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Regionales

Im folgenden Brief an Wirtschaftsminister Olaf Lies habe ich meinen Beitrag beim Runden Tisch im Emder Rathaus am 10. März festgehalten. Möglich war das so nur, weil wir am 2. März das Schlickmuseum in Riepe besucht hatten und am 8.März ein Gespräch im Wasser und Schifffahrtsamt Emden hatten.

12. März, 2017

Herrn Wirtschaftsminister Olaf Lies

c/o Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Friedrichswall 1

30159 Hannover

Per Email

 Betr.: Emder Fahrwasser Verbesserung

Sehr geehrter Herr Lies,

als Landtagskandidat für Die Grünen habe ich mich auch für die Emder Fahrwasser Vertiefung eingesetzt. In der Region bin ich als Kohlekraftwerksgegner gut bekannt, verhindert haben wir das DONG Kohlekraftwerk am Rysumer Nacken, das Eemsmond Energy Kohlekraftwerk von Advanced Power Zürich in Eemshaven und NUON hat bei seinem Gaskraftwerk in Eemshaven auf die Kohlevergasung verzichtet. Damals habe ich im Wahlkreis Emden-Norden 13,9% der Wählerstimmen geholt und so auch zur jetzigen Rot-Grünen Koalition in Hannover beigetragen.

Von Umweltminister Stefan Wenzel haben wir gegen das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven kaum Unterstützung bekommen. Als er und der NLWKN dann im September die Verklappung von Baggergut im Vogelschutzgebiet Borkum Riff genehmigt haben, bin ich bei den GRÜNEN ausgetreten.

Wir haben jetzt folgende absurde Situation: für ein unprofitables RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven wird das Eemshaven Fahrwasser von 12m auf 16m Tiefe ausgebaggert; der NLWKN kann den im Februar gestellten Antrag von Rijkswaterstaat Ende September 2016 genehmigen. Das Procedere um die Emder Fahrwassser Vertiefung dauert schon seit mehr als 15 Jahren. Hier geht es um die Vertiefung von 1m auf 11,48m Tiefe und der NLWKN hat dieses Vorhaben bislang immer blockiert! In Emden geht es um die Arbeitsplätze beim VW – Werk und im Emder Hafen und generell um die Konkurrenz- und Zukunftsfähigkeit des Hafens! Zusammen mit Ministerpräsident Stephan Weil sollten Sie einmal ein „Ernstes Wort“ mit Umweltminister Stefan Wenzel sprechen, denn vor diesem Hintergrund ist ein weiteres Blockieren der Emder Fahrwasser Vertiefung  nicht länger hinnehmbar!

Vor der Krummhörner Küste werden bei den Verklappungsstellen P5 und P7 im Durchschnitt über sechs Mio. m³ Schlick pro Jahr mit den Unterhalts-Baggerungen des Emder Fahrwassers verklappt. Unsere Küste sitzt voll mit Schlick: im Pilsumer Watt kein Baden mehr und auch kein Schlickschlittenrennen mehr, da kann man gar nicht mehr reingehen, weil man zu tief im Schlick versackt! Bei der Uplewarder Badestelle kann man auch nicht mehr Schwimmen, hier sackt man bis zu den Knien im Schlick ein, aber Schlickschlittenrennen können noch gerade durchgeführt werden. Keine Badestelle an der Krummhörner Küste, das ist auch für unseren Tourismus nicht gut!

Der Schlick sollte in Zukunft an Land aufgespült werden, erst im Wybelsumer Polder, dann auf den Wybelsumer Meeden und später auf den Krummhörner Meeden von Loquard, Campen und Woltzeten. Ähnlich wie früher in Riepe, ich zitiere: „Um die Leistungsfähigkeit des Emder Hafens zu gewährleisten ist eine regelmäßige Baggerung unerlässlich. Das dabei anfallende Baggergut – der Schlick – wird bereits seit Anfang des letzten Jahrhunderts zur Landgewinnung verwendet. Zwischen 1954 und 1994 wurde daher der Schlick aus dem Hafen Emden auf die Felder nahe der Ortschaften Riepe und Riepsterhammrich gebracht. Dieses Projekt unter der Federführung des Wasser- und Bodenverbandes Emden-Riepe schuf damit u. a. die Grundlage für qualitativ hochwertigen und ertragreichen Boden für die Landwirtschaft.“ Siehe:  www.schlickmuseum.de

Dann haben wir eine Triple WIN Situation: die Konkurrenz- und Zukunftsfähigkeit des Emder Hafens ist gewährleistet; die Landwirtschaft profitiert von guten Polderböden; und die Touristen und Einheimischen können wieder bei der Uplewarder Badestelle Schwimmen!

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, sich für eine schnelle Realisierung der Verbesserung des Emder Fahrwassers einzusetzen.

Beste Grüße

 

Johann Smid

Sonderbeauftragter des Krummhörner Gemeinderats für die Emsmündung

 

22. Dezember, 2016 Eigener Kommentar zur Eemshaven Fahrwasservertiefung sowie Verklappen von Baggergut:

Ich weiß, dass die am Runden Tisch vom Leiter des WSA Emden Herrn Reinhard de Boer vorgeschlagene Lösung emotional für Borkum nur schwer zu akzeptieren ist.

Uns wurde aber von Rijkswaterstaat, Herrn Frank Steyaert, versichert, dass der Sand sauber ist.

