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Eemshaven

12. März, 2017: In diesem Brief per Email an Wirtschaftsminister Olaf Lies habe ich meinen Beitrag beim Runden Tisch im Emder Rathaus am 10.März zusammengefasst. Möglich war das so nur, weil wir am 2. März das Schlickmuseum in Riepe besucht hatten und am 8. März ein Gespräch im Wasser und Schifffahrtsamt  Emden hatten.

Betr.: Emder Fahrwasser Verbesserung

Sehr geehrter Herr Lies,

als Landtagskandidat für Die Grünen habe ich mich auch für die Emder Fahrwasser Vertiefung eingesetzt. In der Region bin ich als Kohlekraftwerksgegner gut bekannt, verhindert haben wir das DONG Kohlekraftwerk am Rysumer Nacken, das Eemsmond Energy Kohlekraftwerk von Advanced Power Zürich in Eemshaven und NUON hat bei seinem Gaskraftwerk in Eemshaven auf die Kohlevergasung verzichtet. Damals habe ich im Wahlkreis Emden-Norden 13,9% der Wählerstimmen geholt und so auch zur jetzigen Rot-Grünen Koalition in Hannover beigetragen.

Von Umweltminister Stefan Wenzel haben wir gegen das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven kaum Unterstützung bekommen. Als er und der NLWKN dann im September die Verklappung von Baggergut im Vogelschutzgebiet Borkum Riff genehmigt haben, bin ich bei den GRÜNEN ausgetreten.

Wir haben jetzt folgende absurde Situation: für ein unprofitables RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven wird das Eemshaven Fahrwasser von 12m auf 16m Tiefe ausgebaggert; der NLWKN kann den im Februar gestellten Antrag von Rijkswaterstaat Ende September 2016 genehmigen. Das Procedere um die Emder Fahrwassser Vertiefung dauert schon seit mehr als 15 Jahren. Hier geht es um die Vertiefung von 1m auf 11,48m Tiefe und der NLWKN hat dieses Vorhaben bislang immer blockiert! In Emden geht es um die Arbeitsplätze beim VW – Werk und im Emder Hafen und generell um die Konkurrenz- und Zukunftsfähigkeit des Hafens! Zusammen mit Ministerpräsident Stephan Weil sollten Sie einmal ein „Ernstes Wort“ mit Umweltminister Stefan Wenzel sprechen, denn vor diesem Hintergrund ist ein weiteres Blockieren der Emder Fahrwasser Vertiefung  nicht länger hinnehmbar!

Vor der Krummhörner Küste werden bei den Verklappungsstellen P5 und P7 im Durchschnitt über sechs Mio. m³ Schlick pro Jahr mit den Unterhalts-Baggerungen des Emder Fahrwassers verklappt. Unsere Küste sitzt voll mit Schlick: im Pilsumer Watt kein Baden mehr und auch kein Schlickschlittenrennen mehr, da kann man gar nicht mehr reingehen, weil man zu tief im Schlick versackt! Bei der Uplewarder Badestelle kann man auch nicht mehr Schwimmen, hier sackt man bis zu den Knien im Schlick ein, aber Schlickschlittenrennen können noch gerade durchgeführt werden. Keine Badestelle an der Krummhörner Küste, das ist auch für unseren Tourismus nicht gut!

Der Schlick sollte in Zukunft an Land aufgespült werden, erst im Wybelsumer Polder, dann auf den Wybelsumer Meeden und später auf den Krummhörner Meeden von Loquard, Campen und Woltzeten. Ähnlich wie früher in Riepe, ich zitiere: „Um die Leistungsfähigkeit des Emder Hafens zu gewährleisten ist eine regelmäßige Baggerung unerlässlich. Das dabei anfallende Baggergut – der Schlick – wird bereits seit Anfang des letzten Jahrhunderts zur Landgewinnung verwendet. Zwischen 1954 und 1994 wurde daher der Schlick aus dem Hafen Emden auf die Felder nahe der Ortschaften Riepe und Riepsterhammrich gebracht. Dieses Projekt unter der Federführung des Wasser- und Bodenverbandes Emden-Riepe schuf damit u. a. die Grundlage für qualitativ hochwertigen und ertragreichen Boden für die Landwirtschaft.“ Siehe:  www.schlickmuseum.de

Dann haben wir eine Triple WIN Situation: die Konkurrenz- und Zukunftsfähigkeit des Emder Hafens ist gewährleistet; die Landwirtschaft profitiert von guten Polderböden; und die Touristen und Einheimischen können wieder bei der Uplewarder Badestelle Schwimmen!

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, sich für eine schnelle Realisierung der Verbesserung des Emder Fahrwassers einzusetzen.

Beste Grüße

Johann Smid

Sonderbeauftragter des Krummhörner Gemeinderats für die Emsmündung

4. Januar, 2017

Heute hat uns Umweltminister Stefan Wenzel in der Krummhörn besucht. Beim Gespräch im Rathaus sprach er über Sedimentmanagement in der Emsmündung. Verstanden hat das kaum jemand und geglaubt erst recht keiner. Während der Besichtigung der Deicherhöhung beim Campener Deich, drückte ich ihm ein Fernglas in die Hand, damit er Eemshaven und das Kohlekraftwerk besser sehen konnte. Er sagte: “Johann, die Kohlekrafterksbetreiber spekulieren darauf, dass einige Atomkraftwerke in Frankreich abgeschaltet werden müssen. Dann können sie ihren Kohlestrom nach Frankreich verkaufen!” Bei der anschließenden öffentlichen Diskussion in Greetsiel machte er eine sehr schlechte Figur; er hatte sich quasi selbst demontiert und als Umweltminister unglaubwürdig gemacht. Da brauchte ich gar nichts mehr sagen.

22. Dezember, 2016 Eigener Kommentar zur Eemshaven Fahrwasservertiefung sowie Verklappen von Baggergut:

Ich weiß, dass die am Runden Tisch vom Leiter des WSA Emden Herrn Reinhard de Boer vorgeschlagene Lösung emotional für Borkum nur schwer zu akzeptieren ist.

Uns wurde aber von Rijkswaterstaat, Herrn Frank Steyaert, versichert, dass der Sand sauber ist.

Im Folgenden dies jetzt als Hintergrundinformation. Vorläufig konnten wir hoffentlich Schaden für die Fischer abwenden. Es bleibt das Problem für Borkum

mit der Klappstelle P 1 zwischen Eemshaven und Borkum beim Dukegatt. Dort soll 50% Sand, aber auch 50% Torf, Lehm und Schlick verklappt werden und

das droht mit ca. 4 Mio. m³ dann tatsächlich die Borkumer Strände zu verschmutzen.

 

20.Dezember 2016, Beitrag zur Gemeinderatssitzung über die Vertiefung des Eemshaven Fahrwassers und Verklappung von Baggergut

Unsere große Runde mit ca. 20 Teilnehmern hat am 13.12. im Poort van Groningen / Neuschanz stattgefunden.

Nachdem Rijkswaterstaat die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung vorgestellt hatte, entbrannte sogleich eine heftige Diskussion.

Die Fischer aus Ditzum konnten zurecht nicht verstehen, dass auf P 4 nördlich vom Fahrwasser nicht verklappt werden sollte, entsprechend der Vorgabe vom NLWKN.

Die berechtigten Interessen der Fischer drohten bei der folgenden mehr juristischen Diskussion außen vor zu bleiben. Nachdem ich noch einmal

auf die Konsequenzen nicht nur für die Fischer sondern auch für den gesamten Tourismus in der Krummhörn und dem nördlichen Rheiderland hingewiesen hatte,

machte der Leiter vom WSA Emden, Herr Reinhard de Boer, den Vorschlag, den sauberen Sand am Süd- und West-Strand von Borkum zu verbringen. Der Insel-Sockel müsste sowieso

verstärkt werden, der Ost-Wanderung der Borkumer Insel etwas entgegen gesetzt werden und somit könnte man den Sand dort gut einsetzen. Diese für viele überraschende Lösung fand

dann allgemeine Zustimmung. NLWKN muss sich damit offiziell einverstanden erklären und Borkum indirekt auch. Heute Vormittag wurde mir von Herrn Focko Gerdes, Projektleiter Außenemsvertiefung  WSA Emden,

bestätigt, dass der Plan auf einem guten Weg sei und die Umsetzung ca. Mitte Januar beginnen könne.

Vorher:

Sehr geehrte Herren!

Hiermit möchte ich Sie vorab informieren, dass unser Gespräch am 13.Dezember um 14.00h im Poort van Groningen, Autobahnausfahrt gleich an der niederländisch-deutschen Grenze,

stattfinden wird. Die offizielle Einladung der Gemeinde Krummhörn werden Sie am Montag bekommen.

Es geht uns in erster Linie darum, dass die Klappstelle P 3 hinter Rottumer Oog geschont wird und die besten Fischereigründe in der Außenems erhalten bleiben.

In erster Linie geht es um die Existenz der Fischer und ihren Familien, 30 Fischer aus Greetsiel und 6 Fischer aus Ditzum.

Indirekt geht es aber auch um den Tourismus in unserer Region, ca. 120 Mio. Euro Umsatz in Greetsiel und der Krummhörn pro Jahr und

ca. 20 Mio. Euro Umsatz in Ditzum und dem nördlichen Rheiderland.

Und darum müssen wir versuchen, zu einer praktischen Lösung zu kommen.

Die Teilnehmer sind voraussichtlich: Herr Dick As und Herr Frank Steyaert von Rijkswaterstaat aus Leeuwarden, Herr Helmut Dieckschäfer vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Küsten, Wasser und Naturschutz,

Herr Focko Gerdes vom Wasser- und Schifffahrtsamt Emden, Herr Rechtsanwalt Joachim Musch und Herr Jens Albrecht für die Insel Borkum, Fischer Anton Bruhns aus Ditzum und Bürgermeister Heikens aus Jemgum,

Fischer Gerold Conradi und Herr Enno Cornelius aus Greetsiel, sowie der Krummhörner Bürgermeister Frank Baumann und ich als Sonderbeauftragter für die Emsmündung.

 

Die Greetsieler und Ditzumer Fischer sind in ihrer Existenz bedroht!

Am Mittwoch-Nachmittag 23.11. hatte der Greetsieler Fischer Gerold Conradi von See aus per Handy mich als Sonderbeauftragten für die Emsmündung angerufen und mich

über die Baggerarbeiten der Niederländer informiert. Am Freitag-Abend 25.11. hat Herr Conradi dem Arbeitskreis Emsmündung der Gemeinde Krummhörn berichtet:

“Das Eemshaven Fahrwasser nordwestlich von Borkum wird ausgebaggert und hinter der Insel Rottum beim Hubertgat / Verklappungsstelle P3 verklappt. Gerade dort befinden sich die besten Krabbenbestände

und die werden jetzt kaputt gemacht. Es sind die letzten naturbelassenen Fischgründe in der Außenems und von dort bekommen wir in diesem Jahr 80% von unserem Umsatz bzw. Einkommen!”

Und Anton Bruhns, Fischer aus Ditzum ergänzte:  “Bei der Aussprache beim Raad van State in Den Haag im Mai letzten Jahres über die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung  und den Anhörungen vorher

haben wir Fischer immer wieder darauf gedrängt, dass bei P 3 hinter Rottumer Oog kein Baggergut verklappt werden sollte, weil sonst die letzten Fischgründe in der Außenems zerstört werden.

Wir Fischer sind jetzt in unserer Existenz bedroht!”

Zum anderen wird der Hafen von Eemshaven ausgebaggert und das Baggergut wird schon weit vor den eigentlichen Klappstellen  verklappt.

Herr Conradi hat das Wasser und Schiffarts-Amt in Emden bereits informiert und Anzeige erstattet sowie die Revierzentrale / Radarstelle an der Knock.

Das Baggergut vom Eemshaven kann auch mit Schadstoffen und Chemikalien belastet sein.

Der Arbeitskreis Emsmündung und die Fischer schlagen vor, möglichst bald die beteiligten Akteure an einen Tisch zu bringen und über alternative Lösungsmöglichkeiten zu entscheiden.

Dazu gehören insbesondere der Niedersäschsische Landesbetrieb für Wasser- Küsten- und Naturschutz, das Wasser- und Schiffahrtsamt Emden, Groningen Seaports, Rijkswaterstaat und die Insel Borkum.

Denn so kann es nicht weitergehen!

Johann Smid, Sonderbeauftragter des Krummhörner Gemeinderats für die Emsmündung

 

17. 11. 2016

Bei der Kommunalwahl am 11. September ist die SPD auf nur 11 Sitze im neuen Gemeinderat gekommen. Die CDU hat sich mit der Opposition zusammengetan und jetzt bildet die „Krummhörner Allianz“ mit 18 Sitzen von CDU, SWK (Soziale Wählergemeinschaft Krummhörn), fbl (Freie Bürgerliste), und KLG (Krummhörner Liste Greetsiel) die Mehrheit. Bei der konstituierenden Sitzung am 17.November wurde Henry Eilers von der CDU, einstimmig zum Ratsvorsitzenden gewählt und Heiko Ringena von der fbl zu seinem Stellvertreter. Weiterhin wurden Enno Cornelius, KLG, Roelf Odens, CDU und Reiner Willms, SWK, zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt.

Ich selbst wurde einstimmig zum Sonderbeauftragten des Krummhörner Gemeinderats für die Emsmündung gewählt. Meine Aufgaben sind:

Der Sonderbeauftragte berichtet dem Rat über die Entwicklungen in der Emsmündung.

Insbesondere geht es um die Verschlickung der Krummhörner Küste vom Campener Leuchtturm bis zur Schleuse Leysiel;

um die Verklappung von Baggergut vom Eemshaven und Emder Fahrwasser;

um die Umweltprobleme die durch das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven und durch die Chemische Industrie,

sowie die Wiederinbetriebnahme der Alu-Hütte und der neuen Müllverbrennungsanlage in Delfzijl verursacht werden.

Die Folgen dieser Umweltprobleme für die Krummhörn sollen aufgezeigt werden und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen werden.

P.S. Der Sonderbeauftragte ist gleichzeitig Sprecher vom Arbeitskreis Emsmündung, früher Arbeitskreis Eemshaven.

Die Mitglieder werden eng mit dem Ausschuss Umwelt, Natur und Planung zusammenarbeiten.

 

25.9.2016

Das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven, ein Portrait

Am 15. Februar 2006 meldete sich zum ersten Mal eine Delegation von RWE bei dem Direktor von Groningen Seaports, Harm Post. Dieser hatte seine Vision, den Eemshaven zur Energiedrehscheibe bzw. zur „Steckdose“ der Niederlande zu machen, sehr gut an die Öffentlichkeit gebracht und diesbezüglich viele Kontakte geknüpft. Ein Drittel der in den Niederlanden gebrauchten Energie sollten in Eemshaven produziert werden. Am 25. April 2006 kam es zum ersten Treffen mit den örtlichen Politikern. Vorher hatte ein Manager der Entwicklungsgesellschaft der Nord-Niederlande in einer Mail an RWE geschrieben: „Sie brauchen an allen Fronten die Mitwirkung der Behörden und dann ist es klug, bevor auch nur irgendetwas über ihre Pläne öffentlich wird, diese Behördenleiter zu informieren und sie als Mitstreiter / Botschafter an die Arbeit zu kriegen, um das RWE Vorhaben durchführen zu können!“ Und RWE bekam viele Botschafter vor Ort und die Provinz Groningen legte den „Roten Teppich“ für RWE aus. Groningen Seaports gehört zu 60% der Provinz Groningen, zu 25% der Stadt Delfzijl und zu 15% der Gemeinde Eemsmond, auf deren Gebiet sich der Eemshaven befindet. Alle Beteiligten wollten nach der Fertigstellung des Eemshaven vor 30 Jahren endlich regen Schiffsverkehr dort haben und da kam das RWE Kohlekraftwerk gerade recht! Am 17. Dezember 2008 wurde der Vertrag zwischen RWE und Groningen Seaports unterschrieben.

Aber es regte sich auch Widerstand: In der Provinz Groningen gründete sich der Verein Zuivere Energie / Saubere Energie, der schon gegen das in deutschem Dörpen geplante Kohlekraftwerk demonstrierte, Greenpeace Niederlande war gegen das Kohlekraftwerk, ebenso wie Mobilisation for Environment, die Wattenvereinigung und die Groninger Landschaft sowie viele Privatpersonen aus Oudeschans, Delfzijl und Groningen. Auf deutscher Seite gab es die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland. Viele Demonstrationen und Proteste fanden statt: bei der RWE Baustelle in Eemshaven, bei der Provinz Groningen, beim Raad van State in Den Haag und bei den jährlichen RWE Hauptversammlungen in Essen. Die Insel Borkum klagte gegen das RWE Kohlekraftwerk, der sich später die Gemeinden Krummhörn und Jemgum als Klageverbund anschlossen.

Von 2009 bis Mitte 2015 wurde das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven gebaut. Es kostete über 3 Milliarden Euro. Es verbraucht pro Tag 10.000 t Steinkohle, die aus Übersee herangeschafft werden! Dafür soll das Eemshaven Fahrwasser auf 16m Tiefe ausgebaggert werden, damit auch riesige Panamax Kohlefrachter den Eemshaven erreichen können. Und das RWE Kohlekraftwerk erwärmt mit über 6 Millionen m³ Kühlwasser pro Tag die Nordsee. Mit den Luftemissionen von pro Jahr ca. 8 – 10 Mio. t CO², 1.750 t Kohlenmonoxid, 2.060 t Stickoxide, 1.454 t Schwefeldioxid, 103 t Feinstaub, 17 t Fluorwasserstoff, 95 kg Quecksilber, 3 kg Cadmium / Thallium und 472 kg anderen hochgiftigen Stoffenzerstört das RWE Kohlekraftwerk dieGesundheit der Menschen, das Klima, die Natur, die Fischerei und den Tourismus im westlichen Ostfriesland! Die weißen Sandstrände von Borkum werden verschmutzt werden und die Fischer von Greetsiel und Ditzum werden ihre letzten Fanggebiete in der Außenems verlieren.

Alle Klagen gegen das RWE Kohlekraftwerk bei der Provinz Groningen wurden abgeschmettert. Die Klagen beim Raad van State, dem höchsten niederländischen Verwaltungsgericht, gegen die Naturschutzrechtliche Genehmigung waren zuerst erfolgreich. Aber von der Provinz Groningen wurde es RWE gestattet auf eigenes Risiko weiter zu bauen. Ende Juni 2015 erging beim Raad van State ein Zukunft-weisendes Urteil: Die Niederlande müssen ihren CO² Ausstoß laut E.U. Richtlinien bis 2020 um 25% verringern. Aber im konkreten Fall RWE Kohlekraftwerk Eemshaven urteilten andere Richter beim Raad van State dagegen ganz anders: Am 5. August 2015 wurde die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung genehmigt obwohl zwei Verklappungsstellen von Baggergut auf deutschem Hoheitsgebiet im Vogelschutzgebiet Borkum Riff liegen und am 9. September 2015 wurde die naturschutzrechtliche Genehmigung endgültig erteilt.

