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Regionales und Gemeinderatsarbeit

 

14.September 2021

Liebe Freunde und Bekannte,

mir fehlten 6 Stimmen und jetzt bin ich raus aus dem Gemeinderat. Der vor mir hat 138 Stimmen (Joachim Eertmoed) und kam gerade noch als Direktkandidat rein, ich habe 133 Stimmen.
Und dann zog die CDU Liste die zweitplazierte Studentin (Lara Dreessen) mit 124 Stimmen. Tough luck tru tru. Habe aber der jungen CDU Mannschaft schon herzlich gratuliert: You have taken over, make the best of it!
Es sollte wohl so sein. Jetzt habe ich mehr Zeit für Familie und Anderes und schone meine Nerven und Gesundheit!

Herzliche Grüße   Johann Smid

28. August 2021 In eigener Sache: Liebe Freunde und Bekannte, liebe Krummhörner! Am 12. September kandidiere ich wieder für den Gemeinderat und bitte um Eure / Ihre Stimmen!

Johann Smid, Ratsmitglied und Ratskandidat, parteilos auf der CDU Liste, Platz 5

Frage 1: Warum will ich in den Gemeinderat?

Nach sieben verlorenen Jahren unter Bürgermeister Baumann braucht die Gemeinde einen kompletten Neustart sowohl in der Ratsarbeit als auch in der Verwaltung, ähnlich wie Joe Biden das nach Trump gemacht hat! Dabei will ich            Hilke Looden als neue Bürgermeisterin unterstützen und zu einer Versachlichung der Ratsarbeit beitragen.

Frage 2: Waren Sie im Gemeinderat, wenn ja seit wann?

Seit 2011. Die ersten Jahre konnte ich meine Ideen gut einbringen, aber seit Mai 2015 wurde ich systematisch von Bürgermeister Baumann blockiert.

Frage 3: Was sind ihre wichtigsten Themen?

A.) Saubere Luft in der Krummhörn und Ostfriesland. Dabei habe ich gute Kontakte nach Groningen, dort ein Immissionskataster auf den Weg gebracht und werde die Entwicklung in Eemshaven (RWE Kohlekraftwerk) und Delfzijl (Chemische Industrie, Alu Hütte und Müllverbrennungsanlage) weiterhin kritisch beobachten und intervenieren.

B.) Erneuerung der Wirtschafts- und Fahrradwege. Der Arbeitskreis Wirtschaftswege hat ein gutes Programm auf den Weg gebracht, es muss in Details noch verbessert werden, aber dann auch endlich realisiert werden! MdB Johann Saathoff will es unterstützen und auch MdL Matthias Arends, selber habe ich darüber MdB Gitta Connemann informiert; sie ist als stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende für die Themen Landwirtschaft und Ernährung zuständig; und Dr. Hermann Onko Aeikens, früherer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium und mein Studienfreund.

C.) Mein drittes Thema ist Ausbau der Windenergie. Leider ist die gute Vorarbeit vom früheren Bürgermeister Johann Saathoff, der eine Potenzialstudie mit vielversprechenden Flächen für Windkraftanlagen auf den Weg gebracht hatte, vom noch Bürgermeister Baumann im März 2015 kaputt gemacht worden.
Dabei war die Krummhörn Vorreiter der Windenergie und die ersten Enercon-Anlagen verschiedenen Typs wurden immer hier und an der Knock aufgestellt und getestet.
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte 2017 das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit dem aus England übernommenen Ausschreibungsverfahren ausgehebelt.
Die Folgen sind katastrophal, seit 2019 werden in Deutschland kaum noch Windenergieanlagen aufgestellt und Enercon musste schon viele Mitarbeiter entlassen. Wir brauchen wieder bessere Rahmenbedingungen für Windenergie! Denn sonst lassen sich die Klimaziele nicht erreichen! Und die Krummhörn könnte da einen sehr guten Beitrag leisten!

D.)  Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die direkt angehen?
Ich werde versuchen, im Gemeinderat einen neuen Arbeitskreis Emsmündung auf den Weg zu bringen; ebenso wie den Arbeitskreis Wirtschaftswege wieder aktivieren. Was Windenergie angeht, werde ich mich mit den zuständigen Bundespolitikern in Verbindung setzen.

Übertritt von der SWK Fraktion zur CDU Fraktion im Krummhörner Gemeinderat

Von 1974 bis 2011 war ich in der SPD, 36 Jahre. Carl Ewen und Ulfert Hoogstraat waren gute Freunde meiner Familie. Meine Arbeit in der Entwicklungshilfe habe ich ganz im Sinne von Willy Brandt und Erhard Eppler gemacht. Ende 2001 habe ich auf einer SPD Versammlung in Eilsum im Beisein von Garrelt Duin öffentlich vor einem deutschen Einsatz in Afghanistan gewarnt: „ Was die Engländer um 1900 nicht geschafft haben, woran die Sowjet Union 1990 zerbrochen ist, das schafft eine bunt zusammengewürfelte NATO Truppe ebenfalls nicht!“ – Als wir es Anfang 2011 geschafft hatten, dass NUON auf die Kohlevergasung verzichtet und sein Kraftwerk in Eemshaven nur als Gaskraftwerk betreibt, bin ich aus der SPD ausgetreten; denn Garrelt Duin hatte damals gesagt, dass wir uns nicht in niederländische Angelegenheiten einmischen sollten. Als Wirtschaftsminister von Nordrhein Westfalen hat er dann das Statement abgegeben, dass es keine Begrenzung der Laufzeit des Braunkohleabbaus gäbe.

Mitte 2011 bin ich dann bei den GRÜNEN eingetreten. Mit Thilo Hoppe konnte ich gut gegen das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven zusammenarbeiten. Als Landtagskandidat konnte ich in 2013 bei den Landtagswahlen im Januar 13,8% Stimmen für die GRÜNEN im Wahlkreis Emden – Norden holen. Wir konnten das RWE Kohlekraftwerk nicht verhindern, aber es  soll nur bis 2028 in Betrieb bleiben und dann aufgrund der hohen CO² Emissionen von bis zu       8 Mio. Tonnen pro Jahr stillgelegt werden. Deswegen hat RWE schon im Februar diesen Jahres eine Schadensersatzforderung an die niederländische Regierung in Höhe von 1,4 Mrd. Euro gestellt. Ich frage mich, ob RWE das Kohlekraftwerk auch deshalb zu Ende gebaut hat, um später Schadensersatzforderungen stellen zu können; volkswirtschaftlich war und ist das alles Wahnsinn!

Ausgetreten bin ich bei den GRÜNEN Ende September 2016, nachdem der damalige niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die Eemshaven Fahrwasserung Vertiefung von 12m auf 16 m Tiefe innerhalb von nur sieben Monaten genehmigt hatte.

Im Gemeinderat bin ich dann zur SWK gekommen und mit Reiner Willms konnte ich gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten, dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich schließe mich jetzt jedoch im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen der CDU Fraktion an, parteilos wie eben vorher auch Johannes Baudisch. Meine Schwerpunkte werden weiterhin Eemshaven und das Dollart-Gebiet mit der Chemischen Industrie sein, sowie das Thema Wirtschaftswege und Windenergie. Da SWK und CDU in einer Gruppe sind, sollte mein Übertritt keine Auswirkungen auf die jetzige  Zusammensetzung der Ausschüsse haben.