Im Folgenden dies jetzt als Hintergrundinformation. Vorläufig konnten wir hoffentlich Schaden für die Fischer abwenden. Es bleibt das Problem für Borkum

mit der Klappstelle P 1 zwischen Eemshaven und Borkum beim Dukegatt. Dort soll 50% Sand, aber auch 50% Torf, Lehm und Schlick verklappt werden und

das droht mit ca. 4 Mio. m³ dann tatsächlich die Borkumer Strände zu verschmutzen.

 

20.Dezember 2016, Beitrag zur Gemeinderatssitzung über die Vertiefung des Eemshaven Fahrwassers und Verklappung von Baggergut

Unsere große Runde mit ca. 20 Teilnehmern hat am 13.12. im Poort van Groningen / Neuschanz stattgefunden.

Nachdem Rijkswaterstaat die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung vorgestellt hatte, entbrannte sogleich eine heftige Diskussion.

Die Fischer aus Ditzum konnten zurecht nicht verstehen, dass auf P 4 nördlich vom Fahrwasser nicht verklappt werden sollte, entsprechend der Vorgabe vom NLWKN.

Die berechtigten Interessen der Fischer drohten bei der folgenden mehr juristischen Diskussion außen vor zu bleiben. Nachdem ich noch einmal

auf die Konsequenzen nicht nur für die Fischer sondern auch für den gesamten Tourismus in der Krummhörn und dem nördlichen Rheiderland hingewiesen hatte,

machte der Leiter vom WSA Emden, Herr Reinhard de Boer, den Vorschlag, den sauberen Sand am Süd- und West-Strand von Borkum zu verbringen. Der Insel-Sockel müsste sowieso

verstärkt werden, der Ost-Wanderung der Borkumer Insel etwas entgegen gesetzt werden und somit könnte man den Sand dort gut einsetzen. Diese für viele überraschende Lösung fand

dann allgemeine Zustimmung. NLWKN muss sich damit offiziell einverstanden erklären und Borkum indirekt auch. Heute Vormittag wurde mir von Herrn Focko Gerdes, Projektleiter Außenemsvertiefung  WSA Emden,

bestätigt, dass der Plan auf einem guten Weg sei und die Umsetzung ca. Mitte Januar beginnen könne.

Vorher:

Sehr geehrte Herren!

Hiermit möchte ich Sie vorab informieren, dass unser Gespräch am 13.Dezember um 14.00h im Poort van Groningen, Autobahnausfahrt gleich an der niederländisch-deutschen Grenze,

stattfinden wird. Die offizielle Einladung der Gemeinde Krummhörn werden Sie am Montag bekommen.

Es geht uns in erster Linie darum, dass die Klappstelle P 3 hinter Rottumer Oog geschont wird und die besten Fischereigründe in der Außenems erhalten bleiben.

In erster Linie geht es um die Existenz der Fischer und ihren Familien, 30 Fischer aus Greetsiel und 6 Fischer aus Ditzum.

Indirekt geht es aber auch um den Tourismus in unserer Region, ca. 120 Mio. Euro Umsatz in Greetsiel und der Krummhörn pro Jahr und

ca. 20 Mio. Euro Umsatz in Ditzum und dem nördlichen Rheiderland.

Und darum müssen wir versuchen, zu einer praktischen Lösung zu kommen.

Die Teilnehmer sind voraussichtlich: Herr Dick As und Herr Frank Steyaert von Rijkswaterstaat aus Leeuwarden, Herr Helmut Dieckschäfer vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Küsten, Wasser und Naturschutz,

Herr Focko Gerdes vom Wasser- und Schifffahrtsamt Emden, Herr Rechtsanwalt Joachim Musch und Herr Jens Albrecht für die Insel Borkum, Fischer Anton Bruhns aus Ditzum und Bürgermeister Heikens aus Jemgum,

Fischer Gerold Conradi und Herr Enno Cornelius aus Greetsiel, sowie der Krummhörner Bürgermeister Frank Baumann und ich als Sonderbeauftragter für die Emsmündung.

 

Die Greetsieler und Ditzumer Fischer sind in ihrer Existenz bedroht!

Am Mittwoch-Nachmittag 23.11. hatte der Greetsieler Fischer Gerold Conradi von See aus per Handy mich als Sonderbeauftragten für die Emsmündung angerufen und mich

über die Baggerarbeiten der Niederländer informiert. Am Freitag-Abend 25.11. hat Herr Conradi dem Arbeitskreis Emsmündung der Gemeinde Krummhörn berichtet:

“Das Eemshaven Fahrwasser nordwestlich von Borkum wird ausgebaggert und hinter der Insel Rottum beim Hubertgat / Verklappungsstelle P3 verklappt. Gerade dort befinden sich die besten Krabbenbestände

und die werden jetzt kaputt gemacht. Es sind die letzten naturbelassenen Fischgründe in der Außenems und von dort bekommen wir in diesem Jahr 80% von unserem Umsatz bzw. Einkommen!”

Und Anton Bruhns, Fischer aus Ditzum ergänzte:  “Bei der Aussprache beim Raad van State in Den Haag im Mai letzten Jahres über die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung  und den Anhörungen vorher

haben wir Fischer immer wieder darauf gedrängt, dass bei P 3 hinter Rottumer Oog kein Baggergut verklappt werden sollte, weil sonst die letzten Fischgründe in der Außenems zerstört werden.

Wir Fischer sind jetzt in unserer Existenz bedroht!”

Zum anderen wird der Hafen von Eemshaven ausgebaggert und das Baggergut wird schon weit vor den eigentlichen Klappstellen  verklappt.

Herr Conradi hat das Wasser und Schiffarts-Amt in Emden bereits informiert und Anzeige erstattet sowie die Revierzentrale / Radarstelle an der Knock.