Ende 2015 haben drei niederländische Umweltorganisationen – Greenpeace NL, Mobilisation for Environment und die Waddenvereniging – bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven und die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung eingelegt und Mitte 2016 ebenfalls der Klageverbund Borkum, Krummhörn, Jemgum.

Peter Terium selbst hatte bereits am 28. März 2011, damals noch als Finanzvorstand von RWE, über das Kohlekraftwerk in Eemshaven gesagt: Het renedement is niet meer economisch op dit moment! (Es rechnet sich nicht!) Aber der RWE Vorsitzende Jürgen Grossmann liess das Kohlekraftwerk in Eemshaven stur weiter bauen: „Mein Job ist es, Kohle zu verstromen!“ Aber, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist bewahrheitet sich bis heute: Laut RWE braucht das Kohlekraftwerk 6 Cent pro kWh um die laufenden Kosten zu decken. An der Amsterdamer Strombörse werden aber nur 3 – 4 Cent pro kWh im Durchschnitt erzielt!

Das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven und die damit verbundene Eemshaven Fahrwasser Vertiefung verstoßen gegen das Weltklima-Abkommen von Paris, gegen das Weltnaturerbe Wattenmeer, Nationalpark Wattenmeer und Natura 2000 Gebiete, gegen den E.U. Masterplan Ems und gegen die E.U. Wasser-Rahmenrichtlinie. Vor diesem Hintergrund sollte die von Rijkswaterstaat beantragte Ausnahmegenehmigung über die Verklappung von mehr als 2,3 Millionen Kubikmeter Baggergut im Vogelschutzgebiet Borkum Riff beim Land Niedersachsen (NLWKN) nicht erteilt werden.

Krummhörn, den 14. September 2016 Dipl.-Ing. agr. Johann Smid

P.S.Nach dem am 12.09. bekannt gewordenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur bereits planfestgestellten Weservertiefung hat der Landesvorstand der GRÜNEN in Hannover einen Beschluss gefasst, mit dem die Ablehnung einer weiteren Weser- und Elbvertiefung bekräftigt und der aktuelle Sachverhalt kurz erläutert wird.

PPS: Am 22.9.2016 genehmigt der NLWKN die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung und das Verklappen von 2,3 Mio.m³ Baggergut im Vogelschutzgebiet Borkum Riff. Das ist vor diesem Hintergrund absolut unverständlich!!! Dies hat letztendlich zu meinem Austritt aus der GRÜNEN Partei am 24.9.2016 geführt.

21.4.2016 Bericht und Rede über die RWE Hauptversammlung am 20.4. in Essen

Am Anfang der RWE Hauptversammlung kam es im Saal zu Tumulten. Peter Terium hatte gerade mit seiner Rede angefangen
als er mit lautem Rufen unterbrochen wurde: “Mensch, Natur und Welt sind wichtiger als Geld!” Das kam hauptsächlich von Aktivisten,
die sich für die Rettung vom Hambacher Forst einsetzten. “Our Climate, not Your Business!” war ein anderer lauter Spruch und zum Vorstand
und Aufsichtsrat: “Eure Zeit ist abgelaufen!”

Die Tumulte kamen von normalen jungen Aktionären in zwei Wellen. Und diese wurden vom RWE Sicherheitspersonal gewaltsam aus dem Saal geführt.
Siehe auch WDR Lokalnachrichten um 21.45h, vielleicht gibt es da eine Mediathek. Erst nach 10 – 15 Minuten konnte Peter Terium mit seiner Rede fortfahren.
Die Strombörsenpreise sind total eingebrochen 20€ pro Megawatt-Tonne = 2 cent pro KWH. 2016 soll eine neue Tochtergesellschaft mit erneurbaren Energien entstehen,
die Herr Terium leiten wird. Herr Schmitz übernimmt die alte RWE. 2014 hat RWE 1 Mrd. € in Erneuerbare Energien investiert, 2015 500 Millionen € und auch für 2016 sind
500 Millionen € vorgesehen. Das ist lachhaft.  Der Stromanteil aus Erneuerbaren Energien macht gerade 4 – 5 % bei RWE aus!

Ingo Speich als Sprecher von Investment Fonds sagte: RWE steht mit dem Rücken zur Wand. RWE ist immer noch der größte CO² Emittent in Europa! Es wird Pensionsdefizite
aufgrund der niedrigen Zinsen geben. Andere Sprecher kritisierten, dass RWE nur noch eine Eigenkapitalquote von unter 10% habe! Der schlechte Aktienkurs spiegele genau
dieses geringe Eigenkapital wider!

Schon im September schrieb ich: RWE ist ein sterbender Dinosaurier, der im Schuldensumpf versinkt und in zwei Jahren pleite und weg ist!
Aber vorher richtet  RWE  in unserer Region noch großen Schaden an! Und das hat sich heute wieder bestätigt!

http://www1.wdr.de/radio/wdr2/programm/klartext/rwe-hauptversammlung-110.html

 

Rede bei der RWE Hauptversammlung am 20. April, 2016 um 17.09h

Moin, Moin tausommen!

Ich bin Johann Smid, Diplom- und Tropenlandwirt aus der Gemeinde Krummhörn, die Eemshaven genau gegenüberliegt. Ich habe zwei Gegenanträge gestellt und plädiere dafür, Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten!

Den Export der Kohlekraftwerkstechnologie in die Niederlande hätten Sie sich ruhig sparen können, Herr Terium, da hat RWE drei Milliarden Euro in den Sand gesetzt!

Ende Juni 2015 hat das höchste niederländische Verwaltungsgericht, der Raad van State, der Klage einer niederländischen Umweltorganisation stattgegeben und ein zukunftweisendes Urteil erlassen, dass die Niederlande ihren CO² Ausstoß bis 2020 gemäß E.U. Richtlinien um 25% reduzieren müssen. Im konkreten Fall RWE Eemshaven dagegen hat der Raad van State Anfang September 2015 ganz anders entschieden und die Naturschutzrechtliche Genehmigung und damit indirekt die Betriebserlaubnis für das Kohlekraftwerk erteilt. Drei Niederländische Umweltorganisationen haben bei der Europäischen Kommission gegen dieses Urteil geklagt und auch der Gemeindeverbund Borkum, Krummhörn, Jemgum wird gegen dieses Urteil bei der Europäischen Kommission zu gegebener Zeit klagen.

Das Kraftwerk läuft und  die Rauchsäule ist weithin sichtbar und in der südlichen Krummhörn haben die Leute Schwierigkeiten ihre Ferienwohnungen zu vermieten. Der Raad van State hat auch die Vertiefung des Eemshaven Fahrwassers genehmigt. Aber die Jurisdiktion gilt nur für das niederländische Staatsgebiet und wir haben bei der Anhörung schon daraufhin gewiesen, dass Rijkswaterstaat, die oberste niederländische Wasserbehörde noch nicht einmal einen Antrag auf Ausnahmegenehmigungen gestellt hat. Denn die Niederländer wollen das Baggergut auf deutschem Hoheitsgebiet und im Vogelschutzgebiet Borkum Riff verklappen, drei und fünf Kilometer nordwestlich von Borkum. Im Februar haben sie dann den Antrag beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasser-, Küsten- und Naturschutz gestellt. Und dem kann unser Umweltminister in Niedersachsen, Stefan Wenzel, als oberster Dienstherr vom NLWKN auf keinem Fall zustimmen und gutheißen! Außerdem drohen die weißen Sandstrände von Borkum zu verschmutzen und das geht gar nicht! Das Eemshaven Fahrwasser wird also wahrscheinlich nicht auf 16m Tiefe ausgebaggert.  Details können Sie in meinem Gegenantrag nachlesen.

Jetzt aber zu meinem eigentlichen Thema heute: Der schnell fortschreitende Klimawandel!!! Ich habe als Tropenlandwirt viele Jahre in der Sahel-Zone gearbeitet. Jetzt haben sogar in meinem früheren Projektgebiet in Tamale in Nordghana die Bauern nur noch die Hälfte der Ernteerträge wie in den neunziger Jahren. Tamale liegt 200km südlich von Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, früher Obervolta! Jetzt liegt auch Tamale in der Sahelzone. Das konnten wir uns Ende der siebziger Jahre nie vorstellen!

Das „El Nino“ Klimaphänomen geht jetzt bis nach Äthiopien und ganz Ostafrika. Dort ist wieder eine erbarmungslose Dürre im Gange und hier wird kaum darüber berichtet! In Libyen warten hundertausende Afrikaner auf eine Überfahrt nach Italien, viele haben eben ihre Lebensgrundlage verloren, sie ist vertrocknet!

In Papua Neuguinea habe ich von 2003 – 2008 gearbeitet. Auf der Vulkaninsel Karkar im Norden von Madang haben Freunde von uns eine große Kokosnuss- und Kakaoplantage. Normalerweise fallen dort über 3.000mm Niederschlag pro Jahr, jetzt hat es dort seit April letzten Jahres kaum geregnet und die Kakaoplantage vertrocknet! Das nördliche Gebiet vom Great Barrier Reef vor Australien droht abzusterben! All das sind Extreme von „El Nino“ verursacht! (Applaus)

Vor mir auf dem Podium sitzen Sie meine Damen und Herren von Vorstand und Aufsichtsrat  als Vertreter der Wirtschaftselite Deutschlands, der früheren Deutschland AG. Endlich haben Sie  gemerkt, dass man mit den Kohlekraftwerken nicht weitermachen kann und da auch kein Geld mehr mit zu verdienen ist. Das Kredit Rating der RWE ist auf triple B herabgestuft  worden, das ist nicht mehr weit weg von Ramsch. Der Kurs der RWE Aktie ist von über 100 Euro Anfang 2008 auf heute knapp 12 Euro gesunken! Das ist doch Wahnsinn und da bleiben Sie noch ruhig im Saal? In Frankreich hätte man Sie (zum Aufsichtsrat und Vorstand gewandt) schon längst vom Podium gefegt!

(Viel Applaus)

Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft schustern der RWE AG noch einmal kräftige Subventionen zu, da sollen die Kohlekraftwerke Frimmersdorf und Niederaußem jetzt als Reservekohlekraftwerke dienen und mit 600 Millionen Euro subventioniert werden, obwohl die Abschaltung schon lange vorgesehen war! Aber der Lobbyeinfluss seitens RWE geht noch weiter: Das neue Erneuerbare Energien Gesetz gibt neuen Bürgerwindparks wie bei uns in Ostfriesland keine Chance. Da gibt es dann ab 2017 ein neues europaweites Ausschreibungsverfahren und wer den Strom am günstigsten anbietet, bekommt den Zuschlag. Das hat in Großbritannien nicht funktioniert und wird bei uns auch nicht funktionieren! Stopp für neue Bürgerwindparks dank Gabriel und indirekt dank RWE Einfluss? (Applaus)

Jetzt aber meine Fragen:

1. Haben Sie, Herr Terium, das Klimahaus in Bremerhaven besucht, ich hatte Ihnen beim letzten Mal Eintrittskarten mitgebracht?

2. Wie hoch war die Kapazitätsauslastung und der Gewinn von RWE Eemshaven in 2015 und wie hoch sind die jährlichen Abschreibungen?

3. Um wie viel Cent bzw. Euro verteuert sich eine Tonne Steinkohle aus Übersee, wenn sie in Eemshaven statt mit großen Panamax Frachtern mit kleineren Schiffen der Cape Klasse angeliefert wird?

4. Wie schnell steigt RWE aus der Kohleverstromung aus? Jahrzehnte können wir uns gar nicht mehr leisten!!! Werden letztendlich die Steuerzahler und der Staat die Altlasten von RWE übernehmen müssen?

(Viel Applaus)

Bedankt!

 

Meine Gegenanträge zur RWE-Hauptversammlung 2016, 5. April 2016

Zur Hauptversammlung der RWE AG am 20.4.2016 stelle ich folgende Gegenanträge:

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 3:

Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2015

 Ich beantrage die Mitglieder des Vorstandes nicht zu entlasten.

Begründung:

Betrieb des RWE Kohlekraftwerks in Eemshaven, Niederlande

 Ende Juni 2015 hat das höchste niederländische Verwaltungsgericht, der Raad van State, der Klage einer niederländischen Umweltorganisation stattgegeben und ein zukunftweisendes Urteil erlassen, dass die Niederlande ihren CO² Ausstoß bis 2020 gemäß E.U. Richtlinien um 25% reduzieren müssen. Im konkreten Fall RWE Eemshaven dagegen hat der Raad van State Anfang September 2015 ganz anders entschieden und die Naturschutzrechtliche Genehmigung und damit indirekt die Betriebserlaubnis für das Kohlekraftwerk erteilt. Drei Niederländische Umweltorganisationen haben bei der Europäischen Kommission gegen dieses Urteil geklagt und auch der Gemeindeverbund Borkum, Krummhörn, Jemgum wird gegen dieses Urteil bei der Europäischen Kommission zu gegebener Zeit klagen. Anfang August hat der Raad van State auch die Eemshaven-Fahrwasser-Vertiefung auf 16m Tiefe genehmigt und das obwohl die oberste Niederländische Wasserbehörde, Rijkswaterstaat, noch nicht einmal eine Ausnahmegenehmigung in Bezug auf die geplante Verklappung von Sand und Schlick im Vogelschutzgebiet Borkum Riff auf Deutschem Hoheitsgebiet beantragt hatte. Erst Anfang Februar 2016 hat Rijkswaterstaat die Ausnahmegenehmigung für die Verklappung von 2,3 Millionen Kubikmeter Sand und Schlick im Vogelschutzgebiet Borkum Riff bei dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasser-, Küsten- und Naturschutz

(NLWKN) gestellt. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass der GRÜNE Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel als oberster Dienstherr vom NLWKN diese Ausnahmegenehmigung erteilen bzw. gutheißen kann. Das gesamte anfallende Baggergut – 6,250 Millionen Kubikmeter -, was an vier Stellen in der Emsmündung verklappt werden soll, wird die Borkumer Strände verschmutzen sowie die letzten Fanggründe der Greetsieler und Ditzumer Fischer in der Emsmündung zerstören.

 Das RWE Kohlekraftwerk stößt nach eigenen Angaben pro Jahr bis zu  ca. 8 – 10 Mio. t CO2, 1.750 t Kohlenmonoxid, 2.060 t Stickoxide, 1.454 t Schwefeldioxid, 103 t Feinstaub, 17 t Fluorwasserstoff, 95 kg Quecksilber, 3 kg Cadmium / Thallium und 472 kg andere hochgiftige Stoffe aus. Es verbraucht pro Tag ca. 10.0000 Tonnen Steinkohle und  ca. 6 Mio. m³ Kühlwasser. Das RWE Kohlekraftwerk zerstört unsere Gesundheit, das Klima, die Natur, die Fischerei und den Tourismus in unserer Region, westliches Ostfriesland! Besonders betroffen sind Borkum, Juist, Krummhörn (Greetsiel), Emden und das Rheiderland (Ditzum, Gemeinde Jemgum) sowie das Weltnaturerbe Wattenmeer.

Der wirtschaftliche Nutzen des Kraftwerks ist sehr fraglich, der Schaden für Borkum, die Krummhörn und das gesamte westliche Ostfriesland ist immens.  An klaren Tagen ist die aufsteigende Rauch-Dampfsäule bis zu 40km Entfernung sichtbar. Schon das schreckt viele Urlauber und Touristen ab und in der südlichen Krummhörn haben die Bewohner schon jetzt Schwierigkeiten ihre Ferienwohnungen zu vermieten. Wenn man bedenkt, dass Borkum ein Kurheilbad für Atemwegserkrankungen ist und die Krummhörn mit Greetsiel und das Rheiderland mit Ditzum ebenfalls eine große Tourismusbranche haben, kann man nur hoffen, dass die Betriebsgenehmigung für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven aufgehoben wird und die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung doch noch gestoppt wird!

Ich habe den Eindruck, dass der Vorstand von RWE sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung mit dem weiteren Betrieb von Kohlekraftwerken und den weiteren Abbau von Braunkohle gerade in Bezug auf den schnell fortschreitenden Klimawandel nicht bewusst ist.

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 4:

Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2015:

Ich beantrage die Mitglieder des Aufsichtsrats nicht zu entlasten.

 Begründung:

 Ich habe den Eindruck, dass auch der Aufsichtsrat von RWE sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung mit dem weiteren Betrieb von Kohlekraftwerken und den weiteren Abbau von Braunkohle gerade in Bezug auf den schnell fortschreitenden Klimawandel nicht bewusst ist.

Eigentlich müsste die RWE einen Plan vorbereiten und vorlegen, mit dem der Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Kohle und Braunkohle deutlich wird und gleichzeitig der verstärkte Einstieg in die Erneuerbaren Energien forciert wird.

Dipl. Ing. agr. Johann Smid,

Ratsherr der Gemeinde Krummhörn

 

Mail an den Niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel und anderen GRÜNEN Landtagsabgeordneten:

Lieber Stefan, Meta, Susanne und Hanso!

Am 29.3. gab es einenetwas  irreführenden Artikel in der OstfriesenZeitung über der Antrag von Rijkswaterstaat beim NLWKN,
wie mir auch der Borkumer Umweltreferent Jens Albrecht bestätigt hat. Die Stellungnahmen von Borkum könnt ihr
unter www.stadt-borkum.de einsehen.

Gestern habe ich meine Gegenanträge für die RWE Hauptversammlung am 20.4. in Essen gestellt. Und darüber ist heute
gut im Ostfriesischen Kurier berichtet worden.

Ich möchte noch einmal klarstellen, dass die beantragte Ausnahmegenehmigung von Rijkswaterstaat 2,3 Millionen Kubikmeter
Schlick und Sand im Vogelschutzgebiet Borkum Riff zu verklappen auf keinen Fall genehmigt werden kann. Soll Rijkswaterstaat doch auch einmal
vor einem deutschen Verwaltungsgericht dagegen klagen, so wie wir beim Raad van State klagen mussten!

Beste Grüße

Euer  Johann

Krummhörn, 6.4.2016

Gegenanträge zur REW Hauptversammlung am 20.4.2016 in Essen:

RWE Aktiengesellschaft

Recht/Organangelegenheiten Konzern

Opernplatz 1

45128 Essen

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E-Mail: HV2016.Antraege@rwe.com

Gegenanträge zur RWE-Hauptversammlung 2016

Zur Hauptversammlung der RWE AG am 20.4.2016 stelle ich folgende Gegenanträge:

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 3:

Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2015

 Ich beantrage die Mitglieder des Vorstandes nicht zu entlasten.

