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Meine Ziele

20.Februar, 2017

Präsident Donald Trump ist jetzt 1 Monat im Amt. “Mit seiner irrlichternden Politik verwirrt der US-Präsident alle”, so die Süddeutsche Zeitung am Samstag. Das israelische Parlament hat Anfang Februar alle illegalen Siedlungen auf privatem Palästinenser Land im Nachhinein gebilligt und “legalisiert”. Premierminister Netanyahu wurde bei seinem Antrittsbesuch in Washington liebevoll vom US-Präsidenten mit seinem Kosenamen “Bibi” angesprochen. Und Jared Kushner kannte Netanjahu schon als kleinen Jungen, alles wie eine Familie. Seinen Sicherheitsberater Michael Flynn musste Donald Trump entlassen, er hatte über seine Gespräche mit der russischen Botschaft in Washington vor der Amtsübernahme von Trump das Senatskomitee belogen. Trump befürwortet den Brexit, den Ausstieg von Großbritannien aus der E.U. und möchte die Europäische Union genauso kaputt gehen sehen, wie früher die Soviet Union. Führende E.U. Abgeordnete lehnen den designierten E.U. Botschafter der USA in Brüssel ab. Die Pressekonferenzen von Donald Trump sind jedesmal ein Skandal. Er lügt und betrügt mit fast jedem Satz. Dieser US Präsident wird die USA und die ganze Welt ins Chaos stürzen.

1. Februar, 2017

Gestern hat Trump seinen Chefstrategen und persönlichen Berater, den Rechtsradikalen Stephen Bannon, zum Mitglied vom Nationalen Sicherheitsrat gemacht. Der Geheimdienstchef und der höchste General werden nur noch bei Bedarf eingeladen!

30. Januar, 2017

Präsident Donald Trump ist jetzt 10 Tage im Amt. Er ist dabei die USA zu ruinieren und große Teile der Welt ebenfalls. Seine erste Anordnung war: ein Raketensystem aufzustellen, um Angriffe vom Iran und Nordkorea abwehren zu können; seine zweite: das Obama Care Gesundheitssystem auszuhebeln. Weiterhin lässt er eine Mauer als Grenze gegen Mexiko bauen, um die illegale Einwanderung zu verhindern; dabei ziehen mehr Mexikaner nach Mexiko zurück als in die USA auswandern. Mexiko leidet besonders unter Trump, seine Währung, der Peso, hat schon mehr als 20% an Wert eingebüßt. Die Autoindustrie soll kaputt gemacht werden, da auf Autoimporte aus Mexiko in die USA 20% Zoll erhoben werden soll und das obwohl es schon seit Jahrzehnten das North America Free Trade Agreement / NAFTA gibt. Das Freihandelsabkommen mit sieben Pazifik Staaten wird nicht unterschrieben. Ebenso  ist TTIP Geschichte, das atlantische Freihandelsabkommen zwischen USA und E.U., was auch in der E.U. und in Deutschland sehr umstritten war. Die Zusammenarbeit mit Israel soll verstärkt werden, die amerikanische Botschaft soll von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt werden. Das kann Krieg geben, ebenso wenn der Atomvertrag mit dem Iran aufgekündigt werden soll. Sein Schwiegersohn, Jared Kushner, ist orthodoxer Jude und sein Berater und Sonderbeauftragter für den Nahen Osten. „America First“, das kann auch zu einem Handelskrieg mit China führen. Trump und seine Minister leugnen den Klimawandel, von der Environment Protection Agency sollen nur noch tittbits / Titten-Teile übrig bleiben; der Leiter, Scott Pruitt, ist ein Lobbyist der Kohle- und Ölindustrie. Einige seiner Minister sind Milliardäre oder Multimillionäre: Außenminister Rex Tillerson, vorher Chef von Exxon; Handelsminister Wilbur Ross, Banker, will Steuern senken und die Infrastruktur verbessern; Finanzminister Steven Mnuchin, Banker und Wall-Street Insider.  Man kann den Eindruck bekommen, dass sich die Milliardäre / das Großkapital sich den Staat USA jetzt direkt unter den Nagel gerissen haben. Am Freitag hat Trump Muslimen aus sieben Staaten – Syrien, Irak, Iran, Libyen, Sudan, Somalia, Jemen – die Einreise in die USA verweigert. All das führt zu großen Demonstrationen in den USA. Pikant ist auch, dass Putin, mit russischen Cyberattacken gegen Hillary Clinton, Trump bei den Wahlen unterstützt hat; er soll auch kompromittierendes Material über die früheren Aufenthalte von Trump in Moskau und Petersburg besitzen, so amerikanische und britische Geheimdienste. Und der Westen macht gute Miene zum bösen Spiel.

30. Dezember, 2016

Liebe Freunde, liebe Leser!

Das Jahr 2016 geht zu Ende. Es war ein schlimmes Jahr. Am 8. November wird Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt. Als ich das vorläufige Endergebnis am Morgen des 9. November auf BBC Fernsehen und im Radio mitbekam, habe ich meine Frau in die Arme genommen und sogar geweint: „Mit Donald Trump, das gibt noch mehr Krieg in der Welt!“ Einige Tage später steht auf unserer OZ auf der 2.Seite ein Kommentar von David Cay Johnston, Pulitzer-Preis-Träger und Verfasser der Biografie: „Die Akte Trump“. Er nennt Donald Trump den größten Betrüger, den die Welt je gesehen hat!

Kurz vor Weihnachten haben die Assad Truppen mit russischer Unterstützung die Stadt Aleppo in Syrien vollständig eingenommen. Das menschliche Leid dort war unbeschreiblich, auch wie die letzten Flüchtlinge evakuiert worden sind. Der Westen hat in Syrien nur noch hilflos zugesehen. Im Bürgerkrieg sind seit 2011 bislang fast 500.000 Menschen umgekommen und über 10 Millionen auf der Flucht! Jetzt haben Russland und die Türkei einen Waffenstillstand auf den Weg gebracht, der auch vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wird. Mit einer neu zu bildenden Übergangsregierung in Damaskus wird es dann hoffentlich bald zu einem Frieden in Syrien kommen.

Am 19. Dezember  kommt es abends auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Kaiser Wilhelm Gedächtniskirche zu einem großen Terroranschlag. Der islamistische Attentäter Anis Amri steuert am 19. Dezember 2016 gegen 20 Uhr einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am Breitscheidplatz im Berliner Ortsteil Charlottenburg. Durch den Lkw starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes und 55 weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Der Lastwagenfahrer wurde mutmaßlich vom Attentäter erschossen. Der Attentäter entkam zunächst. Die Generalbundesanwaltschaft schrieb am Nachmittag des 21. Dezember den 24-jährigen Tunesier Anis Amri als dringend Tatverdächtigen zur Fahndung aus. Amri wurde am 23. Dezember bei einer Routinekontrolle im italienischen Sesto San Giovanni von einer Polizeistreife erschossen.Die als ein Sprachrohr der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) geltende Nachrichtenagentur Amaq verbreitete auf ihrer Webseite am 20. Dezember eine Meldung, der Attentäter habe als „Soldat des Islamischen Staates“ gehandelt. Der Vorfall ähnelt dem Anschlag in Nizza am 14. Juli 2016. In beiden Fällen steuerte ein Attentäter einen Lkw gezielt in die Menschenmenge einer Veranstaltung.(Zitiert nach Wikipedia)

Und so wirft das Jahr 2016 seine Schatten auf 2017 voraus. Präsident Obama hat als letzte Amtshandlungen zusammen mit Kanada noch ein großes Gebiet in Alaska und der Arktis unter Naturschutz stellen können und in Bezug auf die offensichtliche Hacker- und Spionageattacke beim Wahlkampf der Demokraten über 30 russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter aus den USA ausgewiesen. Zum ersten Mal haben die USA Ende Dezember im UN Sicherheitsrat nicht gegen eine Resolution gestimmt, in der die Siedlungspolitik Israels in Bezug auf  Palästina verurteilt wird, sondern sich der Stimme enthalten.

Der Bürgerkrieg in Syrien, Flüchtlinge die nach Europa kommen, Terroranschläge weltweit, eine gefährliche Präsidentschaft von Donald Trump in den USA, der Brexit / Austritts Englands aus der E.U. sowie die gesamte Entwicklung innerhalb der Europäischen Union einschließlich des Euros werden uns auch in 2017 beschäftigen. Und trotzdem dürfen wir uns nicht unterkriegen lassen! Ich wünsche uns allen gute Ideen für die Zukunft, Zufriedenheit mit dem Geschafften und immer wieder neuen Mut!

 

 

 

25. September, 2016

Liebe Freunde,

gestern Vormittag bin ich bei der Grünen Bezirkskonferenz Weser-Ems in Bad Bentheim

bei den GRÜNEN ausgetreten. Den Ansatz, dass der NLWKN (Niedersäschsische Landesbetrieb für Wasser-, Küsten- und Naturschutz)

erst die Verklappung von 2,3 Millionen m³ Baggergut beim Vogelschutzgebiet Borkum Riff auf deutschem Hoheitsgebiet genehmigt, damit

daraufhin der Klageverbund Borkum, Krummhörn und Jemgum dagegen klagen kann, das kann ich nicht mittragen und auch nicht meinen Wählern vermitteln.

Ich möchte mich für Eure Unterstützung bei den Kommunalwahlen bedanken und werde mein persönliches / direktes Mandat im Gemeinderat wahrnehmen.

Euer Johann Smid

P.S. siehe auch Kapitel Eemshaven

 

24. August 2016

Liebe Leser, liebe Freunde!

Am 11.September sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Ich kandidiere für den Gemeinderat Krummhörn und für den Kreistag in Aurich.

Meine Hauptanliegen sind:

-         Keine Vertiefung des Eemshaven Fahrwassers und kein weiterer Betrieb des RWE Kohlekraftwerks, welches z.Zt. nur Verluste produziert

-         Der Schlick vom Emder Fahrwasser soll an Land verklappt werden und nicht vor unserer Uplewarder Badestelle

-         Die Umweltbelastungen der Chemischen Industrie in Delfzijl, sowie der Aluminium Hütte und der neuen Müllverbrennungsanlage müssen öffentlich gemacht werden und

wir fordern die Einrichtung von Luftschadstoff-Messsstationen an der Knock, beim Campener Leuchtturm und vor Diekskiel

-         Unser Trinkwasser muss geschützt werden, deshalb keine Gülle-Ausbringung im Umfeld vom Wasserwerk in Siegelsum!

Bitte geben Sie den GRÜNEN und mir ihre Stimme!