Das Baggergut vom Eemshaven kann auch mit Schadstoffen und Chemikalien belastet sein.

Der Arbeitskreis Emsmündung und die Fischer schlagen vor, möglichst bald die beteiligten Akteure an einen Tisch zu bringen und über alternative Lösungsmöglichkeiten zu entscheiden.

Dazu gehören insbesondere der Niedersäschsische Landesbetrieb für Wasser- Küsten- und Naturschutz, das Wasser- und Schiffahrtsamt Emden, Groningen Seaports, Rijkswaterstaat und die Insel Borkum.

Denn so kann es nicht weitergehen!

Johann Smid, Sonderbeauftragter des Krummhörner Gemeinderats für die Emsmündung

 

17. November, 2016

Bei der Kommunalwahl am 11. September ist die SPD auf nur 11 Sitze im neuen Gemeinderat gekommen. Die CDU hat sich mit der Opposition zusammengetan und jetzt bildet die „Krummhörner Allianz“ mit 18 Sitzen von CDU, SWK (Soziale Wählergemeinschaft Krummhörn), fbl (Freie Bürgerliste), und KLG (Krummhörner Liste Greetsiel) die Mehrheit. Bei der konstituierenden Sitzung am 17.November wurde Henry Eilers von der CDU, einstimmig zum Ratsvorsitzenden gewählt und Heiko Ringena von der fbl zu seinem Stellvertreter. Weiterhin wurden Enno Cornelius, KLG; Roelf Odens, CDU und Reiner Willms, SWK, zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt.

Ich selbst wurde einstimmig zum Sonderbeauftragten des Krummhörner Gemeinderats für die Emsmündung gewählt. Meine Aufgaben sind:

Der Sonderbeauftragte berichtet dem Rat über die Entwicklungen in der Emsmündung.

Insbesondere geht es um die Verschlickung der Krummhörner Küste vom Campener Leuchtturm bis zur Schleuse Leysiel;

um die Verklappung von Baggergut vom Eemshaven und Emder Fahrwasser;

um die Umweltprobleme die durch das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven und durch die Chemische Industrie,

sowie die Wiederinbetriebnahme der Alu-Hütte und der neuen Müllverbrennungsanlage in Delfzijl verursacht werden.

Die Folgen dieser Umweltprobleme für die Krummhörn sollen aufgezeigt werden und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen werden.

P.S. Der Sonderbeauftragte ist gleichzeitig Sprecher vom Arbeitskreis Emsmündung, früher Arbeitskreis Eemshaven.

Die Mitglieder werden eng mit dem Ausschuss Umwelt, Natur und Planung zusammenarbeiten.

 

30. August, 2016

Grund waren Wartungsarbeiten beim Kohlekraftwerk. Jetzt läuft es leider wieder mit beiden Blöcken.

20.August, 2016

Seit einigen Tagen läuft das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven nicht mehr. Kein Rauch steigt mehr auf.

Grund sind die niedrigen Strompreise an der Amsterdamer Strombörse apx.nl . Da sind die Preise von

im Durchschnitt 3 cent pro kWH zeitweise auf unter 2 cent / kWH gefallen.

Das RWE Kohlekraftwerk braucht aber 6 cent / kWH, um überhaupt die laufenden Kosten zu decken,

da ist dann noch keine Abschreibung drin.

Wie ich schon seit Jahren gesagt habe, das RWE Kohlekraftwerk kann nicht wirtschaftlich arbeiten, es lohnt sich nicht!

Drei Milliarden Euro hat RWE “in den Sand gesetzt” und dafür soll noch das Eemshaven Fahrwasser auf 16m vertieft werden?

Gemeinderatssitzung 22.6.2016

Mein unten stehender Antrag wurde mehrheitlich abgeschmettert.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Mit Verwunderung habe ich festgestellt, dass das Thema Abriss der ehemaligen JAG Außenstelle und Bau eines EDEKA Marktes nicht auf der Tagesordnung
für die nächste Ratssitzung am 22.6. steht.

Ich stelle daher folgenden Antrag und möchte, dass dieser als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung aufgenommen wird:

1. Ich beantrage, dass ein Ideenwettbewerb ausgeschrieben wird, wie das ehemalige Schulgebäude umgenutzt werden kann.

2. Ich beantrage weiterhin, dass der neue geplante EDEKA Markt auf dem alten Rathausgelände gebaut wird.

Begründung: Die ehemalige Förderschule an der Schatthauser Strasse ist gut umgenutzt worden, warum kann ähnliches nicht mit dem ehemaligen Schulgebäude JAG Aussenstelle auf den Weg gebracht werden? Angeregt habe ich einen Ideenwettbewerb schon in mehreren Ausschuss- und Ratssitzungen. Das ist aber leider immer wieder ignoriert worden.