Dipl.-Ing. agr. Johann Smid

Groothusen, den 16. Juni 2021

Persönliche Erklärung
Herr Baumann, ihre Amtszeit geht zu Ende und ich möchte ein kurzes
persönliches Resümee ziehen.
Unterstützt habe ich Sie bei den Bürgermeisterwahlen Ende 2013 und Anfang
2014, weil wir damals gut gegen das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven
zusammen gearbeitet haben. Und eins Ihrer Wahlversprechen war, sich für den
weiteren Ausbau der Windenergie einzusetzen. Die Potenzialstudie hatte ihr
Vorgänger in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat noch erstellen lassen.
Wir GRÜNE hatten damals mit den Projektbetreibern eine mündliche
Vereinbarung, dass die Gemeinde sich mit 24,5% an den Windkraftanlagen
beteiligen könne und auch die Bürger ebenfalls mit 24,5%; 51% blieben bei den
Projektbetreibern; und das war auch so bei öffentlichen Versammlungen
vorgestellt worden. Am 17. Januar 2015 hatten Sie erst bei einer Klausur der
SPD Fraktion in Greetsiel die SPD umgestimmt: Die Krummhörn hat genug
Windkraftanlagen. Und bei der Ratssitzung am 16. März 2015 hatten Sie
unseren Rechtsanwalt gegen das Kohlekraftwerk in Eemshaven ein Gutachten
vorstellen lassen, in dem er sich für die Beibehaltung des bestehenden
Flächennutzungsplans ausgesprochen hat. Das war gemein und hinterhältig
und so haben Sie und Tinus Baumann den in der Potenzialstudie geplanten
Ausbau der Windenergie leider verhindert. Die Finanzen der Gemeinde
konnten nicht saniert werden und der finanzielle Spielraum der Gemeinde
bleibt weiterhin stark eingeschränkt. Dass es anders gehen kann hat ihr
früherer Kollege Manfred Eertmoed als Bürgermeister der Gemeinde Hinte
gezeigt!
Der Abriss von der früheren Realschule und später Außenstelle vom Johannes
Althusius Gymnasium in Pewsum war ein Frevel. Bei der Infrastruktur-
Ausschuss-Sitzung vom 22.3.2017 haben Sie meine Email an den Bund der
deutschen Steuerzahler vorgelesen. Das war Demagogie vom Feinsten. Die
Schule war das Wahrzeichen der jungen Gemeinde Krummhörn und das
Verdienst von Ulfert Hoogstraat. Die Schule hätte man auch als Senioren-
Wohnanlage etc. umnutzen können und den Edeka Markt auf dem früheren
Rathausgelände bauen können. Und jetzt soll die Jennelter Schule wohlmöglich
abgerissen und neu gebaut werden, nur weil die Instandhaltungsarbeiten nicht
durchgeführt worden sind?
Ende Januar 2017 hatte der Arbeitskreis Emsmündung den Antrag über die
Aufstellung von Luftschadstoffmessstationen gestellt. In der Ratssitzung Anfang
April 2017 wurde dieser einstimmig befürwortet und genehmigt. Aber das
Protokoll war falsch und wurde erst im Juli 2017 korrigiert. Seitens der
Verwaltung wurde dieser Antrag aber sabotiert und nicht weiterverfolgt. Vom
Arbeitskreis aus holten wir Angebote ein über das Aufstellen einer
Luftschadstoffmessstation und präsentierten diese beim Besuch im Juni 2018
von Dr. Hainsch, Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim und Dr. Wiener,
Umweltministerium Hannover. Im September 2018 hatten Sie, Herr Baumann,
in einem Pressegespräch mitgeteilt: „Wir gehen den Weg (der
Luftschadstoffmessungen) zu Ende!“ Und im November 2018 hatten Sie sich
wieder dagegen entschieden und der Antrag wurde abgelehnt! Damals haben
Sie alle Ratsmitglieder und die Krummhörner Bevölkerung schamlos belogen!
Das Wirtschaftswege-Programm ist zwar so gut wie fertig, aber kommt nicht
weiter. Die Europaministerin Birgit Honé hätte Ende März 2020 die Krummhörn
besuchen sollen, das fiel aber wg. Corona aus. Jetzt war sie vor kurzem in
Aurich, aber eben nicht in der Krummhörn!
In Groothusen wird die Schmiedestraße nur auf 100m repariert, aber nicht -
wie vorher geplant – gänzlich erneuert. „Johann Smid sall in’t Krummhörn keen
Been an’t Grund kriegen!“ so haben Sie mich Ende Mai 2015 angeschrien und
das wurde ein Leitmotiv ihrer Amtsführung.
„Was du nicht willst das man Dir tut, das füg auch keinem anderen zu!“ Dieser
Satz spiegelt die ganze Christliche Religion wider. „Halten Sie sich daran!“
Johann Smid, 15. Juli 2021, vorgelesen auf der Ratssitzung

 

Und hier ein weiteres Beispiel für die Amtsführung von Bürgermeister Frank Baumann:

Die Schmiedestraße in Groothusen ist eine der letzten Straßen aus der Bereisung von 2015, die noch saniert werden muss. Siehe Anhang; damals waren die Kosten erst auf 130.000 € später auf 150.000 € und jetzt eben auf 245.000 € geschätzt worden.

Im September 2018 hatten wir von der Allianz  die Sanierung des Tulpenwegs in Grimersum  und des Manslagter Rings vorgeschlagen, weil Groothusen und Canum im Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen worden waren.

Die Sanierung der Schmiedestraße in Groothusen wurde auch im September 2019 von der Gemeindeverwaltung beim Amt für regionale Landesentwicklung beantragt. Wie ich Anfang Juni vom Arl erfuhr, entspricht aber die Sanierung von Dorfstraßen nicht mehr den Prioritäten vom ArL und mit einer Finanzierung aus dem Dorfentwicklungsprogramm sei nicht zu rechnen.

Daraufhin haben wir drei Groothuser Ratsmitglieder Waltraud Ehrentraut, Johann Wienbeuker und ich am 12. Juni 2020 den Antrag auf die Erneuerung der Straße durch die Gemeinde gestellt, zumal schon mehrere Fahrzeuge aufgeschlagen waren.

Bürgermeister Baumann hatte uns von der Allianz Anfang Juni noch eine Infrastrukturausschuss-Sitzung vor der Sommerpause in Aussicht gestellt. Er war jedoch missgestimmt darüber, dass ich diese Sitzung dann zusammen mit drei anderen Ratsmitgliedern beantragt hatte.

In Corona Zeiten hielte er diese Sitzung am 6. Juli 2020 für vollkommen überflüssig, bemerkte er zu Beginn der Sitzung.

Frau Ehrentraut schilderte den Werdegang des Antrags und ich zeigte anschließend Fotos mit Versackungen in der Straße von bis zu 17cm und erwähnte, dass schon mehrere Autos aufgeschlagen waren.

Obwohl mir Tinus Baumann noch vor der Sitzung am Telefon versprochen hatte, sich ebenfalls für eine Erneuerung der Straße einzusetzen, schlägt er dann in der Sitzung das Ausbessern der Straße durch den Bauhof vor.

Die Abstimmung über die Schmiedestraße war dann  folgendermaßen: Für die Erneuerung:  Waltraud Ehrentraut, Focko Smit, Johann Smid;
Gegen eine Erneuerung: Tinus Baumann, Hartmut Hamann, Theo Cirksena und Joachim Kah
Enthaltung: Friedhelm Bruns, Frank Schoof

Einerseits war Bürgermeister Baumann sichtlich erfreut über diese Abstimmung, andererseits schlug er dann die Reparatur der Straße vor:  “Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, ob die schwerwiegenden Schäden an der Schmiedestraße durch den Bauhof bzw. auch durch die Vergabe der notwendigsten Arbeiten beseitigt werden können. Über das Ergebnis wird im V.A. berichtet.”

Im Nachhinein habe ich den Eindruck, dass diese Sitzung orchestriert war: Theo Cirksena als Verfasser des Fünf-Jahresprogramms stimmt gegen die Erneuerung, ebenso Joachim Kah, der Frau Gerda Geiken vertritt. Und besonders der Vorschlag von Tinus Baumann, den Bauhof  mit der Reparatur der Straße zu beauftragen, machte den Anschein, dass dies im Vorfeld  mit Bürgermeister Baumann abgesprochen worden war.

Mit gesundem Menschenverstand würde jedes Ratsmitglied für die Erneuerung der Schmiedestraße durch die Gemeinde stimmen, nachdem das Amt für regionale Landesentwicklung keine Finanzierung zur Verfügung stellt. Die Straße ist in einem solch schlechten Zustand, dass schon mehrere Fahrzeuge aufgeschlagen sind. Siehe Artikel in der Emder Zeitung vom 8. Juli.

Seit 2015 warten die Anwohner auf die Erneuerung ihrer Schmiedestraße. Sie waren erbost über die Entscheidung vom Infrastruktur-Ausschuss:  „Für die Erneuerung vom Marktplatz hat Bürgermeister Baumann Geld. Das war vollkommen unsinnig! Und unsere Straße soll jetzt plötzlich nicht erneuert werden? Das ist sehr ungerecht!“

Die SPD steht doch für Gerechtigkeit und im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen. Wenn Bürgermeister Baumann wieder antreten will, sollte er die Angelegenheit mit der Schmiedestraße schnell in Ordnung bringen und eine komplette Erneuerung auf den Weg bringen, zumal er bei der Dorfversammlung am 17. Oktober 2019 den Groothusern die Erneuerung der Schmiedestraße versprochen hatte!

Ähnliches gilt für die SPD, die Anwohner und viele Groothuser sind entsetzt darüber, dass Theo Cirksena als “Alt-Groothuser” und gestandener SPD Politiker auch gegen die Erneuerung der Schmiedestraße gestimmt hat. Und der Bürgermeister und Teile der SPD haben eben unsere eigentlich beliebte SPD Ortsvorsteherin Wally Ehrentraut desavouiert. Das alles kann sich sehr negativ bei den nächsten Kommunalwahlen für die SPD auswirken und darüber sollten die SPD Mitglieder im Rat auch nachdenken und entsprechend gegensteuern!

Erst Anfang November 2020 entschied der V.A. dass die Straße für 100.000 € repariert werden soll. Ich hatte zwar noch Fotos gezeigt, auf meine Email von Anfang Oktober verwiesen und dass der V.A. jetzt entscheiden müsse, ob die Straße nur repariert werden solle oder eben doch für 245.000 € erneuert werden kann. Daraufhin meinte der Bürgermeister:

“Dann mudden wi ja weer heel van vörn anfangen, willn Yi dat? Dat dürt dann weer noch eenmal heel lang!” Daraufhin wurde einstimmig entschieden, dass die Straße erst einmal repariert werden solle und den zweiten Teil könne man ja später machen!

 

Antrag an den Umwelt-, Natur- und Planungs-Ausschuss, den Verwaltungsausschuss und den Gemeinderat über die

Aufstellung von drei Luftschadstoff-Messstationen: an der Knock, am Campener Leuchtturm und bei Diekskiel.

Mit diesen Stationen soll festgestellt werden, wie viel Luftschadstoffe von der Chemischen Industrie, dem Aluminium Werk und der Müllverbrennungsanlage in Delfzijl sowie dem RWE Kohlekraftwerk und den beiden Gaskraftwerken in Eemshaven aus den Niederlanden hier bei uns in der Krummhörn ankommen.