Unser Programm steht unter www.gruene-krummhoern.de

22.August, 2016

Der Juli war bislang der schlimmste Monat in diesem Jahr: Am 14. Juli, dem Nationalfeiertag der Franzosen, rast spätabends ein Terrorist mit einem Lastwagen über die Strandpromenade von Nizza und tötet über 80 Menschen, bevor die Polizei ihn stoppen und erschießen kann. Ende Juli ermorden zwei Terroristen in der Nähe von Rouen einen über 80jähriger Pfarrer morgens beim Lesen der Messe, in dem sie ihm den Hals durchschneiden. Auch diese beiden jungen Terroristen werden erschossen. In Frankreich waren gerade die Fußball Europameisterschaften erfolgreich ohne Vorkommnisse zu Ende gegangen, und dann wurde das Land schon wieder traumatisiert.

In Deutschland gab es drei terroristische Übergriffe, erst in einem Nahverkehrszug nach Würzburg; dann ein Anschlag in München, bei dem sechs junge Menschen umkamen und ein Anschlag in Ansbach.

In der Türkei putschte am 15 .Juli das Militär gegen Präsident Erdogan. Der Putsch konnte niedergeschlagen werden, weil Präsident Erdogan mit seinem Smartphone beim Sender CNN Türkei anrief und die Menschen zum Besetzen der Panzer aufrufen konnte. „Der Putsch ist ein Geschenk Allahs“ verkündete Präsident Erdogan am nächsten Morgen und verwandelt seit dem die Türkei in eine Autokratie. Gestern Abend sind bei einem Selbstmordanschlag von einem 12jährigen Kind über 50 Menschen bei einer Hochzeitsfeier in der Stadt Gaziantep, 60km nördlich der syrischen Grenze, umgekommen.

Seit Wochen tobt der Kampf um Aleppo, der ehemaligen Wirtschaftsmetropole von Syrien. Auf der einen Seite kämpfen das Assad Regime mit Unterstützung russischer Luftangriffe, auf der anderen Seite die Aufständischen, die an vielen Tagen in ihrem Stadtteil abgeschnitten sind. Dort herrscht eine humanitäre Katastrophe, die Menschen verhungern, verdursten und die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen.

Und der Westen sieht hilflos zu, wie der Nahe Osten immer weiter in den Abgrund schlittert. Manchmal frage ich mich, ob dies das Armageddon der Bibel ist.

4. Juli, 2016

Keine Entmachtung des Bundestags! CAMPACT:

Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden. Unterzeichnen Sie unseren Bürger-Appell!

Lieber Johann Smid,

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon im Winter in Kraft treten!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung” bitten.[1] Dies wäre

  • ein Wortbruch. Merkel hat uns immer das Gegenteil versprochen – eine bindende Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.
  • ein Rechtsbruch – und zwar nach einem eigenen Gutachten der Bundesregierung[2]. Eine Regierung darf nichts tun, was sie selbst für rechtswidrig hält.
  • ein Dammbruch: Auch TTIP, das Dienstleistungsabkommen TiSA und andere Handelsverträge könnten danach auf ebenso undemokratische Weise durchgedrückt werden.

Jetzt müssen wir Bürger/innen Europas dafür kämpfen, dass Merkel und die anderen Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten Junckers Pläne stoppen. Gemeinsam mit unserer Schwester-Organisation WeMove starten wir einen europaweiten Appell an alle Regierungschefs.

 

30. Juni,2016

An diesem Mittwoch hat das Luxemburger Gericht sein Urteil über die
LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour, Raphael Halet und Edouard
Perrin gesprochen. Der Richter verhängte eine Haftstrafe von 12 Monaten
für Antoine Deltour und 9 Monate für Raphael Halet, die auf Bewährung
ausgesetzt sind. Lediglich der Journalist Edouard Perrin wurde
freigesprochen.
Das Urteil kommentiert Sven Giegold, Zeuge der Verteidigung und finanz-
und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

"Die Luxemburger Richter haben die Gerechtigkeit begraben. Mit dem
Urteil wird Zivilcourage und der Einsatz für das Gemeinwohl
kriminalisiert gestellt. Das Urteil ist ein Gerechtigkeitsskandal. Die
Bestrafung der Whistleblower sendet ein verheerendes Signal an die
Gesellschaft aus.Whistleblower, die illegitimes oder illegales
Verhalten öffentlich machen, werden durch das Urteil abgeschreckt.

Das Urteil zeigt, dass wir die Gesetze ändern müssen, um Whistleblower
zu schützen. Wer im Interesse des Gemeinwohls illegales oder
illegitimes Verhalten von Unternehmen oder Staaten öffentlich macht,
verdient Schutz und Unterstützung. EU-Kommissionspräsident Juncker muss
jetzt handeln und den Schutz von Whistleblower vorantreiben. Juncker
steht in der Pflicht eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern
vorzulegen. Das hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit
gefordert."

28. Juni 2016

BREXIT: Die Engländer haben mit knapper Mehrheit am 23.6.2016 für den Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft gestimmt. Premierminister David Cameron hatte dieses Referendum aus innenpolitischen und innerparteilichen Gründen (Tories / Konservative Partei) angesetzt und sich verzockt. Die E.U. steht vor einem Scherbenhaufen. Die Aktienkurse stürzen weltweit ab, das englische Pfund verliert mehr als 13% von seinem Wert! Die Politiker sind ratlos: in London hatten die Brexit Befürworter Nigel Farage und Boris Johnson wohl gar nicht mit einem Sieg gerechnet und haben keinen Plan wie es weitergehen soll. Ähnlich geht es den meisten Politikern in der E.U..  Schottland droht, sich von Groß Britannien mit einem weiteren Referendum abzuspalten, es will in der E.U. bleiben, wie mehr als 60% der schottischen Wähler! Die Protestwahl hat zu sehr viel Chaos geführt und produziert nur Verlierer! Dabei gäbe es eine einfache Lösung: Die Parlamentarier im Londoner Unterhaus sind mehrheitlich gegen einen Austritt von Großbritannien aus der E.U. Sie brauchen den Austritt also gar nicht beantragen. Stattdessen beschließen sie Neuwahlen und dann soll das neue Parlament endgültig über einen BREXIT entscheiden!!!

15. Mai 2016

Verkehrte Welt: Ende April wird das Verfahren in Luxemburg gegen die Enthüller und Whistleblower von Lux-Leaks eröffnet. Für den früheren Mitarbeiter von PriceWaterhouseCoopers Antoine Deltour fordert die Staatsanwaltschaft 18 Monate Haft und eine Geldstrafe und für den französischen Journalisten Edouard Perrin eine Geldstrafe. Deltour hatte die Steuervermeidungsdaten von PWC u.a.an den Journalisten Perrin weitergegeben, der diesen Skandal als erster im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender France 2 mit der Sendung Cash Investigation im Mai 2012 gesendet hatte. In Deutschland haben sich die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR um die Veröffentlichung verdient gemacht. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker, der als Finanzminister von Luxembourg von 1989 – 1994 und später als Premierminister von 1995 – 2013 diese Steuervermeidung von weniger als 1% Steuern für große Firmen und Konzerne und damit Luxembourg zu einer Steueroase ausgebaut hat, kommt bislang ungeschoren davon. Und dieser nette Herr Juncker war ebenfalls Vorsitzender der Eurogruppe von 2005 – Anfang 2013! – In Papua Neuguinea hatten wir uns von 2003 – 2008 darüber aufgeregt, dass Skandale vom Premierminister und Ministern zwar aufgedeckt wurden, aber keine Konsequenzen für die Betroffenen hatten. Ist die Europäische Union jetzt auf das Niveau von PNG gefallen? Die Arbeit vom Lux-Leaks Sonderausschuss des Europäischen Parlaments wurde ad absurdum geführt, wie der Berichterstatter Michael Theuer schon Anfang 2015 urteilte!

Lux-Leaks, Panama Papers, die Veröffentlichung der geheimen TTIP Papers (Transatlantic Trade and Investment Partnership) / Transatlantisches Freihandelsabkommen durch Greenpeace: die Menschen, die das ermöglicht haben, verdienen unseren höchsten Respekt und haben sich wahrlich für das Gemeinwohl eingesetzt. Nur sollten diese Enthüllungen auch etwas in der Politik bewirken, ein dumpfes weiter so sollten wir wirklich nicht zulassen!

15. April 2016

Anfang März waren 14.000 Flüchtlinge in Idomeni, dem griechischen Grenzort an der Grenze nach Mazedonien. Das Flüchtlingslager war aber nur für 1.500 Menschen ausgelegt. Während bis Ende Februar noch 580 Flüchtlinge aus Syrien und Irak pro Tag nach Mazedonien, Serbien und Slowenien einreisen durften, wurde die Grenze Anfang März komplett geschlossen. Wie in Österreich, Slowenien und Serbien hatte auch Mazedonien einen großen Grenzzaun mit Maschendraht und davor liegenden Nato-Rolldraht gebaut, so dass keine Flüchtlinge die Grenze überqueren konnten. Anfang März sind die christlichen und humanistischen Grundwerte der Europäischen Union wegen großer Regenfälle im Schlamm des Flüchtlingscamps von Idomeni versunken und zurzeit werden sie mit Tränengas und Blendgranaten, von Mazedonien aus auf Flüchtlinge, die trotz allem versuchen die Grenze zu überqueren, geschossen, wohl endgültig zerstört. Hat Österreich Mazedonien finanziell unterstützt, um die Grenze zu schließen? Ich muss an die Parallele vom August 1914 denken, damals hatte das Attentat auf den österreichischen Kronprinzen in Sarajevo den 1. Weltkrieg ausgelöst und damit die bestehende europäische Ordnung zerstört und jetzt fängt das „Zerbröseln“ der Europäischen Union wieder auf dem Balkan an? Der Deal von Angela Merkel mit der Türkei, dass die Türkei alle „illegal“ über die Ägäis nach Griechenland geflüchteten Menschen, wieder zurücknimmt und Europa im Gegenzug Syrer direkt aus den Flüchtlingslagern an der türkisch-syrischen Grenze aufnimmt, scheint sich nicht realisieren zu lassen. Und soll Europa dem „Sultan“ Erdogan tatsächlich 6 Milliarden Euro für seine Dienste pro Jahr bezahlen. Vom „wir schaffen das“ ist nicht mehr viel übrig geblieben. Die jetzige Entwicklung ist nur noch absurd und zynisch. Die reiche Europäische Union will kaum noch Flüchtlinge aufnehmen, die Balkanroute ist geschlossen und jetzt will man sich mit großen Zahlungen an die Türkei freikaufen? Dann kommen die Flüchtlinge eben über Libyen und das Mittelmeer nach Italien, aber Österreich sorgt vor und wird demnächst Grenzkontrollen am Brenner Paß einführen, die Gebäude dafür werden gerade gebaut.