Die Schule ist Anfang der sechziger Jahre von Bauunternehmer Willy Peters gebaut worden
und die Bausubstanz ist nach wie vor sehr gut. Es wäre eine Frevel, diese einfach abzureissen. Alt-Bürgermeister Ulfert Hoogestraat hat damals die “Mittelschule und Realschule” möglich gemacht. Gegen heftigen Bürgerprotest ist die Außenstelle vom JAG Mitte 2015 von der Kreisverwaltung, Herrn Dr. Puchert,  geschlossen worden.
Das Schulgebäude kann z.B. als Mehr-Generationen-Haus genutzt werden; es können in den alten Klassenzimmern Senioren-Wohnungen entstehen bzw. auch Single-Wohnungen. Die Aula und andere Räume können von der LAK genutzt werden und dann kommen auch wieder Kinder in das Schulgebäude!
Die Geschäftsleute Praxmarer und Teerling haben ihr Interesse an ein Schuh- und Kleidergeschäft auf dem alten Rathausgelände aufgegeben, nachdem die Verwaltung sie aufgefordert haben soll,
ein vom Architektenbüro Drei-Ing. (die Architekten vom Rathausgebäude)  entworfenes Geschäft zu bauen mit einer sehr großen Glasfassade, was ca. 500.000 € hätte kosten sollen. Auch dazu
bitte ich die Verwaltung Stellung zu nehmen. Vor diesem Hintergrund sollte der neue EDEKA Markt jetzt auf dem alten Rathausgelände gebaut werden, denn aus dem Café, Kleider- und Schuhgeschäft
wie uns früher von der Verwaltung gesagt wurde, scheint ja nichts zu werden!

Mit freundlichen Grüßen

Johann Smid, Ratsmitglied für Die Grünen

 

Gemeinderatssitzung am 16.3.2016:

Da habe ich heute zumindest für manche Diskussion gesorgt und Flagge gezeigt.

Im Anhang meine drei Anträge sowie meine Haushaltsrede.

Und wie gesagt, die Holländer dürfen und können das Eemshaven Fahrwasser noch nicht ausbaggern. Eigentlich können
Umweltminister Stefan Wenzel und NLWKN auch keine Genehmigung erteilen, Baggergut im Vogelschutzgebiet Borkum Riff zu verklappen!

Und ich hoffe, dass der Gemeindeverbund jetzt bald seine Klage gegen das Kohlekraftwerk  bei der Kommission in Brüssel einreicht, wie es drei
niederländische Umweltorganisationen schon im Dezember (1) und Januar (2) gemacht haben.

Rede:

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Ist es Zufall, dass diese Gemeinderatssitzung genau an dem Tag stattfindet, als vor einem Jahr Bürgermeister und Gemeinderat sich gegen den Bau neuer Windparks entschieden haben? Damals wurde eine große Chance vertan, Einkünfte für die Gemeinde zu erzielen! Damals begann die Unterentwicklung der Gemeinde Krummhörn: der Rat hat den Ast, auf dem er sitzt, abgesägt. ENERCON verkauft fast keine Windenergieanlagen in seinem Heimatgebiet Ostfriesland. Nach dem Beschluss in der Krummhörn, hat auch Brookmerland ähnliches entschieden und auch die ganze Küste in Ostfriesland; der Wind hat sich gedreht und bläst ENERCON ins Gesicht, Leiharbeiter wurden schon entlassen. Hinzu kommt die von Sigmar Gabriel initiierte Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes, bei der Bürgerwindparks keine Chance mehr haben und Windenergie nur noch von den großen Konzernen produziert wird! Und jetzt noch der VW Abgas-Skandal! Auch in Emden wurden Leiharbeiter entlassen und wie die ganze Sache für VW ausgehen wird, ist sehr, sehr fraglich? !!! Das heißt, die beiden größten Firmen und Arbeitgeber in unserer Region, bei denen viele Menschen beschäftigt sind, schwächeln bzw. haben große Probleme!

Was den Haushalt 2016 angeht, so möchte ich mich erst einmal für die gute Arbeit von Frau Tinter und ihrem Team bedanken. Die Kämmerin hat uns Ratsmitglieder darauf hingewiesen, dass wir einer Neuverschuldung von gut    12 Mio. Euro entgegensehen, wenn alle geplanten und beschlossenen Projekte in 2016 auch so durchgeführt werden. Von aktuell 12 Millionen Euro steigen die Schulden dann auf 24 Millionen gegen Ende des Jahres! Von einer pro Kopf Verschuldung von knapp 1.000 Euro auf über 2.000 Euro! Aber damit nicht genug, auch in 2016, 2017 und 2018 sollen pro Jahr drei Millionen Euro neue Schulden dazu kommen! Dann werden wir bei über 33 Millionen Euro Schulden angekommen sein, fast 3.000 Euro Schulden pro Einwohner der Krummhörn!  Wird solches die Kommunalaufsicht mitmachen?

Unsere alte Mittel- und Realschule, Anfang der sechziger Jahre damals von Bürgermeister Ulli Hoogestraat auf den Weg gebracht und vor gut 10 Jahren als Außenstelle vom JAG noch einmal renoviert und erweitert worden, soll zum größten Teil für einen Supermarkt platt gemacht werden.  Das muss doch nicht sein! Das Gebäude mit guter Bausubstanz kann auch mit Senioren-Wohnungen oder Single-Wohnungen umgenutzt werden!

Wie das mit der Gesundheitsoase und der Sauna in Greetsiel weitergehen soll, das ist auch noch alles unklar, auch da sollen noch Millionen Euro investiert werden!

Vor diesem Hintergrund lehne ich wie im Vorjahr den überzogenen Haushalt 2016 ab. Ich fordere die Ratsmitglieder auf entweder mit JA oder mit NEIN zu stimmen. Enthaltung geht nicht. In diesem Sinne bedankt.

Johann Smid, 16.3.2016

 

1. Antrag zur Gemeinderatssitzung am 16.3. 2016

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Betr.: Stellenplan, zusätzliche Stelle für den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Diese Stelle mit der Vergütung Entgeltgruppe 9 sollte nicht eingeplant werden und entfallen. Der Bürgermeister war selbst vorher Pressesprecher der Gemeinde und er hat in den letzten zwei Jahren diese Aufgabe gut wahrgenommen. PR Arbeit ist seine Stärke wie er das mit dem „Een van uns“ gut zum Ausdruck gebracht hat.