Auch um abzuklären, ob ein Zusammenhang mit der erhöhten Krebsrate in der Krummhörn besteht, halten wir vom Arbeitskreis Emsmündung die Aufstellung von diesen drei Luftschadstoff-Messstationen für unbedingt notwendig. 30.000 € sollten für diese Maßnahme im Haushalt 2017 bereitgestellt werden.

Krummhörn, den 30. Januar, 2017

Sprecher und Ratsmitglied Johann Smid

Ratsmitglied Enno Cornelius

Ratsmitglied Frank Schoof

Ratsmitglied Martina Hilbig

Ratsmitglied Joachim Kah

Ratsmitglied Uwe Pfropfreis

In der Ratssitzung Anfang April 2017 wurde dieser Antrag einstimmig befürwortet und genehmigt. Aber das Protokoll war falsch und wurde erst im Juli 2017 korrigiert. Erst Ende November 2017 schrieb der Bürgermeister einen Brief an das Umweltministerium und beantragte dort das Aufstellen einer Luftschadstoffmessstation für die Krummhörn. Vom Arbeitskreis Emsmündug aus holten wir Angebote ein über das Aufstellen einer Luftschadstoffmessstation und präsentierten diese beim Besuch im Juni 2018 von Dr. Hainsch, Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim und Dr. Wiener, Umweltministerium Hannover. Vor Ort beim Besteigen des Campener Leuchtturms unterstützte Dr. Hainsch noch das Aufstellen einer Luftschadstoffmessstation: “Dann stellen sie das Ding dort oben auf den Deich auf!” Später aber ruderte er zurück und riet von Hildesheim aus von einem Aufstellen ab.  Anfang September 2018 stellte ich noch einmal den Antrag, aber eben mit dem aktuellen Wissensstand:

Antrag an den Umwelt-, Natur- und Planungs-Ausschuss am 19.September, den Verwaltungsausschuss am 24.9. und den Gemeinderat am 26.9.2018 über die

Aufstellung von einer Luftschadstoff-Messstation in der Nähe vom Campener Leuchtturm

Mit dieser Station soll festgestellt werden, wie viel Luftschadstoffe von der Chemischen Industrie, dem Aluminium Werk und der Müllverbrennungsanlage in Delfzijl sowie dem RWE Kohlekraftwerk und den beiden Gaskraftwerken in Eemshaven aus den Niederlanden hier bei uns in der Krummhörn ankommen.

Auch um abzuklären, ob ein Zusammenhang mit der erhöhten Krebsrate in der Krummhörn besteht, halte ich die Aufstellung von dieser Luftschadstoff-Messstation für unbedingt notwendig. 80.000 € sollten für diese Maßnahme im Haushalt bereitgestellt werden. Zwei Angebote sind diesem Antrag beigefügt.

Dipl.-Ing. agr. Johann Smid

Krummhörn, den 5. September, 2018

Ende September 2018 hatte der Bürgermeister in einem Pressegespräch mitgeteilt “Wir gehen den Weg (der Luftschadstoffmessungen) zu Ende” und so wurde es auch am 4. Oktober von der Ostfriesen-Zeitung veröffentlicht. Im November hatte er sich jedoch wieder dagegen entschieden und mein Antrag wurde zuerst im Umweltausschuss und später im Rat abgelehnt. “Wenn dann etwas gemessen wird, ist das schlecht für unseren Tourismus und wir können in den Niederlanden ja doch nichts ändern”  so der Tenor.

Am 15. September 2018 hatte ich an einer großen Veranstaltung mit 170 Teilnehmern in Delzijl /Oosterhorn “Dollard 20250″ teilgenommen. Am frühen Nachmittag wurden wir bei der Besichtigung der Versuche von Schlicktrocknung von einer Chemiewolke eingehüllt; daraufhin habe ich den Gedeputeerten Staghouwer angesprochen und gesagt: “So geht das wirklich nicht, wir müssen wissen, was hier in die Luft geblasen wird!” Und anschließend habe ich die unter dem Block Emshaven stehende Emails geschickt. Diese taten in der Provinzverwaltung ihre Wirkung und am 13. März 2019 wurden die Luftschadstoffwerte veröffentlicht. daraufhin habe ich noch einmal den Antrag auf das Errichten einer Luftschadstoffmessstation gestellt:

Betr.: Antrag zur Umwelt und Planungsausschuss-Sitzung am 28.3.2019, zur Verwaltungs-Ausschuss-Sitzung am 2.4. 2019 und zur Ratssitzung am 4.4.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Eilers, Herr Oost!

Hiermit stelle ich den Antrag, Luftschadstoffmessungen vom TÜV Süd, wie im beigefügten Angebot beschrieben, von der Gemeinde Krummhörn durchführen zu lassen.

Hintergrund ist die Email, die ich am 16.11. von der Provinz Groningen in Bezug auf das von mir angefragte Immissionskataster erhalten habe. Wenn wir schon die Emissionen der Anlagen in Delfzijl und Eemshaven in Erfahrung bringen können, sollten wir auch wissen, was davon bei uns ankommt.

Wie ich gestern Vormittag per Telefon erfahren habe, wurde die Webseite www.destaatvangroningen.nl gestern Mittag im Rahmen einer Pressekonferenz seitens der Provinz Groningen freigeschaltet.

Zum anderen hatte sich unser Bürgermeister mit den Fraktionsvorsitzenden am 30.  August auf eine Messung von Staub und Feinstaub verständigt und dies auch in einem Pressegespräch Anfang Oktober bestätigt.

Es gilt das Prinzip der Fürsorge, so wie es der Bürgermeister im Pressegespräch damals ausgeführt hat: “Wir gehen diesen Weg (der Luftschadstoffmessungen) jetzt zu Ende. Damit nehme er (der Bürgermeister) seine Verantwortung gegenüber den Krummhörner Bürgern wahr.”

Seit Anfang Dezember 2018 ist es auch öffentlich, dass das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven der größte Luft-Verschmutzer der Niederlande ist.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Smid

Anlagen: 4 Anhänge: OZ Artikel 4.10.2018; Angebot TÜV Süd über Feinstaubmessungen; OZ Artikel 6.12.2018; Tabelle Emissionen Eemshaven, Eemsmond Energie wurde nicht gebaut

Aber auch dieser Antrag wurde mehrheitlich im Rat abgelehnt. In der Umweltausschuss-Sitzung konnte ich noch die Webseite mit den Tabellen über die verschiedenen Schadstoffe zeigen in der Ratssitzung wurde mir dieses verwehrt.

 

An die OZ: Leserbrief zu „Angst um Jobs bei ENERCON“ vom 5. Oktober 2019

Das Erneuerbare Energien-Gesetz, welches den Windkraftanlagenbetreiber feste Einspeisungspreise garantierte, ist in 2016 durch den damaligen SPD Wirtschaftsminister Gabriel mit einem neuen Ausschreibungsverfahren für Windkraftanlagen ausgehebelt worden. Jetzt müssen die Betreiber ihren Strom von Anfang an zu einem Preis anbieten. Das hatte in Großbritannien vorher nicht funktioniert und jetzt in Deutschland eben auch nicht! Gabriel wollte damals Hannelore Kohlekraft in Nordrhein-Westfalen retten … Nur brechen ENERCON in Aurich jetzt die Aufträge in Deutschland weg, weil nur noch wenige Windkraftanlagen gebaut werden und über 800 Mitarbeiter in diversen Unterfirmen mussten schon entlassen werden.

Wenn MdB Johann Saathoff jetzt sagt: „Mit der CDU/ CSU Fraktion sei vernünftige Energiepolitik nicht zu machen“ so ist das reiner Populismus und ein Ablenken von den eigenen früheren SPD Fehlern. Was waren das noch für Zeiten als SPD MdB Carl Ewen und CDU MdB und Kanzleramtsminister Rudolf Seiters sich gemeinsam für ostfriesische und emsländische Interessen eingesetzt haben!

15. August 2019: Brief an Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Olaf Lies:

Sehr geehrter Ministerpräsident Weil, sehr geehrter Herr Minister Lies!

Klimaschutz funktioniert nur mit einem Ausbau der Windenergie auch an Land!

In 2018 wurden gerade 160 Windkraftanlagen in Deutschland gebaut. Die vom damaligen Wirtschaftsminister Gabriel in 2016 durchgeführte „Novellierung“ des Erneuerbaren Energien-Gesetzes muss zurückgenommen werden. Die alte feste Vergütung für Windenergie ca. 9 Cent pro KwH in der Abschreibungsphase und ca. 6. Cent, wenn die Anlage abgeschrieben ist, muss wieder eingeführt werden!

„ In 2018 haben die Fehler der Vergangenheit seitens der Bundesregierung auch Ostfriesland eingeholt. Das Erneuerbare Energien-Gesetz, welches den Windkraftanlagenbetreiber feste Einspeisungspreise garantierte, ist in 2016 durch den damaligen SPD Wirtschaftsminister Gabriel mit einem neuen Ausschreibungsverfahren für Windkraftanlagen ausgehebelt worden. Jetzt müssen die Betreiber ihren Strom von Anfang an zu einem niedrigen Preis anbieten. Das hatte in Großbritannien vorher nicht funktioniert und jetzt in Deutschland eben auch nicht! Gabriel wollte damals Hannelore Kohlekraft in Nordrhein-Westfalen retten … Nur brechen ENERCON in Aurich jetzt die Aufträge in Deutschland weg, weil nur noch wenige Windkraftanlagen gebaut werden und über 800 Mitarbeiter in diversen Unterfirmen mussten schon entlassen werden.“ So mein Blog von Ende Januar 2019

Simon Wobben, der Neffe vom ENERCON Firmengründer Aloys Wobben, hat als einziges Familienmitglied die Firma verlassen. Bislang produziert ENERCON hauptsächlich Windkraftanlagen fürs Ausland, Schweden, Kanada, Frankreich etc.; aber ohne einen sicheren deutschen Markt sind die Zukunftsaussichten düster.