Und jetzt noch die Panama Papers. Über Briefkasten-Firmen „sparen“ Persönlichkeiten, wie der Premierminister von Island, der Präsident von Argentinien und Freunde von Putin Steuerzahlungen bzw. verstecken ihre Reichtümer. Ebenso große Firmen und Konzerne. Der Europäischen Union gehen laut Martin Schulz deshalb 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahem pro Jahr verloren! Auch deutsche Banken haben beim Einrichten von Briefkastenfirmen geholfen. ICIJ, die International Community of Investigative Journalists, ca. 400 Journalisten weltweit, haben über ein Jahr lang wieder hervorragende Arbeit geleistet und den Skandal Anfang April aufgedeckt. In Deutschland gebührt vor allem der Süddeutschen Zeitung, dem WDR und NDR großer Dank für ihre Recherchen und Veröffentlichungen! Und hier schließt sich ein Kreis, schon Ende 2008 gleich nach der Finanzkrise haben diese Gruppe und viele Kritiker des Weltfinanzsystems ein Austrocknen der Steueroasen weltweit gefordert, wie man am Anfang von meinem Blog nachlesen kann. Und die Politiker aller Couleur haben versprochen etwas dagegen zu tun und nichts erreicht. In Deutschland funktioniert die Steuerfahndung nicht einmal länderübergreifend effektiv. Zum Schluss der Aufruf von Campact, der diese Misere zusammenfassend darstellt:

Nach den Panama-Enthüllungen darf die Politik nicht wieder nur halbherzig handeln. Noch ist die Aufregung frisch – lassen Sie uns also gemeinsam Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas auf wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche verpflichten.

Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber wissen Sie, was für mich der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist? Deutschland selbst ist eine Steueroase![1] Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama.[2]Justizminister Heiko Maas (SPD) will nun mit einem „Transparenz-Register” Licht in die deutsche Schattenwirtschaft bringen. Doch sein Plan ist viel zu zaghaft: Das Geflecht der Briefkastenfirmen würde nur oberflächlich gesichtet, die Öffentlichkeit bliebe außen vor.[3] Es ist aber ein harter Schlag gegen die „Briefkasten-Industrie” nötig! Und mit einem starken Appell, einer medienwirksamen Aktion und der Aufregung über die „Panama Papers” im Rücken können wir dafür sorgen, dass Maas seine Pläne verschärft.

Pro 1.000 Unterschriften unter unserem Appell hängen wir einen überdimensionalen, frisch gewaschenen Schwarzgeld-Schein vor seinem Ministerium zum Trocknen auf. Halbherzigkeiten kann sich der Minister nicht mehr leisten – vor allem, weil die SPD angesichts ihrer Umfragewerte endlich mal wieder klare Kante zeigen müsste.

Mit großen Worten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgelegt. „Heiße Luft”, so unser Kampagnenpartner, das Netzwerk Steuergerechtigkeit.[4] Der Finanzminister tadelt kleinere Staaten wie Panama, hält aber gleichzeitig seine schützende Hand über die deutsche Finanzindustrie. Wirksame Maßnahmen, die Geldwäsche in Deutschland verhindern, hat Schäuble bisher blockiert. Dabei liegen in Deutschland etwa 3 Billionen Euro unversteuertes Geld aus dem Ausland.[5] Und nicht immer geht es nur um Steuervermeidung oder -betrug: Von der Hamburger Berenberg-Bank führen zum Beispiel Spuren zu Drogenkartellen und Korruptions-Skandalen.[6] Deutschland – ein sicherer Hafen für zwielichtiges Geld! Lasche Gesetze machen es möglich: Schwarzgeld-Anleger können ihre Identität hinter Briefkastenfirmen verstecken, es mangelt an Ermittlern. Und machen Banken Geschäfte mit Steueroasen, müssen sie kaum Strafen fürchten. Deutschland verzichtet sogar darauf, die Zinserträge von ausländischem Geld zu besteuern – eine Einladung für Steuerflüchtlinge.[1]

Damit muss Schluss sein – Deutschland braucht jetzt ein wirksames Transparenz-Register! Dass wir beim Thema Steuern viel erreichen können, zeigt die Vergangenheit. Bereits 2011 protestierten Campact-Aktive gegen eine Amnestie für Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten. Der rot-grüne Bundesrat stoppte das Projekt.[7] Und als 2013 die so genannten „Offshore-Leaks” an die Öffentlichkeit gelangten, schuf Finanzminister Schäuble wegen des öffentlichen Drucks eine internationale “Koalition der Willigen”, die gegen einige Steueroasen vorging.[8]

Ich glaube: Was beim internationalen Kampf gegen Steueroasen gelang, können wir jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland schaffen. Wir können den Wirbel um die „Panama Papers” nutzen, um Justizminister Maas und Finanzminister Schäuble zu einem Transparenz-Register zu bringen, das seinen Namen auch verdient. Bitte helfen Sie mit!

PS: Sie haben die „Panama Papers” nur am Rande verfolgt? Aber dies hier sollten Sie erfahren: Der „Spiegel” berichtet, ein Informant habe jahrelang versucht, Finanzminister Schäuble brisante Infos über die staatseigene Bundesdruckerei zukommen zu lassen.[9] Sie soll über Briefkastenfirmen Schmiergeld gezahlt haben. Immer wieder ließ Schäuble den Informanten abblitzen. Diese Gleichgültigkeit darf es nicht länger geben!

[1] „So Offshore ist Deutschland“, Süddeutsche Zeitung, 7. April 2016
[2] Tax Justice Network: „Financial Secrecy Index 2015“
[3] Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Transparenzregister der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz“, Pressemitteilung, 6. April 2016
[4] Tax Justice Network: „Panama Papiere: 10-Punkte ‘Non-Paper’ aus dem Finanzministerium enthält beinahe nur heiße Luft“, Presseerklärung, 10. April 2016
[5] Markus Meinzer, „Steueroase Deutschland“, 2016
[6] „Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte“, NDR, 4. April 2016
[7] „Steuerflucht-Kampagne beendet – mit Erfolg!“, Campact-Blog, 13. Dezember 2012
[8] “Wir werden nicht warten, bis die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert”, Süddeutsche Zeitung, 11. April 2013
[9] „Im Unterholz“, Der Spiegel, 15/2016

Hallo,

Deutschland selbst ist eine Steueroase – das ist der eigentliche Skandal, den die Panama-Papiere offenlegen. Bis zu 3 Billionen Euro Schwarzgeld lagern hier. Auf der Liste der schlimmsten Schattenfinanzplätze rangieren wir auf Platz 8 – weit vor dem berüchtigten Panama.

Bislang zeigt Deutschland gern auf andere. Doch die Enthüllungen bringen die Politik in Bewegung. Noch sind die Pläne zaghaft. Doch solange die Aufregung über die Panama-Papiere frisch ist, können wir Justizminister Maas und Finanzminister Schäuble auf wirksame Maßnahmen verpflichten.

Ich habe gerade den Campact-Appell an die beiden unterschrieben. Unterzeichne auch Du:

https://www.campact.de/Steueroase-Deutschland

31.12.2015,   Jahresrückblick 2015

Dieses Jahr war ein schwieriges Jahr, viele Rückschläge und nur wenige Lichtblicke. Schon am 7. Januar wurden Terroranschläge in Paris verübt, gegen die Satire-Zeitung Charlie Hebdo und gegen einen jüdischen Supermarkt. Islamisten aus Frankreich hatten diese Untaten begangen. Weitere Anschläge von ISIS (Islamischer Staat in Irak und Syrien)  folgten: in Tunesien, Türkei, Ägypten / Sinai, Libanon, Jordanien, Libyen, Mali, USA, wieder in Paris und anderswo. ISIS zerstörte viele historische Stätten in Syrien und im Irak und über 330.000 Menschen sind bereits im Bürgerkrieg umgekommen. 4 Millionen Menschen sind ins Ausland geflüchtet und 7 Millionen sind Flüchtlinge in Syrien selbst, das ist fast die Hälfte der Bevölkerung! Russland ist am Krieg direkt beteiligt und nach den Terroranschlägen Mitte November in Paris haben auch Frankreich und England mit Bombardements im Krieg eingegriffen und Deutschland unterstützt mit Aufklärungsflügen. Aber mit Bomben allein ist der Krieg nicht zu gewinnen und auch militärisch wird er wohl nicht zu gewinnen sein; Afghanistan und Irak sollten warnende Beispiele sein. ISIS muss wirtschaftlich, finanziell und diplomatisch ausgetrocknet werden.

Ende August hat Angela Merkel aus humanitären Gründen die deutschen Grenzen für Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten geöffnet, damals waren viele Menschen unter menschenunwürdigen Zuständen auf der Balkan-Route gestrandet. „Wir schaffen das!“ war ihr Slogan. Nur dass dann innerhalb von vier Monaten fast eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden, damit haben sie und andere so nicht mit gerechnet. Die Einwanderung war im September, Oktober, November chaotisch und erst jetzt im Dezember gelingt es, die meisten Flüchtlinge zu registrieren. Und jetzt im Winter werden auf dem Balkan überall Grenzzäune hochgezogen, zuerst in Ungarn, dann Slowenien, Mazedonien, und in Teilen auch in Österreich. Das menschliche Elend auf der Balkan-Route wird immer grösser! Die Europäische Union droht an den Flüchtlingsströmen zu zerbrechen, bislang werden Flüchtlinge in großer Zahl in Griechenland und in Italien sowie in Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und den Benelux Staat aufgenommen. Besonders Osteuropa wehrt sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Ein Lichtblick ist der erfolgreiche Abschluss der UN Klimaverhandlungen im Dezember in Paris mit einem Weltklimavertrag, durch den der globale Anstieg der Erderwärmung auf 2°C beschränkt werden soll!

In den Niederlanden gab es Ende Juni ein wegweisendes Urteil vom höchsten Verwaltungsgericht, dem Raad van State: Die Niederlande müssen ihren CO2 Ausstoß bis 2020 um 25% reduzieren. Im konkreten Fall entschied aber derselbe Raad van State ganz anders: Trotz der für uns sehr gut verlaufenen Anhörungen in Bezug auf die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung und die Naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven entschieden andere Richter vom Raad van State im August und September, dass die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung durchgeführt werden kann und die Naturschutzrechtliche Genehmigung und damit die endgültige Betriebs-erlaubnis für das RWE Kohlekraftwerk erteilt werden kann! Drei Niederländische Umweltorganisationen haben bereits bei der Europäischen Kommission gegen diese Urteile geklagt und auch der Gemeindeverbund Borkum, Krummhörn, Jemgum wird wahrscheinlich im Januar auch eine Klage in Brüssel einreichen.