Begründung:

Betrieb des RWE Kohlekraftwerks in Eemshaven, Niederlande

Ende Juni 2015 hat das höchste niederländische Verwaltungsgericht, der Raad van State, der Klage einer niederländischen Umweltorganisation stattgegeben und ein zukunftweisendes Urteil erlassen, dass die Niederlande ihren CO² Ausstoß bis 2020 gemäß E.U. Richtlinien um 25% reduzieren müssen. Im konkreten Fall RWE Eemshaven dagegen hat der Raad van State Anfang September 2015 ganz anders entschieden und die Naturschutzrechtliche Genehmigung und damit indirekt die Betriebserlaubnis für das Kohlekraftwerk erteilt. Drei Niederländische Umweltorganisationen haben bei der Europäischen Kommission gegen dieses Urteil geklagt und auch der Gemeindeverbund Borkum, Krummhörn, Jemgum wird gegen dieses Urteil bei der Europäischen Kommission zu gegebener Zeit klagen. Anfang August hat der Raad van State auch die Eemshaven-Fahrwasser-Vertiefung auf 16m Tiefe genehmigt und das obwohl die oberste Niederländische Wasserbehörde, Rijkswaterstaat, noch nicht einmal eine Ausnahmegenehmigung in Bezug auf die geplante Verklappung von Sand und Schlick im Vogelschutzgebiet Borkum Riff auf Deutschem Hoheitsgebiet beantragt hatte. Erst Anfang Februar 2016 hat Rijkswaterstaat die Ausnahmegenehmigung für die Verklappung von 2,3 Millionen Kubikmeter Sand und Schlick im Vogelschutzgebiet Borkum Riff bei dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasser-, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) gestellt. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass der GRÜNE Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel als oberster Dienstherr vom NLWKN diese Ausnahmegenehmigung erteilen bzw. gutheißen kann. Das gesamte anfallende Baggergut – 6,250 Millionen Kubikmeter -, was an vier Stellen in der Emsmündung verklappt werden soll, wird die Borkumer Strände verschmutzen sowie die letzten Fanggründe der Greetsieler und Ditzumer Fischer in der Emsmündung zerstören.

 Das RWE Kohlekraftwerk stößt nach eigenen Angaben pro Jahr bis zu  ca. 8 – 10 Mio. t CO2, 1.750 t Kohlenmonoxid, 2.060 t Stickoxide, 1.454 t Schwefeldioxid, 103 t Feinstaub, 17 t Fluorwasserstoff, 95 kg Quecksilber, 3 kg Cadmium / Thallium und 472 kg andere hochgiftige Stoffe aus. Es verbraucht pro Tag ca. 10.0000 Tonnen Steinkohle und  ca. 6 Mio. m³ Kühlwasser. Das RWE Kohlekraftwerk zerstört unsere Gesundheit, das Klima, die Natur, die Fischerei und den Tourismus in unserer Region, westliches Ostfriesland! Besonders betroffen sind Borkum, Juist, Krummhörn (Greetsiel), Emden und das Rheiderland (Ditzum, Gemeinde Jemgum) sowie das Weltnaturerbe Wattenmeer.

Der wirtschaftliche Nutzen des Kraftwerks ist sehr fraglich, der Schaden für Borkum, die Krummhörn und das gesamte westliche Ostfriesland ist immens.  An klaren Tagen ist die aufsteigende Rauch-Dampfsäule bis zu 40km Entfernung sichtbar. Schon das schreckt viele Urlauber und Touristen ab und in der südlichen Krummhörn haben die Bewohner schon jetzt Schwierigkeiten ihre Ferienwohnungen zu vermieten. Wenn man bedenkt, dass Borkum ein Kurheilbad für Atemwegserkrankungen ist und die Krummhörn mit Greetsiel und das Rheiderland mit Ditzum ebenfalls eine große Tourismusbranche haben, kann man nur hoffen, dass die Betriebsgenehmigung für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven aufgehoben wird und die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung doch noch gestoppt wird!

Ich habe den Eindruck, dass der Vorstand von RWE sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung mit dem weiteren Betrieb von Kohlekraftwerken und den weiteren Abbau von Braunkohle gerade in Bezug auf den schnell fortschreitenden Klimawandel nicht bewusst ist.

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 4:

Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2015:

Ich beantrage die Mitglieder des Aufsichtsrats nicht zu entlasten.

Begründung:

 Ich habe den Eindruck, dass auch der Aufsichtsrat von RWE sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung mit dem weiteren Betrieb von Kohlekraftwerken und den weiteren Abbau von Braunkohle gerade in Bezug auf den schnell fortschreitenden Klimawandel nicht bewusst ist.

Eigentlich müsste die RWE einen Plan vorbereiten und vorlegen, mit dem der Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Kohle und Braunkohle deutlich wird und gleichzeitig der verstärkte Einstieg in die Erneuerbaren Energien forciert wird.

Dipl. Ing. agr. Johann Smid,

Ratsherr der Gemeinde Krummhörn

7./8.11.2015 Landesdelegierten-Konferenz der GRÜNEN in Osnabrück

Der Antrag vom GRÜNEN Ortsverband Krummhörn und unterstützt vom GRÜNEN Kreisverband Aurich – Norden
wurde gestern Abend nach meiner Rede und Vorstellung einstimmig bei einer Enthaltung von den über 150 Delegierten
bei der Landesdelegierten-Konferenz angenommen!

“In Bezug auf die Eemshaven Fahrwasservertiefung soll die GRÜNE Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung daraufhin wirken, dass die Niedersächsische Landesregierung es nicht zulässt, dass Baggergut – Schlick und Sand – bei den beiden auf deutschem Hoheitsgebiet und im Vogelschutzgebiet Borkum Riff liegenden Verklappungsstellen P0 und P4 verklappt wird.”

Jetzt betrifft es eben die gesamte Grüne Fraktion in Hannover und nicht nur Umweltminister Stefan Wenzel allein.
Und jetzt wird sich etwas bewegen, da sich auch mehrere Landtagsabgeordnete wie Meta Janssen-Kucz, Hans-Joachim Janssen
und Susanne Menge sehr um diese Angelegenheit bemühen werden.

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Honé,

lieber Wirtschaftsminister Olaf Lies und  lieber Johann Saathoff, MdB!

Eigentlich hätte es einen Aufschrei bei uns in Ostfriesland geben müssen, aber die Leute sehen keine Möglichkeit mehr gegen das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven vorzugehen, resignieren und lassen sich alles gefallen!
Es ist doch ein SKANDAL schlechthin: Da wird ein Kohlekraftwerk am Wattenmeer gebaut, es arbeitet nur mit Verlusten und dafür wird auch noch das Eemshaven Fahrwasser ausgebaggert!
Dort wo die Steinkohle abgebaut wird, wird die Natur zerstört; in Kolumbien werden die Menschen unterdrückt; bei uns gehen die Strände und Fischerei kaputt; und die schlechte Luft zerstört unsere
Gesundheit und unseren Tourismus! Und die Politik und Juristerei spielen bei diesem bösen Spiel mit! Dabei ist RWE ein sterbender Dinosaurier, der im Schuldensumpf versinkt und in zwei Jahren pleite und weg ist!
Aber vorher richtet  RWE  in unserer Region noch großen Schaden an!

Traurige Grüße

Ihr / Euer Johann Smid, Diplom- und Tropenlandwirt

Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Gemeinderat Krummhörn,

Ex-Landtagskandidat 2013

 

Weitere Informationen siehe www.johann-smid.de    Eemshaven

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff:

Fwd: RWE Eemshaven Genehmigt

Datum:

Fri, 11 Sep 2015 09:26:08 +0200

Von:

Frigga Boerrigter und Johann Smid – Krummhörn-Pewsum <frijoh@t-online.de>

An:

katrin.goering-eckardt@bundestag.de, baerbel.hoehn@bundestag.de, oliver.krischer@bundestag.de, valerie.wilms@bundestag.de

 

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff:

RWE Eemshaven Genehmigt

Datum:

Fri, 11 Sep 2015 09:15:11 +0200

Von:

Frigga Boerrigter und Johann Smid – Krummhörn-Pewsum <frijoh@t-online.de>

An:

Stefan Wenzel <stefan.wenzel@mu.niedersachsen.de>, stefan.wenzel@lt.niedersachsen.de, GROOTE Matthias <matthias.groote@europarl.europa.eu>, info@matthias-groote.de, claudia.roth@bundestag.de, juergen.trittin@bundestag.de, Thilo Hoppe <thilo.hoppe@t-online.de>, Meiwald Peter <peter.meiwald@bundestag.de>, Meta Janssen-Kucz <meta.janssen-kucz@lt.niedersachsen.de>

Liebe Freunde!

Am 9. September 2015 hat der Raad van State das Urteil  über die Naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven verkündet und die Naturschutzrechtliche Genehmigung erteilt.

Das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven verstärkt den Klimawandel und erwärmt die Nordsee mit ca. 6 Mio m³ Kühlwasser pro Tag. Es verbraucht pro Tag 10.000t Steinkohle, die aus Übersee herangeschafft werden! Mit den Luftemissionen von pro Jahr ca. 8 – 10 Mio. t CO2,  1.750 t Kohlenmonoxid, 2.060 t Stickoxide, 1.454 t Schwefeldioxid, 103 t Feinstaub, 17 t Fluorwasserstoff, 95 kg Quecksilber, 3 kg Cadmium / Thallium und 472 kg anderen hochgiftigen Stoffen zerstört das RWE Kohlekraftwerk unsere Gesundheit, das Klima, die Natur, die Fischerei und den Tourismus in unserer Region, westliches Ostfriesland!

Und das RWE Kohlekraftwerk arbeitet nicht wirtschaftlich: Um die laufenden Kosten zu decken, werden 6 cent pro kWh gebraucht, an der Amsterdamer Strombörse wurden im Durchschnitt nur 4 cent pro kWh erzielt. Der Aktienkurs ist seit der letzten RWE Aktionärs-hauptversammlung im April 2015 um die Hälfte gefallen und steht jetzt bei 12 Euro!

Unsere Einwände vom Klageverbund Borkum, Krummhörn und Jemgum und die von den Niederländischen Umweltorganisationen wie Greenpeace NL, Natuur en Milieu und Mobilisation for the Environment, wurden abgewiesen. Dieses Urteil steht im krassen Widerspruch zu einem anderen Urteil vom Raad van State Ende Juni, dass die Niederlande ihren CO2 Ausstoß bis 2020 um 25% verringern müssen.

Es passt nicht zum Weltnaturerbe Wattenmeer, unseren Natura 2000 Gebieten und dem Masterplan Ems!

Ich kann nur hoffen, dass unser Klageverbund Borkum, Krummhörn und Jemgum bei der Europäischen Kommission und beim Europäischen Gerichtshof weiterklagt, genauso wie es bei der Vertiefung vom Eemshaven Fahrwasser vorgesehen ist!
Und ich hoffe, dass unsere Niedersächsische Landesregierung, Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel, jetzt endlich bei der Niederländischen Regierung und bei der Provinz Groningen intervenieren werden. Gleiches gilt für den Vorsitzenden vom Umweltausschuss im Europäischen Parlament, Matthias Groote aus Rhauderfehn.

Im Nachhinein war es doch nur ein abgekartetes Spiel vom Raad van State: unsere Anträge, dass doch erst über die Naturschutzrechtliche Genehmigung entschieden werden müsse und dann über die Eemhaven Fahrwasser Vertiefung wurden im April abgewiesen. Am 19.Mai war die Anhörung über die Fahrwasservertiefung und am 10. Juni die Anhörung über die Naturschutzrechtliche Genehmigung. Dann wurde erst die Fahrwasservertiefung am 5. August genehmigt und jetzt am 9. September die Naturschutzrechtliche Genehmigung endgültig erteilt.

Ein SKANDAL schlechthin und all das drei Monate vor dem Weltklima-Gipfel in Paris!

Traurige Grüße   Johann Smid

 

Antrag zur Weser – Ems Bezirkskonferenz am 26. September, 2015 und der
Landesdelegiertenkonferenz am 7. und 8. November, 2015 in Osnabrück:
“In Bezug auf die Eemshaven Fahrwasservertiefung soll die GRÜNE Landtagsfraktion im
Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung daraufhin wirken, dass die Niedersächsische
Landesregierung es nicht zulässt, dass Baggergut – Schlick und Sand – bei den beiden auf
deutschem Hoheitsgebiet und im Vogelschutzgebiet Borkum Riff liegenden
Verklappungsstellen P0 und P4 verklappt wird.”
- Hintergrund ist die mit dem Urteil vom 5. August 2015 zugelassene Eemshaven
Fahrwasservertiefung vom Raad van State, dem höchsten niederländischen
Verwaltungsgericht.
Dieses Urteil ist eigentlich sehr angreifbar:
Es steht im Widerspruch zum Urteil vom Europäischen Gerichtshof in Bezug auf die Weser
Vertiefung, es steht im Widerspruch zum Masterplan Ems und es steht im Widerspruch zum
Weltnaturerbe Wattenmeer und den Natura 2000 Naturschutzgebieten.
Das Urteil gefährdet unseren Tourismus im westlichen Ostfriesland, die Strände von Borkum,
sowie die Fischerei in Greetsiel und Ditzum. Aber es besteht jetzt die Gefahr, dass die
Niederländer im Oktober mit dem Ausbaggern des Eemshaven Fahrwassers beginnen.
Das Land Niedersachsen und der NLWKN sollten nicht zulassen, dass die beiden auf
deutschem Hoheitsgebiet liegenden Verklappungsstellen von den Niederländern genutzt
werden dürfen.
Bei der Ausbaggerung des Eemshaven Fahrwassers fallen in der Ausbauphase 6,250 Mio.
Kubikmeter Baggergut an und in der Unterhaltsphase pro Jahr 1,250 Mio. Kubikmeter. Das
Eemshaven Fahrwasser soll auf 16m vertieft werden, damit große Panamax Kohlefrachter
das unwirtschaftliche RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven mit Steinkohle versorgen können.
Das Kohlekraftwerk verbraucht pro Tag 10.000t Steinkohle. Es stößt pro Jahr 10 Mio. t CO2,
1.750 t Kohlenmonoxid, 2.060 t Stickoxide, 1.454 t Schwefeldioxid, 103 t Feinstaub, 17 t
Fluorwasserstoff, 95 kg Quecksilber, 3 kg Cadmium / Thallium und 472 kg andere
hochgiftigen Stoffen aus! Um die laufenden Kosten zu decken, werden 6 cent pro kWh
gebraucht, an der Amsterdamer Strombörse werden im Durchschnitt nur 4 cent pro kWh
erzielt. Trotz der schädlichen Emissionen hat der Raad van State heute die
Naturschutzrechtliche Genehmigung erteilt und keine Rücksicht auf das Weltnaturerbe
Wattenmeer genommen sowie unsere Natura 2000 Gebiete.-
Für weitere Details siehe auch www.johann-smid.de Eemshaven
Der Antrag wird vom OV Krummhörn gestellt und hat die Unterstützung vom Kreisverband
Aurich-Norden. Wir bitten um Eure Unterstützung für diesen Antrag.
Joachim Kah,                                                       Johann Smid,
Vorsitzender Ortsverband Krummhörn        Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Krh.
Krummhörn, 9. September, 2015

Heute am 9. September 2015 hat der Raad van State das Urteil  über die Naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven verkündet.

Das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven verstärkt den Klimawandel und erwärmt die Nordsee mit ca. 6 Mio m³ Kühlwasser pro Tag. Es verbraucht pro Tag 10.000t Steinkohle, die aus Übersee herangeschafft werden! Mit den Luftemissionen von pro Jahr ca. 8 – 10 Mio. t CO2, 1.750 t Kohlenmonoxid, 2.060 t Stickoxide, 1.454 t Schwefeldioxid, 103 t Feinstaub, 17 t Fluorwasserstoff, 95 kg Quecksilber, 3 kg Cadmium / Thallium und 472 kg anderen hochgiftigen Stoffen zerstört das RWE Kohlekraftwerk unsere Gesundheit, das Klima, die Natur, die Fischerei und den Tourismus in unserer Region, westliches Ostfriesland!

Unsere Einwände und die von den Niederländischen Umweltorganisationen wie Greenpeace NL, Natuur en Milieu und Mobilisation for the Environment wurden abgewiesen und die Naturschutzrechtliche Genehmigung erteilt.

Dieses Urteil steht im krassen Widerspruch zu einem anderen Urteil vom Raad van State Ende Juni, dass die Niederlande ihren CO2 Ausstoß bis 2020 um 25% verringern müssen.

Es passt nicht zum Weltnaturerbe Wattenmeer und unseren Natura 2000 Gebieten!

Ich kann nur hoffen, dass unser Klageverbund Borkum, Krummhörn und Jemgum bei der Europäischen Kommission und beim Europäischen Gerichtshof weiterklagt, genauso wie es bei der Vertiefung vom Eemshaven Fahrwasser vorgesehen ist!
Und ich hoffe, dass unsere Niedersächsische Landesregierung, Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel, jetzt endlich bei der Niederländischen Regierung und bei der Provinz Groningen intervenieren werden. Gleiches gilt für den Vorsitzenden vom Umweltausschuss im Europäischen Parlament, Matthias Groote aus Rhauderfehn.

Im Nachhinein war es doch nur ein abgekartetes Spiel vom Raad van State: unsere Anträge, dass doch erst über die Naturschutzrechtliche Genehmigung entschieden werden müsse und dann über die Eemhaven Fahrwasser Vertiefung wurden im April abgewiesen. Am 19.Mai war die Anhörung über die Fahrwasservertiefung und am 10. Juni die Anhörung über die Naturschutzrechtliche Genehmigung. Dann wurde erst die Fahrwasservertiefung am 5. August genehmigt und jetzt am 9. September die Naturschutzrechtliche Genehmigung endgültig erteilt.

Ein SKANDAL schlechthin und all das drei Monate vor dem Weltklima-Gipfel in Paris!

 

 Stadt Borkum prüft weitere Schritte in Sachen Emsvertiefung, 12.08.2015

Die Verbreiterung und Vertiefung der Fahrrinne der Ems von Eemshaven zur Nordsee darf vorgenommen werden. Das oberste Verwaltungsgericht der Niederlande – Raad van State – hat durch Urteil vom 05.08.2015 die Bedenken der Stadt Borkum und der Gemeinden Jemgum und Krummhörn im Wesentlichen für unzutreffend erklärt.

Nach der mündlichen Verhandlung vom 19.05.2015 kommt dieses Urteil überraschend, so Rechtsanwalt Musch, Wildeshausen, der die klagenden Gemeinden vertritt.

Das Gericht hat sich in dem Urteil nicht mit der Problematik auseinander gesetzt, dass eine Verklappung der Ausbaggerungen in einem Niedersächsischen Naturschutzgebiet stattfinden soll, für das ein Verklappungsverbot besteht.

Auch die Beeinträchtigungen verschiedener FFH-Gebiete mit Seegrasbeständen und Graudünen wurde verneint. Zudem fand keine Kumulationsbetrachtung mit dem Kohlekraftwerk bzgl. Stickstoff und Quecksilber statt.

Auch Stellungnahmen der Niedersächsischen Behörde für Naturschutz und der Nationalparkverwaltung Wattenmeer sind inhaltlich nicht in das Urteil eingeflossen.

Am 01.07.2015 hat der Europäische Gerichtshof den Stopp der Weservertiefung bestätigt. Dieses Urteil hat der Raad van State zitiert aber nicht nachvollzogen.