Deshalb noch einmal mein Appell, setzen Sie sich für das alte Erneuerbare Energien-Gesetz mit festen Einspeise-Vergütungen ein. Das gilt natürlich genauso für die CDU und Bundeskanzlerin Merkel!

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. agr. Johann Smid

Groothusen, den 15. August, 2019

Update 24. Januar 2019: In 2018 haben die Fehler der Vergangenheit seitens der Bundesregierung auch Ostfriesland eingeholt. Das Erneuerbare Energien-Gesetz, welches den Windkraftanlagenbetreiber feste Einspeisungspreise garantierte, ist in 2016 durch den damaligen SPD Wirtschaftsminister Gabriel mit einem neuen Ausschreibungsverfahren für Windkraftanlagen ausgehebelt worden. Jetzt müssen die Betreiber ihren Strom von Anfang an zu einem Preis anbieten. Das hatte in Großbritannien vorher nicht funktioniert und jetzt in Deutschland eben auch nicht! Gabriel wollte damals Hannelore Kohekraft in Nordrhein-Westfalen retten … Nur brechen ENERCON in Aurich jetzt die Aufträge in Deutschland weg, weil nur noch wenige Windkraftanlagen gebaut werden und über 800 Mitarbeiter in diversen Unterfirmen mussten schon entlassen werden.

Und der Dieselskanadal von VW hat direkt auf das Emder Passatwerk durchgeschlagen. Der große Passat war zu 75% mit Dieselmotoren bestellt worden und jetzt ist hier auch die Nachfrage eingebrochen. Wir hatten des öfteren Kurzarbeit bei VW in Emden. Ab 2023 sollen bei VW in Emden nur noch Elektro-Autos gebaut werden! Dabei gab es in 2017 nur 60.000 Elektrofahrzeuge in Deutschland! VW kann in Emden leicht 250.000 Elektro-Autos pro Jahr produzieren! Dann muss sich aber die Einstellung der Deutschen zur Elektromobilität in den nächsten vier Jahren stark ändern und eine verläßliche Infrastruktur mit vielen Strom-Aufladestellen muss schnell aufgebaut werden. Persönlich sehe ich diese abrupte Totalumstellung auf Elektro-Autos beim VW Werk in Emden als großes Risiko an. Besser ist es einen Teil konventionelle Autos mit Diesel und Benzin-Motoren zu produzieren, einen etwas kleineren und preisgünstigeren Passat zum Beispiel; und die andere Hälfte für Elektro-Autos je nach Nachfrage zu nutzen. 500 Leiharbeitern wurde schon gekündigt bzw. sie können bei VW in Kassel weiterarbeiten oder bei Porsche in Stuttgart. Nur wieviele heimatverbundene Ostfriesen machen das? Langfristig wird VW Emden über 3.000 Arbeitsplätze streichen. Das wird sich sehr nachteilig auf die regionale Wirtschaft auswirken!

Die beiden Leuchttürme unser Regionalen Wirtschaft, ENERCON in Aurich und VW in Emden, verlieren ihre Strahlkraft und es droht dunkel zu werden!!!

 

Im folgenden Brief an Wirtschaftsminister Olaf Lies habe ich meinen Beitrag beim Runden Tisch im Emder Rathaus am 10. März festgehalten. Möglich war das so nur, weil wir am 2. März das Schlickmuseum in Riepe besucht hatten und am 8.März ein Gespräch im Wasser und Schifffahrtsamt Emden hatten.

12. März, 2017

Herrn Wirtschaftsminister Olaf Lies

c/o Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Friedrichswall 1

30159 Hannover

Per Email

 Betr.: Emder Fahrwasser Verbesserung

Sehr geehrter Herr Lies,

als Landtagskandidat für Die Grünen habe ich mich auch für die Emder Fahrwasser Vertiefung eingesetzt. In der Region bin ich als Kohlekraftwerksgegner gut bekannt, verhindert haben wir das DONG Kohlekraftwerk am Rysumer Nacken, das Eemsmond Energy Kohlekraftwerk von Advanced Power Zürich in Eemshaven und NUON hat bei seinem Gaskraftwerk in Eemshaven auf die Kohlevergasung verzichtet. Damals habe ich im Wahlkreis Emden-Norden 13,9% der Wählerstimmen geholt und so auch zur jetzigen Rot-Grünen Koalition in Hannover beigetragen.

Von Umweltminister Stefan Wenzel haben wir gegen das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven kaum Unterstützung bekommen. Als er und der NLWKN dann im September die Verklappung von Baggergut im Vogelschutzgebiet Borkum Riff genehmigt haben, bin ich bei den GRÜNEN ausgetreten.

Wir haben jetzt folgende absurde Situation: für ein unprofitables RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven wird das Eemshaven Fahrwasser von 12m auf 16m Tiefe ausgebaggert; der NLWKN kann den im Februar gestellten Antrag von Rijkswaterstaat Ende September 2016 genehmigen. Das Procedere um die Emder Fahrwassser Vertiefung dauert schon seit mehr als 15 Jahren. Hier geht es um die Vertiefung von 1m auf 11,48m Tiefe und der NLWKN hat dieses Vorhaben bislang immer blockiert! In Emden geht es um die Arbeitsplätze beim VW – Werk und im Emder Hafen und generell um die Konkurrenz- und Zukunftsfähigkeit des Hafens! Zusammen mit Ministerpräsident Stephan Weil sollten Sie einmal ein „Ernstes Wort“ mit Umweltminister Stefan Wenzel sprechen, denn vor diesem Hintergrund ist ein weiteres Blockieren der Emder Fahrwasser Vertiefung  nicht länger hinnehmbar!

Vor der Krummhörner Küste werden bei den Verklappungsstellen P5 und P7 im Durchschnitt über sechs Mio. m³ Schlick pro Jahr mit den Unterhalts-Baggerungen des Emder Fahrwassers verklappt. Unsere Küste sitzt voll mit Schlick: im Pilsumer Watt kein Baden mehr und auch kein Schlickschlittenrennen mehr, da kann man gar nicht mehr reingehen, weil man zu tief im Schlick versackt! Bei der Uplewarder Badestelle kann man auch nicht mehr Schwimmen, hier sackt man bis zu den Knien im Schlick ein, aber Schlickschlittenrennen können noch gerade durchgeführt werden. Keine Badestelle an der Krummhörner Küste, das ist auch für unseren Tourismus nicht gut!

Der Schlick sollte in Zukunft an Land aufgespült werden, erst im Wybelsumer Polder, dann auf den Wybelsumer Meeden und später auf den Krummhörner Meeden von Loquard, Campen und Woltzeten. Ähnlich wie früher in Riepe, ich zitiere: „Um die Leistungsfähigkeit des Emder Hafens zu gewährleisten ist eine regelmäßige Baggerung unerlässlich. Das dabei anfallende Baggergut – der Schlick – wird bereits seit Anfang des letzten Jahrhunderts zur Landgewinnung verwendet. Zwischen 1954 und 1994 wurde daher der Schlick aus dem Hafen Emden auf die Felder nahe der Ortschaften Riepe und Riepsterhammrich gebracht. Dieses Projekt unter der Federführung des Wasser- und Bodenverbandes Emden-Riepe schuf damit u. a. die Grundlage für qualitativ hochwertigen und ertragreichen Boden für die Landwirtschaft.“ Siehe:  www.schlickmuseum.de

Dann haben wir eine Triple WIN Situation: die Konkurrenz- und Zukunftsfähigkeit des Emder Hafens ist gewährleistet; die Landwirtschaft profitiert von guten Polderböden; und die Touristen und Einheimischen können wieder bei der Uplewarder Badestelle Schwimmen!

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, sich für eine schnelle Realisierung der Verbesserung des Emder Fahrwassers einzusetzen.

Beste Grüße

 

Johann Smid

Sonderbeauftragter des Krummhörner Gemeinderats für die Emsmündung

 

22. Dezember, 2016 Eigener Kommentar zur Eemshaven Fahrwasservertiefung sowie Verklappen von Baggergut:

Ich weiß, dass die am Runden Tisch vom Leiter des WSA Emden Herrn Reinhard de Boer vorgeschlagene Lösung emotional für Borkum nur schwer zu akzeptieren ist.

Uns wurde aber von Rijkswaterstaat, Herrn Frank Steyaert, versichert, dass der Sand sauber ist.

Im Folgenden dies jetzt als Hintergrundinformation. Vorläufig konnten wir hoffentlich Schaden für die Fischer abwenden. Es bleibt das Problem für Borkum

mit der Klappstelle P 1 zwischen Eemshaven und Borkum beim Dukegatt. Dort soll 50% Sand, aber auch 50% Torf, Lehm und Schlick verklappt werden und

das droht mit ca. 4 Mio. m³ dann tatsächlich die Borkumer Strände zu verschmutzen.

 

20.Dezember 2016, Beitrag zur Gemeinderatssitzung über die Vertiefung des Eemshaven Fahrwassers und Verklappung von Baggergut

Unsere große Runde mit ca. 20 Teilnehmern hat am 13.12. im Poort van Groningen / Neuschanz stattgefunden.

