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02Nov

Eemshaven

Kurzbericht Arbeitskreis Eemshaven für die Gemeinderatssitzung am 16.10.2012
1. Mitte Januar 2012 war der Antrag seitens der GRÜNEN in Bezug auf das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven gestellt worden:
a.) inwieweit wird die Gemeinde Krummhörn beim Naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven seitens der Provinz Groningen beteiligt?
b.) der Gemeinderat möge ein parteiübergreifendes Gremium wählen, welches die Interessen der Gemeinde Krummhörn in Bezug auf das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven gegenüber der Provinz Groningen vertritt.
c.) ähnliche Anträge/ Resolutionen wurden von den GRÜNEN in Norden, Juist und Emden gestellt.
2. Der „Arbeitskreis Eeemshaven“ hat sich am 5. Juni 2012 konstituiert: Mitglieder sind von der Verwaltung: Frank Baumann, Jan Alberts und vom Gemeinderat: Gerd Wellbrock, Dr. Udo Bonn, Frank Schoof, Enno Cornelius, Johann Smid. Gleichzeitig wurde ein Besuch beim NUON Gaskraftwerk und RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven für den 21.6. vereinbart ebenso wie ein Besuch bei der Provinz Groningen. Entsprechende Anfragen wurden von Johann Smid an NUON und von Frank Baumann an RWE und die Provinz Groningen gestellt.
3. Der Besuch am 21.6. beim NUON Gaskraftwerk war sehr informativ, es handelt sich eben um ein modernes für die Umwelt recht sauberes Kraftwerk, was nur 1/3 des CO² Ausstoßes von einem vergleichbaren Kohlekraftwerk hat und keine Schwermetalle in die Luft bläst. Am Abend vorher war aber unsere Gruppe von RWE ausgeladen worden, und während des Besuchs bei NUON von der Provinz Groningen!
4. Am 5. Juli hatte der Arbeitskreis eine Sitzung mit Rechtsanwalt Musch, der Borkum gegenüber der Provinz Groningen und beim Raad van State vertritt. Wir haben der Gemeindeverwaltung empfohlen, sich ebenfalls juristisch durch Rechtsanwalt Musch vertreten zu lassen. Später im Juli hat sich ein Klageverbund von Borkum, Juist, Norden, Krummhörn und Jemgum gebildet. Gleichzeitig haben wir eine email auf Englisch verfasst und über Bürgermeister Saathoff bei der Provinz Groningen nachgefragt, wie die Gemeinde Krummhörn am Naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligt wird.
5. Daraus ergab sich ein Besuch von drei Delegierten der Provinz Groningen bei der Gemeinde Krummhörn am 26. Juli. Die Delegierten waren erstaunt zu sehen, wie nahe das RWE Kohlekraftwerk für die Krummhörn ist, 12km Luftlinie von Deich zu Deich!
6. Am 13.9. konnte der Arbeitskreis dann die Baustelle vom RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven besuchen, sich gut informieren aber auch die berechtigten Sorgen in Bezug auf Luft-und Umweltverschmutzung vortragen.
7. Am 26. Oktober findet eine öffentliche Anhörung bei der Provinz Groningen statt: über 6.300 Einwendungen sind eingegangen. Aber alle Privatleute wurden aus dem Verfahren rausgeworfen und nur 16 Einwendungen seitens verschiedener Umweltverbände, Städte und Gemeinden werden bei dieser Anhörung zugelassen! Es ist offensichtlich, dass die Provinz Groningen in diesem Verfahren nicht neutral ist: sie ist zu 60% Eigentümer vom Eemshaven, 25% Stadt Delfzijl und 15% Gemeinde Eemsmond; sie will dass das Kohlekraftwerk in Betrieb geht und verstärkter Schiffsverkehr mit Kohlefrachtern nach Eemshaven kommt!
8. Wichtig ist, dass die Gemeinde Krummhörn im Verbund mit Borkum, Juist, Norden und Jemgum auch den zweiten Schritt macht und gegen die Naturschutzrechtliche Genehmigung auch beim Raad van State klagt, denn dieses oberste Verwaltungsgericht der Niederlande kann noch neutral und objektiv entscheiden!
Fakten:
Das RWE Kohlekraftwerk wird pro Jahr 10 Millionen t CO², 1.750 t Kohlenmonoxid, 2.060 t Stickoxide, 1.454 t Schwefeldioxid, 103 t Feinstaub, 17 t Fluorwasserstoff, 95 kg Quecksilber, 3kg Cadmium / Thallium und 472 kg andere hochgiftige Stoffe ausstoßen. Es benötigt pro Tag über 10.000 t Kohle und über 6 Mio. m³ Kühlwasser. Der produzierte Strom wird in den Niederlanden nicht gebraucht und es arbeitet nicht wirtschaftlich!

14Okt

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