Die Stadt Borkum prüft das weitere Vorgehen unter anwaltlicher Beteiligung und wird dem Verwaltungsausschuss in der nächsten Woche einen Vorschlag unterbreiten.

Nachtrag vom 12.8.2015

Die Stadt Borkum wird weiter gegen Emsvertiefung vorgehen

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Borkum hat am 10. August einstimmig beschlossen, weiterhin gegen die geplante Emsvertiefung im Abschnitt „Eemshaven-Nordsee“ vorzugehen. Die genaue Vorgehensweise wird gegenwärtig anwaltlich geprüft.

Im Urteil des höchsten niederländischen Verwaltungsgerichts (Raad van State) vom 5. August über die geplante Emsvertiefung im Abschnitt „Eemshaven-Nordsee“ vermisst die Stadt Borkum Ausführungen über die von der Klagegemeinschaft Jemgum-Krummhörn-Borkumeingebrachten Kritikpunkte. Beispielsweise plant Rijkswaterstaat in einem Seevogelschutzgebiet vor Borkum Baggergut zu verklappen, trotz der Tatsache, dass dies in der Schutzgebietsverordnung verboten ist. Obwohl beide Verklappungspunkte im niedersächsischen Schutzgebiet vorhanden sind, ist Rijkswaterstaat der Auffassung, dass zumindest ein Verklappungspunk auf niederländischem Staatsgebiet liegt. Das Gericht hat in seinem Urteil dazu keine Aussage getätigt. Ein Beispiel für die bislang unzureichenden Untersuchungen ist die fehlende Kumulationsbetrachtung bei Stickstoffeinträgen, z.B. ausgehend vom Kohlekraftwerk Eemshaven oder den Kabelverlegungsarbeiten zu verschiedenen Windparks.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Borkum hat daher folgerichtig die Verwaltung beauftragt, die Verletzung europäischen Naturschutzrechts anwaltlich prüfen zu lassen und weiter gegen die Emsvertiefung vorzugehen.

 

Gestern am 5.8.2015 hat also der Raad van State entschieden, dass das Eemshaven Fahrwasser ausgebaggert werden darf.

Die Anhörung am 19.5. hatte in einem ganz anderen Geist stattgefunden. Da fragte sogar der Vorsitzende Richter:
“Und wat passert, wenn RWE sük fastlöpt?” Und Rijkswaterstaat hatte großeSchwierigkeiten die geplante Ausbaggerung zu rechtfertigen,
zumal das RWE Kohlekraftwerk nicht wirtschaftlich arbeitet und wahrscheinlich nur auf 1/3 seiner Kapazität laufen wird. Es sieht danach aus,
als wenn das Wirtschaftsministerium und Rijkswaterstaat nach der Anhörung gute Lobbyarbeit beim Raad van State geleistet haben.

Es ist schon erstaunlich, dass der Raad van State Ende Juni entscheidet, dass die Niederlande ihren CO2 Ausstoß  um 25% bis 2020 vermindern müssen und in unserem konkreten Fall dann wieder ganz anders,
hängt das vom Gutdünken des Vorsitzenden Richters ab?

Letztendlich scheint der Raad van State die meisten unserer Argumente ignoriert zu haben. Dieses Urteil ist eigentlich sehr angreifbar:
Es passt nicht zum Urteil vom Europäischen Gerichtshof in Bezug auf die Weser Vertiefung, es passt nicht zum Masterplan Ems, es passt nicht zum Weltnaturerbe Wattenmeer  und den Natura 2000 Naturschutzgebieten, darf das
Baggergut in deutschem Hoheitsgebiet in einem Vogelschutzgebiet verklappt werden? Das Urteil gefährdet unseren Tourismus, die Strände von Borkum, sowie die Fischerei in Greetsiel und Ditzum.

Aber es besteht jetzt die Gefahr, dass die Niederländer im Oktober mit dem Ausbaggern des Eemshaven Fahrwassers beginnen.
Das Land Niedersachsen und der NLWKN sollten nicht zulassen, dass die beiden auf deutschen Hoheitsgebiet liegenden Verklappungsstellen von den Niederländern genutzt werden dürfen.

Die Stadt Borkum wird wahrscheinlich gegen dieses Urteil vom Raad van State bei der Europäischen Komission und später beim Europäischen Gerichtshof klagen, dem sollten sich dann die Gemeinden Krummhörn und Jemgum wieder anschließen! (12.8.2015)

Am 5. August 2015 wurde das Urteil vom Raad van State in Bezug auf die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung veröffentlicht:

Wasserstraße Eemshaven–Nordsee darf ausgebaut werden
Das oberste Verwaltungsgericht der Niederlande, die Abteilung
Verwaltungsrechtsprechung des Staatsrats, hat die Verordnung zum Ausbau der
Wasserstraße Eemshaven–Nordsee mit Urteil vom heutigen Tage (5. August 2015) mit
einer kleinen Änderung bestätigt. Gegen die Verordnung der Ministerin für Infrastruktur
und Umwelt vom September 2014 hatten unter anderem die Coöperatie Mobilisation for
the Environment und die Stichting Natuur en Milieu sowie die deutschen Gemeinden
Krummhörn und Jemgum und die Stadt Borkum geklagt. Gegen das Urteil können keine
Rechtsmittel eingelegt werden.
Einwendungen
Die Kläger befürchten, dass die Verklappung des bei den Ausbauarbeiten anfallenden
Schlicks schädliche Auswirkungen auf niederländische und deutsche Natura-2000-
Gebiete haben wird. Sie rechnen mit nachteiligen Effekten nicht nur für die
Wasserqualität, sondern auch für den Lebensraum geschützter Vogelarten. Außerdem
würde die Umsetzung der Verordnung nach Auffassung der Kläger zu erhöhten
Stickstoffeinträgen in geschützten Dünengebieten führen, die schon jetzt zu stark
belastet seien.
Verklappung von Schlick
Die Ministerin hat im Rahmen der sogenannten Verträglichkeitsprüfung sowie
ergänzender Untersuchungen die Auswirkungen der Schlickverklappung ermitteln
lassen. Nach Auffassung der Abteilung Verwaltungsrechtsprechung durfte die Ministerin
sich auf der Grundlage dieser Untersuchungen auf den Standpunkt stellen, dass die
Natura-2000-Gebiete durch die Verklappung des Schlicks nicht beeinträchtigt werden.
So bleiben genügend Gebiete von Störungen verschont, und die Verordnung sieht
Beschränkungen für die Verklappung vor. Beispielsweise darf kein Schlick während der
Mauser der Eiderente verklappt werden. In diesem Punkt hat die Abteilung
Verwaltungsrechtsprechung die Verordnung geändert: die Zeit, in der keine
Verklappungen stattfinden dürfen, dauert nicht, wie in der Verordnung ursprünglich
vorgesehen, von Anfang Juni bis Ende August, sondern von Anfang Juni bis Ende
September.
Alle sonstigen Einwendungen, die gegen die Verordnung vorgebracht worden sind,
wurden abgewiesen.
Verbesserung der Schiffbarkeit
Die Ministerin erachtet den Ausbau der Wasserstraße Eemshaven–Nordsee für
notwendig, um Schiffen mit einem Tiefgang bis zu 14 Metern den Zugang zum
Eemshaven zu ermöglichen. Dadurch, so die Ministerin, kann sich der Hafen zu einem
bedeutenden energiewirtschaftlichen Zentrum entwickeln. Im August 2011 hatte die
Abteilung Verwaltungsrechtsprechung eine frühere Verordnung zum Ausbau der
Wasserstraße aufgehoben. Daraufhin erließ die Ministerin eine neue Verordnung, die mit
dem heutigen Urteil definitiv geworden ist.

Am 10. Juni 2015 fand die Anhörung über die Naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE Kohlekraftwerk beim Raad van State in Den Haag statt.

Vor der Anhörung gab es eine Demonstration gegen das RWE Kohlekraftwerk beim Raad van State von der Vereniging Zuivere Energie, Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, Greenpeace Niederlande und der NL Partei für die Tiere.

Dies war wohl die letzte Anhörung über die Naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE Kohlekrafterk in Eemshaven.

Re. Johan Vollenbroek von der niederländischen Umweltorganisation Mobilisation for Environment trug in seinem Plädoyer vor,
dass dies RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven mit einem Ausstoß von 95 kg Quecksilber pro Jahr, das dreckigste der Niederlande sei.
Alle alten fünf Kohlekraftwerke in den Niederlanden hätten in 2010 insgesamt einen Ausstoß von 82 kg Quecksilber gehabt,
das neuere GDF Kraftwerk bei Rotterdam nur einen Ausstoß von 15 kg Quecksilber pro Jahr. Das läge daran, dass
RWE Steinkohle mit einem hohen Anteil an giftigen Schwermetallen einsetze.
Und dieses Kohlekraftwerk liegt direkt am Weltnaturerbe Wattenmeer und Natura 2000 Gebieten….

Nach zweieinhalb Stunden Diskussion über zwei Naturschutzgebiete in der Nähe von Veendam, 35 km südlich von Eemshaven,
und den generellen Stickstoffeintrag, ging es nach der Pause 90 Minuten um den Quecksilbereintrag vom RWE Kohlekraftwerk.
Dabei konnte unser Rechtsanwalt Joachim Musch noch einmal sehr gut vortragen, dass es doch erstaunlich sei, dass
zwei Naturschutzgebiete 35 km südlich von Eemshaven so genau untersucht worden wären und die deutschen Naturschutzgebiete
in der Hauptwindrichtung 12km östlich von Eemshaven gar nicht untersucht worden wären. Die IBL Consulting hätte nur statistische Daten
aus den neunziger Jahren teilweise sogar falsch ausgewertet, aber das Land Niedersachsen und die deutschen Naturschutzbehörden ebenso
wie die Nationalpark Verwaltung Wattenmeer seien gar nicht in die Untersuchungen einbezogen worden. Das hätte doch eigentlich geschehen müssen
und sollte jetzt auch noch geschehen!

Johan Vollenbroek fragte um ein endgültiges Urteil des Raad van State nach, wieder ein Zwischenurteil wie im April 2014 sei nicht in Ordnung.
Aufgrund des hohen Quecksilber Ausstosses und anderer hochgiftiger Schwermetalle sollte eine Naturschutzrechtliche Genehmigung nicht erteilt werden!

Also wir sind gespannt, wie das Urteil in sechs bzw. 12 Wochen aussehen wird!

 

Am 19.5. 2015 fand die Anhörung über die Eemshaven – Nordsee Fahrwasser Vertiefung beim Raad van State in Den Haag statt. Als erster Redner konnte ich die Stimmung und die Richtung der Anhörung stark beeinflussen. Die Rechtsanwälte von unserem Klageverbund Borkum-Krummhörn-Jemgum sowie von den niederländischen Umweltorganisationen Mobilisation for Environment und Natuur en Milieu haben ebenfalls sehr gut und sehr detailliert vorgetragen. Der  vorsitzende Richter fragte sogar: “Wat passsert, wenn RWE sük fastlöppt?” (Was passiert, wenn RWE sich festläuft / bankrott geht?) Der niederländische Rechtsanwalt schlug vor, dass die großen Panamax Kohlefrachter doch erst die Hälfte ihrer Ladung für die Kohlekraftwerke in Rotterdam löschen könnten und dann die verbliebene Kohlefracht in Eemshaven löschen. Rijkswaterstaat hatte große Schwierigkeiten, die Notwendigkeit der Eemshaven Fahrwasservertiefung zu begründen. Zwei Verklappungsstellen nördlich von Borkum liegen im deutschem Hoheitsgebiet und im Naturschutzgebiet Borkum Riff und Rijkswaterstaat hatte noch nicht einmal die Ausnahmegenehmigungen beim Land Niedersachsen beantragt. Wir sollten gute Chancen haben, die Fahrwasser Vertiefung zu stoppen. Das Urteil wird in sechsen Wochen erwartet!

Rede bei der Anhörung beim Raad van State am 19.5. in Den Haag

Hohes Gericht!

1.) Im ersten Verfahren von 2009 – 2012 hat der Raad van State die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung abgelehnt; formaljuristisch wegen der Nichtausbaggerung eines Schiffwendeplatzes beim Dukegatt; praktisch weil der Vertreter der Provinz Groningen erklärt hat, dass das RWE Kohlekraftwerk auch mit kleineren Schiffen der Cape Klasse versorgt werden könne. Dies hat er im Februar 2014 bei einer Anhörung über die Naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE Kohlekraftwerk wiederholt.

2.) Ende 2008 wurde der Vertrag zwischen RWE/Essent und Groningen Seaports unterschrieben mit dem sich Groningen Seaports zu Vergrößerung und Vertiefung des Hafens verpflichtete sowie der niederländische Staat für die Vertiefung des Fahrwassers Eemshaven – Nordsee.

Jetzt hat Rijkswaterstaat die Angelegenheit in die Hand genommen und beim Raad van State erreicht,  dass die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung heute am 19. Mai hier verhandelt wird; drei Wochen vor der Anhörung über die Naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE Kohlekraftwerk am 10. Juni, die eben entscheidend ist für eine endgültige Betriebserlaubnis für das RWE Kohlekraftwerk. Ist dem Raad van State die Verbindung zwischen der Naturschutzrechtlichen Genehmigung und der endgültigen Betriebserlaubnis für das RWE Kohlekraftwerk einerseits und der Eemshaven Fahrwasser Vertiefung andererseits nicht klar? Eigentlich sollte der Raad van State doch erst über die Naturschutzrechtliche Genehmigung und damit über die endgültige Betriebserlaubnis für das RWE Kohlekraftwerk urteilen, bevor über die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung entschieden wird. Die Fahrwasser-Vertiefung ist für die großen Panamax Kohlefrachter geplant, damit das RWE Kohlekraftwerk kostengünstig mit Steinkohle aus Übersee versorgt werden kann; es verbraucht pro Tag 10.000 Tonnen. Wenn der Raad van State die Naturschutzrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk  – Nbw vergunning – nicht erteilt und das Kohlekraftwerk also keine Betriebserlaubnis erhält, braucht auch das Eemshaven Fahrwasser nicht ausgebaggert werden! Mein diesbezüglicher Appel wurde mit einem auf den 20. April datierten Brief, der schon am 17. April abgeschickt worden war, als „Versuch“ abgewiesen.

3.) Die Strände von Borkum werden durch das anfallende Baggergut – über sechs Millionen Kubikmeter – stark verschmutzt, ähnlich wie es an der Badestelle bei  Upleward schon in den letzten Jahren durch die Emsausbaggerungen für das Emder Fahrwasser passiert ist. Mit dem Ebbstrom droht der Südstrand von Borkum durch die Verklappungsstelle P 1 zu verschlicken und bei Flut der Nordstrand von P 0 zu verschmutzen. Damit wird der Tourismus auf der Insel Borkum stark geschädigt; z.Zt.  2 Millionen Übernachtungen pro Jahr, was einem Umsatz von 200 Millionen Euro entspricht.

4.)  Die Fisch- und Garnelenbestände in der Emsmündung werden durch die Ausbaggerungen stark zurückgehen; besonders durch die Verklappungsstelle    P 3 wird das letzte naturbelassene Gebiet in der Emsmündung zerstört. Dies ist ein wichtiges Fanggebiet für die Greetsieler und Ditzumer Fischer, die damit in ihrer Existenz bedroht werden. Ohne Fischer in Greetsiel und Ditzum wird es dort auch keinen Tourismus mehr geben; Greetsiel hat 500.000 Übernachtungen pro Jahr und damit ca. 50 Millionen Euro Umsatz!

5.) Die Ausbaggerung des Eemshaven Fahrwassers ist nicht vereinbar mit dem  „Weltnaturerbe Wattenmeer“ und dem Nationalpark Wattenmeer sowohl auf deutschem als auch auf niederländischem Gebiet! Die Ausbaggerung ist ebenfalls nicht vereinbar mit dem gerade von der E.U. Kommission akzeptierten Masterplan EMS.

6.) Auch weil die Eemshaven – Fahrwasser-Vertiefung im grenzüberschreitenden UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer und gemeinsamen Gebiet der Niederlande und Bundesrepublik Deutschland liegt, sollte der Raad van State  besonders im Hinblick auf die E.U. Wasser – Rahmen – Richtlinie, den Europäischen Gerichtshof in das Genehmigungsverfahren für die Eemshaven- Fahrwasser-Vertiefung mit einbeziehen.

7.) Schon im März 2011 hat der damalige Finanzdirektor von RWE, Peter Terium, erklärt, dass das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven nicht wirtschaftlich laufen wird. Nur für die laufenden Kosten ist schon ein Preis von 6 Cents pro Kilowattstunde nötig (RWE Aktionärs-Hauptversammlung im April 2013); an der Amsterdamer Strombörse wurden aber nur 4 Cents für Kohlestrom während des Probebetriebs seit April 2014 erzielt (RWE HV im April 2015). Vor diesem Hintergrund „lohnt“ sich eine Fahrwasser Vertiefung ebenfalls nicht. Das NUON Gaskraftwerk in Eemshaven läuft nur mit 20% seiner Kapazität; unter den gegeben Preisbedingungen geht RWE Projektleiter Jens Hannes ebenfalls nur von 33% Kapazitätsausnutzung für das Kohlekraftwerk aus!

8.) Persönlich bin als Eigentümer eines ostfriesischen Gulfhofes betroffen. Ich will diesen Gulfhof mit Wohnungen umnutzen. Aber mit dreckiger Luft vom Kohlekraftwerk in Eemshaven und ohne Greetsieler Fischer ist unsere Region für den Tourismus nicht mehr attraktiv. Leer stehende Wohnungen und eine Fehlinvestition kann ich mir nicht leisten. Zum anderen bin ich als Fraktionsvorsitzender für Die Grünen im Rat der Gemeinde Krummhörn unseren Bürgern gegenüber verpflichtet, Schäden aufgrund von Umweltemissionen und anderen ökologisch schädlichen Maßnahmen wie unnötige Ausbaggerung des Eemshaven-Fahrwassers zu verhindern!

9.) Hohes Gericht! Ihre Entscheidung über die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung wird nicht nur uns betreffen, die wir hier versammelt sind. Sie wird auch unsere Kinder und Kindeskinder betreffen! Ich möchte meinen Vortrag mit einem Zitat vom amerikanischen Umweltexperten Russel Train beenden:

„ Die knappste Ressource ist nicht das Öl, die Kohle oder das Gas. Es ist die Zeit, die wir noch haben, um unsere Verhaltensweisen den Anforderungen und Grenzen unserer Umwelt anzupassen!“

Bitte stoppen Sie den Unsinn mit der Eemshaven Fahrwasser Ausbaggerung. Der unsinningen Entscheidung von RWE ein nicht profitables Kohlekraftwerk in Eemshaven zu bauen, sollte eine weitere unsinnige Entscheidung das Eemshaven Fahrwasser auf 16m Tiefe auszubaggern nicht folgen!

Bedankt!