Nachdem Rijkswaterstaat die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung vorgestellt hatte, entbrannte sogleich eine heftige Diskussion.

Die Fischer aus Ditzum konnten zurecht nicht verstehen, dass auf P 4 nördlich vom Fahrwasser nicht verklappt werden sollte, entsprechend der Vorgabe vom NLWKN.

Die berechtigten Interessen der Fischer drohten bei der folgenden mehr juristischen Diskussion außen vor zu bleiben. Nachdem ich noch einmal

auf die Konsequenzen nicht nur für die Fischer sondern auch für den gesamten Tourismus in der Krummhörn und dem nördlichen Rheiderland hingewiesen hatte,

machte der Leiter vom WSA Emden, Herr Reinhard de Boer, den Vorschlag, den sauberen Sand am Süd- und West-Strand von Borkum zu verbringen. Der Insel-Sockel müsste sowieso

verstärkt werden, der Ost-Wanderung der Borkumer Insel etwas entgegen gesetzt werden und somit könnte man den Sand dort gut einsetzen. Diese für viele überraschende Lösung fand

dann allgemeine Zustimmung. NLWKN muss sich damit offiziell einverstanden erklären und Borkum indirekt auch. Heute Vormittag wurde mir von Herrn Focko Gerdes, Projektleiter Außenemsvertiefung  WSA Emden,

bestätigt, dass der Plan auf einem guten Weg sei und die Umsetzung ca. Mitte Januar beginnen könne.

Vorher:

Sehr geehrte Herren!

Hiermit möchte ich Sie vorab informieren, dass unser Gespräch am 13.Dezember um 14.00h im Poort van Groningen, Autobahnausfahrt gleich an der niederländisch-deutschen Grenze,

stattfinden wird. Die offizielle Einladung der Gemeinde Krummhörn werden Sie am Montag bekommen.

Es geht uns in erster Linie darum, dass die Klappstelle P 3 hinter Rottumer Oog geschont wird und die besten Fischereigründe in der Außenems erhalten bleiben.

In erster Linie geht es um die Existenz der Fischer und ihren Familien, 30 Fischer aus Greetsiel und 6 Fischer aus Ditzum.

Indirekt geht es aber auch um den Tourismus in unserer Region, ca. 120 Mio. Euro Umsatz in Greetsiel und der Krummhörn pro Jahr und

ca. 20 Mio. Euro Umsatz in Ditzum und dem nördlichen Rheiderland.

Und darum müssen wir versuchen, zu einer praktischen Lösung zu kommen.

Die Teilnehmer sind voraussichtlich: Herr Dick As und Herr Frank Steyaert von Rijkswaterstaat aus Leeuwarden, Herr Helmut Dieckschäfer vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Küsten, Wasser und Naturschutz,

Herr Focko Gerdes vom Wasser- und Schifffahrtsamt Emden, Herr Rechtsanwalt Joachim Musch und Herr Jens Albrecht für die Insel Borkum, Fischer Anton Bruhns aus Ditzum und Bürgermeister Heikens aus Jemgum,

Fischer Gerold Conradi und Herr Enno Cornelius aus Greetsiel, sowie der Krummhörner Bürgermeister Frank Baumann und ich als Sonderbeauftragter für die Emsmündung.

 

Die Greetsieler und Ditzumer Fischer sind in ihrer Existenz bedroht!

Am Mittwoch-Nachmittag 23.11. hatte der Greetsieler Fischer Gerold Conradi von See aus per Handy mich als Sonderbeauftragten für die Emsmündung angerufen und mich

über die Baggerarbeiten der Niederländer informiert. Am Freitag-Abend 25.11. hat Herr Conradi dem Arbeitskreis Emsmündung der Gemeinde Krummhörn berichtet:

“Das Eemshaven Fahrwasser nordwestlich von Borkum wird ausgebaggert und hinter der Insel Rottum beim Hubertgat / Verklappungsstelle P3 verklappt. Gerade dort befinden sich die besten Krabbenbestände

und die werden jetzt kaputt gemacht. Es sind die letzten naturbelassenen Fischgründe in der Außenems und von dort bekommen wir in diesem Jahr 80% von unserem Umsatz bzw. Einkommen!”

Und Anton Bruhns, Fischer aus Ditzum ergänzte:  “Bei der Aussprache beim Raad van State in Den Haag im Mai letzten Jahres über die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung  und den Anhörungen vorher

haben wir Fischer immer wieder darauf gedrängt, dass bei P 3 hinter Rottumer Oog kein Baggergut verklappt werden sollte, weil sonst die letzten Fischgründe in der Außenems zerstört werden.

Wir Fischer sind jetzt in unserer Existenz bedroht!”

Zum anderen wird der Hafen von Eemshaven ausgebaggert und das Baggergut wird schon weit vor den eigentlichen Klappstellen  verklappt.

Herr Conradi hat das Wasser und Schiffarts-Amt in Emden bereits informiert und Anzeige erstattet sowie die Revierzentrale / Radarstelle an der Knock.

Das Baggergut vom Eemshaven kann auch mit Schadstoffen und Chemikalien belastet sein.

Der Arbeitskreis Emsmündung und die Fischer schlagen vor, möglichst bald die beteiligten Akteure an einen Tisch zu bringen und über alternative Lösungsmöglichkeiten zu entscheiden.

Dazu gehören insbesondere der Niedersäschsische Landesbetrieb für Wasser- Küsten- und Naturschutz, das Wasser- und Schiffahrtsamt Emden, Groningen Seaports, Rijkswaterstaat und die Insel Borkum.

Denn so kann es nicht weitergehen!

Johann Smid, Sonderbeauftragter des Krummhörner Gemeinderats für die Emsmündung

 

17. November, 2016

Bei der Kommunalwahl am 11. September ist die SPD auf nur 11 Sitze im neuen Gemeinderat gekommen. Die CDU hat sich mit der Opposition zusammengetan und jetzt bildet die „Krummhörner Allianz“ mit 18 Sitzen von CDU, SWK (Soziale Wählergemeinschaft Krummhörn), fbl (Freie Bürgerliste), und KLG (Krummhörner Liste Greetsiel) die Mehrheit. Bei der konstituierenden Sitzung am 17.November wurde Henry Eilers von der CDU, einstimmig zum Ratsvorsitzenden gewählt und Heiko Ringena von der fbl zu seinem Stellvertreter. Weiterhin wurden Enno Cornelius, KLG; Roelf Odens, CDU und Reiner Willms, SWK, zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt.

Ich selbst wurde einstimmig zum Sonderbeauftragten des Krummhörner Gemeinderats für die Emsmündung gewählt. Meine Aufgaben sind:

Der Sonderbeauftragte berichtet dem Rat über die Entwicklungen in der Emsmündung.

Insbesondere geht es um die Verschlickung der Krummhörner Küste vom Campener Leuchtturm bis zur Schleuse Leysiel;

um die Verklappung von Baggergut vom Eemshaven und Emder Fahrwasser;

um die Umweltprobleme die durch das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven und durch die Chemische Industrie,

sowie die Wiederinbetriebnahme der Alu-Hütte und der neuen Müllverbrennungsanlage in Delfzijl verursacht werden.

Die Folgen dieser Umweltprobleme für die Krummhörn sollen aufgezeigt werden und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen werden.

P.S. Der Sonderbeauftragte ist gleichzeitig Sprecher vom Arbeitskreis Emsmündung, früher Arbeitskreis Eemshaven.

Die Mitglieder werden eng mit dem Ausschuss Umwelt, Natur und Planung zusammenarbeiten.

 

30. August, 2016

Grund waren Wartungsarbeiten beim Kohlekraftwerk. Jetzt läuft es leider wieder mit beiden Blöcken.

20.August, 2016

Seit einigen Tagen läuft das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven nicht mehr. Kein Rauch steigt mehr auf.

Grund sind die niedrigen Strompreise an der Amsterdamer Strombörse apx.nl . Da sind die Preise von

im Durchschnitt 3 cent pro kWH zeitweise auf unter 2 cent / kWH gefallen.

Das RWE Kohlekraftwerk braucht aber 6 cent / kWH, um überhaupt die laufenden Kosten zu decken,

da ist dann noch keine Abschreibung drin.

Wie ich schon seit Jahren gesagt habe, das RWE Kohlekraftwerk kann nicht wirtschaftlich arbeiten, es lohnt sich nicht!

Drei Milliarden Euro hat RWE “in den Sand gesetzt” und dafür soll noch das Eemshaven Fahrwasser auf 16m vertieft werden?

Gemeinderatssitzung 22.6.2016

Mein unten stehender Antrag wurde mehrheitlich abgeschmettert.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Mit Verwunderung habe ich festgestellt, dass das Thema Abriss der ehemaligen JAG Außenstelle und Bau eines EDEKA Marktes nicht auf der Tagesordnung
für die nächste Ratssitzung am 22.6. steht.

Ich stelle daher folgenden Antrag und möchte, dass dieser als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung aufgenommen wird:

1. Ich beantrage, dass ein Ideenwettbewerb ausgeschrieben wird, wie das ehemalige Schulgebäude umgenutzt werden kann.

2. Ich beantrage weiterhin, dass der neue geplante EDEKA Markt auf dem alten Rathausgelände gebaut wird.

Begründung: Die ehemalige Förderschule an der Schatthauser Strasse ist gut umgenutzt worden, warum kann ähnliches nicht mit dem ehemaligen Schulgebäude JAG Aussenstelle auf den Weg gebracht werden? Angeregt habe ich einen Ideenwettbewerb schon in mehreren Ausschuss- und Ratssitzungen. Das ist aber leider immer wieder ignoriert worden.