Deshalb braucht die Gemeinde Krummhörn keinen neuen Pressesprecher. Andere Gemeinde unserer Größenordnung und nicht einmal die Stadt Norden haben einen Pressesprecher; deshalb kann diese Stelle getrost eingespart werden!   Ca. 50.000 – 60.000 Euro pro Jahr!

Johann Smid, Ratsmitglied Bündnis 90 / Die Grünen

Krummhörn, den 1.3.2016

 

2. Antrag zur Gemeinderatssitzung am 16.3.2016

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Betr.: Transferaufwendungen zur Förderung des Fremdenverkehrs                                                                    (Seite 70 im Haushaltsplan)

Der Transfer seitens der Gemeinde an die Touristik GmbH ist von 1.074.700€ im Ansatz 2015 auf 1.422.400€ im Entwurf für 2016 gestiegen; das sind 347.400€ mehr und damit eine Steigerung von mehr als 30%.  Das Tourismusleitbild ist dem Gemeinderat noch nicht vorgestellt worden, auch die Arbeitsplatzbeschreibung für den neuen Mitarbeiter, der dieses Leitbild umsetzen soll, ist nicht bekannt.

Vor diesem Hintergrund sollte der Transfer erst auf dem Vorjahresniveau von 1.074.700€ eingefroren werden und nicht erhöht werden. Ansonsten zahlt jeder Einwohner der Krummhörn mehr als 100,-€ für den Tourismus, das kann nicht sein!

Krummhörn, den 1.3.2016

Johann Smid, Ratsmitglied Bündnis 90 / Die Grünen

 

3.  Antrag zur Gemeinderatssitzung am 16.3.2016

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Betr.: Jugendherberge Greetsiel

Im Haushaltsplan 2016 ist der Einstieg in die Finanzierung für den Bau einer Jugendherberge in Greetsiel geplant: 1,5 Mio. € in 2017, 3,0 Mio.€ in 2018, 2,950 Mio. € in 2019 … Offensichtlich sollen diese hohen Beträge auch noch mit Krediten finanziert werden. Hier stellt sich die Frage, wie hoch der Schuldenstand der Gemeinde sein wird und ob sich der Pro-Kopf-Betrag im Rahmen der vergleichbaren Gemeinden in Ostfriesland und Niedersachsen hält. Zum anderen liegt die Jugendherberge in der Nähe von einem „Badesee“, der im Sommer voller Mücken und Stechmücken ist.

Deshalb beantrage ich den Posten Jugendherberge Greetsiel ganz aus dem Haushalt rauszunehmen; der Bau einer Jugendherberge gehört nicht primär zum Aufgabenbereich einer Gemeinde. Falls sich private Investoren finden, sollen diese die Jugendherberge zusammen mit dem Jugendherbergswerk bauen.

Johann Smid, Ratsmitglied Bündnis 90 / Die Grünen

Krummhörn, den 1.3.2016

Alle drei Anträge wurden vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Meine Beiträge zur Gemeinderatssitzung am 10.12.2015

Bevor wir in der Tagesordnung weitermachen, möchte ich um eine Schweige-Minute bitten, zum Gedenken an die vielen Terroropfer in Paris und anderswo und den vielen Opfern in den Bürgerkriegen in Syrien, Irak und Afghanistan.

Gleichzeitig sollten wir Helmut Schmidt gedenken, der ein geradliniger SPD Politiker war, ein guter Bundeskanzler und ein hervorragender elder statesman. Sein Wort hatte eine große Bedeutung in der ganzen Welt.

Ich möchte Euch bitten, dazu aufzustehen.

Wir bedauern die Entwicklung mit dem Sitzübertritt von Thomas Endelmann . Er hat maßgeblich die Gründung des Krummhörner Ortsverbandes der GRÜNEN auf den Weg gebracht. Dafür danken wir ihm.

Bei den Kommunalwahlen ist Thomas Endelmann als GRÜNER für DIE GRÜNEN in den Krummhörner Gemeinderat gewählt worden. Und vor diesem Hintergrund wäre es nur korrekt, wenn er sein Mandat an DIE GRÜNEN zurückgegeben hätte. Sein Verhalten jetzt trägt nur zur Politikverdrossenheit der Bürger bei!

 

Rede zur Einweihung vom Neuen Rathaus am Freitag den 2.10.2015,

Dipl.-Ing.agr. Johann Smid, Fraktionsvorsitzender Die GRÜNEN

Sehr geehrte Damen und Herren, leeve Lü!

Erst einmal möchte ich mich bei unserem Denkmalpfleger Jan Smidt ganz herzlich bedanken. Leider kann er aus gesundheitlichen Gründen heute nicht dabei sein. Als in der Februar-Nacht in 2012 das Burghotel brannte, war er sofort gekommen und entschied öffentlich: „Dat Burghotel steiht unner Denkmalschutz un dat woordt neet offreeten!“ Und jetzt es ist es der schönste Teil von unserem Neuen Rathaus in seiner alten Struktur!

Ein herzliches Dankeschön auch an Marianne Folkerts, die von Seiten der Gemeinde aus den Rathausneubau federführend koordiniert hat und natürlich auch ein herzliches Dankeschön an die Architekten und beteiligten Firmen, die dieses prachtige Rathuus so gut fertiggestellt haben!

Unserem Bürgermeister habe ich zum Einzug eine Französisch CD mitgebracht, er baut ja so gerne französische Wörter in seine Reden ein wie Contenance und deja vu und das klingt dann so nach Krummhörner Platt, dies ist zum einhören und richtig Französisch sprechen.