Den Haag, den 19. Mai, 2015    Johann Smid

 

Rede bei der RWE Hauptversammlung am 23. April, 2015

Moin, Moin tausommen!

Ich bin Johann Smid aus der Gemeinde Krummhörn, die Eemshaven genau gegenüberliegt.

Mijnheer Terium, ich habe Ihnen etwas mitgebracht, einen Liebesbrief an unseren Planeten mit zwei Eintrittskarten für das Klimahaus in Bremerhaven. Da können Sie dann inkognito mit ihrer Frau hingehen, machen eine Wanderung um die ganze Welt auf dem 8°Längengrad und können sich noch verschiedene Themenausstellungen ansehen und nachher verstehen Sie, was wir hier vorne links und die Demonstranten am Sonnabend in Garzweiler meinen! Es ist eigentlich tragisch, dass Sie erst in 2012 Vorstandsvorsitzender von RWE geworden sind. Drei Jahre früher und wir hätten uns den ganzen Ärger mit und über Eemshaven ersparen können!

Jetzt aber zum eigentlichen Thema. Am 16. April 2014 hatte der Raad van State sein Zwischenurteil in Bezug auf das Kohlekraftwerk in Eemshaven zeitgleich mit der Eröffnung unserer Hauptversammlung veröffentlicht. Es ging um zwei Naturschutzgebiete in der Provinz Groningen und um den Quecksilbereintrag in das Wattenmeer. Mitte Mai gab dann Vorstandsmitglied Herr Günther eine Pressemitteilung über einen Gewinneinbruch bei RWE und einen Kesselschaden beim RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven heraus, welcher den Betrieb bis Dezember verzögern würde. Wir vom Klageverbund Borkum, Krummhörn und Jemgum haben daraufhin wie die niederländischen Umweltverbände von einem Eilantrag gegen den Probebetrieb vom Kraftwerk abgesehen. Aber Fleitjepiepen, Ende Juni sahen wir aber wieder die Rauchwolken vom Kohlekraftwerk aufsteigen und mir wurde gesagt, dass der Kesselschaden repariert werden konnte und der Probebetrieb wie geplant weiterlaufe. Als ich dann nach unserem weiteren juristischen Vorgehen gefragt wurde , war mir klar, dass es also eine Zeitungsente bzw. Falschmeldung war.

Es kommt noch besser: Rijkswaterstaat, die oberste niederländische Wasserbehörde, hat beim Raad van State durchgesetzt, dass jetzt erst die Anhörung über die Eemshaven-Fahrwasser-Vertiefung auf 16m Tiefe wegen der Panamax Kohlefrachter am 19. Mai stattfindet und danach am 10. Juni die Anhörung  über die Naturschutzrechtliche Genehmigung und damit die endgültige Betriebserlaubnis für das Kohlekraftwerk. Verkehrte Welt oder? Erst sollte man doch über die Betriebserlaubnis für das Kohlekraftwerk entscheiden und danach über die Fahrwasservertiefung oder?!

Auch wenn RWE beim Raad van State die Prozesse gewinnen sollte, wovon ich nicht ausgehe, wäre es doch nur ein Pyrrhus Sieg. Das Ding lohnt sich nicht, wie Peter Terium ja schon im März 2011 gesagt hat. Und weil weder Vorstand noch Aufsichtsrat diese unsinnige Investition gestoppt haben, plädiere ich gegen die Entlastung dieser Gremien, und das gilt auch für Dich Frank Bsirske (Grüner!). Der Schaden, der durch das Kohlekraftwerk in Eemshaven verursacht wird, ist für unsere Region immens. Die Fischer in Greetsiel und Ditzum verlieren mit der Eemshaven Fahrwasser Vertiefung ihre letzten Fischgründe in der Außenems, die Strände von Borkum werden verschmutzt und der Tourismus in meiner Heimat geht kaputt, genauso wie unsere Gesundheit! RWE hieß bei uns wegen des immer größer werdenden Kohlekraftwerks Rasch Wachsendes Elend; das kann man jetzt aber auch auf den Schuldenberg und die wirtschaftliche Situation von RWE beziehen.

Jetzt meine konkreten Fragen: Wie viel Geld wurde bislang in das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven investiert? Und wie hoch waren die Verluste im Probebetrieb in 2014 und im ersten Quartal 2015 und welchen Durchschnittspreis hat RWE dort pro produzierter Kilowattstunde erzielt?

Johann Smid

Antwort: 3 Milliarden Euro wurden in das Kohlekraftwerk in Eemshaven investiert; der erlöste Durchschnittspreis lag bei 4 Cent pro Kilowattstunde

In 2013 hieß es bei der HV: Wenn der Strompreis bei 6 Cent/kWh liegt, werden die variablen Kosten vom RWE Kohlekraftwerk gedeckt, und es fängt an wirtschaftlich zu laufen.

20. April, 2015: Dieser Appel wurde mit einem auf den 20. April datierten Brief, der aber schon am 17. April in Den Haag abgeschickt wurde, von einem “Griffier” beim Raad van State als “Versuch” abgelehnt.

15.April 2015:  Appell an den Raad van State

Hohes Gericht, Ihre Excellencen!

Hiermit möchte ich an das Hohe Gericht appellieren, die Anhörung über den Tracebesluit  geplant für den 19. Mai zu verschieben. Erst sollte der Raad van State über das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven entscheiden – Eemshaven Kolencentrale Ref. Nr. 201304768/2R2, Herstelbesluit Nbw-vergunning RWE centrale in de Eemshaven – Anhörung geplant für den 10. Juni und später über den Tracebesluit.

Die Fahrwasservertiefung ist für die großen Panamax Kohlefrachter geplant, damit das RWE Kohlekraftwerk kostengünstig mit Steinkohle aus Übersee versorgt werden kann; es verbraucht pro Tag 10.000 Tonnen. Wenn der Raad van State die Naturschutzrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk  – Nbw vergunning – nicht erteilt und das Kohlekraftwerk also keine Betriebserlaubnis erhält, braucht auch das Eemshaven Fahrwasser nicht ausgebaggert werden!

Vor dem Hintergrund, dass das RWE Kohlekraftwerk gar nicht profitabel arbeitet – es braucht 6 cent pro kWh, erzielt aber nur 3,5 – 4,5 cent – lohnt sich auch die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung nicht.

Anbei habe ich zwei Zeitungsartikel beigefügt, um deren Beachtung ich bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Smid

Gegenanträge zur RWE-Hauptversammlung 2015, gestellt  am 7. April 2015

Zur Hauptversammlung der RWE AG am 23.4.2015 stelle ich folgende Gegenanträge:

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 3:

Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2014

 Ich beantrage die Mitglieder des Vorstandes nicht zu entlasten.

Begründung:

Probelauf des RWE / Essent Kohlekraftwerks in Eemshaven, Niederlande

Am 16.4.2014 hat der Raad van State in Den Haag zeitgleich mit dem Beginn der RWE Hauptversammlung ein Zwischenurteil über die Naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven erlassen. Fazit: Die Auswirkungen vom Stickstoffeintrag (2.060 t Stickoxide p.a.) auf zwei Natura- 2000 Gebiete in den nördlichen Niederlanden müssen noch untersucht werden und der Eintrag von Quecksilber (95 kg p.a./ 4,75 t über 50 Jahre Laufzeit KKW) auf das Wattenmeer. Die Studien sind erstellt worden, die Anhörung und das endgültige Urteil werden für die 2. Jahreshälfte 2015 erwartet.

Am 14. 5. 2014  sagte RWE Vorstandsmitglied Günther, dass sich beim niederländischen Steinkohlekraftwerk in Eemshaven mit insgesamt rund 1,6 Gigawatt die Fertigstellung wegen eines Kesselschadens um ein halbes Jahr verzögere. Die Ursache werde untersucht. Das Kraftwerk mit zwei Blöcken sollte in zwei Stufen Mitte und Ende 2014 ans Netz gehen. Daraufhin haben wir vom Klageverbund Borkum, Krummhörn, Jemgum von einem Eilantrag gegen den Probelauf vom RWE Kohlekraftwerk abgesehen ebenso wie die klagenden Umweltorganisationen in den Niederlanden. Ab Mitte Juni konnten wir jedoch wieder die große Rauchfahne vom  RWE Kohlekraftwerk  sehen. Telefonisch wurde mir mitgeteilt:

1. Der Kessel von Block A muss nicht ausgetauscht werden, sondern er ist repariert worden. Block A befindet sich wieder im Probebetrieb.

2. Block B befindet sich ebenfalls im Probebetrieb.

3. Der Probebetrieb läuft wieder nach Plan.

Wenn ein Großkonzern wie RWE solche Methoden und Fehlinformationen anwendet, ist es um die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens und das Vertrauen der Bürger in RWE sehr schlecht bestellt!

Das RWE Kohlekraftwerk wird nach eigenen Angaben pro Jahr ca. 8 – 10 Mio. t CO2, 1.750 t Kohlenmonoxid, 2.060 t Stickoxide, 1.454 t Schwefeldioxid, 103 t Feinstaub, 17 t Fluorwasserstoff, 95 kg Quecksilber, 3 kg Cadmium / Thallium und 472 kg andere hochgiftige Stoffe ausstoßen. Es verbraucht pro Tag ca. 10.0000 Tonnen Steinkohle und  ca. 6 Mio. m³ Kühlwasser. Das RWE Kohlekraftwerk zerstört unsere Gesundheit, das Klima, die Natur, die Fischerei und den Tourismus in unserer Region, westliches Ostfriesland! Besonders betroffen sind Borkum, Juist, Krummhörn (Greetsiel) und Emden sowie das Weltnaturerbe Wattenmeer.

Peter Terium selbst hat am 28. März 2011 gesagt: Het renedement is niet meer economisch op dit moment; d.h. die Wirtschaftlichkeit der Kohleverstromung ist z.Zt. nicht gegeben. Weiterhin sagte er, dass mit dem Kenntnisstand von heute ein Kohlekraftwerk in Eemshaven nicht mehr gebaut werden würde  (DvhN, 11.02.2012). Es stimmt, laut Aussage von Herrn Terium bei der HV 2013 braucht RWE einen Kilowatt-Preis von 6 cent um die laufenden Kosten zu decken, an der Amsterdamer Strombörse wurden / werden aber nur im Durchschnitt 3, 5 – 4,5 cent pro kWh in 2014/ 15 bezahlt, d.h. mit jeder produzierten kWh macht RWE Eemshaven einen Verlust von 1 – 2 cent!

 Am 19.5.2015 findet die Anhörung beim Raad van State über die Eemshaven Fahrwasser- Vertiefung auf 16m statt. Große Panamax Kohlefrachter mit einem Tiefgang von 14m und 80.000 t Steinkohle-Kapazität sollen den Eemshaven anlaufen können und somit kostengünstig das RWE Kohlekraftwerk mit Steinkohle versorgen. Das Baggergut – 6,250 Mio. t -, was an vier Stellen in der Emsmündung verklappt werden soll, wird die Borkumer Strände verschmutzen sowie die letzten Fanggründe der Greetsieler und Ditzumer Fischer in der Emsmündung zerstören. Eigentlich müsste der Raad van State erst über die endgültige Betriebsgenehmigung für das RWE Kohlekraftwerk entscheiden und danach über die Eemshaven Fahrwasser-Vertiefung!

Der wirtschaftliche Nutzen des Kraftwerks ist sehr fraglich, der Schaden für Borkum, die Krummhörn und das gesamte westliche Ostfriesland ist immens. Seit Dezember 2013 gibt es Probeläufe beim RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven. An klaren Tagen ist die aufsteigende Rauch-Dampfsäule weithin sichtbar. Schon das schreckt viele Urlauber und Touristen ab. Mit der Eemshaven Fahrwasser-Vertiefung und Ausbaggerung werden die Strände von Borkum verschmutzt und die letzten Fischereigründe der Greetsieler und Ditzumer Fischer zerstört. Wenn man bedenkt, dass Borkum ein Kurheilbad für Atemwegserkrankungen ist und die Krummhörn mit Greetsiel und das Rheiderland mit Ditzum ebenfalls eine große Tourismusbranche haben, kann man nur hoffen, dass die Betriebsgenehmigung für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven aufgehoben wird und die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung nicht genehmigt wird!

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 4:

Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2014:

Ich beantrage die Mitglieder des Aufsichtsrats nicht zu entlasten.

 Begründung:

Auch der Aufsichtsrat hat die risikoreiche Investition von ca. 3 Mrd. Euro für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven  in 2014 nicht gestoppt. Durch den Betrieb / Probelauf des Kohlekraftwerks erhöhen sich die Verluste von RWE!

Dipl. Ing. agr. Johann Smid,

Ratsherr der Gemeinde Krummhörn

Krummhörn – Pewsum, den 7. April, 2015

 

Kurzprotokoll über das Gespräch in Bezug auf die Eemshaven Fahrwasser-Vertiefung, Groothusen 5. März, 2015

mit de Mijnheeren Ynze Flietstra, Igor J. van der Wal und Willem Veth vom StAB, der Unterorganisation vom Raad van State über technische Umweltaspekte, und Herrn Gerold Conradi, Fischer aus Greetsiel, sowie Herrn Uwe Schramm als Vertreter von NABU Ostfriesland am 4. März 2015 von 14.00h – 16.30h in Groothusen

Johann Smid hieß alle Gäste auf dem Familienhof willkommen und stellte sie gegenseitig vor.

Basis des Gesprächs war der Einwand von Johann Smid gegen die Eemshaven Fahrwasser-Vertiefung vom 4. November 2014 an den Raad van State und der auf den Tisch ausgelegte Plan / Karte über das auszubaggernde Fahrwasser von Eemshaven bis 20km vor Borkum mit den vier Verklappungsstellen. Das Fahrwasser soll auf 16m Tiefe ausgebaggert werden mit einer Mittelrinne von 200m Breite und auf jeder Seite einen Passierstreifen von 12m Tiefe mit einer Breite von 225m. Diese Passierstreifen sind für kleinere Schiffe mit weniger Tiefgang gedacht, die so die großen Panamax Kohlefrachter überholen können. Bei den eigentlichen Baggerarbeiten fallen 6,5 Millionen Kubikmeter Baggergut an und bei den Unterhalts- Instandhaltungs-Baggerarbeiten jährlich 1,2 Millionen Kubikmeter.

Johann Smid kritisierte, dass Rijkswaterstaat  die Fahrwasser-Vertiefung beim Raad van State durchboxen will, bevor ein endgültiges Urteil über das Naturschutzrechtliche Verfahren in Bezug auf das RWE Kohlekraftwerk gefällt worden ist!
Das geht nach dem Motto, erst machen wir die Fahrwasser-Vertiefung und dann haben wir gute Chancen, dass auch das Urteil über das Naturschutzrechtliche Genehmigungsverfahren positiv ausfallen wird!  Das geht so nicht, und das wäre Trickserei!  Erst muss das endgültige Urteil über die Naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE Kohlekraftwerk gefällt werden und dann kann über die Fahrwasser Vertiefung entschieden werden. Das Fahrwasser soll doch nur wegen der großen Panamax Kohlefrachter für das RWE Kohlekraftwerk vertieft werden und wenn die Naturschutzrechtliche Genehmigung nicht erteilt wird, das Kohlekraftwerk nicht in Betrieb genommen werden kann, dann braucht man auch keine Eemshaven Fahrwasservertiefung!

Beim ersten Genehmigungsverfahren von 2009 – Januar 2012 über die Eemshaven Fahrwasservertiefung habe es noch über 60 Einwender beim Raad van State gegeben, die Emder Hafenwirtschaft einschließlich Reederei AG Ems und viele Umweltorganisationen aus der Provinz Groningen; dabei war auch die Waddenvereniging aus Harlingen. Damals war die Provinz Groningen federführend, jetzt aber der Rijkswaterstaat. Viele Organisationen wären offensichtlich von Groningen Seaports und der Provinz Groningen „gekauft“ worden, so Smid weiter, sie würden jetzt lieber mit Groningen Seaports und der Provinz „zusammenarbeiten“ als rechtlich gegen die Fahrwasservertiefung vorzugehen. Schon Anfang 2010 hätte der Direktor von Groningen Seaports, Harm Post, bei einer Rede vor dem Nautischen Verein in Emden gesagt: “Bei einem Investitionsvolumen von über 7 Milliarden Euro im Eemshaven sind 20 Millionen Euro für Ökologie in der Emsmündung doch nur Peanuts!“ So scheint es geschehen zu sein. Jetzt gibt es nur noch vier Einwender, darunter der Gemeindeverbund Borkum, Krummhörn, Jemgum, sowie eine NL Umweltorganisation und ein NL Fischer!

Herr Schramm wies wiederholt daraufhin, dass die Eemshaven Fahrwasser Vertiefung unvereinbar sei mit dem Weltnaturerbe Wattenmeer und den FFH Gebieten, der E.U. Wasser-Rahmen Richtlinie und jetzt mit dem Masterplan EMS!

Herr Conradi schilderte die Situation für die Greetsieler und Ditzumer Krabbenfischer: „Wenn ich 1978, als ich als Fischer in Greetsieler angefangen habe, als 100% Fangmöglichkeiten ansehe, sind wir jetzt auf 25% – 30% angelangt. Südlich der Linie Eemshaven – Greetsiel brauchen wir gar nicht mehr fischen, da ist kein Fisch und kein Granat mehr. Der Grund sind die ständigen Ausbaggerungen des Emder Fahrwassers und das Einleiten der Salzlauge aus den Jemgumer Gas-Kavernen an der Knock. Die Salzlauge merken wir in der östlichen Ems bis nach Norderney! Die Verklappungsstelle P3 zerstört unser letztes naturbelassenes Fanggebiet in der Emsmündung eben das ganze Hubertgatt, da sind im Sommer bis zu 30 Kutter unterwegs! Aufgrund der Emder Fahrwasser Ausbaggerungen verschlickt die ganze Krummhörner Küste von Upleward bis nach Leysiel und die großen Kutter können schon gar nicht mehr vor Borkum zum Fahrwasser und ihren Fanggründen kommen, sondern müssen hinter Borkum lang schippern. Statt zwei Stunden Fahrzeit haben wir jetzt fünf Stunden Fahrzeit zu und von den Fanggebieten! Die Stromkabel zu den verschiedenen Windparks auf See machen uns große Sorgen, einmal durch die Baggerarbeiten, die eben Fisch und Granat vertreiben und manchmal können wir da nicht mehr fischen, weil die Kabel nicht wie vorgeschrieben 1,5m tief im Watt liegen, sondern oben drauf, weil sie freigespült worden sind und Entschädigungen bekommen wir gar keine! Die Baggerarbeiten vertreiben den Granat, viel aufgewühlter Schlick und Sand setzt sich wie eine Zementschicht auf dem Meeresboden ab. Wenn jetzt noch die Ausbaggerungen vom  Eemshaven Fahrwasser dazu kommen, sind wir echt in unserer Existenz bedroht! Und Greetsiel ohne Fischer geht für den Tourismus gar nicht. Die Krummhörn hat 500.000 Übernachtungen pro Jahr = Umsatz von ca. 50.000.000 Euro! Borkum 2 Millionen Übernachtungen mit einem geschätzten Umsatz von 200. Millionen Euro!“

Viele Fischereibetriebe sind ab 2006 von Groningen Seaports aufgekauft worden und würden auch jetzt noch eine jährliche Entschädigung bekommen, merkte Smid an. Aber Entschädigungen für Fahrwasserbaggerarbeiten oder Kabelbaggerarbeiten gibt es für die deutschen Fischer eben nicht!