Die Schule ist Anfang der sechziger Jahre von Bauunternehmer Willy Peters gebaut worden
und die Bausubstanz ist nach wie vor sehr gut. Es wäre eine Frevel, diese einfach abzureissen. Alt-Bürgermeister Ulfert Hoogestraat hat damals die “Mittelschule und Realschule” möglich gemacht. Gegen heftigen Bürgerprotest ist die Außenstelle vom JAG Mitte 2015 von der Kreisverwaltung, Herrn Dr. Puchert,  geschlossen worden.
Das Schulgebäude kann z.B. als Mehr-Generationen-Haus genutzt werden; es können in den alten Klassenzimmern Senioren-Wohnungen entstehen bzw. auch Single-Wohnungen. Die Aula und andere Räume können von der LAK genutzt werden und dann kommen auch wieder Kinder in das Schulgebäude!
Die Geschäftsleute Praxmarer und Teerling haben ihr Interesse an ein Schuh- und Kleidergeschäft auf dem alten Rathausgelände aufgegeben, nachdem die Verwaltung sie aufgefordert haben soll,
ein vom Architektenbüro Drei-Ing. (die Architekten vom Rathausgebäude)  entworfenes Geschäft zu bauen mit einer sehr großen Glasfassade, was ca. 500.000 € hätte kosten sollen. Auch dazu
bitte ich die Verwaltung Stellung zu nehmen. Vor diesem Hintergrund sollte der neue EDEKA Markt jetzt auf dem alten Rathausgelände gebaut werden, denn aus dem Café, Kleider- und Schuhgeschäft
wie uns früher von der Verwaltung gesagt wurde, scheint ja nichts zu werden!

Mit freundlichen Grüßen

Johann Smid, Ratsmitglied für Die Grünen

 

Gemeinderatssitzung am 16.3.2016:

Da habe ich heute zumindest für manche Diskussion gesorgt und Flagge gezeigt.

Im Anhang meine drei Anträge sowie meine Haushaltsrede.

Und wie gesagt, die Holländer dürfen und können das Eemshaven Fahrwasser noch nicht ausbaggern. Eigentlich können
Umweltminister Stefan Wenzel und NLWKN auch keine Genehmigung erteilen, Baggergut im Vogelschutzgebiet Borkum Riff zu verklappen!

Und ich hoffe, dass der Gemeindeverbund jetzt bald seine Klage gegen das Kohlekraftwerk  bei der Kommission in Brüssel einreicht, wie es drei
niederländische Umweltorganisationen schon im Dezember (1) und Januar (2) gemacht haben.

Rede:

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Ist es Zufall, dass diese Gemeinderatssitzung genau an dem Tag stattfindet, als vor einem Jahr Bürgermeister und Gemeinderat sich gegen den Bau neuer Windparks entschieden haben? Damals wurde eine große Chance vertan, Einkünfte für die Gemeinde zu erzielen! Damals begann die Unterentwicklung der Gemeinde Krummhörn: der Rat hat den Ast, auf dem er sitzt, abgesägt. ENERCON verkauft fast keine Windenergieanlagen in seinem Heimatgebiet Ostfriesland. Nach dem Beschluss in der Krummhörn, hat auch Brookmerland ähnliches entschieden und auch die ganze Küste in Ostfriesland; der Wind hat sich gedreht und bläst ENERCON ins Gesicht, Leiharbeiter wurden schon entlassen. Hinzu kommt die von Sigmar Gabriel initiierte Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes, bei der Bürgerwindparks keine Chance mehr haben und Windenergie nur noch von den großen Konzernen produziert wird! Und jetzt noch der VW Abgas-Skandal! Auch in Emden wurden Leiharbeiter entlassen und wie die ganze Sache für VW ausgehen wird, ist sehr, sehr fraglich? !!! Das heißt, die beiden größten Firmen und Arbeitgeber in unserer Region, bei denen viele Menschen beschäftigt sind, schwächeln bzw. haben große Probleme!

Was den Haushalt 2016 angeht, so möchte ich mich erst einmal für die gute Arbeit von Frau Tinter und ihrem Team bedanken. Die Kämmerin hat uns Ratsmitglieder darauf hingewiesen, dass wir einer Neuverschuldung von gut    12 Mio. Euro entgegensehen, wenn alle geplanten und beschlossenen Projekte in 2016 auch so durchgeführt werden. Von aktuell 12 Millionen Euro steigen die Schulden dann auf 24 Millionen gegen Ende des Jahres! Von einer pro Kopf Verschuldung von knapp 1.000 Euro auf über 2.000 Euro! Aber damit nicht genug, auch in 2016, 2017 und 2018 sollen pro Jahr drei Millionen Euro neue Schulden dazu kommen! Dann werden wir bei über 33 Millionen Euro Schulden angekommen sein, fast 3.000 Euro Schulden pro Einwohner der Krummhörn!  Wird solches die Kommunalaufsicht mitmachen?

Unsere alte Mittel- und Realschule, Anfang der sechziger Jahre damals von Bürgermeister Ulli Hoogestraat auf den Weg gebracht und vor gut 10 Jahren als Außenstelle vom JAG noch einmal renoviert und erweitert worden, soll zum größten Teil für einen Supermarkt platt gemacht werden.  Das muss doch nicht sein! Das Gebäude mit guter Bausubstanz kann auch mit Senioren-Wohnungen oder Single-Wohnungen umgenutzt werden!

Wie das mit der Gesundheitsoase und der Sauna in Greetsiel weitergehen soll, das ist auch noch alles unklar, auch da sollen noch Millionen Euro investiert werden!

Vor diesem Hintergrund lehne ich wie im Vorjahr den überzogenen Haushalt 2016 ab. Ich fordere die Ratsmitglieder auf entweder mit JA oder mit NEIN zu stimmen. Enthaltung geht nicht. In diesem Sinne bedankt.

Johann Smid, 16.3.2016

 

1. Antrag zur Gemeinderatssitzung am 16.3. 2016

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Betr.: Stellenplan, zusätzliche Stelle für den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Diese Stelle mit der Vergütung Entgeltgruppe 9 sollte nicht eingeplant werden und entfallen. Der Bürgermeister war selbst vorher Pressesprecher der Gemeinde und er hat in den letzten zwei Jahren diese Aufgabe gut wahrgenommen. PR Arbeit ist seine Stärke wie er das mit dem „Een van uns“ gut zum Ausdruck gebracht hat.

Deshalb braucht die Gemeinde Krummhörn keinen neuen Pressesprecher. Andere Gemeinde unserer Größenordnung und nicht einmal die Stadt Norden haben einen Pressesprecher; deshalb kann diese Stelle getrost eingespart werden!   Ca. 50.000 – 60.000 Euro pro Jahr!

Johann Smid, Ratsmitglied Bündnis 90 / Die Grünen

Krummhörn, den 1.3.2016

 

2. Antrag zur Gemeinderatssitzung am 16.3.2016

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Betr.: Transferaufwendungen zur Förderung des Fremdenverkehrs                                                                    (Seite 70 im Haushaltsplan)

Der Transfer seitens der Gemeinde an die Touristik GmbH ist von 1.074.700€ im Ansatz 2015 auf 1.422.400€ im Entwurf für 2016 gestiegen; das sind 347.400€ mehr und damit eine Steigerung von mehr als 30%.  Das Tourismusleitbild ist dem Gemeinderat noch nicht vorgestellt worden, auch die Arbeitsplatzbeschreibung für den neuen Mitarbeiter, der dieses Leitbild umsetzen soll, ist nicht bekannt.

Vor diesem Hintergrund sollte der Transfer erst auf dem Vorjahresniveau von 1.074.700€ eingefroren werden und nicht erhöht werden. Ansonsten zahlt jeder Einwohner der Krummhörn mehr als 100,-€ für den Tourismus, das kann nicht sein!

Krummhörn, den 1.3.2016

Johann Smid, Ratsmitglied Bündnis 90 / Die Grünen

 

3.  Antrag zur Gemeinderatssitzung am 16.3.2016

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Betr.: Jugendherberge Greetsiel

Im Haushaltsplan 2016 ist der Einstieg in die Finanzierung für den Bau einer Jugendherberge in Greetsiel geplant: 1,5 Mio. € in 2017, 3,0 Mio.€ in 2018, 2,950 Mio. € in 2019 … Offensichtlich sollen diese hohen Beträge auch noch mit Krediten finanziert werden. Hier stellt sich die Frage, wie hoch der Schuldenstand der Gemeinde sein wird und ob sich der Pro-Kopf-Betrag im Rahmen der vergleichbaren Gemeinden in Ostfriesland und Niedersachsen hält. Zum anderen liegt die Jugendherberge in der Nähe von einem „Badesee“, der im Sommer voller Mücken und Stechmücken ist.

Deshalb beantrage ich den Posten Jugendherberge Greetsiel ganz aus dem Haushalt rauszunehmen; der Bau einer Jugendherberge gehört nicht primär zum Aufgabenbereich einer Gemeinde. Falls sich private Investoren finden, sollen diese die Jugendherberge zusammen mit dem Jugendherbergswerk bauen.

