch die schwarz-gelbe Landesregierung war bereits eine
große Fehlentscheidung!
Wenn Sie drei wünsche frei hätten, welche wären das?
Als erstes wünsche ich mir, dass meine Mutter ihre
Krebskrankheit besiegt und mein Enke wieder ganz gesund wird!
Nach den Wahlen wünsche ich mir eine Arbeit, bei der ich meine Talente und
Erfahrungen gut einbringen kann; sowie für meine Frau nach unserer
fünfjährigen guten und engagierten Tätigkeit im Kirchlichen Entwicklungsdienst
in Papua Neuguinea, eine Perspektive in unserer Reformierten Kirche.
Deutschland sollte wieder solidarischer werden und sich auf seine frühere
tatsächliche Soziale Marktwirtschaft besinnen. Große Unternehmen sowie die
Reichen sollten ihren Anteil (Steuern) an der Finanzierung unseres
Gemeinwesens beitragen.
Johann Smid, Krummhörn, 11.1.2013

 

Antworten an den Ostfriesischen Kurier, Norden; 13.1.2013

 

Persönliches:

Smid, Johann – Heinrich; 8.3.1953; verheiratet, fünf Söhne; Krummhörn-Pewsum;  Diplom-Agraringenieur (Diplom- und Tropenlandwirt, Universitäten Hohenheim und Göttingen)

Mein persönliches Wahlziel: Sehr gut zum Regierungswechsel  in Niedersachsen beizutragen, von einer schwarz-gelben zu einer Rot-Grünen Landesregierung! In meinem Wahlkreis will ich einen guten dritten Platz machen mit ca. 14% der Wählerstimmen!

Meine Partei Bündnis 90 / Die Grünen erreicht am 20.Januar ein Ergebnis von 14% der  Wählerstimmen in Niedersachsen.

Politisches:

Küstenschutz: Finden Sie, dass ausreichend genug getan wurde, um die ostfriesische Küste und die Inseln auf die Herausforderungen vorzubereiten?

Küstenschutz im engeren Sinne ja: die Deiche werden verstärkt und erhöht; auf Borkum wurde die Strandpromenade um 2m erhöht und die Schutzbuhnen verstärkt, ähnliches auf Norderney und den anderen ostfriesischen Insel. Nur der allgemeine Klimawandel schreitet fort mit immer stärkeren extremen Wetterlagen: heftigste Stürme und Orkane, höhere Sturmfluten! Und vor diesem Hintergrund war es grob fahrlässig, dass weder der Landkreis Aurich, noch der Landkreis Leer, das NLWKN in Norden und die Nationalpark Verwaltung Wattenmeer in Wilhelmshaven sowie die Niedersächsische Landesregierung  sich nicht gegen den Bau und die Inbetriebnahme vom RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven ausgesprochen und gewehrt haben! Dieses RWE Kohlekraftwerk ist mit seinem Ausstoß von 10 Mio.t CO² und tausender Tonnen anderer hochgiftiger Luftschadstoffe pro Jahr der Klimakiller Nr. 1 in unserer Region: es gefährdet unsere Gesundheit und den Tourismus im westlichen Ostfriesland und den ostfriesischen Inseln, besonders betroffen sind Borkum und die Krummhörn!

 

Job-Motor Offshore: Welche Weichen müssen gestellt werden?

Nach einer Phase der Euphorie – Ansiedlung von BARD in Emden und der gelungenen Umstellung der Nordseewerke auf die Produktion von Fundamenten für Windkraftanlagen auf See – haben wir jetzt eine Phase der Ernüchterung. Die technischen Schwierigkeiten sind wesentlich größer als erwartet. Während in England und Dänemark 3 MW Windkraftanlagen im Nearshore-Bereich aufgestellt werden, installiert man in Deutschland 6,5 MW Windkraftanlagen in einer Entfernung von ca. 70 – 90 km von der Küste eben mit Rücksichtnahme auf das Weltnaturerbe Wattenmeer und die Schifffahrtsstraße. Dort draußen ist die See wesentlich rauer und unsere großen Gondeln und Anlagen wesentlich schwerer zu handeln! Für die Aufstellung der Anlagen haben wir nur ein Zeitfenster von vier Monaten, Mitte Mai bis Mitte September, nur dann ist die See ruhig genug. Wir brauchen also eine REALISTISCHE NEUPLANUNG der offshore Windparks in der Nordsee: Aufstellen der Windkraftanlagen und Anschluss der Windparks ans Netz an Land!  Und bei diesem MASTERPLAN müssen die derzeitigen Akteure: RWE, E.ON, EWE, Vattenfall, TENNET und andere mit-einbezogen werden und insbesondere bei TENNET müsste die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit langfristigen Krediten unterstützen, damit die fertiggestellten offshore Windparks auch schnell ans Stromnetz angeschlossen werden! Die Nordseewerke und BARD brauchen jetzt verlässliche Rahmenbedingungen genauso wie die anderen im offshore Bereich tätigen Unternehmen! Zu Bedenken ist aber auch: die Windkraftanlagen auf See sind drei bis viermal so teuer wie vergleichbare an Land. Der Strom wird mit 18 – 19 cent pro kWh vergütet, an Land erst mit 9 Cent/kWh und nach der Abschreibung mit 5 – 6 Cent/kWh. Auf See investieren hauptsächlich Großunternehmen, an Land kleinere Unternehmen / Genossenschaften mit Bürgerbeteiligung und da bleibt die Wertschöpfung in der Region!