Nach dem zweistündigen Gespräch zeigte Johann Smid den Mitarbeitern von StAB noch die Uplewarder Badestelle, die seit 2002 durch die Baggerarbeiten für das Emder Fahrwasser, Verklappungsstellen P5 und P6, immer mehr verschlickt: „Wir können hier jetzt nicht mehr Schwimmen, weil wir 50cm – 70cm tief in Schlick einsacken! Die Verschlickung betrifft die ganze Krummhörner Küste bis nach Leysiel! Und was hier passiert kann auf Borkum mit den beiden Verklappungsstellen P0 und P1 auch passieren!“

Mit vielen Informationen fuhren die drei StAB Mitarbeiter am Nachmittag nach Groningen und Den Haag zurück!

Johann Smid,

 

 

Pressemitteilung Stadt Borkum 21.11.2014

 RWE- Kohlekraftwerk noch immer ohne naturschutzrechtliche Genehmigung

Es findet zurzeit der dritte Anlauf statt, den RWE für den Erhalt aller Genehmigungen für das Kohlekraftwerk in Eemshaven versucht.

Der Raad van State, das höchste Verwaltungsgericht der Niederlande, hatte in einem Teilurteil festgestellt, dass die naturschutzrechtliche Genehmigung nicht ausreichend erteilt worden war. Zwei Naturschutzgebiete nach der europäischen FFH-Richtlinie in den Niederlanden mussten erneut untersucht werden, weil die Stickstoffeinträge erhebliche Auswirkungen haben könnten. Auch befürchtete das Gericht, dass die Auswirkungen von Quecksilber nicht hinreichend untersucht worden seien. RWE hat diese Untersuchungen nachgeholt und dafür fünf Monate gebraucht.

Die Stadt Borkum hatte anschließend mit den zusammen klagenden Gemeinden Krummhörn und Jemgum die Aufgabe, dem vorgelegten Gutachten mit den Quecksilberauswirkungen entgegen zu treten. Dafür stand den Klägern wegen der von ihnen zu leistenden Übersetzung nur zwei Wochen Zeit zur Verfügung.

Gegen diese Unverhältnismäßigkeit der zeitlichen Bearbeitung haben sich die Rechtsanwälte Musch und Delank für die Stadt Borkum und die Gemeinden Krummhörn und Jemgum mit einem Antrag auf Fristverlängerung zur Wehr gesetzt.

Der Umweltbeauftragte der Stadt Borkum hat die inhaltliche Kritik zu dem Quecksilbergutachten formuliert. Dabei konnte nachgewiesen werden, dass der Untersuchungsraum nicht korrekt angewendet wurde, die Belastung durch Quecksilber falsch berechnet worden ist und das Gutachten Mängel in Bezug auf die tatsächlichen Auswirkungen enthält.

Die Kritik der Stadt Borkum und der Gemeinden Krummhörn und Jemgum stand dieses Mal nicht alleine auf der niedersächsischen Seite.

Die Nationalparkverwaltung „Niedersächsisches Wattenmeer“ und der „Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz“ haben die Kritik gestützt und eine Gleichbehandlung in der Beurteilung der Auswirkungen auf die FFH- und Vogelschutzgebiete in Niedersachsen zu den Gebieten in den Niederlanden gefordert. Sie haben darüber hinaus die Kritik an dem Quecksilbergutachten bestätigt und darauf aufmerksam gemacht, dass es mit dem Betrieb des Kohlekraftwerks durch das sehr toxisch wirkende Quecksilber Gefahren für Menschen und Natur gibt, die zu vermeiden sind.

Die Fortsetzung des Verfahrens vor dem niederländischen obersten Verwaltungsgericht geschieht zum gleichen Zeitpunkt, in dem das Verfahren wegen der Fahrrinnenverbreiterung und – vertiefung der Ems zwischen Eemshaven und der Nordsee fortgesetzt wird.

Auch gegen dieses niederländische Vorhaben klagen die Gemeinden Krummhörn und Jemgum und die Stadt Borkum. Auch in diesem Verfahren haben die Kläger bereits in einem Prozess vor dem Raad van State die Aufhebung des sogenannten Trassenbeschlusses erreicht. Rechtsanwalt Musch, Wildeshausen, ist davon überzeugt, dass auch der neue Anlauf mit dem jetzt bei Gericht zu prüfenden Trassenbeschluss keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Sowohl die Elbvertiefung als auch der Ausbau der Unterweser sind beim europäischen Gerichtshof anhängig. Der Trassenbeschluss wirft ähnliche Fragen und Probleme auf.

Insbesondere wehren sich die Gemeinden Krummhörn und Jemgum und die Stadt Borkum gegen die geplante Verklappung von Baggergut in das Ems-Dollart Ästuar. Es wird die Forderung aufgestellt, Baggergut an Land zu verbringen und dort zu lagern, beziehungsweise in Vorhaben einzubauen.

4. November, 2014

Raad van State,

Afdeling bestuursrechtspraak

Postbus 20019

NL – 2500 EA  Den Haag

Niederlande

Onderwerp: Project Verbesserung der Fahrrinne Eemshaven – Nordzee,

Auslegung von Unterlagen, Rijkswaterstaat 8. Oktober, 2014; RWS 2014/43140

Hohes Gericht, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte hier die wichtigsten Einwände aus meiner Sicht noch einmal zusammenstellen:

1. Die Sturmflutgefahr für Borkum wird wesentlich erhöht, die Ausbaggerung wirkt wie eine „Autobahn“ für Sturmfluten, durch die die Insel stark beschädigt werden kann. Es ist doch kein Zufall, dass die Strandpromenade von Borkum im letzten Jahr vom Wasser-und Schifffahrtsamt in Emden um zwei Meter erhöht wurde und so der Schutz für  den Inselsockel sehr verstärkt wird. Die erhöhten Sturmfluten, auch durch den Klimawandel ausgelöst, der durch die Großkraftwerke in Eemshaven noch verstärkt wird,  können auch unsere Deiche im westlichen Ostfriesland zum Brechen bringen ( über Bord gespülte Container von Container Schiffen)!

2. Die Strände von Borkum werden durch das anfallende Baggergut stark verschmutzt, ähnlich wie es an der Badestelle bei  Upleward schon in den letzten Jahren durch die Emsfahrwasser Ausbaggerungen für den Emder Hafen passiert ist. Mit dem Ebbstrom droht der Südstrand von Borkum durch die Verklappungsstelle P 1 zu verschlicken und bei Flut der Nordstrand von P 0.

3. Die Fisch- und Garnelenbestände in der Emsmündung werden durch die Ausbaggerungen stark zurückgehen; besonders durch die Verklappungsstelle    P 3 wird das letzte naturbelassene Gebiet in der Emsmündung zerstört. Dies ist ein wichtiges Fanggebiet für die Greetsieler und Ditzumer Fischer, die damit in ihrer Existenz bedroht werden. Das Baggergut wie Klei und Schluff setzt sich auf den Meeresboden wie eine Zementschicht ab, so Fischer Conradi aus Greetsiel. Die niederländischen Krabbenfischer wurden schon vor Jahren von Groningen Seaports aufgekauft bzw. entschädigt.

4. Die Ausbaggerung des Eemshaven Fahrwassers ist nicht vereinbar mit dem  „Weltnaturerbe Wattenmeer“ und dem Nationalpark Wattenmeer sowohl auf deutschem als auch auf niederländischem Gebiet!

5. Die Ausbaggerung des Eemshaven Fahrwassers ist nicht vereinbar mit der E.U. Wasserrecht-Rahmen-Richtlinie, der Zustand der Emsmündung darf durch diese Maßnahmen nicht verschlechtert werden. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig wartet deshalb eine Vorab-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ab und hat die Verfahren der Weser- und Elb-Vertiefung aus diesem Grunde gestoppt.

6. Die Notwendigkeit für die Vertiefung des Eemsfahrwassers ist weggefallen:

a.)  der Gasterminal in Eemshaven wird nicht mehr gebaut;

b.) das NUON Kraftwerk läuft als Gaskraftwerk und hat auf die Kohlevergasung verzichtet;

c.) am 3. Februar 2014, bei der Anhörung über die naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven beim Raad van State, hat der Vertreter der Provinz Groningen, Herr Besselink,  wiederholt erklärt, dass für die Versorgung vom RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven auch kleinere Schiffe eingesetzt werden könnten (und nicht die großen Panamax Kohle-Frachter).

d.) ob das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven überhaupt die von der Provinz Groningen erteilte Naturschutzrechtliche Genehmigung behält ist sehr fraglich; es ist zwar ein Zwischenurteil am 16. April 2014 vom Raad van State ergangen, aber weitere Einwände sind bzw. werden gemacht und das endgültige Urteil steht noch aus.

e.) schon im März 2011 hat der damalige Finanzdirektor von RWE, Peter Terium, erklärt, dass das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven nicht wirtschaftlich laufen wird. Nur für die laufenden Kosten ist schon ein Preis von 6 cent pro Kwh nötig; an der Amsterdamer Strombörse werden aber nur 4,5 – 5 cent für Kohlestrom erzielt. Am 30. Januar 2014 hat Peter Terium als Vorstandsvorsitzender von RWE eine „Wertberichtigung“ von 3,3 Mrd. Euro im Kohlekraftwerksbereich vorgenommen. Die Kohle für das RWE Kohlekraftwerk kommt aus Übersee; in Kolumbien werden Menschen aus ihrer Heimatregion vertrieben, um Kohle im Tagebau abbauen zu können; auch in Rußland und in Südafrika wird Kohle unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut.

6. Unter diesen Bedingungen und auch weil die Eemshavenfahrwasser-Vertiefung im grenzüberschreitenden UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer und gemeinsamen Gebiet der Niederlande und Bundesrepublik Deutschland liegt, und auch wegen der E.U. Wasserrecht-Rahmen- Richtlinie sollte der Raad van State den Europäischen Gerichtshof in das Genehmigungsverfahren für die Eemshaven Fahrwasser-Vertiefung mit einbeziehen.

7. Persönlich bin als Eigentümer eines ostfriesischen Gulfhofes betroffen. Ich will diesen Gulfhof mit Wohnungen umnutzen. Aber mit dreckiger Luft vom Kohlekraftwerk in Eemshaven und ohne Greetsieler Fischer ist unsere Region für den Tourismus nicht mehr attraktiv. Leer stehende Wohnungen und eine Fehlinvestition kann ich mir nicht leisten. Zum anderen bin ich als Fraktionsvorsitzender für Die Grünen im Rat der Gemeinde Krummhörn unseren Bürgern gegenüber verpflichtet, Schäden aufgrund von Umweltemissionen und anderen ökologisch schädlichen Maßnahmen wie unnötige Ausbaggerung des Eemshaven-Fahrwassers zu verhindern!

Johann Smid

Groothusen, den 4. November, 2014

c.c. Hoofdingenieur-directeur van Rijkswaterstaat Noord-Nederland, Afdeling BBV, Postbus 2301, NL-8901 JH Leeuwarden

22. Oktober, 2014            Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier, lieber Johann!

Am Freitag unterschreiben Sie, Herr Außenminister, den neuen “Ems-Vertrag” zwischen Deutschland und den Niederlanden zusammen mit ihrem Kollegen Bert Koenders auf dem Schiff von Emden nach Delfzijl.Ich möchte Sie beide bitten, sowohl die Problematik des RWE Kohlekraftwerks in Eemshaven anzusprechen als auch die Problematik der Chemischen Industrie und der Alu-Hütte ALDEL vor Delfzijl.

Das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven verstärkt den Klimawandel und erwärmt die Nordsee mit über 6 Mio m³ Kühlwasser pro Tag. Mit den Luftemissionen von pro Jahr ca. 8 – 10 Mio. t CO2, 1.750 t Kohlenmonoxid, 2.060 t Stickoxide,  1.454 t Schwefeldioxid, 103 t Feinstaub, 17 t Fluorwasserstoff, 95 kg Quecksilber, 3 kg Cadmium / Thallium und 472 kg anderen hochgiftigen Stoffen zerstört das RWE Kohlekraftwerk unsere Gesundheit, das Klima, die Natur, die Fischerei und den Tourismus in unserer Region, westliches Ostfriesland! Besonders betroffen sind Borkum, Juist, Krummhörn (Greetsiel) und Emden sowie das Weltnaturerbe Wattenmeer. Borkum hat 2 mio. Übernachtungen pro Jahr entsprechend 200 Mio. € Umsatz, die Krummhörn hat 500.000 Übernachtungen pro Jahr entsprechend 50 Mio. € Umsatz, all dies droht signifikant einzubrechen.Und dann arbeitet das RWE Kohlekraftwerk nicht einmal wirtschaftlich: Peter Terium selbst hat am 28. März 2011 gesagt: Het renedement is niet meer economisch op dit moment! Und der produzierte Strom wird in den Niederlanden nicht gebraucht! Weiterhin sagte Herr Terium damals, dass mit dem Kenntnisstand von heute das Kohlekraftwerk in Eemshaven nicht mehr gebaut werden würde!

Jede dritte Person in der Krummhörn ist schon einmal an Krebs erkrankt, viele schon an Krebs gestorben. Man geht davon aus, dass dies auch mit den Emissionen der Chemie-Werke in Delfzijl zu tun hat und besonders mit denen von der Alu-Hütte ALDEL (Alusalze und andere Verbindungen). In Delfzijl stehen ganze Straßenzüge leer, wer es sich leisten kann, zieht aufgrund der vielen Krebserkrankungen weg! Dabei ist dies ein Tabu-Thema in Delfzijl!

Ich möchte Sie beide bitten, diese Probleme mit den niederländischen Partnern anzusprechen.

Borkum, Krummhörn und Jemgum versuchen auf dem Klageweg beim Raad van State, dem höchsten niederländischen Verwaltungsgericht, die Inbetriebnahme vom RWE Kohlekraftwerk zu verhindern!

Mit freundlichen Grüßen   Dipl.-Ing.agr. Johann Smid, Fraktionsvorsitzender für Die Grünen im Rat der Gemeinde Krummhörn

 2.7.2014  Mitte Mai meldete RWE, dass das Kohlekraftwerk Eemshaven einen Kesselschaden hat und sich die Inbetriebnahme wohl um sechs Monate bis Dezember verzögern würde. Wir haben dann auch einige Zeit keinen Rauch mehr aufsteigen sehen. Aber seit ca. zwei Wochen scheint das Kohlekraftwerk wieder voll in Betrieb zu sein. Die Rauchfahne ist weithin sichtbar. Konnte der Kessel repariert werden, wird er nicht ausgetauscht oder läuft jetzt der zweite Block im Probebetrieb? Für eine baldige Rückmeldung wäre ich Ihnen dankbar.

1. Der Kessel von Block A muss nicht ausgetauscht werden, sondern er ist repariert worden. Block A befindet sich wieder im Probebetrieb.
2. Block B befindet sich ebenfalls im Probebetrieb.3. Der Probebetrieb läuft wieder nach Plan.
Deshalb können wir das Kohlekraftwerk wieder stark rauchen sehen!

Mein Eindruck ist: RWE hat uns und die Öffentlichkeit Mitte Mai wirklich in die Irre geführt. Man wollte mit einer “Ente” verhindern, dass wir und die niederländischen Umweltverbände
einen Eilantrag gegen das RWE Kohlekraftwerk stellen, um den Probelauf zu verhindern. Unser geplanter Eilantrag wäre gewesen: RWE Eemshaven darf erst Probeläufe machen, wenn das ganze Verfahren
beim Raad van State”durch” ist und der Raad van State sein endgültiges Urteil erlassen hat!

14. 5. 2014  Beim niederländischen Steinkohlekraftwerk in Eemshaven mit insgesamt rund 1,6 Gigawatt verzögere sich die Fertigstellung wegen eines Kesselschadens um ein halbes Jahr, sagte RWE Vorstandsmitglied Günther. Die Ursache werde untersucht. Das Kraftwerk mit zwei Blöcken sollte in zwei Stufen Mitte und Ende 2014 ans Netz gehen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energiewende-rwe-gewinn-bricht-ein-a-969390.html

Rede bei der RWE Aktionärs-Hauptversammlung am 16.4.2014 in Essen

Dames en Heeres, en hartelijk Moin Moin ut de Krummhörn, Moin Moin!

Ich bin Johann Smid, Diplom- und Tropenlandwirt, und habe den Klimawandel in der Sahelzone in meiner über 30 jährigen Tätigkeit in der Entwicklungshilfe hautnah miterlebt, meinen Gegenantrag können sie auf der RWE Webseite nachlesen.

Krummhörn, nördlich von Emden bis Greetsiel, das Gebiet wo auch Ihr neuer Wirtschaftsminister Garrelt Duin herkommt. Im Mai 2009 hat er sich noch als Bundestagsabgeordneter auf einer Protestkundgebung mit einer Rede gegen das geplante DONG Kohlekraftwerk in Emden ausgesprochen; beim RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven hat er gesagt: „ Das sind niederländische Angelegenheiten, da müssen wir uns raushalten!“  Jetzt ist er ihr Wirtschaftminister und in Bezug auf Braunkohle spricht er von: „Heimische Ressourcen müssen genutzt werden!“ Und wie ich heute gelernt habe: „Braunkohleabbau ist nicht zeitlich limitiert!“ Wie war noch seine Wahlwerbung bei der Bundestagswahl in 2009: Garrelt Duin, Ostfriesisch klar! Fazit: Jawohl, ich hänge meine Fahne in den Wind!!! Mit Garrelt Duin können Sie (an Vorstand und Aufsichtsrat gewandt) gut verhandeln und auch mit Sigmar Gabriel!

Und jetzt zu Ihnen, sehr geehrter Herr Terium. Sie haben sich heute schon einiges anhören müssen, ich möchte Ihnen aber erst einmal recht herzlich gratulieren: Dass der Raad van State, das höchste niederländische Verwaltungsgericht, zeitgleich mit unserer Hauptversammlung sein Urteil über die Naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven verkündet, das ist einfach stark, c’est éxtraordinaire Minheer Terium, chapeau! – Ein prickelndes Gentleman‘s Agreement unter den höchsten Mitgliedern der Niederländischen Elite! – Wie lautet das Urteil? Die Auswirkungen vom Stickstoffeintrag (2.060 t Stickoxide p.a.) auf zwei Natura- 2000 Gebiete müssen noch untersucht werden und der Eintrag von Quecksilber (95 kg p.a.) auf’s Wattenmeer. Da haben wir noch Ansatzpunkte!