Johann Smid, Ratsmitglied Bündnis 90 / Die Grünen

Krummhörn, den 1.3.2016

Alle drei Anträge wurden vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Meine Beiträge zur Gemeinderatssitzung am 10.12.2015

Bevor wir in der Tagesordnung weitermachen, möchte ich um eine Schweige-Minute bitten, zum Gedenken an die vielen Terroropfer in Paris und anderswo und den vielen Opfern in den Bürgerkriegen in Syrien, Irak und Afghanistan.

Gleichzeitig sollten wir Helmut Schmidt gedenken, der ein geradliniger SPD Politiker war, ein guter Bundeskanzler und ein hervorragender elder statesman. Sein Wort hatte eine große Bedeutung in der ganzen Welt.

Ich möchte Euch bitten, dazu aufzustehen.

Wir bedauern die Entwicklung mit dem Sitzübertritt von Thomas Endelmann . Er hat maßgeblich die Gründung des Krummhörner Ortsverbandes der GRÜNEN auf den Weg gebracht. Dafür danken wir ihm.

Bei den Kommunalwahlen ist Thomas Endelmann als GRÜNER für DIE GRÜNEN in den Krummhörner Gemeinderat gewählt worden. Und vor diesem Hintergrund wäre es nur korrekt, wenn er sein Mandat an DIE GRÜNEN zurückgegeben hätte. Sein Verhalten jetzt trägt nur zur Politikverdrossenheit der Bürger bei!

 

Rede zur Einweihung vom Neuen Rathaus am Freitag den 2.10.2015,

Dipl.-Ing.agr. Johann Smid, Fraktionsvorsitzender Die GRÜNEN

Sehr geehrte Damen und Herren, leeve Lü!

Erst einmal möchte ich mich bei unserem Denkmalpfleger Jan Smidt ganz herzlich bedanken. Leider kann er aus gesundheitlichen Gründen heute nicht dabei sein. Als in der Februar-Nacht in 2012 das Burghotel brannte, war er sofort gekommen und entschied öffentlich: „Dat Burghotel steiht unner Denkmalschutz un dat woordt neet offreeten!“ Und jetzt es ist es der schönste Teil von unserem Neuen Rathaus in seiner alten Struktur!

Ein herzliches Dankeschön auch an Marianne Folkerts, die von Seiten der Gemeinde aus den Rathausneubau federführend koordiniert hat und natürlich auch ein herzliches Dankeschön an die Architekten und beteiligten Firmen, die dieses prachtige Rathuus so gut fertiggestellt haben!

Unserem Bürgermeister habe ich zum Einzug eine Französisch CD mitgebracht, er baut ja so gerne französische Wörter in seine Reden ein wie Contenance und deja vu und das klingt dann so nach Krummhörner Platt, dies ist zum einhören und richtig Französisch sprechen.

Jetzt aber zurück zum Rathaus. Im Neuen Rathaus soll ein neuer Geist herrschen: ein Geist der Solidarität mit den Bürgern, ein Geist der Gerechtigkeit und der Freiheit! Und in diesem Sinn soll das Neue Rathaus seiner Bestimmung übergeben werden!

Zum Schluss ein kräftiges: „ Eyala Freya Fresena: Seid gegrüßt Freie Friesen! !! Sei gegrüßt Neues Rathaus!!! i tru!!!“

 

Rede bei der Gemeinderatssitzung am 27.5.2015, Haushalt Krummhörn

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Dames en Heeres, Medames et Monsieurs!

Je regret beaucoup de vous aves assister aux élections du Bourgmestre, M. Baumann. Ich bedauere es sehr, dass ich Sie bei den Bürgermeisterwahlen unterstützt habe, Herr Baumann.

Was wir in den 16 Monaten ihrer Amtszeit erlebt haben, ist schon heftig. Sie haben uns GRÜNE getäuscht und ihren CDU Koalitionspartner was die Erweiterung der Windenergie angeht, die Errichtung von neuen Windparks. Sie haben damit eine gute Chance vertan, was eine nachhaltige Ländliche Entwicklung der Gemeinde Krummhörn angeht, was Bürgerbeteiligung und Gemeindebeteiligung an Windparks angeht! Die gute Arbeit ihres Vorgängers Johann Saathoff haben Sie nicht fortgesetzt und die SPD Krummhörn von Befürwortern der Ausweitung der Windenergie zu Gegnern von neuen Windparks gemacht.

Wir haben gut zusammengearbeitet, was Eemshaven angeht, aber dabei blieb es dann auch.

Was den Haushalt angeht, so hat die Kämmerin, Frau Tinter, uns Ratsmitglieder darauf hingewiesen, dass wir einer Neuverschuldung von 10 Mio. Euro entgegensehen, wenn alle geplanten und beschlossenen Projekte in 2015 auch so durchgeführt werden. Von aktuell 12 Millionen Euro steigen die Schulden dann auf 22 Millionen gegen Ende des Jahres! Aber damit nicht genug, auch in 2016, 2017 und 2018 sollen pro Jahr drei Millionen Euro neue Schulden dazu kommen! Dann sind wir bei über 30 Millionen Euro Schulden angekommen, wird solches die Kommunalaufsicht mitmachen?

Eine neue Jugendherberge in Greetsiel soll 7,5 Millionen € kosten, um die 950.000 € kostende Straße dorthin zu bekommen, sollte eine neues Baugebiet mit 144 Bauplätzen erschlossen werden, ein Gelände, was früher zum großen Teil sumpfig war, wie man mir mitgeteilt hat! Das können Sie alles streichen!

Unsere alte Mittelschule, Anfang der sechziger Jahre damals von Bürgermeister Ulli Hoogestraat auf den Weg gebracht und vor gut 10 Jahren als Außenstelle vom JAG noch einmal renoviert und erweitert worden, soll zum größten Teil platt gemacht werden für einen Supermarkt? Und die Aula und Pausenhalle soll nach dem Brand vom Kolossal noch einmal für 1,9 Mio. € renoviert und modernisiert werden? Da könnte man doch erst einen Ideenwettbewerb ausschreiben, wie das gesamt Areal mit den Gebäuden in Zukunft vernünftig genutzt werden könnte?

Und in den Rotgrantplatz hier in Pewsum sollen auch 1,5 Mio. € investiert werden? Tut das nötig?

Wie das mit der Gesundheitsoase und der Sauna in Greetsiel weitergehen soll, da ist auch noch alles unklar.

Vor diesem Hintergrund lehne ich den Haushalt 2015 ab und ich frage mich, ob Bürgermeister Frank Baumann die Gemeinde Krummhörn in eine gute Zukunft führen kann.

Johann Smid,  27. Mai, 2015

16.3.2015 Rede bei der Gemeinderatssitzung über den Ausbau der Windenergie in der Krummhörn

Sehr geehrte Damen und Herren!

1. Am 21.5.2013 empfiehlt der Planungsausschuss der Gemeinde Krummhörn: Der Flächennutzungsplan wird geändert, eine Potenzialstudie wird in Auftrag gegeben. Am 28.5. 2013 beschließt der Verwaltungsausschuss entsprechend.

2. Am 14.5.2014 wird in einer nichtöffentlichen Ratsinformationssitzung die Potenzialstudie von Thalen Consult allen Ratsmitgliedern vorgestellt.

3. Mitte Juli hat sich Bürgermeister Frank Baumann in einer kleinen Fraktionssitzung mit Thomas Endelmann und mir zum ersten Mal gegen weitere Windparks ausgesprochen: “Ich kungel doch nicht mit Leuten wie Hermann Roolfs und Gerrit Bauer zusammen sowie Johann (Saathoff) das gemacht hat.“  Meine empörte Reaktion: „ So geht das ganz und gar nicht, Frank, wir haben Dich bei den Bürgermeisterwahlen unterstützt und damals hast Du Dich noch für den weiteren Ausbau der Windenergie ausgesprochen.“

4. Ende Juli haben SPD und CDU in einer gemeinsamen Fraktionssitzung in Jennelt zu der wir GRÜNE auch eingeladen waren sich noch mehrheitlich für den weiteren Ausbau der Windenergie ausgesprochen; wir hatten vorgeschlagen 24,5% Gemeindebeteiligung; 24,5% Bürgerbeteiligung und stimmten auch der von der SPD geforderten Höhenbegrenzung von 100m zu. Unser Diskussionspapier haben wir dann am 31.7.2014 veröffentlicht.

5. Mitte September haben wir GRÜNE zu einer generellen Veranstaltung  über Windenergie mit unserem Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald eingeladen. Keiner von der Verwaltung und kein anderes Ratsmitglied waren anwesend. Aber Kritiker von Arle und Hinte machten sehr deutlich auf ihre Probleme und Erfahrungen aufmerksam. Auch die Investoren bestätigten: „In Arle ist alles schief gelaufen was schief laufen konnte. Eine Pannenserie von      E 101 wurde aufgestellt, Bürger sind nicht einbezogen und nicht beteiligt worden!“ Aber eben auch, dass es in der Krummhörn anders ist: Die Fehler, die in Arle und Hinte gemacht worden sind, sollen uns eine Lehre sein und deshalb fangen wir schon jetzt mit der Diskussion mit den Bürgern an.

6. Erst am 17.November 2014 wird die Potenzialstudie vom Bürgermeister der Öffentlichkeit in der Aula vom JAG in Pewsum vorgestellt.

7. Bei einer Informationsfahrt von Planinvest und ENERCON organisiert zum Windpark Timmeler Kampen sind nur drei Ratsmitglieder dabei: Andreas Kirchhoff, Anton Wibben und ich.

8. Bei einer Fraktionsvorsitzenden Runde Ende November sprechen sich SPD, CDU und GRÜNE für den Ausbau der Windenergie aus, SWK ist dagegen und FBL noch unentschieden.