Jetzt aber zurück zum Rathaus. Im Neuen Rathaus soll ein neuer Geist herrschen: ein Geist der Solidarität mit den Bürgern, ein Geist der Gerechtigkeit und der Freiheit! Und in diesem Sinn soll das Neue Rathaus seiner Bestimmung übergeben werden!

Zum Schluss ein kräftiges: „ Eyala Freya Fresena: Seid gegrüßt Freie Friesen! !! Sei gegrüßt Neues Rathaus!!! i tru!!!“

 

Rede bei der Gemeinderatssitzung am 27.5.2015, Haushalt Krummhörn

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Dames en Heeres, Medames et Monsieurs!

Je regret beaucoup de vous aves assister aux élections du Bourgmestre, M. Baumann. Ich bedauere es sehr, dass ich Sie bei den Bürgermeisterwahlen unterstützt habe, Herr Baumann.

Was wir in den 16 Monaten ihrer Amtszeit erlebt haben, ist schon heftig. Sie haben uns GRÜNE getäuscht und ihren CDU Koalitionspartner was die Erweiterung der Windenergie angeht, die Errichtung von neuen Windparks. Sie haben damit eine gute Chance vertan, was eine nachhaltige Ländliche Entwicklung der Gemeinde Krummhörn angeht, was Bürgerbeteiligung und Gemeindebeteiligung an Windparks angeht! Die gute Arbeit ihres Vorgängers Johann Saathoff haben Sie nicht fortgesetzt und die SPD Krummhörn von Befürwortern der Ausweitung der Windenergie zu Gegnern von neuen Windparks gemacht.

Wir haben gut zusammengearbeitet, was Eemshaven angeht, aber dabei blieb es dann auch.

Was den Haushalt angeht, so hat die Kämmerin, Frau Tinter, uns Ratsmitglieder darauf hingewiesen, dass wir einer Neuverschuldung von 10 Mio. Euro entgegensehen, wenn alle geplanten und beschlossenen Projekte in 2015 auch so durchgeführt werden. Von aktuell 12 Millionen Euro steigen die Schulden dann auf 22 Millionen gegen Ende des Jahres! Aber damit nicht genug, auch in 2016, 2017 und 2018 sollen pro Jahr drei Millionen Euro neue Schulden dazu kommen! Dann sind wir bei über 30 Millionen Euro Schulden angekommen, wird solches die Kommunalaufsicht mitmachen?

Eine neue Jugendherberge in Greetsiel soll 7,5 Millionen € kosten, um die 950.000 € kostende Straße dorthin zu bekommen, sollte eine neues Baugebiet mit 144 Bauplätzen erschlossen werden, ein Gelände, was früher zum großen Teil sumpfig war, wie man mir mitgeteilt hat! Das können Sie alles streichen!

Unsere alte Mittelschule, Anfang der sechziger Jahre damals von Bürgermeister Ulli Hoogestraat auf den Weg gebracht und vor gut 10 Jahren als Außenstelle vom JAG noch einmal renoviert und erweitert worden, soll zum größten Teil platt gemacht werden für einen Supermarkt? Und die Aula und Pausenhalle soll nach dem Brand vom Kolossal noch einmal für 1,9 Mio. € renoviert und modernisiert werden? Da könnte man doch erst einen Ideenwettbewerb ausschreiben, wie das gesamt Areal mit den Gebäuden in Zukunft vernünftig genutzt werden könnte?

Und in den Rotgrantplatz hier in Pewsum sollen auch 1,5 Mio. € investiert werden? Tut das nötig?

Wie das mit der Gesundheitsoase und der Sauna in Greetsiel weitergehen soll, da ist auch noch alles unklar.

Vor diesem Hintergrund lehne ich den Haushalt 2015 ab und ich frage mich, ob Bürgermeister Frank Baumann die Gemeinde Krummhörn in eine gute Zukunft führen kann.

Johann Smid,  27. Mai, 2015

16.3.2015 Rede bei der Gemeinderatssitzung über den Ausbau der Windenergie in der Krummhörn

Sehr geehrte Damen und Herren!

1. Am 21.5.2013 empfiehlt der Planungsausschuss der Gemeinde Krummhörn: Der Flächennutzungsplan wird geändert, eine Potenzialstudie wird in Auftrag gegeben. Am 28.5. 2013 beschließt der Verwaltungsausschuss entsprechend.

2. Am 14.5.2014 wird in einer nichtöffentlichen Ratsinformationssitzung die Potenzialstudie von Thalen Consult allen Ratsmitgliedern vorgestellt.

3. Mitte Juli hat sich Bürgermeister Frank Baumann in einer kleinen Fraktionssitzung mit Thomas Endelmann und mir zum ersten Mal gegen weitere Windparks ausgesprochen: “Ich kungel doch nicht mit Leuten wie Hermann Roolfs und Gerrit Bauer zusammen sowie Johann (Saathoff) das gemacht hat.“  Meine empörte Reaktion: „ So geht das ganz und gar nicht, Frank, wir haben Dich bei den Bürgermeisterwahlen unterstützt und damals hast Du Dich noch für den weiteren Ausbau der Windenergie ausgesprochen.“

4. Ende Juli haben SPD und CDU in einer gemeinsamen Fraktionssitzung in Jennelt zu der wir GRÜNE auch eingeladen waren sich noch mehrheitlich für den weiteren Ausbau der Windenergie ausgesprochen; wir hatten vorgeschlagen 24,5% Gemeindebeteiligung; 24,5% Bürgerbeteiligung und stimmten auch der von der SPD geforderten Höhenbegrenzung von 100m zu. Unser Diskussionspapier haben wir dann am 31.7.2014 veröffentlicht.