Meine Damen und Herren, das RWE Kohlekraftwerk Eemshaven läuft jetzt im Probebetrieb und die weiß – grauen manchmal dunkelgrauen Rauch- und Dampfwolken sind weithin sichtbar, an klaren Tagen bis nach Norden / Norddeich und Norderney!   10 Mio. t  CO2 stößt es pro Jahr aus und viele giftige und hochgiftige Stoffe werden in die Luft geblasen, 6 Mio. cbm Wasser gehen pro Tag dadurch und 10.000 t Steinkohle! Das alles schadet unserer Gesundheit und unserem Tourismus. Borkum, Kurheilbad für Atemwegserkrankungen! das muss man sich einmal reinziehen!, hat 2 Mio. Übernachtungen pro Jahr entsprechend einem Umsatz von 200 Mio. Euro, Greetsiel und Krummhörn 500. 000 Übernachtungen pro Jahr entsprechend einem Umsatz von 50 Mio. Euro. Davon leben tausende Familien!

Das Fahrwasser zum Eemshaven soll ausgebaggert werden für die großen Panamax Kohlefrachter, die 50.000 t Kohle von Übersee herantransportieren;  6 Mio. m³ Schlick und Sand werden anfallen, drohen die Strände von Borkum zu verschmutzen und sollen zum Teil auf den letzten naturbelassenen Fanggebieten verklappt werden. Damit wird den Fischern in Greetsiel und Ditzum der Garaus gemacht, und Greetsiel und Ditzum ohne Fischer, das geht gar nicht!

Vier kurze Fragen:

1. Mit welcher Kapazität soll das neue RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven laufen, wenn es nicht einmal die variablen Kosten deckt und wahrscheinlich pro produzierte Kilowattstunde einen Verlust von 1 – 2 Cent macht?

2. Schon im November 2010 habe ich ihrer Managerin Cornelia Rath geschrieben, dass die RWE eine risikoreiche Investition in Eemshaven tätigt. Sie selbst haben im März 2011 gesagt, dass sich das Kohlekraftwerk in Eemshaven wirtschaftlich nicht lohnt und mit dem heutigen Wissen hätte man es in 2006 niemals angefangen. Am 28. Januar diesen Jahres haben Sie eine Wertberichtigung im Bereich „Konventionelle Stromerzeugung“ von 2,9 Mrd. Euro vorgenommen; das entspricht den Baukosten vom RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven, haben Sie „Reinen Tisch“ gemacht und das ungeliebte Ding gleich abgeschrieben?

3. Sie sind dabei den Scherbenhaufen ihres Vorgängers Jürgen Großmann zusammenzukehren und zu reparieren. Was ich nicht verstehe ist: Warum können Aufsichtsrat und Vorstand nicht flexibel und angepasst reagieren, wenn sich die Markbedingung bei der Stromerzeugung von Kohle und Gas so radikal ändern, warum hat man stur in Bezug auf Eemshaven an einer falschen Entscheidung aus 2006 festgehalten und sie nicht revidiert?

4. Sind Sie sich ihrer gesellschaftlichen und moralischen Verantwortung bewusst, wenn das Kohlekraftwerk in Eemshaven nur mit Verlusten läuft und gleichzeitig unserer Gesundheit, unserem Tourismus und unserem Klima so viel Schaden zufügt? Ich bin Ratsmitglied der Gemeinde Krummhörn, ich lade Sie, Herr Terium, zu einem Besuch in Greetsiel und der Krummhörn ein!

 

Essen, den 16.4. 2014, ca. 15.15h – 15.22h             Johann Smid

 

Die Antworten waren wiederum sehr lapidar:

Zu 1: Das Kohlekraftwerk in Eemshaven wird wirtschaftlich laufen.

Zu 2: Die Wertberichtigung von 2,9 Mrd. Euro im Bereich Konventionelle Stromerzeugung bezieht sich meist auf alle Kraftwerke in den Niederlanden und nicht nur auf Eemshaven.

Zu 3: Vorstand und Aufsichtsrat reagieren flexibel und angepasst: RWE investiert jetzt viel mehr in Erneuerbare Energien, Windenergie an Land und offshore .

Zu 4: RWE ist sich sehr wohl seiner gesellschaftlichen und moralischen Verantwortung bewusst.

 

P.S. RWE hat in 2013 zum ersten Mal in seiner sechzigjährigen Geschichte einen Verlust gemacht, einen Verlust von 2,8 Mrd. Euro. Die Aktie ist in den letzten fünf Jahren um ca. 50% gefallen, jetzt bei 28 – 29 €; seit 2008 (vor der Finanzkrise) ist das Aktienkapital von 54 Mrd. € auf 17 Mrd. € geschrumpft!

 

Krummhörn, den 16.4. 2014, 21.00h                Johann Smid

Mein Gegenantrag zur RWE Hauptversammlung am 16.4.2014 in Essen

                                                                                                 31.März, 2014

RWE Aktiengesellschaft

Recht/Organangelegenheiten Konzern

Opernplatz 1

45128 Essen

 

Telefax 0201 – 12 16 640

E-Mail: HV2013.Antraege@rwe.com

 

                                                            

Gegenanträge zur RWE-Hauptversammlung 2014

 

Zur Hauptversammlung der RWE AG am 16.4.2014 stelle ich folgende Gegenanträge:

 

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 3:

Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2013

 

Ich beantrage die Mitglieder des Vorstandes nicht zu entlasten.

 

Begründung:

 

Weiterbau des RWE / Essent Kohlekraftwerks in Eemshaven, Niederlande

 

Am 24.8.2011 hat der Raad van State (das oberste niederländische Verwaltungsgericht) die naturschutzrechtlichen Genehmigungen der Provinz Groningen für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven für Unrecht und ungültig erklärt. Die Auswirkungen auf das Weltnaturerbe Wattenmeer und die ostfriesischen Inseln seien nicht genügend berücksichtigt worden. RWE baut aber auf eigenes Risiko weiter und hat parallel ein neues Genehmigungs-verfahren beantragt.

Das RWE Kohlekraftwerk wird nach eigenen Angaben pro Jahr ca. 8 – 10 Mio. t CO2, 1.750 t Kohlenmonoxid, 2.060 t Stickoxide, 1.454 t Schwefeldioxid, 103 t Feinstaub, 17 t Fluorwasserstoff, 95 kg Quecksilber, 3 kg Cadmium / Thallium und 472 kg andere hochgiftige Stoffe ausstoßen. Es verbraucht pro Tag ca. 6 Mio. m³ Kühlwasser. Das RWE Kohlekraftwerk zerstört unsere Gesundheit, das Klima, die Natur, die Fischerei und den Tourismus in unserer Region, westliches Ostfriesland! Besonders betroffen sind Borkum, Juist, Krummhörn (Greetsiel) und Emden sowie das Weltnaturerbe Wattenmeer.

 

Peter Terium selbst hat am 28. März 2011 gesagt: Het renedement is niet meer economisch op dit moment; d.h. die Wirtschaftlichkeit der Kohleverstromung ist z.Zt. nicht gegeben. Weiterhin sagte er, dass mit dem Kenntnisstand von heute ein Kohlekraftwerk in Eemshaven nicht mehr gebaut werden würde  (DvhN, 11.02.2012). Es stimmt, laut Aussage von Herrn Terium bei der HV 2013 braucht RWE einen Kilowatt-Preis von 6 cent um die laufenden Kosten zu decken, an der Amsterdamer Strombörse wurden / werden aber nur im Durchschnitt 4 – 5 cent pro kWh in 2013 / 14 bezahlt, d.h. mit jeder produzierten kWh macht RWE Eemshaven einen Verlust von 1 – 2 cent!

 

Die betroffenen deutschen Gemeinden Borkum, Krummhörn und Jemgum haben ebenso wie niederländische und deutsche Umweltorganisationen beim Raad van State gegen die naturschutzrechtliche Genehmigung seitens der Provinz Groningen beim Raad van State geklagt. Die Anhörung war am 3. Februar 2014 in Den Haag und unsere Chancen, dass die von der Provinz Groningen erteilte naturschutzrechtliche Genehmigung aufgehoben wird, sind sehr groß. RWE und die Provinz Groningen haben die Auswirkungen des RWE Kohlekraftwerks in Eemshaven für Borkum, die Naturschutzgebiete in Ostfriesland und das Weltnaturerbe Wattenmeer auch im zweiten Verfahren nicht genügend untersucht und mit eben dieser Begründung wurde die erste naturschutzrechtliche Genehmigung  vom Raad van State schon im August 2011 aufgehoben. Auch die derzeitige Betriebsgenehmigung für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven seitens der Provinz Groningen kann also vom Raad van State aufgehoben werden. Das Urteil des Raad van State, dem höchsten niederländischen Verwaltungsgericht, wird für Ende April 2014 erwartet.

 

Der wirtschaftliche Nutzen des Kraftwerks ist sehr fraglich, der Schaden für Borkum, die Krummhörn und das gesamt westliche Ostfriesland ist immens. Seit Dezember 2013 gibt es Probeläufe beim RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven. An klaren Tagen ist die aufsteigende Rauch-Dampfsäule weithin sichtbar. Schon das schreckt viele Urlauber und Touristen ab. Wenn man bedenkt, dass Borkum ein Kurheilbad für Atemwegserkrankungen ist und die Krummhörn ebenfalls mit Greetsiel eine große Tourismusbranche hat, kann man nur hoffen, dass die Betriebsgenehmigung für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven aufgehoben wird!

 

 

 

 

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 4:

Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2013:

 

Ich beantrage die Mitglieder des Aufsichtsrats nicht zu entlasten.

 

 

Begründung:

 

Auch der Aufsichtsrat hat die risikoreiche Investition von ca. 3 Mrd. Euro für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven  in 2013 nicht gestoppt.

Die Wertberichtigungen am 28. Januar 2014 von Herrn Terium in Höhe von 3,3Mrd. Euro, davon 2,9 Mrd. im Bereich „Konventionelle Stromerzeugung“, sind ein Schritt in die richtige Richtung.

 

 

 

 

Dipl. Ing. agr. Johann Smid,

Ratsherr der Gemeinde Krummhörn

 

Krummhörn – Pewsum, den 31.3. 2014                                         

 

                                                                                           

Mein Einwand gegen die Eemshaven-Fahrwasser-Vertiefung

Centrum Publieksparticipatie

OTB / MER Verruimin vaargeul Eemshaven – Noordzee

Postbus 30316

NL – 2500 GH Den Haag

Niederlande

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte hier die wichtigsten Einwände aus meiner Sicht noch einmal zusammenstellen:

1. Die Sturmflutgefahr für Borkum wird wesentlich erhöht, die Ausbaggerung wirkt wie eine „Autobahn“ für Sturmfluten, durch die die Insel stark beschädigt werden kann. Es ist doch kein Zufall, dass die Strandpromenade von Borkum im letzten Jahr vom Wasser-und Schifffahrtsamt in Emden um zwei Meter erhöht wurde und so der Schutz für  den Inselsockel sehr verstärkt wird. Die erhöhten Sturmfluten, auch durch den Klimawandel ausgelöst, der durch die Großkraftwerke in Eemshaven noch verstärkt wird,  können auch unsere Deiche im westlichen Ostfriesland zum Brechen bringen!

2. Die Strände von Borkum werden durch das anfallende Baggergut stark verschmutzt, ähnlich wie es an der Badestelle bei  Upleward schon in den letzten Jahren durch die Emsbaggerungen für den Emder Hafen passiert ist. Mit dem Ebbstrom droht der Südstrand von Borkum durch die Verklappungsstelle P 1 zu verschlicken und bei Flut der Nordstrand von P 0.

3. Die Fisch- und Garnelenbestände in der Emsmündung werden durch die Ausbaggerungen stark zurückgehen; besonders durch die Verklappungsstelle P 3 wird das letzte naturbelassene Gebiet in der Emsmündung zerstört. Dies ist ein wichtiges Fanggebiet für die Greetsieler und Ditzumer Fischer, die damit in ihrer Existenz bedroht werden. Die niederländischen Krabbenfischer wurden schon vor Jahren von Groningen Seaports aufgekauft bzw. entschädigt.

4. Die Ausbaggerung des Eemshaven Fahrwassers ist nicht vereinbar mit dem  „Weltnaturerbe Wattenmeer“ und dem Nationalpark Wattenmeer sowohl auf deutschem als auch auf niederländischem Gebiet !

5. Die Notwendigkeit für die Vertiefung des Eemsfahrwassers ist weggefallen:

a.)  der Gasterminal in Eemshaven wird nicht mehr gebaut;

b.) das NUON Kraftwerk läuft als Gaskraftwerk und hat auf die Kohlevergasung verzichtet;

 

c.) am 3. Februar 2014, bei der Anhörung über die naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven beim Raad van State, hat der Vertreter der Provinz Groningen, Herr Besselink,  wiederholt erklärt, dass für die Versorgung vom RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven auch kleinere Schiffe eingesetzt werden könnten (und nicht die großen Panamax Kohle-Frachter).

 

d.) ob das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven überhaupt die von der Provinz Groningen erteilte Naturschutzrechtliche Genehmigung behält ist nach der Anhörung am 3. Februar mehr als fraglich; wahrscheinlich wird sie vom Raad van State aufgehoben und dann kann das RWE Kohlekraftwerk nicht in Betrieb gehen.

 

e.) schon im März 2011 hat der damalige Finanzdirektor von RWE, Peter Terium, erklärt, dass das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven nicht wirtschaftlich laufen wird. Nur für die laufenden Kosten ist schon ein Preis von 6 cent pro Kwh nötig; an der Amsterdamer Strombörse werden aber nur 4,5 – 5 cent für Kohlestrom erzielt. Am 30. Januar 2014 hat Peter Terium als Vorstandsvorsitzender von RWE eine „Wertberichtigung“ von 3,3 Mrd. Euro im Kohlekraftwerksbereich vorgenommen, d.h. dass das RWE Kohlekraftwerk Eemshaven schon mit seinen Kosten von 2,9 Mrd. Euro abgeschrieben wurde! Deshalb wird es wahrscheinlich schon aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht in Betrieb gehen!

 

6. Unter diesen Bedingungen und auch weil die Eemsfahrwasser-Vertiefung im grenzüberschreitenden UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer und gemeinsamen Gebiet der Niederlande und Bundesrepublik Deutschland liegt, sollte der Raad van State wie bei NUON Eemshaven den Europäischen Gerichtshof in das Genehmigungsverfahren für die Eemshavenfahrwasser-Vertiefung miteinbeziehen.

 

7. Persönlich bin als Eigentümer eines ostfriesischen Gulfhofes betroffen. Ich will diesen Gulfhof mit Wohnungen umnutzen. Aber mit dreckiger Luft vom Kohlekraftwerk in Eemshaven und ohne Greetsieler Fischer ist unsere Region für den Tourismus nicht mehr attraktiv. Leerstehende Wohnungen und eine Fehlinvestition kann ich mir nicht leisten.

 

 

 

Johann Smid

 

Groothusen, den 4. März, 2014

Bericht über die Anhörung beim Raad van State in Den Haag am 3. Feb. 2014  in Bezug auf die Naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven seitens der Provinzregierung Groningen

Schon im Foyer des Raad van State  konnte ich die verschiedenen Gruppen zusammenstehen sehen: die Umweltverbände aus den Niederlanden und Deutschland; die Vertreter von Borkum – Umweltbeauftragter Jens Albrecht, von Jemgum – Bürgermeister Johann Tempel, von  Krummhörn – Ratsmitglied Johann Smid und Rechtsanwalt Joachim Musch mit der Dolmetscherin; die Vertreter der Provinz Groningen und die Rechtsanwälte von RWE.

Bei Beginn der Anhörung bekamen die Rechtsanwälte ihre Sitzplätze vom Vorsitzenden Staatsrat J.J. Hagen in der ersten Reihe hinter den kleinen Tischen mit den Mikrofonen zugewiesen (von rechts nach links): Für die deutschen Umweltverbände und Gemeinden Rechtsanwalt Musch mit Dolmetscherin, für Natuur en Milieu Re. Johan Vollebroek, für die Waddenvereniging Re. Wouda, für Greenpeace NL Re. Undine Kloostra, die Rechtsanwältin von RWE und Mijnheer Besselink als Vertreter der Provinz Groningen.

Als erster konnte Herr Musch sein ca. 15 minütiges Plädoyer vortragen: Die sieben ostfriesischen Inseln, alle ostfriesischen Gemeinden bis auf die Stadt Emden unterstützen die Klage von Borkum, Jemgum und Krummhörn. Seit 2009 gibt es starken Widerstand gegen den Bau des RWE Kohlekraftwerks in Eemshaven, RWE ist aber nicht darauf zugegangen. Mit Unterstützung vom niederländischen Wirtschaftsministerium und der Provinz Groningen hat RWE die Naturschutzrechtliche Genehmigung erhalten. Diese wurde im August 2011 vom Raad van State aufgehoben, weil die Auswirkungen des Kohlekraftwerks auf Borkum, die ostfriesischen Inseln und die Naturschutzgebiete Ostfrieslands nicht genügend berücksichtigt worden waren. Die Provinz Groningen hat daraufhin für den Bau des KKW eine Duldungsgenehmigung erteilt, RWE konnte auf eigenes Risiko weiterbauen und parallel dazu erneut die Naturschutzrechtliche Genehmigung beantragen. Im April 2013 hat die Provinz Groningen die zweite Naturschutzrechtliche Genehmigung erteilt. Die vom Umweltbüro IBL in Oldenburg vorgelegten Gutachten sind aber sehr schlecht und mangelhaft, wie die Arbeiten vom Borkumer Umweltbeauftragten Jens Albrecht, die Ausführungen von Dr. Olaf von Drachenfels vom NLWKN in Hannover und das Gutachten vom Institut Ökopol in Hamburg gezeigt haben. Die Naturschutzrechtliche Genehmigung sei aufzuheben, eine FFH – Flora, Fauna, Habitat – Verträglichkeitsprüfung  in Zusammenarbeit mit dem NLWKN zu machen, keine Inbetriebnahme vom RWE Kohlekraftwerk solle erlaubt werden und auch keine Probeläufe, so Rechtsanwalt Musch im abschließenden Fazit.

Johan Vollebroek von Natur en Milieu unterstützte das Plädoyer von Re. Musch. Der Quecksilbereintrag vom RWE Kohlekraftwerk sei wesentlich höher als der vom NUON Gaskraftwerk und die jetzt beantragte Eemshaven Fahrwasser Vertiefung sei auch sehr fraglich.

Herr Wouda von der Waddenvereniging und der Bürgerinitiative „Rettet die Ems“  forderte:“Kein Kohlekraftwerk in der Nähe von Natura 2000 Gebiete und dem Weltnaturerbe Wattenmeer!“ Die Kumulation von Emissionen vom KKW und anderen Anlagen sei sehr hoch und würde die Natur schädigen. Auch die anstehende Eemshaven Fahrwasser Vertiefung sei sehr fraglich. Für angrenzende deutsche Gebiete müsse deutsches Recht gelten.