Der Krummhörner Gemeinderat hat unter Führung der SPD Fraktion am 16. März gegen den Bau neuer Windparks in der Krummhörn gestimmt und damit eine große Chance vertan, nur CDU und GRÜNE hatten für den Ausbau der Windenergie gestimmt. Der Haushalt wurde Ende Mai verabschiedet und nur ich hatte dagegen gestimmt, wegen der geplanten Aufnahme von vielen Krediten und der drohenden Zunahme der Verschuldung um bis zu 10 Mio. Euro! Anfang Oktober wurde das Neue Rathaus in Pewsum eingeweiht mit dem hervorragend renovierten und gut integrierten Burghotel! Ende September wurde die seit Juli leer stehende Außenstelle vom Emder Gymnasium zur Flüchtlingsunterkunft hergerichtet und dort sind zur Zeit ca. 80 Flüchtlinge untergebracht. Das alte Rathaus mit sieben Gebäuden soll trotz meines Vorschlags und der deutschlandweit angespannten Wohnungs-Situation für Flüchtlinge nicht vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden, sondern sobald wie möglich abgerissen werden. Durch den Übertritt meines Fraktionskollegen zur Freien Bürger Liste im November bin ich derzeit fraktionslos und kann nur noch im Infrastruktur-Ausschuss und Gemeinderat mitwirken. Aber im September sind ja wieder Kommunalwahlen!

Krummhörn, den 23. Dezember, 2015   Johann Smid

P.S. Der Abgas-Skandal von VW wird auch die Gemeinde Krummhörn treffen, wenn auch nicht so direkt, wie die Stadt Emden, die mit sehr großen Steuerausfällen rechnet, da von VW für 2015 und weitere Jahre keine bzw. kaum Steuern gezahlt werden.

Die neue konservative Regierung in Polen ist dabei, das polnische Verfassungsgericht auszuhebeln und die Pressefreiheit sehr stark einzuschränken. Osteuropa will keine Flüchtlinge aufnehmen und die Europäische Union droht an der Flüchtlingsproblematik zu zerbrechen und die gemeinsamen europäischen Werte scheinen sich aufzulösen; eine für Europa sehr tragische Entwicklung!

 

2.12.2015; E-Mail an Peter Meiwald, Katrin Göring-Eckard, Clauida Roth, Jürgen Trittin zur Abstimmung im Bundestag über den Bundeswehreinsatz in Syrien

Liebe Freunde!
Stimmt bitte geschlossen gegen die Bundeswehreinsätze in Syrien und in Mali! Es reicht, wenn CDU und SPD dafür sind.
Schon Ende 2001 und Anfang 2002 habe ich immer wieder über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gesagt:
“Was die Engländer um 1900 nicht geschafft haben, woran auch die SowjetUnion in den 80er Jahren gescheitert ist,
das wird auch ein bunt zusammengewürfelter NATO Haufen nicht schaffen, nämlich Afghanistan zu befrieden!”
Ähnlich steht es um Syrien/Irak und Mali. Gestern gab es eine hervorragende Sendung bei ARTE über ISIS und unsere Verstrickungen.
Da hat auch der Nahost Experte Michael Lüders gute Interviews gegeben. Laßt ihn umgehend vor Eurer Grünen Fraktion sprechen!
Die Europäer / der Westen kann diese Kriege nicht gewinnen. ISIS muss wirtschaftlich und diplomatisch ausgetrocknet werden.
ISIS will Armageddon herbeiführen und da sollten wir nicht darauf reinfallen.
Beste Grüße   Euer Johann Smid

Terroranschläge in Paris am 13.11.2015

Die Bombenattentate beim Stade de France während des Freundschaftsspiels Frankreich – Deutschland konnten wir im Fernsehen hören, dachten aber zuerst an sehr starke China-Böller. Erst nach dem Spiel wurde das Ausmaß der Terrorattacken klar, über 80 Tote in einer Konzerthalle und über 50 Tote in Restaurants und auf Terrassen, Menschen die wahllos aus fahrenden Autos in Restaurants und auf Bürgersteigen erschossen worden waren. Es ist ein Angriff vom Islamischen Staat im Irak und Syrien (ISIS) auf unsere offene Gesellschaft und auf unsere Zivilisation. Präsident Hollande sprach von Krieg. Wir trauern mit den Familien um die vielen Opfer. – Was kann jetzt passieren? Die Grenzen werden sehr stark kontrolliert und teilweise geschlossen werden. Die Überwachung der Bevölkerung wird ähnlich wie in den USA nach dem 11.September 2001 sehr stark zunehmen, durch Geheimdienste, Polizei etc. Unsere Demokratie ist stark gefährdet einmal durch die Terrorangriffe, in diesem Jahr im Januar der Angriff auf die Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris, Terroranschläge in Tunesien, dann Angriffe in Ankara im Oktober und jetzt im November das Bombenattentat auf das russische Flugzeug über dem Sinai, Angriffe in Amman und Beirut. Und ISIS wird versuchen, weitere Terrorangriffe zu lancieren. Der Westen und Russland werden sich jetzt sehr stark bemühen, den ISIS militärisch auszuschalten, was aber mit Bombenangriffen allein nicht möglich ist. Militärisch kann man den Krieg gegen den Terror nicht gewinnen, wie Afghanistan und Irak gezeigt haben. Die wirtschaftliche Grundlagen, der Verkauf von Öl und Gas, muss dem ISIS entzogen werden. Die Golfstaaten und Saudi Arabien dürfen dem ISIS keine Waffen liefern, das müssen die Amerikaner vordringlich unterbinden. Und dann müssen die sunnitischen Offiziere vom ISIS wieder in die irakische Armee und Gesellschaft integriert werden. Wir gehen gefährlichen und harten Zeiten entgegen. In Bezug auf die vielen ankommenden Flüchtlinge werden diese jetzt wahrscheinlich schon an den Grenzen kontrolliert und eine Registrierung, wo auch immer, muss sichergestellt werden. Wir sollten die Flüchtlinge aber weiterhin willkommen heißen, denn jetzt sehen wir ja sehr deutlich aus welchen Lebensbedingungen sie fliehen! Unsere Demokratie wird zum anderen durch die geplanten Wirtschaftsabkommen wie TTIP gefährdet, da versuchen Großkonzerne die gesamte Wirtschaftsmacht an sich zu reißen und bestimmen damit später die Politik.

12.11.2015 Flüchtlingsproblematik

Das Chaos in der Flüchtlingsarbeit wird Europa- und Landesweit immer größer. Schweden führt Grenzkontrollen ein. Nach Ungarn errichtet jetzt auch Slowenien einen Grenz-Zaun.
Flüchtlinge aus Syrien sollen wieder nach dem Dublin-Abkommen zurückgeschickt werden und für hier lebende Syrer sollen die Familien  nicht nach Deutschland nachreisen dürfen.
Afghanen sollen wieder nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Das ist bitterster Zynismus von Thomas de Maziere, der als Innenminister sofort abgelöst werden sollte!

Flüchtlingsarbeit, 23. September, 2015

Am 31. August 2015 sagte Kanzlerin Merkel auch unter dem Eindruck der einige Tage zuvor über 70 erstickten Flüchtlinge in einem Tiefkühl-Lastwagen auf der Autobahn kurz vor Wien und der chaotischen Zustände für Flüchtlinge in Ungarn, Serbien und Mazedonien: „Die Welt sieht Deutschland als ein Land der Hoffnung und der Chancen. Wer verfolgt ist, wer vor einem Bürgerkrieg flieht, der ist willkommen! Es wird nicht einfach, aber wir schaffen das!“ Die Dublin Regel der Europäischen Union aus dem Jahr 1997, dass Flüchtlinge in dem Land, in dem sie in Europa ankommen, auch Asyl beantragen müssen wurde in Deutschland für Syrer außer Kraft gesetzt und damit auch faktisch für viele andere Flüchtlinge. Seit August hat Deutschland hundertausende Flüchtlinge aufgenommen, die ursprünglichen Schätzungen von 450.000 für 2015 wurden stark nach oben korrigiert, erst 800.000 und dann 1 Million Flüchtlinge. Gestern hat die E.U. mehrheitlich, nicht einstimmig, der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zugestimmt, Deutschland nimmt weitere 30.000 Flüchtlinge auf. Es ist ein Armutszeugnis für die E.U. und wenn es um Menschen geht, scheint es keine Einigkeit mehr zu geben! Seit dem 13. September hat auch Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt. Erst insbesondere an der Grenze nach Österreich und jetzt auch zu den anderen Nachbarstaaten, bei uns eben auch zu den Niederlanden und da geht es meist um die Registrierung der Flüchtlinge. Die E.U. hat Italien und Griechenland schon in den Vorjahren in Stich gelassen und von dort konnten die Flüchtlinge in Zügen dann einfach weiter nach Frankreich und Deutschland fahren. Jetzt endlich merken Politiker wie Steinmeyer und Gabriel, dass man auch die Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei mehr unterstützen muss. Denn dort haben viele Menschen die Hoffnung einer baldigen Rückkehr nach Syrien und dem Irak bei mehr als drei Jahren in Lagern aufgegeben und wollen auch nach Europa!  In Ungarn wird Victor Orban als starker Mann gefeiert; wehe uns, wenn dies auch in anderen Ländern Europas losgeht!

 

Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika, 7.9.2015

In den letzten Tagen und Wochen sind zehntausende von Flüchtlingen in Deutschland angekommen. Sie kommen meist aus den Bürgerkriegsgebieten wie Syrien, Irak und Afghanistan; aber auch aus Eritrea, Äthiopien, Somalia und West-Afrika. Die Kriege in Afghanistan und im Irak sind von den USA angefangen worden und haben diese gesamte Region destabilisiert. Und auch der syrische Bürgerkrieg und die Verbrechen vom Islamischen Staat gegen die Bevölkerung haben ihren Ursprung im Krieg gegen den Irak. Und die internationale Gemeinschaft guckt in Syrien meist nur zu, die USA setzen Bomben und Drohnen ein, aber den IS kann man damit nicht bezwingen. 15 Jahre hat der letzte Bürgerkrieg im Libanon gedauert, droht Syrien jetzt ein ähnliches Schicksal?  Über 300.000 Menschen sind bereits umgekommen und 12 Millionen Menschen auf der Flucht. Aus dem Nahen Osten kommen die meisten Menschen über den Landweg nach Europa: Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn, Österreich nach Deutschland.