Energie-Wende: Wie sollen Strom und Gas für den Bürger bezahlbar bleiben?

Die Ausnahmeregelungen für viele Betriebe, Firmen und Organisationen, die von der EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare-Energien- Gesetz) befreit sind, müssen umgehend überprüft und drastisch reduziert werden. Es kann nicht sein, dass nur Privatverbraucher die Energiewende bezahlen.  Gleichzeitig müssen Betriebe und Privathaushalte ihre Energieeffizienz steigern, Energie Einsparen, z. B. durch Wärmedämmung der Häuser, Austausch von alten Heizungsanlagen mit modernen Brennwert-Kesseln, Einsetzen von wärmedämmenden neuen Türen und Fenstern.

 

Rote Zahlen: Können Krankenhäuser in Niedersachsen überleben? Wie?

Erstens, Krankenhäuser müssen in Öffentlicher Hand bleiben und sollten nicht privatisiert werden, denn dann besteht die Gefahr, dass Patienten zu Profitobjekten werden und unnötige Operationen an ihnen durchgeführt werden. Diese Gefahr besteht schon jetzt, da die Politik Fallpauschalen eingeführt hat und den ökonomischen und betriebswirtschaftlichen Druck erhöht hat. Dabei sollte eigentlich die medizinische Beurteilung und angemessene Behandlung  und eben der Patient im Vordergrund stehen. Krankenhäuser sollten untereinander kooperieren und ihre jeweiligen Spezialabteilungen sollten sich regional ergänzen. Durch mehr Steuergerechtigkeit in Niedersachsen und Deutschland kann auch die notwendige Finanzierung der Krankenhäuser aufgebracht werden.

Medizin/Gesundheit: Es fehlen Ärzte – mit welchen Mitteln kann gegengesteuert werden?

Landkreise könnten Stipendien an Medizinstudenten vergeben, mit der Verpflichtung, dass sie nach dem Studium und ihrer Ausbildung mindestens zehn Jahre im Landkreis tätig sind. Zum anderen könnten Landkreise bei der Praxiseröffnung mit Zuschüssen oder langfristigen Krediten unterstützen.

Bildung: Was muss getan werden, um Lehrer zu motivieren, Schüler zu begeistern und Eltern zufrieden zu stellen?

Lehrer müssen jährlich weiterqualifiziert werden, Schüler mehr eigenständig arbeiten können und die Eltern in das jeweilige Schulkonzept von Anfang an eingebunden werden.

Herzenssache: Welches politische Thema liegt Ihnen persönlich am meisten?

Das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven darf nicht in Betrieb gehen!

Versprechen: Für den Fall, dass sie in der nächsten Legislaturperiode in der Politik mitmischen: Was können Sie Ihren Wählern guten Gewissens versprechen?

Ich werde mich weiterhin für den Klimaschutz, die Energiewende, Agrarwende, Erhalt der JAG Außenstelle in Pewsum und ganz aktuell für den Erhalt der Nordseewerke einsetzen. Die zukünftige Rot-Grüne Landesregierung sollte umgehend eine vorübergehende Verstaatlichung der Nordseewerke durchführen und  später zu einem geeigneten Zeitpunkt das Unternehmen an einen starken Investor veräußern.

Krummhörn, den 13.1.2013

Dipl.-Ing.agr. Johann Smid,

Landtagskandidat Bündnis 90 / Die Grünen

Für den Wahlkreis 85 Emden – Norden

 

Antworten an die Ostfriesen – Zeitung, 17.1.2013

 

Welches Ziel wollen Sie in Ihrem Leben unbedingt erreichen?
Einmal noch den Kilimanjaro besteigen!

Was nervt Sie am meisten?
Die neue deutsche Unverbindlichkeit und dass man sich nur noch auf ganz wenige gute Freunde verlassen kann!

Wie oft sind Sie bei Facebook?
Meine Frau und meine drei großen Söhne sind engagiert dabei, ich selbst nicht!

Was ist ihre Lieblingsfernsehserie?
Auslandsjourmal!

Was ist der größte Fehler, den Sie je begangen haben?
Dass ich einen Skandal in der kirchlichen Entwicklungshilfe nur intern auf gedeckt habe.

Wen werden Sie als erstes anrufen, wenn Sie in den Landtag kommen?
Meine Frau und meine großen Söhne.

 

 

 

 

 

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