5. Mitte September haben wir GRÜNE zu einer generellen Veranstaltung  über Windenergie mit unserem Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald eingeladen. Keiner von der Verwaltung und kein anderes Ratsmitglied waren anwesend. Aber Kritiker von Arle und Hinte machten sehr deutlich auf ihre Probleme und Erfahrungen aufmerksam. Auch die Investoren bestätigten: „In Arle ist alles schief gelaufen was schief laufen konnte. Eine Pannenserie von      E 101 wurde aufgestellt, Bürger sind nicht einbezogen und nicht beteiligt worden!“ Aber eben auch, dass es in der Krummhörn anders ist: Die Fehler, die in Arle und Hinte gemacht worden sind, sollen uns eine Lehre sein und deshalb fangen wir schon jetzt mit der Diskussion mit den Bürgern an.

6. Erst am 17.November 2014 wird die Potenzialstudie vom Bürgermeister der Öffentlichkeit in der Aula vom JAG in Pewsum vorgestellt.

7. Bei einer Informationsfahrt von Planinvest und ENERCON organisiert zum Windpark Timmeler Kampen sind nur drei Ratsmitglieder dabei: Andreas Kirchhoff, Anton Wibben und ich.

8. Bei einer Fraktionsvorsitzenden Runde Ende November sprechen sich SPD, CDU und GRÜNE für den Ausbau der Windenergie aus, SWK ist dagegen und FBL noch unentschieden.

9. Am 17. Januar 2015 hatte die SPD Fraktion eine Klausur und entscheidet sich intern gegen den weiteren Ausbau der Windenergie, was dann am 20. Januar von Alfred Jacobsen in der Presse veröffentlicht wurde. Daraufhin kam es zu einem Argumentationsaustausch in der Presse zwischen Alfred Jacobsen und mir und auch die anderen Fraktionen positionierten sich.

10. Erst am 16. Februar kam es zu einer 1. Diskussionsrunde zwischen Ratsmitgliedern und Investoren, moderiert vom IHK Geschäftsführer Dr. Torsten Slink. Erst da wurde zum ersten Mal im Rat gemeinsam und gut diskutiert.

11. Bei der Planungsausschuss-Sitzung am 26.2. wird auch der Vorschlag für eine zweite Diskussionsrunde unter der Leitung vom IHK Vize Dr. Jan Amelsbarg abgeschmettert und der Ausschuss empfiehlt keinen weiteren Ausbau der Windenergie gegen die Stimmen von CDU und den GRÜNEN.

Fazit:

Wir haben eine reelle Bürgerbeteiligung von 24,5% erreicht und auch eine Gemeindebeteiligung von 24,5%. Die Investoren haben sich ebenfalls mit einer Höhenbeschränkung von 100m einverstanden erklärt; die Potenzialstudie weist Abstände von 1.000m zu den Dörfern und Wohngebieten aus. Was wollt Ihr denn noch mehr?

Die Gemeinde Krummhörn vergibt sich eine große Chance, wenn sie jetzt keinen weiteren Ausbau der Windenergie beschließt! Und darum beantrage ich Vertagung des Tagesordnungspunktes und eine weitere Diskussionsrunde.

P.S. Anträge auf Vorverlegung der Einwohnerfragestunde zum Punkt Windenergie, Anträge auf geheime Abstimmung  und Anträge auf Vertagung, alles wurde abgeschmettert.

5.6.2013 JAG Außenstelle Pewsum

Sehr geehrter Herr Bornemann, lieber Bernd Renken, lieber Tom Sprengelmeyer!

Über die gestrige Schulausschuß-Sitzung bin ich sehr enttäuscht, ebenso wie wie die anwesenden Eltern und Besucher.
Ein für uns akzeptabler Kompromiss wäre gewesen: Statt in 2016, die JAG Außenstelle in 2015 zu schließen, aber mit Einschlung der 5. Klässler in 2014 in Pewsum!

Im Sommer 2012 hatten einige Lehrer Werbung für die IGS Krummhörn gemacht und es gab das Gerücht:
“Wenn Ihr Kind es auf dem Gymnasium nicht schafft, wissen wir nicht, ob wir einen Platz in der IGS Krummhörn anbieten können.”
Daraufhin gab es nur 28 Anmeldungen für die JAG Außenstelle, 7 Kinder mit Gymnasial-Empfehlung wurden in die IGS Krummhörn eingeschult.

Diese daraus resultierende Einzügigkeit nahm Dr. Puchert, 1. Kreisrat LK Aurich, zum Anlass, die Außenstelle schon in 2014 schließen zu wollen.
Jetzt in 2013 gibt es wieder 37 Anmeldungen beim JAG Krummhörn!

Die pädadgogische Sinnhaftigkeit, die 5. Klässler mit 10 Jahren schon gleich in Emden in verschiedenen Klassen einzuschulen, stellen wir als betroffene Eltern
aber auch Lehrer der JAG Außenstelle sehr stark in Frage. Wir halten es für besser, die Kinder auch in 2014 in Pewsum einzuschulen und die Außenstelle in
ihrer Gesamtheit in 2015 nach Emden zurückzuführen, wie auch in der Stellungnahme vom JAG am 22.11.2012 beschlossen.