Eritrea leidet seit 1998 unter dem Diktator Esayas Afeworki, Somalia ist ein failed state und auch in Äthiopien sind die politischen Freiheiten kaum gegeben und die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer! In West-Afrika wüten im Norden Nigerias und im angrenzenden Kamerun und Tschad die Boko Haram Milizen und auch im Norden von Mali ist die Situation immer noch sehr gefährlich. Mit Internet und Handy sind große Teile der Bevölkerung über den Reichtum in Europa und das gute Leben hier informiert; sie wollen auch daran teilhaben, verkaufen ihr Hab und Gut und machen sich auf den Weg durch die Sahara. Durch den Zusammenbruch von Libyen können Sie von der Küste in maroden Booten von Schleppern organisiert nach Italien schippern. Viele geraten in Seenot und werden von italienischen und europäischen Militär-Schiffen gerettet. Griechenland und Italien sind mit der Aufnahme der Flüchtlinge überfordert und lassen sie weiter nach Norden reisen.

Deutschland hat in den letzten Tagen ein gutes Beispiel gegeben, dass Flüchtlinge bei uns willkommen sind! Aber Europa insgesamt muss diese Aufgabe meistern! Während Europa die Banken und Griechenland schnell retten konnte, gibt es bei der Aufnahme der Flüchtlinge nur unwürdigen Streit, und es drohen sich nationale Interessen durchzusetzen. Eine Flüchtlings-Konferenz muss umgehend angesetzt werden und die Verteilung der Flüchtlinge in die europäischen Staaten organisiert werden. Ansonsten drohen die ethischen Werte von Europa vollends unter die Räder zu kommen und damit auch die Wertegemeinschaft und das könnte der Anfang vom Ende Europas bedeuten.

 

Jahresrückblick 2014

a.) Ukraine – Putin: Die E.U. und die Ukraine wollten schon im Herbst 2013 ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, der damalige ukrainische Präsident Victor Yanukovych wurde aber von Putin von der Unterzeichnung abgehalten. Daraufhin gab es die Maidan – Aufstände in Kiew, ein großer Teil der Bevölkerung wollte näher an die E.U. und den Westen heranrücken und den Einfluss Russlands zurückdrängen. Dabei wurden sie von westlichen Politikern in Kiew auf dem Maidan Platz unterstützt. Die Aufstände und die Repression der ukrainischen Regierung wurden immer heftiger und Ende Februar sind über 100 Menschen bei den Ausschreitungen umgekommen; der korrupte Präsident Yanukovych floh in einem Hubschrauber nach Russland. Vom 7. – 22. Februar fanden die olympischen Winterspiele in Sotchi statt. Putin hatte sich diese Winterspiele sehr viel Geld kosten lassen, wollte er doch das neue starke Russland zeigen. Nun wurden sie aber überschattet von der Krise in der Ukraine. Anfang März besetzte Russland die Krim, die Chrutschow, selbst in der Ukraine geboren, 1954 als Zeichen der Freundschaft zwischen der Sowjet Union und der Ukraine, dieser „geschenkt“ hatte; damals war die Ukraine eben ein Staat in der starken und stabilen Sowjet-Union. In Moskau wird das „historische Zurückholen der Krim“ durch Putin groß gefeiert. Der Osten der Ukraine, die Provinzen Donezk und Lugansk, tendierte mehrheitlich zu Russland und prorussische Milizen übernahmen im Mai die Verwaltung dieser Gebiete. Daraufhin kam es zum Bürgerkrieg im Osten der Ukraine, die ukrainische Armee sollte auf Befehl des neu gewählten Präsidenten Poroshenko, dem Schokoladen-Oligarch, diese Gebiete zurückerobern. Die prorussischen Milizen wurden aber stark von Russland militärisch unterstützt und konnten einen Großteil der Gebiete halten. Im Juli wurde versehentlich die malaysische Passagiermaschine MH 17 auf dem Weg von Schiphol / Amsterdam nach Kuala Lumpur über dem Kriegsgebiet abgeschossen, alle 300 Passagiere, darunter viele Niederländer, fanden den Tod. Erst Ende September kam es zu einem brüchigen Waffenstillstand zwischen den Bürgerkriegsparteien. Bis Ende des Jahres sind über 4.000 Menschen in diesem Konflikt umgekommen und über 2.000 gelten als vermisst; in der „aktiven Phase“ hat der Bürgerkrieg für beide Seiten 10 Mio. Euro pro Tag gekostet. Der Westen verhängte Wirtschafts-sanktionen gegen Russland; der Ölpreis wurde von den USA und Saudi Arabien durch exzessive Förderung auf fast die Hälfte gesenkt, man wollte sowohl die Wirtschaft Russlands als auch des Irans dadurch stark schwächen. Und das ist gelungen, der Rubel hat in den letzten Wochen über 50% seines Wertes verloren, die russische Wirtschaft geht stark zurück. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel Anfang Dezember in Brisbane / Australien wurde Putin total isoliert und zum Buhmann gemacht. Ob der Westen so Putin in die Knie zwingen kann, wage ich stark zu bezweifeln; ich kann mir vorstellen, dass er eher dadurch zu einem Militärschlag provoziert wird. Die NATO will eine 4.000 Mann starke Schnelle Eingreiftruppe unter deutscher Führung aufstellen, das weckt doch in Russland starke Erinnerungen an 1941!

Nur eine diplomatische Lösung wird letztendlich zur Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine führen. Und diese beinhaltet eine weitgehende Autonomie der Provinzen Donezk und Lugansk, verwaltungstechnisch, sprachlich und wirtschaftlich; aber eben im ukrainischen Staat verbleibend. Die Ukraine ist pleite, die Menschen im Osten der Ukraine frieren und hungern und Russland ist wirtschaftlich auch stark geschwächt. Die Zeit für eine diplomatische Lösung ist jetzt und mehr als überreif!!!

b.) ISIS, Islamischer Staat in Syrien und Irak: Seit drei Jahren tobt schon ein heftiger Bürgerkrieg in Syrien. Erst wollten die Aufständischen das Assad Regime loswerden, wie im „Arabischen Frühling“ in Tunesien, Libyen und Ägypten; aber das Assad Regime konnte sich  auch mit Unterstützung von Saudi Arabien und Katar erfolgreich wehren. Aber dann mischten sich immer mehr Parteien von außen ein, ähnlich wie im Dreißig Jährigen Krieg in Europa. Zurzeit hat man den Eindruck, dass es ein Krieg jeder gegen jeden ist; aber besonders hervorgetan hat sich der ISIS mit brutalster Gewalt gegen die Bevölkerung und Ausländer. Diese Dschihadisten haben im Juni ganz Nordsyrien und Nordirak überrannt, einschließlich der Stadt Mossul, wo sie  500 Mio. US$ aus der irakischen Nationalbank plündern konnten. Beim Anblick dieser schwarz vermummten Kämpfer ging die irakische Armee stiften und den Dschihadisten sind modernste amerikanische Waffenbestände in die Hände gefallen. Abu Bakr al-Baghdadi rief das neue Kalifat aus und sich selbst als Kalifen des ISIS. Die Kurden leisteten den Dschihadisten im Nordirak Widerstand und Bagdad wurde von den Schiitischen Milizen mit iranischer Unterstützung verteidigt. Assad in Damaskus stellt sich jetzt als Freund des Westens dar mit dem man zusammen ISIS bekämpfen muss. Dieser Bürgerkrieg in Syrien und Irak hat sich schon jetzt zu einem Religionskrieg – Schiiten gegen Sunniten – ausgeweitet. Der ISIS kann eben mit der Unterstützung der sunnitischen Offiziere und Soldaten sowie Verwaltungsbeamten des früheren Saddam Hussein Regimes in Bagdad rechnen. Bislang sind 200.000 Menschen in diesem sinnlosen Bürgerkrieg umgekommen und es gibt über 7 Mio. syrische Flüchtlinge, hauptsächlich in Jordanien, im Libanon und der Türkei. Das UN System ist mit der Versorgung diese Flüchtlinge überfordert, aufgrund finanzieller Engpässe kam es schon vereinzelt zur Einstellung der Nahrungsmittelversorgung in einigen Lagern! Ein Ende dieses Bürgerkriegs ist nicht in Sicht und die Welt ist dabei, ihre kulturellen Wurzeln in Syrien – Aleppo und Damaskus etc. – und  im Irak – Sumer und Babylon – zu verlieren! Die ISAF (International Security Assistance Force) Truppen unter der Führung der NATO ziehen sich nach 13 Jahren aus Afghanistan zurück, nur eine Rest-Truppe von Militärausbildern bleibt zurück, darunter 850 deutsche Soldaten. Schon 2001 / 02 hatte ich vor einem Truppeneinsatz in Afghanistan gewarnt:“ Wie soll ein bunt zusammen-gewürfelter NATO Haufen Afghanistan befrieden, wenn die Engländer es um 1900 nicht geschafft haben und die Sowjet Union nicht in den 1980er Jahren?“ In Zukunft gleicht die ganze Region vom Libanon bis nach Pakistan eher einem Pulverfass.

c.) Israel und Gaza: Im Juni kam es zu einem weiteren Krieg im Gaza Streifen. Vorangegangen war die Ermordung von drei israelischen Schülern durch Palästinenser in Israel sowie aus Rache die Ermordung eines palästinensischen Schüler durch israelische Siedler. Daraufhin griffen die Hamas aus dem Gaza Israel mit ihren selbst gebastelten Raketen an, einige kamen bis Tel Aviv und dem Flughafen Ben Gurion. Ohne lange zu zögern, marschierte dann die israelische Armee in Teile des Gaza Streifens ein, zerstörte das Tunnelsystem der Hamas und viele Gebäude in den Hamas Kämpfer und Waffen vermutet wurden. Der Hass zwischen Israel und Palästinenser ist riesengroß und auch die vorgeschlagene Zwei-Staaten-Lösung noch lange nicht realisiert.

d.) Europa: Bei den Europa Wahlen haben Rechtsextreme und Linksextreme fast ein Drittel der Sitze im europäischen Parlament erobert aber letztendlich hat das konservative Bündnis um Jean Claude Juncker gewonnen. Er war nur ein paar Tage im Amt, als Luxleaks öffentlich wurde. Unter seiner mehr als 20jährigen Regierung wurde Luxemburg zum Steuerparadies schlechthin in Europa ausgebaut und eben auch in seiner Zeit als E.U. Finanzkommissar. In Papua Neuguinea hatten meine Frau und ich uns immer wieder gewundert, wie dortige Minister ihre Korruptionsskandale aussitzen konnten. Und jetzt ist es hier ähnlich: Juncker, Berlusconi etc. Mit Juncker hat die E.U. den Bock zum Gärtner gemacht und wiederum viel Vertrauen bei der Bevölkerung verspielt. Die Wirtschaft in Südeuropa kommt nicht voran, in Griechenland gibt es Ende Januar 2015 Neuwahlen mit der Aussicht, dass die Linken an die Macht kommen.  Europa wird zur Festung gegen Flüchtlinge, das italienische Programm „Mare nostro“ bei dem über 300.000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet wurden, wird eingestellt und durch die Operation Triton der europäischen Grenzüberwachung Frontex ersetzt! Dabei ist eine kontrollierte Einwanderung besonders in Deutschland aufgrund des Bevölkerungsrückgangs sehr notwendig und angebracht!