9. Am 17. Januar 2015 hatte die SPD Fraktion eine Klausur und entscheidet sich intern gegen den weiteren Ausbau der Windenergie, was dann am 20. Januar von Alfred Jacobsen in der Presse veröffentlicht wurde. Daraufhin kam es zu einem Argumentationsaustausch in der Presse zwischen Alfred Jacobsen und mir und auch die anderen Fraktionen positionierten sich.

10. Erst am 16. Februar kam es zu einer 1. Diskussionsrunde zwischen Ratsmitgliedern und Investoren, moderiert vom IHK Geschäftsführer Dr. Torsten Slink. Erst da wurde zum ersten Mal im Rat gemeinsam und gut diskutiert.

11. Bei der Planungsausschuss-Sitzung am 26.2. wird auch der Vorschlag für eine zweite Diskussionsrunde unter der Leitung vom IHK Vize Dr. Jan Amelsbarg abgeschmettert und der Ausschuss empfiehlt keinen weiteren Ausbau der Windenergie gegen die Stimmen von CDU und den GRÜNEN.

Fazit:

Wir haben eine reelle Bürgerbeteiligung von 24,5% erreicht und auch eine Gemeindebeteiligung von 24,5%. Die Investoren haben sich ebenfalls mit einer Höhenbeschränkung von 100m einverstanden erklärt; die Potenzialstudie weist Abstände von 1.000m zu den Dörfern und Wohngebieten aus. Was wollt Ihr denn noch mehr?

Die Gemeinde Krummhörn vergibt sich eine große Chance, wenn sie jetzt keinen weiteren Ausbau der Windenergie beschließt! Und darum beantrage ich Vertagung des Tagesordnungspunktes und eine weitere Diskussionsrunde.

P.S. Anträge auf Vorverlegung der Einwohnerfragestunde zum Punkt Windenergie, Anträge auf geheime Abstimmung  und Anträge auf Vertagung, alles wurde abgeschmettert.

5.6.2013 JAG Außenstelle Pewsum

Sehr geehrter Herr Bornemann, lieber Bernd Renken, lieber Tom Sprengelmeyer!

Über die gestrige Schulausschuß-Sitzung bin ich sehr enttäuscht, ebenso wie wie die anwesenden Eltern und Besucher.
Ein für uns akzeptabler Kompromiss wäre gewesen: Statt in 2016, die JAG Außenstelle in 2015 zu schließen, aber mit Einschlung der 5. Klässler in 2014 in Pewsum!

Im Sommer 2012 hatten einige Lehrer Werbung für die IGS Krummhörn gemacht und es gab das Gerücht:
“Wenn Ihr Kind es auf dem Gymnasium nicht schafft, wissen wir nicht, ob wir einen Platz in der IGS Krummhörn anbieten können.”
Daraufhin gab es nur 28 Anmeldungen für die JAG Außenstelle, 7 Kinder mit Gymnasial-Empfehlung wurden in die IGS Krummhörn eingeschult.

Diese daraus resultierende Einzügigkeit nahm Dr. Puchert, 1. Kreisrat LK Aurich, zum Anlass, die Außenstelle schon in 2014 schließen zu wollen.
Jetzt in 2013 gibt es wieder 37 Anmeldungen beim JAG Krummhörn!

Die pädadgogische Sinnhaftigkeit, die 5. Klässler mit 10 Jahren schon gleich in Emden in verschiedenen Klassen einzuschulen, stellen wir als betroffene Eltern
aber auch Lehrer der JAG Außenstelle sehr stark in Frage. Wir halten es für besser, die Kinder auch in 2014 in Pewsum einzuschulen und die Außenstelle in
ihrer Gesamtheit in 2015 nach Emden zurückzuführen, wie auch in der Stellungnahme vom JAG am 22.11.2012 beschlossen.

Dass Frau Murra als stellvertretende Schulelternratsvorsitzende vom JAG und Frau de Beer als 1. Vorsitzende vom Gemeindeelternrat Krummhörn während
der Besprechung von Top 7 “Schließung der Außenstelle des JAG in Pewsum” nicht reden durften, ist nicht in Ordnung. Auch dass dies nur als Mitteilungsvorlage
behandelt wurde, ist rechtlich sehr fragwürdig. Im Anhang der Brief des Niedersächsischen Kultusministeriums an Frau Murra vom 7.1.2013, ich zitiere: “Ob und ggf.
zu welchem Termin ein Antrag auf Aufhebung der Außenstelle des JAG gestellt wird, muss die Stadt Emden als zuständiger Schulträger in eigener Verantwortung und
Zuständigkeit entscheiden. Die Entscheidung über die Aufhebung der Außenstelle einer Schule trifft der Schulträger der Stammschule – hier des JAG in Emden – im eigenen Wirkungskreis.”

Das alles gilt es weiterhin zu Bedenken. Beigefügt habe ich auch die einstimmig beschlossene Resolution der Gemeinde Krummhörn, die JAG Außenstelle erst 2016 zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing.agr. Johann Smid,
Ratsmitglied Gemeinde Krummhörn und
vormals Landtagskandidat für DIE GRÜNEN

12.4.2013 Nordseewerke

Im Januar wurden die Nordseewerke an DSD Steel aus dem Saarland verkauft. Nur 240 Arbeitsplätze sind übrig geblieben. Die anderen ca. 500 Mitarbeiter sind von einer Transfergesellschaft (Laufzeit  erst drei , soll auf  sechs Monate verlängert werden) übernommen worden, haben vielleicht einen anderen Arbeitsplatz gefunden, oder sind arbeitslos geworden. Fertig gebaut werden sollen die 10 angefangen Tripods. Ein weiterer Auftrag von 10 Tripods wurde Anfang April von dem früheren Hauptauftragsgeber, dem Bankenkonsortium Global Tech, an ein belgisch-französisches Unternehmen vergeben; man bemüht sich jetzt noch um Zulieferaufträge. Das Ganze ist ein schlechtes Omen für DSD Steel und die Nordseewerke; von dem Bankenkonsortium kann man eben keine Solidarität erwarten. Ursprünglich gab es einen Auftrag von 40 Tripods, mit dem die Nordseewerken mit 700 Mitarbeitern bis August 2013 ausgelastet gewesen wären.

 

SIAG Nordseewerke

Hoppe: Krise der SIAG-Nordseewerke darf die Bundesregierung nicht kaltlassen, 1. November, 2012

Emden. Die Krise der SIAG-Nordseewerke darf die Bundesregierung nicht kaltlassen. Diese Meinung vertritt der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Aurich-Emden, Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grüne). Die Insolvenz des Betriebes, der Teile für Offshore-Windkraftanlagen baut, sollte auch bei den Spitzengesprächen zur Energiewende, die zwischen Bundeskanzlerin Merkel, den zuständigen Bundesministern und den Ministerpräsidenten der Länder geführt werden, auf den Tisch kommen, erklärt Hoppe in einer Pressemitteilung. Es sei auch völlig unverständlich, dass die Bundesregierung bei den beiden Runden Tischen in Hannover nicht mit dabei gewesen sei – obwohl dies alle Akteure aus der Region einmütig gefordert hätten.

Zusammen mit dem grünen Landtagskandidaten für den Wahlbereich Emden-Norden, Johann Smid, besuchte Hoppe gestern die Mahnwache vor der Werft und führte ein ausführliches Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden, Erwin Heinks, und Gewerkschaftssekretär Michael Hehemann von der IG Metall.

“Die Ereignisse der letzten Wochen werfen viele Fragen auf”, erklärte Hoppe anschließend. Das für die SIAG-Nordseewerke negative PWC-Gutachten dürfte nicht länger unter Verschluss gehalten werden sondern sollte auch dem Betriebsrat zur Verfügung stehen. Auch sollte die NordLB ausführlicher begründen, warum sie sich weigere, einen so genannten Massekredit zur Verfügung zu stellen. Dieser sollte dazu beitragen, dass Aufträge gesichert und ordnungsgemäß abgewickelt werden. Dies würde in der angespannten Lage Luft verschaffen, damit in Ruhe nach einem geeigneten Investor gesucht werden könnte.

Es müsste jetzt alles dafür getan werden, dass es nach dem Insolvenzstichtag – dem 1. Januar 2012 – nicht zu einer Schließung des Betriebes komme, meint Hoppe. Er sieht dabei nach wie vor neben der Landesregierung auch die Bundesregierung in der Pflicht, helfend einzugreifen. Auch die Möglichkeit, eine Durststrecke durch Kredite der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu überbrücken, sollte ernsthaft geprüft werden. Dafür will sich Hoppe in Berlin einsetzen.

Zusatz Johann Smid: Die Nordseewerke haben nur dann eine Überlebenschance, wenn sich ziemlich bald ein Investor wie z. B. Nordic Yards findet, der den Betrieb übernimmt. Es ist hervorragend, wie die Nordseewerke den Übergang von einer Schiffswerft zu einem Stahlbauunternehmen geschafft hat, welches die Fundamente / Tripods für Windkraftanlagen auf See produziert! Dieses Technik-Wissen muss am Standort Emden erhalten bleiben und schon deshalb sollten die Stadt Emden, die Landesregierung und Bundesregierung alles tun, dass die Nordseewerke mit ihren jetzt 700 Arbeitsplätzen gerettet werden. Und das kann mit einer Landesbürgschaft, Bundesbürgschaft und das Einbeziehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau gelingen!  2. November 2012

 

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