Dass Frau Murra als stellvertretende Schulelternratsvorsitzende vom JAG und Frau de Beer als 1. Vorsitzende vom Gemeindeelternrat Krummhörn während
der Besprechung von Top 7 “Schließung der Außenstelle des JAG in Pewsum” nicht reden durften, ist nicht in Ordnung. Auch dass dies nur als Mitteilungsvorlage
behandelt wurde, ist rechtlich sehr fragwürdig. Im Anhang der Brief des Niedersächsischen Kultusministeriums an Frau Murra vom 7.1.2013, ich zitiere: “Ob und ggf.
zu welchem Termin ein Antrag auf Aufhebung der Außenstelle des JAG gestellt wird, muss die Stadt Emden als zuständiger Schulträger in eigener Verantwortung und
Zuständigkeit entscheiden. Die Entscheidung über die Aufhebung der Außenstelle einer Schule trifft der Schulträger der Stammschule – hier des JAG in Emden – im eigenen Wirkungskreis.”

Das alles gilt es weiterhin zu Bedenken. Beigefügt habe ich auch die einstimmig beschlossene Resolution der Gemeinde Krummhörn, die JAG Außenstelle erst 2016 zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing.agr. Johann Smid,
Ratsmitglied Gemeinde Krummhörn und
vormals Landtagskandidat für DIE GRÜNEN

12.4.2013 Nordseewerke

Im Januar wurden die Nordseewerke an DSD Steel aus dem Saarland verkauft. Nur 240 Arbeitsplätze sind übrig geblieben. Die anderen ca. 500 Mitarbeiter sind von einer Transfergesellschaft (Laufzeit  erst drei , soll auf  sechs Monate verlängert werden) übernommen worden, haben vielleicht einen anderen Arbeitsplatz gefunden, oder sind arbeitslos geworden. Fertig gebaut werden sollen die 10 angefangen Tripods. Ein weiterer Auftrag von 10 Tripods wurde Anfang April von dem früheren Hauptauftragsgeber, dem Bankenkonsortium Global Tech, an ein belgisch-französisches Unternehmen vergeben; man bemüht sich jetzt noch um Zulieferaufträge. Das Ganze ist ein schlechtes Omen für DSD Steel und die Nordseewerke; von dem Bankenkonsortium kann man eben keine Solidarität erwarten. Ursprünglich gab es einen Auftrag von 40 Tripods, mit dem die Nordseewerken mit 700 Mitarbeitern bis August 2013 ausgelastet gewesen wären.

 

SIAG Nordseewerke

Hoppe: Krise der SIAG-Nordseewerke darf die Bundesregierung nicht kaltlassen, 1. November, 2012

Emden. Die Krise der SIAG-Nordseewerke darf die Bundesregierung nicht kaltlassen. Diese Meinung vertritt der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Aurich-Emden, Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grüne). Die Insolvenz des Betriebes, der Teile für Offshore-Windkraftanlagen baut, sollte auch bei den Spitzengesprächen zur Energiewende, die zwischen Bundeskanzlerin Merkel, den zuständigen Bundesministern und den Ministerpräsidenten der Länder geführt werden, auf den Tisch kommen, erklärt Hoppe in einer Pressemitteilung. Es sei auch völlig unverständlich, dass die Bundesregierung bei den beiden Runden Tischen in Hannover nicht mit dabei gewesen sei – obwohl dies alle Akteure aus der Region einmütig gefordert hätten.

Zusammen mit dem grünen Landtagskandidaten für den Wahlbereich Emden-Norden, Johann Smid, besuchte Hoppe gestern die Mahnwache vor der Werft und führte ein ausführliches Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden, Erwin Heinks, und Gewerkschaftssekretär Michael Hehemann von der IG Metall.

“Die Ereignisse der letzten Wochen werfen viele Fragen auf”, erklärte Hoppe anschließend. Das für die SIAG-Nordseewerke negative PWC-Gutachten dürfte nicht länger unter Verschluss gehalten werden sondern sollte auch dem Betriebsrat zur Verfügung stehen. Auch sollte die NordLB ausführlicher begründen, warum sie sich weigere, einen so genannten Massekredit zur Verfügung zu stellen. Dieser sollte dazu beitragen, dass Aufträge gesichert und ordnungsgemäß abgewickelt werden. Dies würde in der angespannten Lage Luft verschaffen, damit in Ruhe nach einem geeigneten Investor gesucht werden könnte.

Es müsste jetzt alles dafür getan werden, dass es nach dem Insolvenzstichtag – dem 1. Januar 2012 – nicht zu einer Schließung des Betriebes komme, meint Hoppe. Er sieht dabei nach wie vor neben der Landesregierung auch die Bundesregierung in der Pflicht, helfend einzugreifen. Auch die Möglichkeit, eine Durststrecke durch Kredite der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu überbrücken, sollte ernsthaft geprüft werden. Dafür will sich Hoppe in Berlin einsetzen.

Zusatz Johann Smid: Die Nordseewerke haben nur dann eine Überlebenschance, wenn sich ziemlich bald ein Investor wie z. B. Nordic Yards findet, der den Betrieb übernimmt. Es ist hervorragend, wie die Nordseewerke den Übergang von einer Schiffswerft zu einem Stahlbauunternehmen geschafft hat, welches die Fundamente / Tripods für Windkraftanlagen auf See produziert! Dieses Technik-Wissen muss am Standort Emden erhalten bleiben und schon deshalb sollten die Stadt Emden, die Landesregierung und Bundesregierung alles tun, dass die Nordseewerke mit ihren jetzt 700 Arbeitsplätzen gerettet werden. Und das kann mit einer Landesbürgschaft, Bundesbürgschaft und das Einbeziehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau gelingen!  2. November 2012

 

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