Die Europäische Zentralbank hat im September den Leitzins auf 0,05% gesenkt und einen Strafzins von 0,2% für bei der EZB geparktes Geld eingeführt. Sie will Banken durch den Kauf von Kreditpaketen entlasten und ist dabei auch grundsätzlich bereit zum Erwerb von Ramschpapieren. Die Banken sollen die reale Wirtschaft mit billigen Krediten unterstützen, stattdessen landet ein Großteil des billigen Geldes an der Börse und wird zum Spekulieren eingesetzt. Der DAX hat trotz der osteuropäischen Turbulenzen und der politischen Turbulenzen im Nahen Osten mehrmals die 10.000 Marke überschritten und der Dow Jones Index in New York sogar die 18.000 Marke, Ende 2008 stand der Dow Jones bei 7.000, so viel heiße Luft ist da drin! Ebenso wie der Ölpreis wird der Goldpreis an den Börsen künstlich niedrig gehalten!

e.) Im März kam es zu einem Ausbruch der EBOLA Krankheit in Westafrika in  Liberia, Guinea und Sierra Leone. Too little too late, nur so kann man die Reaktion der Weltgesundheitsorganisation und des Westens beschreiben. Bislang sind 7.000 Menschen dieser Krankheit zum Opfer gefallen, 14.000 sind noch infiziert, aber die sich schnell verbreitende Krankheit soll eingedämmt sein.

f.) Sorgen machen mir die geplanten Welthandelsabkommen wie CETA, Canadian European Trade Agreement als Vorläufer des TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership sowie TISA, Trade in Services Agreement. Bei allen geplanten Abkommen sollen die Wirtschaft weiter dereguliert werden und Privatisierungen in großem Stil ermöglicht werden. Draufgehen werden dabei europäische / deutsche Wirtschafts- Lebensmittel- und Sozial-Standards. Die Banken und Großkonzerne sind dabei, unsere Demokratie und unsere Gesellschaftsstandards auszuhebeln. Alles soll den „freien Märkten“ und ihrer Macht untergeordnet werden. Sind die Politiker weiterhin „Steigbügelhalter der Wirtschaft und Finanzindustrie“ oder setzten sie sich endlich für die Interessen der Menschen ein?

2014 war das wärmste Jahr seit den meteorlogischen Aufzeichnungen vom Ende des 19. Jahrhunderts. Die CO² Konzentrationen haben weltweit zugenommen auch wegen des billigen Öls! Der Klimawandel schreitet immer schneller, immer weiter und immer verheerender fort, wie wir an den Extrem-Wetterereignissen sehen können. Deshalb setzte ich mich gegen den Bau von Kohlekraftwerken ein und für die Erneuerbaren Energien und in unserer Gemeinde Krummhörn für einen sozialverträglichen, weiteren Ausbau der Windenergie. Der Weltklimagipfel in Paris in 2015 muss erfolgreich sein, ansonsten wird es weltweit zu Klimakatastrophen kommen. „Es gibt viel zu tun, packen wir‘s an und setzen uns für Verbesserungen ein!“

31.12.2014    Johann Smid

 

Europawahlen 22.5.2014

Liebe Leser,

ersteinmal möchte ich Euch / Sie bitten am Sonntag zur Wahl zu gehen. Das letzte Mal gab es nur eine Wahlbeteiligung von 43%, das war schon skandalös! Die europäischen Politiker haben, was Wirtschaft und Finanzen angeht, versagt; sie waren tatsächlich Steigbügelhalter der Finanzindustrie und haben die von der Troika – EZB, Weltbank und E.U. – Sparprogramme für die südeuropäischen Staaten unterstützt. Das Ergebnis war in vielen Ländern über 50% Jugendarbeitslosigkeit und über 25% generelle Arbeitslosigkeit. Sozialprogramme wurden gestrichen, wie bei den Strukturanpassungsprogrammen der Weltbank für viele afrikanische Staaten in den 90er Jahren! Sven Giegold, Mitbegründer von Attac in Deutschland, und jetzt Grüner MdEP, hält da gegen, zeigt auf dass die neue Finanztransaktionssteuer von Lobbyisten so aufgeweicht wurde, dass sie nur noch 10% des ursprünglichen Volumens erreichen wird. Auch macht er die Machenschaften vom TTIP, dem geplanten US-E.U. Freihandelsabkommen öffentlich, siehe Finanzmärkte. Das ist für mich der Hauptgrund am Sonntag GRÜN zu wählen. Gehen Sie zur Wahl, ansonsten überlassen wir Europa den Extremen von Rechts und von Links und das wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte!

Jahresrückblick  2013

Liebe Freunde,

erst einmal möchte ich Euch / Ihnen Alles Gute für 2014 wünschen. Wir können es alle gebrauchen.

In diesem Brief zwischen den Jahren möchte ich noch einmal die wichtigsten Themen von 2013 Revue passieren lassen, denn sie werden uns auch stark in 2014 beschäftigen.

Wir haben jetzt die GroKo, große Koalition, die Geburt hat fast drei Monate gedauert und bislang geht alles sehr langsam mit vielen öffentlichen Streitereien.

Energiewende: da stehen die Zeichen auf Sturm. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach gestern von der „Neuen Energiewende“, aber was bisher bekannt geworden ist, bedeutet große Gefahr für unsere Windenergie. Peter Altmaier wollte schon lange die Windenergie aus Norddeutschland drosseln und Hannelore Kohlekraft hat die Interessen von NRW gut in den Koalitionsverhandlungen verteidigt, da wurde sogar die weitere Nutzung von Braunkohle festgeschrieben, dem größten Klimakiller! Die Vergütungen für Windenergie werden sinken; es kann zu regionalen Quoten kommen oder auch zu Windpark-Korridoren; die Direktvermarktung von Windstrom soll gefördert werden. Das EEG Gesetz soll bis Ostern „reformiert“ werden.

Finanzmärkte: Die Großbanken sind an Zinssatz, Währungswechselkurse und Goldpreis-Manipulationen beteiligt und spekulieren auch an den Börsen hauptsächlich in eigenem Interesse (Investment-Banking). Man kann sie jedoch nicht bankrott gehen lassen kann, und deshalb  sollte man sie bei der nächsten Krise gleich verstaatlichen oder zumindest jetzt wieder so stark regulieren, dass diese betrügerischen Manipulationen nicht mehr vorkommen können! Zur Zeit werden die Aktienkurse weiter mit heißem virtuellen Geld hochgejubelt und der Goldpreis in den Keller gedrückt; ich habe den Eindruck, dass man die Kleinanleger aus Gold in Aktien locken möchte, während die Groß- und Nationalbanken und Investoren  gleichzeitig  viel Gold günstig aufkaufen. Von der Globalisierung profitieren z. Zt. am meisten die Superreichen, wenn die allgemeine Bevölkerung weiterhin außen vorbleibt bzw. sich ihre Lebensumstände verschlechtern, dann wird sie scheitern.

Europa: Die Wirtschaft in den Südländern wie Griechenland, Spanien, Portugal stagniert seit Jahren bzw. geht immer noch weiter zurück. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25% und die Jugendarbeitslosigkeit teilweise bei über 50%. Da braut sich etwas zusammen und bei den Europawahlen im Mai werden die Extremen von links und rechts großen Zulauf haben. Wenn wir in Deutschland meinen, dass wir in Europa so weitermachen können wie bisher, werden wir uns noch verwundert die Augen reiben. Silvester 1913 haben sich die Deutschen und Österreicher auch nicht vorstellen können, was da im September 1914 auf sie zukommt. Zu Kriegen wird es hoffentlich nicht kommen, aber durchaus zu soziale Verwerfungen und Revolutionen. Deutschland muss eine Führungsrolle in Europa übernehmen, und die Wirtschaft in den Südländern muss durch einen großen Grünen Marshallplan stark angekurbelt werden!

Ausspähskandal: Edgar Snowdon hat die Ausspähungen von der US National Security Agency seit Juni öffentlich gemacht: alle unsere Emails, Telefonate etc. werden abgehört. Man kann nur hoffen, dass die öffentliche Empörung groß genug ist, dass die Politik diesen Auswüchsen Einhalt gebietet! Big Brother is watching You bzw. uns, ist jetzt Realität!

Konflikte weltweit: Der Bürgerkrieg in Syrien geht mit aller Heftigkeit, jetzt ohne chemische Kampfmittel, weiter. Neben den Aufständischen und Regierungs-Parteien kommt jetzt eine sehr gefährliche Islamistengruppe hinzu. Die Großmächte, allen voran USA und Russland, müssen jetzt verstärkt eingreifen und einen echten Friedensprozess auf den Weg bringen. Der Bürgerkrieg droht sich auch auf den Libanon und andere Staat hin auszuweiten.

Wenn man dann auf den amerikanischen WAR ON TERROR zurückblickt, stellt man fest, dass damit nichts erreicht worden ist, vieles nur schlimmer geworden ist: Afghanistan wird sich demnächst wieder selbst überlassen mit Folgen von Chaos und …; Pakistan ist weiterhin sehr unsicher und instabil, im Irak bürgerkriegsähnliche Zustände ebenso wie in Libyen und auch in Ägypten gibt es sehr starke Spannungen.

In Afrika gibt es auch wieder Bürgerkriege zuhauf: im Norden von Mali, jetzt aktuell Südsudan, Zentral Afrikanische Republik, der Osten vom Kongo, Somalia … Die UNO muss insgesamt reformiert und gestärkt werden, damit sie ihre Aufgabe als friedensstiftende Weltinstitution auch wirksam wahrnehmen kann!

Lokale Politik: Auch in 2014 werde ich mich stark gegen die Inbetriebnahme vom RWE Kohlekraftwerk in Eesmhaven einsetzen und versuchen, parteiübergreifend wie in unserem Arbeitskreis die hiesigen Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff SPD, Peter Meiwald  Die GRÜNEN und Umweltschutz-Sprecher, Heiko Schmelzle CDU sowie Rebecca Harms E.U. Abgeordnete Die Grünen und Matthias Groote E.U. Abgeordneter SPD und Umweltschutz Vorsitzender, einzubinden. Jetzt bei der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Krummhörn werden wir GRÜNE, wie schon öffentlich bekannt gemacht, Frank Baumann unterstützen, er ist in Verwaltungsangelegenheiten sehr erfahren und kompetent und persönlich habe ich ihn als zuverlässigen und pragmatischen Mitstreiter kennengelernt; mit ihm, glaube ich, werden wir einen ehrlichen und guten Bürgermeister bekommen.

Beste Grüße

Euer / Ihr Johann Smid

Krummhörn, den 30.12.2013

P.S. dieser Brief kann gerne an Interessierte weitergeleitet werden

 

Bundestagswahl 22.September, 2013

Die Wahlen waren ein Desaster für uns. Steuererhöhungen statt STEUERGERECHTIGKEIT und AUSTROCKNEN DER STEUERPARADIESE; Veggie Day, und Pädophilie, damit haben wir unsere Sympathisanten aus der Mitte vergrault und nur die Stamm/Kernwähler sind uns treu geblieben. Und wir hätten eben auch unsere Kernthemen wie Umweltschutz, Klimaschutz, Energiewende und Agrarwende mehr in den Vordergrund stellen müssen!

12.4.2013

Liebe Freunde!

Diese homepage wird weitergeführt. Interessantes findet Ihr / Sie insbesondere unter Eemshaven, Verhinderung der Inbetriebnahme des RWE Kohlekraftwerks, Finanzmärkte und Regionales.

21.1.2013

Liebe Freunde!

Welch ein Nervenkitzel / Krimi und dann doch gesiegt!

Anbei der Artikel aus der Ostfriesen Zeitung, 13,8% im Wahlkreis Emden – Norden, das ist bislang
das Beste Ergebnis der Grünen hier im äußersten Nordwesten!

Dank den Krummhörnern, besonders Thomas Endelmann, der meine homepage mitgestaltet hat,
den Emdern, wo wir ein klasse Wahlkampfteam waren, ebenso wie bei den Nordern, aber auch Hage und Hinte.

Dank Euch Promis, die Ihr den Weg zu uns geschafft habt und unseren Wahlkampf guten Schwung verliehen habt! (André bitte an Sylvia Löhrmann weiterleiten)

Und jetzt müssen wir dies knappe Ergebnis auch mit der neuen Landesregierung gut nutzen und für unsere Politik umsetzen:
Energiewende, und das heißt für unsere Region auch: keine Inbetriebnahme vom Kohlekraftwerk in Eemshaven;
versuchen ein besseres Ergebnis für die Nordseewerke in Emden rauszuholen, damit dort mehr Arbeitsplätze erhalten bleiben
und wir auch eine finanziell gut ausgestattete Transfergesellschaft bekommen; einen realistischen Masterplan für offshore in der Nordsee,
damit Nordseewerke, BARD und die anderen Firmen verlässliche Rahmenbedingungen bekommen; Agrarwende mit Christian als Landwirtschaftsminister!
Bildung mit Ina als Bildungsministerin! Und im Bundesrat müssen wir uns für eine strikte Kontrolle der Finanzmärkte einsetzen!!!

Herzliche Grüße

Euer  Johann

Dipl. Ing. agr. Johann Smid

Kreisverband Aurich – Norden

Nach über 30 Jahren erfolgreicher Tätigkeit als Diplom- und Tropenlandwirt in der Entwicklungshilfe, bei der ich den Klimawandel und die Vertrocknung von großen Gebieten in der Sahel-Zone hautnah miterlebt habe, sind meine Hauptthemen hier:

  • Klimaschutz, keine neuen Kohlekraftwerke in der Emsmündung und auch nicht in Niedersachsen; keine CO² Verpressung und Einlagerung
  • Erneuerbare Energien: weitere Förderung der Windenergie an Land, Windparks, Repowering von Windkraftanlagen; aber auch Photovoltaik und Solarthermie
  • Neue Stromtrassen, die den Strom aus Erneuerbaren Energien aufnehmen können und in die Verbrauchszentren im Süden weiterleiten
  • Energieeffizienz: Strom und Energie Einsparen durch Wärmedämmung von Häusern und Gebäuden, Austausch von alten Heizungsanlagen mit Brennwert-Kesseln, Einbau von  wärmedämmenden Fenstern und Türen
  • Landwirtschaft, nachhaltig, ökologisch und bäuerlich ausgerichtet
  • Förderung einer lokalen, regionalen Vermarktung „von hier“
  •  Keine Agrarindustrie, keine neuen große Hühnermast- bzw. Schweinemastställe, keine Biogasanlagen auf Maisbasis
  • Förderung eines lokalen Sanften Tourismus, Reinhaltung von Luft und Wasser, effektiver Schutz des Weltnaturerbe Wattenmeer,
  • Kontrolle der Finanzmärkte, Eindämmung der Spekulation: Wir brauchen ein Weltwirtschafts- und Finanzsystem was auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist und nicht auf Banken und Spekulanten;
  • Kein Fiskalpakt und kein Europäischer Stabilitätsmechanismus, beides muß grundlegend überarbeitet werden

Geboren bin ich am 8.3.1953 in Groothusen und auf unserem Familienhof aufgewachsen. Nach dem Abitur in Emden 1971 habe ich Landwirtschaft in Stuttgart-Hohenheim und Göttingen studiert, Fachrichtung Wirtschafts- und Sozialwissenschaften mit den Fachgebieten Ländliche Entwicklung und Tropische Landwirtschaft. Von 1976 – 1991 habe ich in Ländlichen Entwicklungsprojekten – Landwirtschaft, Bewässerung, Aufforstung, Erosionsschutz, Wasserversorgung, Gesundheit, regionale Kliniken – in Äthiopien, Ghana, Ruanda und Samibia gearbeitet und von 1992 – 2002 als Berater für Ländliche Entwicklung die Projekte von Misereror in West- und Ostafrika begleitet.

Von 2003 bis 2008 war ich Regional-Manager für den Lutherischen Entwicklungsdienst in der Madang Provinz von Papua Neuguinea.

Zurück in Deutschland sind meine Themen Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Nachhaltige Landwirtschaft und Tourismus sowie Finanzmärkte.

Ich bin verheiratet, meine Frau ist Pastorin der Ev. Reformierten Kirche, wir haben zusammen zwei Söhne und ich habe noch drei erwachsene Söhne.

Politisches:

  • Ratsmitglied im Gemeinderat Krummhörn,
  • Aktivist gegen Kohlekraftwerke: war am Aus vom DONG Kohlekraftwerk in Emden dabei, indirekt beim AUS von DONG Lubmin und Kohlekraftwerk Dörpen; direkt beteiligt am Verzicht der Kohlevergasung vom NUON Gaskraftwerk in Eemshaven und der Verhinderung der Außenemsvertiefung Eemshaven – Nordsee; z.Zt Verhinderung der Inbetriebnahme des RWE Kohlekraftwerks in Eemshaven!

Antworten an die Emder Zeitung, 11.1.2013

Warum kandidieren Sie für den Landtag?
Ich möchte meine Themen und die Themen der GRÜNEN einer großen
Öffentlichkeit bekannt machen und damit zu einem guten Wahlergebnis
beitragen: Keine Inbetriebnahme des RWE Kohlekraftwerks in Eemshaven;
Förderung der Windenergie an Land durch effiziente und schnelle
Genehmigungsverfahren seitens der Gemeinden und Landkreise; Keine
Agrarindustrie, keine neuen Biogasanlagen auf Maisbasis, sondern eine
Landwirtschaft, die nachhaltig, ökologisch und bäuerlich ausgerichtet ist mit
einer guten regionalen Vermarktung; Bildungspolitik und Konzepte, bei denen
der Wille der Eltern, Schüler und betroffenen Lehrer berücksichtigt wird.
Wo sehen Sie die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit?
1. Das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven schadet mit seinen CO² Emissionen
und hochgiftigen Luftschadstoffen unsere Gesundheit und den Tourismus in
unserer Region; es ist eine komplette Fehlplanung und darf nicht in Betrieb
genommen werden.
2. Die Energiewende soll auch in der Realität umgesetzt werden, d.h. für unsere
Region: das große Potential an Windenergie muss auch weiterhin gut genutzt
und ausgebaut werden; für offshore brauchen wir eine realistische Planung, die
die derzeitigen technischen Schwierigkeiten berücksichtigt.
3. Im Rahmen der Agrarwende, Förderung einer nachhaltigen, ökologisch und
bäuerlich ausgerichteten Landwirtschaft mit guter lokaler Vermarktung.
Mit welcher Partei können Sie sich eine Koalition vorstellen und mit welcher
nicht?
Mit CDU und FDP kann ich mir z.Zt. keine Koalition vorstellen. Wir GRÜNE
wollen jetzt am 20. Januar eine Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen
und im September eine Rot-Grüne Bundesregierung in Deutschland und so
haben wir auch ganz klar unsere Koalitionsaussage gemacht!
Der Beruf des Politikers schneidet in Beliebtheits-Umfragen stets sehr
schlecht ab. Zu Recht?
Ja, Ernst Ulrich von Weizsäcker, der frühere Leiter des Wuppertaler Instituts,
hat auf der Sondersynode der Reformierten Kirche im Sommer 2010 hier in
Emden gesagt: Politiker gleich welcher Coleur (Parteizugehörigkeit) sind seit
Mitte der neunziger Jahre Steigbügelhalter der Wirtschaft und Finanzindustrie.
Dem stimme ich zu. Genauso wie der englische Wirtschaftsjournalist Larry Elliot
schrieb: Die Gier der Banker und die Dummheit der Politiker bringen das Welt-
Finanzsystem zum Einsturz. Aber zum Glück gibt es Ausnahmen und noch
einige wenige ehrliche Politiker in fast allen Parteien.
Ein großes Unternehmen in Niedersachsen ist insolvent. Soll das Land
eingreifen oder sich besser raushalten?
Die SIAG Nordseewerke sind aufgrund eines Gutachtens / Bewertung von Price-
Waterhouse-Coopers in den Bankrott gestürzt worden. Die NordLB zusammen
mit dem Wirtschaftsministerium in Hannover haben im Oktober die Kreditlinien
gekündigt und damit den Zusammenbruch der Nordseewerke herbeigeführt.
Das Gutachten von PWC ist der Geschäftsführung und dem Betriebsrat nie zur
Verfügung gestellt worden, so geht man nicht miteinander um! Jetzt will die
NordLB als Hauptgläubiger die Nordseewerke an DSD Steel verkaufen, aber nur
240 Arbeitsplätze bleiben erhalten. Eine Rot-Grüne Landesregierung sollte als
erstes eine Transfergesellschaft auf den Weg bringen, die bestehenden
Aufträge bis August 2013 abarbeiten lassen und in der Zwischenzeit einen
besseren Investor finden, der die jetzigen 700 Arbeitsplätze erhalten kann!
Alle fünf Jahre wird der Landtag gewählt. Reicht das aus, oder sollten die
Bürger öfter direkt an landespolitischen Entscheidungen beteiligt werden?
Im Prinzip reicht das; nur sollten die Bürger bei wichtigen bundes- und
landespolitischen Entscheidungen, wie z. b. Bau neuer Autobahnen oder
Bundesstraßen direkt beteiligt werden!
Hat das föderative System in Deutschland noch eine Zukunft, oder sollte man
die Länderparlamente besser abschaffen?
Ja, es hat Zukunft und lässt sich gar nicht abschaffen. Die Abschaffung der
Bezirksregierungen durch die schwarz-gelbe Landesregierung war bereits eine
große Fehlentscheidung!
Wenn Sie drei wünsche frei hätten, welche wären das?
Als erstes wünsche ich mir, dass meine Mutter ihre
Krebskrankheit besiegt und mein Enke wieder ganz gesund wird!
Nach den Wahlen wünsche ich mir eine Arbeit, bei der ich meine Talente und
Erfahrungen gut einbringen kann; sowie für meine Frau nach unserer
fünfjährigen guten und engagierten Tätigkeit im Kirchlichen Entwicklungsdienst
in Papua Neuguinea, eine Perspektive in unserer Reformierten Kirche.
Deutschland sollte wieder solidarischer werden und sich auf seine frühere
tatsächliche Soziale Marktwirtschaft besinnen. Große Unternehmen sowie die
Reichen sollten ihren Anteil (Steuern) an der Finanzierung unseres
Gemeinwesens beitragen.
Johann Smid, Krummhörn, 11.1.2013

 

Antworten an den Ostfriesischen Kurier, Norden; 13.1.2013

 

Persönliches:

Smid, Johann – Heinrich; 8.3.1953; verheiratet, fünf Söhne; Krummhörn-Pewsum;  Diplom-Agraringenieur (Diplom- und Tropenlandwirt, Universitäten Hohenheim und Göttingen)

Mein persönliches Wahlziel: Sehr gut zum Regierungswechsel  in Niedersachsen beizutragen, von einer schwarz-gelben zu einer Rot-Grünen Landesregierung! In meinem Wahlkreis will ich einen guten dritten Platz machen mit ca. 14% der Wählerstimmen!

Meine Partei Bündnis 90 / Die Grünen erreicht am 20.Januar ein Ergebnis von 14% der  Wählerstimmen in Niedersachsen.

Politisches:

Küstenschutz: Finden Sie, dass ausreichend genug getan wurde, um die ostfriesische Küste und die Inseln auf die Herausforderungen vorzubereiten?

Küstenschutz im engeren Sinne ja: die Deiche werden verstärkt und erhöht; auf Borkum wurde die Strandpromenade um 2m erhöht und die Schutzbuhnen verstärkt, ähnliches auf Norderney und den anderen ostfriesischen Insel. Nur der allgemeine Klimawandel schreitet fort mit immer stärkeren extremen Wetterlagen: heftigste Stürme und Orkane, höhere Sturmfluten! Und vor diesem Hintergrund war es grob fahrlässig, dass weder der Landkreis Aurich, noch der Landkreis Leer, das NLWKN in Norden und die Nationalpark Verwaltung Wattenmeer in Wilhelmshaven sowie die Niedersächsische Landesregierung  sich nicht gegen den Bau und die Inbetriebnahme vom RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven ausgesprochen und gewehrt haben! Dieses RWE Kohlekraftwerk ist mit seinem Ausstoß von 10 Mio.t CO² und tausender Tonnen anderer hochgiftiger Luftschadstoffe pro Jahr der Klimakiller Nr. 1 in unserer Region: es gefährdet unsere Gesundheit und den Tourismus im westlichen Ostfriesland und den ostfriesischen Inseln, besonders betroffen sind Borkum und die Krummhörn!

 

Job-Motor Offshore: Welche Weichen müssen gestellt werden?

Nach einer Phase der Euphorie – Ansiedlung von BARD in Emden und der gelungenen Umstellung der Nordseewerke auf die Produktion von Fundamenten für Windkraftanlagen auf See – haben wir jetzt eine Phase der Ernüchterung. Die technischen Schwierigkeiten sind wesentlich größer als erwartet. Während in England und Dänemark 3 MW Windkraftanlagen im Nearshore-Bereich aufgestellt werden, installiert man in Deutschland 6,5 MW Windkraftanlagen in einer Entfernung von ca. 70 – 90 km von der Küste eben mit Rücksichtnahme auf das Weltnaturerbe Wattenmeer und die Schifffahrtsstraße. Dort draußen ist die See wesentlich rauer und unsere großen Gondeln und Anlagen wesentlich schwerer zu handeln! Für die Aufstellung der Anlagen haben wir nur ein Zeitfenster von vier Monaten, Mitte Mai bis Mitte September, nur dann ist die See ruhig genug. Wir brauchen also eine REALISTISCHE NEUPLANUNG der offshore Windparks in der Nordsee: Aufstellen der Windkraftanlagen und Anschluss der Windparks ans Netz an Land!  Und bei diesem MASTERPLAN müssen die derzeitigen Akteure: RWE, E.ON, EWE, Vattenfall, TENNET und andere mit-einbezogen werden und insbesondere bei TENNET müsste die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit langfristigen Krediten unterstützen, damit die fertiggestellten offshore Windparks auch schnell ans Stromnetz angeschlossen werden! Die Nordseewerke und BARD brauchen jetzt verlässliche Rahmenbedingungen genauso wie die anderen im offshore Bereich tätigen Unternehmen! Zu Bedenken ist aber auch: die Windkraftanlagen auf See sind drei bis viermal so teuer wie vergleichbare an Land. Der Strom wird mit 18 – 19 cent pro kWh vergütet, an Land erst mit 9 Cent/kWh und nach der Abschreibung mit 5 – 6 Cent/kWh. Auf See investieren hauptsächlich Großunternehmen, an Land kleinere Unternehmen / Genossenschaften mit Bürgerbeteiligung und da bleibt die Wertschöpfung in der Region!

Energie-Wende: Wie sollen Strom und Gas für den Bürger bezahlbar bleiben?

Die Ausnahmeregelungen für viele Betriebe, Firmen und Organisationen, die von der EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare-Energien- Gesetz) befreit sind, müssen umgehend überprüft und drastisch reduziert werden. Es kann nicht sein, dass nur Privatverbraucher die Energiewende bezahlen.  Gleichzeitig müssen Betriebe und Privathaushalte ihre Energieeffizienz steigern, Energie Einsparen, z. B. durch Wärmedämmung der Häuser, Austausch von alten Heizungsanlagen mit modernen Brennwert-Kesseln, Einsetzen von wärmedämmenden neuen Türen und Fenstern.

 

Rote Zahlen: Können Krankenhäuser in Niedersachsen überleben? Wie?

Erstens, Krankenhäuser müssen in Öffentlicher Hand bleiben und sollten nicht privatisiert werden, denn dann besteht die Gefahr, dass Patienten zu Profitobjekten werden und unnötige Operationen an ihnen durchgeführt werden. Diese Gefahr besteht schon jetzt, da die Politik Fallpauschalen eingeführt hat und den ökonomischen und betriebswirtschaftlichen Druck erhöht hat. Dabei sollte eigentlich die medizinische Beurteilung und angemessene Behandlung  und eben der Patient im Vordergrund stehen. Krankenhäuser sollten untereinander kooperieren und ihre jeweiligen Spezialabteilungen sollten sich regional ergänzen. Durch mehr Steuergerechtigkeit in Niedersachsen und Deutschland kann auch die notwendige Finanzierung der Krankenhäuser aufgebracht werden.

Medizin/Gesundheit: Es fehlen Ärzte – mit welchen Mitteln kann gegengesteuert werden?

Landkreise könnten Stipendien an Medizinstudenten vergeben, mit der Verpflichtung, dass sie nach dem Studium und ihrer Ausbildung mindestens zehn Jahre im Landkreis tätig sind. Zum anderen könnten Landkreise bei der Praxiseröffnung mit Zuschüssen oder langfristigen Krediten unterstützen.

Bildung: Was muss getan werden, um Lehrer zu motivieren, Schüler zu begeistern und Eltern zufrieden zu stellen?

Lehrer müssen jährlich weiterqualifiziert werden, Schüler mehr eigenständig arbeiten können und die Eltern in das jeweilige Schulkonzept von Anfang an eingebunden werden.

Herzenssache: Welches politische Thema liegt Ihnen persönlich am meisten?

Das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven darf nicht in Betrieb gehen!

Versprechen: Für den Fall, dass sie in der nächsten Legislaturperiode in der Politik mitmischen: Was können Sie Ihren Wählern guten Gewissens versprechen?

Ich werde mich weiterhin für den Klimaschutz, die Energiewende, Agrarwende, Erhalt der JAG Außenstelle in Pewsum und ganz aktuell für den Erhalt der Nordseewerke einsetzen. Die zukünftige Rot-Grüne Landesregierung sollte umgehend eine vorübergehende Verstaatlichung der Nordseewerke durchführen und  später zu einem geeigneten Zeitpunkt das Unternehmen an einen starken Investor veräußern.

Krummhörn, den 13.1.2013

Dipl.-Ing.agr. Johann Smid,

Landtagskandidat Bündnis 90 / Die Grünen

Für den Wahlkreis 85 Emden – Norden

 

Antworten an die Ostfriesen – Zeitung, 17.1.2013

 

Welches Ziel wollen Sie in Ihrem Leben unbedingt erreichen?
Einmal noch den Kilimanjaro besteigen!

Was nervt Sie am meisten?
Die neue deutsche Unverbindlichkeit und dass man sich nur noch auf ganz wenige gute Freunde verlassen kann!

Wie oft sind Sie bei Facebook?
Meine Frau und meine drei großen Söhne sind engagiert dabei, ich selbst nicht!

Was ist ihre Lieblingsfernsehserie?
Auslandsjourmal!

Was ist der größte Fehler, den Sie je begangen haben?
Dass ich einen Skandal in der kirchlichen Entwicklungshilfe nur intern auf gedeckt habe.

Wen werden Sie als erstes anrufen, wenn Sie in den Landtag kommen?
Meine Frau und meine großen Söhne.

 

 

 

 

 

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