Für Greenpeace NL, NABU und die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland hielt Rechtsanwältin Kloostra das Plädoyer.  Die Kritik von Ökopol und StAB an den von IBL vorgelegten Gutachten spräche für sich. Es gäbe signifikante  Auswirkungen auf die Natur vom RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven.

In ihrer Gegenrede bestritt die RWE Rechtsanwältin die Auswirkungen. Der Quecksilbereintrag sei wesentlich geringer als von den klagenden Parteien dargelegt. Es gäbe keine signifikante Auswirkungen auf die Natur.

Nach den Plädoyers stellte Staatsrat E. Helden verschiedene Fragen: wie sei die Bekanntmachung der Naturschutzrechtlichen Genehmigung in ostfriesischen Zeitungen publiziert  worden, welche Konsultationen habe es laut ESPOO Vertrag mit deutschen Behörden gegeben?

Rechtsanwalt Musch antwortete: die Bekanntmachung sei in Deutschland zu spät erfolgt, etwa zwei Wochen nach der Bekanntmachung im Daagblad van heet Norden in Groningen, in der Ostfriesen Zeitung mit einer Auflage von ca. 30.000 Exemplaren und der Emder Zeitung mit einer Auflage von ca. 10.000. Eine Beteiligung der deutschen Behörden hätte es nicht gegeben. Eine FFH Verträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung müsse eben noch stattfinden.

Herr Vollebroek ergänzte: Die Umweltgenehmigung von 2006 ist nicht mehr gültig, dass das KKW keine Auswirkungen auf deutsches Gebiet hat, das ist einfach falsch.

Herr Wouda weiter: Das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven ist das größte seiner Art in den Niederlanden. Weitere Folgen seien die Vergrößerung vom Wilhelmina Hafenbecken und die geplante Eemshaven Fahrwasservertiefung. Da es sich um grenzüberschreitende Emissionen und Auswirkungen handele, müsse eine entsprechende Beteiligung der zuständigen deutschen Behörden gewährleistet sein.

Im zweiten Teil der Anhörung stellte Staatsrätin R. Uylenburg Fragen zu Stickstoffeinträgen.

Herr Besselink von der Provinz Groningen antwortete: Das hat keine Bedeutung, es gibt keine Auswirkungen und deshalb auch keine Maßregeln.

Die Staatsrätin hakte nach: Aber für Schiermonikoog und Ameland gibt es doch detaillierte Untersuchungen? Besselink: Die haben aber nur geringe Auswirkungen beschrieben und aufgezeigt. Danach ging es um die Stickstoffeinträge auf deutsche Gebiete. Herr Besselink verteidigte die Studien von IBL, es gäbe so gut wie keine Auswirkungen.

Die Staatsrätin: Wurden deutsche Autoritäten / Behörden konsultiert?

Daraufhin antwortete Herr Musch: Der Leiter der Nationalparkverwaltung, Herr Südbeck, fordert eine FFH Verträglichkeitsprüfung für Borkum und das Niedersächsische Wattenmeer. Dr.von Drachenfels vom NLWKN in Hannover fordert eine Reduzierung der bestehenden Stickstoffbelastung für die Emsmündung und warnt vor weiteren Stickstoffeinträgen aus der Luft. Und später: Die Biotope auf Borkum müssen berücksichtigt werden. Der Niedersächsische Umweltminister hat die Stellungnahmen vom NLWKN und der Nationalparkverwaltung in Auftrag gegeben, nachdem klar geworden war, dass die deutschen Gebiete real gar nicht untersucht worden sind. Leider verweigerte der Vorsitzende Staatsrat die Annahme des Briefes der Nationalparkverwaltung: Briefe werden jetzt nicht mehr entgegengenommen!

Am dritten Teil haben Herr Tempel, Herr Albrecht und ich aus zeitlichen Gründen – Zugverbindungen – nicht mehr teilnehmen können. Es ging um Auswirkungen auf einzelne Fisch- und Pflanzenarten. Da hätte man selbst gute Ausführungen zu abgegeben und auch die Partnerorganisationen wie Natuur en Milieu, Waddenvereniging und Greenpeace NL würden sich gut auskennen, so Herr Musch.

Einschätzungen: Die Naturschutzrechtliche Genehmigung seitens der Provinz Groningen muss erheblich nachgebessert werden, besonders wenn es um Stickstoffeinträge auf deutsches Gebiet geht. Schwierig wird es für die Provinz Groningen, wenn erhebliche Auswirkungen auf die Natur nicht ausgeschlossen werden können; dann wird sich die Frage nach der Notwendigkeit des Kohlekraftwerks stellen. So Albert ten Kate von Greenpeace NL nach Besprechungen mit den vier Rechtsanwälten der NL Umweltverbände. 

Die Provinzverwaltung Groningen und RWE haben einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sie stehen genau da wie im August 2011, als der Raad van State die Naturschutzrechtliche Genehmigung aufhob mit der Begründung, die Auswirkungen des Kohlekraftwerks auf Borkum, die ostfriesischen Inseln und
Naturschutzgebiete sind nicht genügend berücksichtigt worden, insbesondere die Stickstoffeinträge.
Eigentlich müsste der Raad van State die von der Provinz Groningen erteilte zweite Genehmigung wiederum aufheben, auf eine FFH Untersuchung bestehen und vorerst die Inbetriebnahme vom RWE Kohlekraftwerk stoppen, ebenso wie die Probeläufe.

Groothusen, den 4. Februar 2014

Gesendet: Dienstag, 28. Januar 2014 um 10:54 Uhr
Von: ”RWE Presseservice” <presseservice@rwe.com>
An:
Betreff: RWE nimmt Wertberichtigung vor

RWE Presse/News
Essen, 28. Januar 2014,

RWE nimmt Wertberichtigung vor

Die RWE AG hat gegenüber dem Zwischenabschluss vom 30. September 2013 einen
zusätzlichen Wertberichtigungsbedarf in Höhe von ca. 3,3 Mrd. Euro
identifiziert. Diese Wertberichtigungen sind mit ca. 2,9 Mrd. Euro im
Wesentlichen dem Segment “Konventionelle Stromerzeugung” zuzuordnen und auf
die sich weiter verschlechternde Ertragslage im kontinental-europäischen
Kraftwerkssektor zurückzuführen.

http://www.rwe.com/web/cms/de/37110/rwe/presse-news/pressemitteilungen/pressemitteilungen/?pmid=4010516

Das entspricht den Baukosten vom RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven, 2,9 Mrd. Euro.

Peter Terium hat als Finanzdirektor von RWE schon im März 2011 gesagt, dass das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven

nicht profitabel sei; jetzt als Vorstandsvorsitzender schreibt er es gleich ab?!

 

Liebe Freunde und Mitstreiter vom Arbeitskreis Eemshaven!

Anbei schicke ich Euch die Power Point Präsentation vom Borkumer Umweltrefrenten Jens Albrecht
sowie den guten Artikel aus der Ostfriesen Zeitung von unserem Eemshaven Info-Abend in Greetsiel.

Unser Kampf gegen die Inbetriebnahme des RWE Kohlekraftwerks geht jetzt in die Endphase.
Am 3. Februar 2014 ist in Den Haag beim Raad van State die Anhörung und da werden unser Rechtsanwalt Joachim Musch und die niederländischen Umweltverbände, Greenpeace NL u.a. noch einmal ihre Klagen in Bezug auf die Naturschutzrechtliche Genehmigung der Provinz Groningen darstellen und erläutern! Danach wird der Raad van State endgültig entscheiden und da er in Bezug auf zwei Kohlekraftwerke in der Nähe von Rotterdam bereits im Oktober festgestellt hat, dass die Natur erheblich geschädigt wird, sollten wir auch gute Chancen haben zumal RWE Eemshaven beim Weltnaturerbe Wattenmeer liegt!

Am 17. April 2014 ist wahrscheinlich die RWE Aktionärs-Hauptversamlung in Essen und laut interna
soll der Block A Anfang  April angefahren werden und Block B Mitte August, so denn die naturschutzrechtliche  Genehmigung Bestand hat, was ich aber sehr stark bezweifel.

Ich wünsche Euch Gesegnete Weihnachten und alles Gute im Neuen Jahr

Euer Johann Smid, 16.12.2013

Der Informationsabend war mit fast 70 Teilnehmern sehr gut besucht. Frank Baumann, stellvertretender Bürgermeister, macht die Begrüßung und Johann Smid moderierte die Veranstaltung. Hans Pastoors von NUON stellte das NUON Magnum Gaskraftwerk vor und betonte, dass man gute Nachbarn sein wolle. NUON sei auf die Bedenken der Umweltverbände, von Borkum und Privatleuten eingegangen und habe auf die Kohlevergasung vorerst verzichtet. Die Situation auf den Energiemärkten hat sich dermaßen verändert, dass man weitere Investitionen in Eemshaven auch nicht tätigen will. Rechtsanwalt Musch, der die Klagen von Borkum, Jemgum und Krummhörn beim Raad van State vertritt, erläuterte den Stand des Klageverfahrens. Im Oktober hat der Raad van State die naturschutzrechtliche Genehmigung der Provinz Südholland zurückgenommen, die Natur werde erheblich durch die Kohlekraftwerke von E.ON und GDF/SUEZ geschädigt, und die Provinz müsse erhebliche Ausgleichsmaßnahem leisten. Dies trifft auch auf das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven zu. Und somit bestehen gute Chancen, dass die Inbetriebnahme vom RWE KKW verhindert werden kann. Später wurde bekannt, dass die Anhörung beim Raad van State in Den Haag am 3. Februar, 2014 stattfindet. Hervorragend seien die Arbeiten vom Borkumer Umweltreferenten Jens Albrecht, der die Studien in Bezug auf Stickstoff-Emissionen und Luftschadtstoffen des IBL Instituts in Oldenburg stark kritisiert hatte. Jens Albrecht führte danach aus, wie mangelhaft die vorgelegten Studien seien, er habe zwei Gegengutachten geschrieben und insgesamt über 200 Fehler nachgewiesen. Seine Arbeiten seien vom Ökopol Institut in Hamburg in einem zusammenfassenden Gutachten bestätigt worden und es kommt jetzt darauf an, dass die geforderte Flora Fauna Habitat Verträglichkeitsprüfung nach Europäischem Recht auch durchgeführt wird. „Und damit haben wir echt gute Chancen, die Inbetriebnahme vom RWE Kohlekraftwerk zu verhindern“, so Johann Smid und weiter:“ Und das RWE Kohlekraftwerk wird auch nicht wirtschaftlich arbeiten, pro erzeugter Kilowattstunde verliert es über 1 Cent!“ Das pikante am Abend war, dass am Anfang auch ein Lobbyist von RWE dabei war. Er hatte im Gespräch mit Johann Smid eine interne Informationsveranstaltung seitens RWE für Gemeinderat und Verwaltung vorgeschlagen. Bei der Schließung der Veranstaltung und Verabschieden der Referenten und Teilnehmer kritisierte Frank Baumann diese Vorgehensweise von RWE stark, nur eine öffentliche Veranstaltung sei akzeptabel!

Einladung Eemshaven Informations-Abend

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Der Arbeitskreis Eemshaven und die Gemeinde Krummhörn möchten Sie ganz herzlich zum
Eemshaven Informations-Abend am 26.November um 19.30 im Haus der Begegnung, zur Hauener Hooge 11, in Greetsiel einladen.

Viele Menschen machen sich Sorgen über die Entwicklungen in Eemshaven und die Auswirkungen auf unsere Gemeinde Krummhörn
sowie das westliche Ostfriesland. Wir konnten wichtige Akteure als Referenten für diesen Abend gewinnen.

Im ersten Teil wird Mijnheer Hans Pastoors das NUON Gaskraftwerk vorstellen und im zweiten Teil des Abends werden
Rechtsanwalt Musch und Herr Albrecht, Umweltbeauftragter von Borkum, über den Stand des Klageverfahrens gegen die
Naturschutzrechtliche Genehmigung seitens der Provinz Groningen  für das RWE Kohlekratwerk in Eemshaven beim Raad van State informieren.

Es wird ein interessanter Abend werden mit vielen Informationen und einer regen Diskussion!

Beste Grüße

Frank Baumann                                    Johann Smid
1. Gemeinderat                                    für den Arbeitskreis Eemshaven

 

Und hier noch einmal die Tabelle mit den Emissionen, Eemsmond Energie wird nicht gebaut!

Tabelle über die Emissionen der Großkraftwerke in Eemshaven,               

Firmen – Angaben pro Jahr (NUON als Gaskraftwerk!/ RWE dreckig!)

Kraftwerk

Electrabel

Gas Power

Station

RWE Coal Power Station

NUON

Gas Power

Station

Eemsmond Energie, Gas

Power Stat.

Total

Leistung

2.400 MW

1.600 MW

1.300 MW

1150 MW

6.450 MW

CO2

4,3 Mio.t*

10 Mio. t

3,4Mio. t

3,4 Mio. t

21,1 Mio. t

Kohlenmonoxid

160 t

1.750 t

699 t

655 t

3.225 t

Stickstoffoxide

2.337 t

2.060 t

804 t

760 t

5.955 t

Schwefeldioxid

-

1.454 t

 -

-

1.454 t

Feinstaub

-

103 t

 -

-

103 t

Wasserstoffchloride

-

43 t

-

-

 43 t

Fluorwasserstoff

-

17 t

-

-

17 t

Cadmium / Thallium

-

 3 kg

-

-

3 kg

Quecksilber

-

95 kg

-

95  kg

Hochgiftige Stoffe*

Arsen, Antimon,

Chrom, Vanadium

Kupfer, Kobalt

Nickel, Blei

-

472 kg

 -

-

472 kg

Dioxin / Furane

-

89 mg

-

-

89 mg

*Electrabel wurde in 2008 nur zu 51,3% seiner Kapazität genutzt, 4.499 Std statt möglicher 8.760 Std,

bei voller Kapazitätsauslastung würden die Schadstoffe also fast doppelt so hoch sein und

CO2 z.B. 8,4 Mio. t betragen, gesamt CO2wäre dann 25,3 Mio. t, =  8 Mio.PKW;

RWE alleine über 3 Mio. PKW

Tabelle über Kühlwasserverbrauch in Kubikmeter pro Tag, laut Firmen/Projektunterlagen

Kraftwerk

 

Electrabel

Gas Power Station

RWE

Coal Power Station

NUON

Gas Power Station

Eemsmond Energie, Gas Power Station

Total

Kühlwasser

cbm / Tag

4.250.000 cbm

6.084.000

cbm

3.888.000

cbm

86.400*

cbm

14.308.400

cbm / Tag

*Eemsmond Energie wird Kühltürme  bauen, deshalb beträgt der Kühlwasserverbrauch nur  1 cbm/sec.;

Eemsmond Energie hat alle Planungen bis Herbst 2014 zurückgestellt.

 

Antrag zur Landesdelegiertenkonferenz am 2./3.November in Celle  A9 neu

 Antragsteller: OV Krummhörn

 Antragsgegenstand: Energiewende und Kohlekraftwerke

1.      Wir GRÜNE in Niedersachsen setzen uns für eine Förderung der Erneuerbaren Energien ein, insbesondere der Windenergie und der Solarenergie. Diese Ziele konnten wir GRÜNE auch im Koalitionsvertrag verankern. Nicht nur in der Landesregierung, auch vor Ort in den Kommunen und in zahlreihen Bündnissen setzen wir uns für eine konsequente Energiewende ein.

2.      Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass neue Kraftwerke auf fossiler Basis einen Mindestwirkungsgrad von 55% erreichen müssen. Diese Zielvorgabe will die neue Landesregierung im Landesraumordnungsprogramm verankern. Dieser Wirkungsgrad ist mit der Technik des letzten Jahrhunderts nicht erreichbar, moderne Gaskraftwerke können hingegen diese Bedingung erfüllen und damit einen Beitrag ins regenerative Zeitalter leisten. Wir GRÜNE sprechen uns klar und eindeutig gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aus.

3.      Belastungen für Natur und Umwelt machen an den Landesgrenzen nicht halt. In Eemshaven in den benachbarten Niederlanden wird aktuell von RWE ein neues Kohlekraftwerk gebaut. Diese Kohlekraftwerk wird nach Angaben von RWE pro Jahr ca. 8 – 10 Mio.t CO2, 1.750 t Kohlenmonoxid, 2.060 t Stickoxide, 1.454 t Schwefeldioxide, 103 t Feinstaub, 17 t Fluorwasserstoff, 95 kg Quecksilber, 3kg Cadmium / Thallium und 472 kg andere hochgiftige Stoffe ausstoßen. Es verbraucht pro Tag ca. 6 Mio. m3 Kühlwasser und 10.000t Steinkohle. Damit stellt dieses Kraftwerk auch eine Belastung für das westliche Ostfriesland dar. Es gefährdet die Gesundheit der Bewohner, Natur und Umwelt sowie die Fischerei und den Tourismus in der Region. Besonders betroffen sind neben dem Weltnaturerbe Wattenmeer und den Naturschutzgebieten auf der Ostfriesischen Halbinsel die Gemeinde Krummhörn, Borkum, Juist, Stadt Emden sowie die Ortschaften der unmittelbar benachbarten Landkreise Aurich und Leer.

Wir unterstützen ausdrücklich die kritischen Stellungnahmen betroffener Anliegergemeinden und Gebietskörperschaften in Ostfriesland sowie die Klage der Stadt Borkum, der Gemeinden Krummhörn und Jemgum und mehrerer deutscher und niederländischer Umweltverbände.  Diese Klägergemeinschaft will vor dem höchsten niederländischen Verwaltungsgericht, dem Raad van State in Den Haag, erreichen, dass eine gründliche FFH Flora Fauna Habitat Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, was bisher nicht geschehen ist. Weiterhin will sie erreichen, dass die von der Provinz Groningen wiederholt erteilte Naturschutzrechtlich Genehmigung durch den Raad van State aufgehoben wird.   

Wir bedauern, dass die alte Niedersächsische Landesregierung eine umfassende Beteiligung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung versäumt hat und bitten die neue Landesregierung zu prüfen, wie jetzt noch sichergestellt werden kann, dass die niederländischen Behörden das Plan- und Genehmigungsverfahren tatsächlich nach den Standards europäischen Rechts durchführen und insbesondere die Verträglichkeit mit den Schutzanforderungen von Natura 2000 Gebieten und dem Weltnaturerbe Wattenmeer prüfen – auch auf deutschem Gebiet – und die zuständigen Naturschutzbehörden in Niedersachsen beteiligen. 

Nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in den Nachbarländern setzen wir uns für konsequenten Klima-, Umwelt- und Naturschutz ein und fordern eine Abkehr vom Klimakiller Kohle! Die Zukunft gehört den regenerativen Energien!

Celle / Krummhörn, 4.11.2013 PM  LDK Antrag Energiewende und Kohlekraftwerke

Vom Ortsverein Krummhörn nahm Johann Smid an der Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in Celle teil.
Der OV hatte den Antrag über Energiewende und Kohlekraftwerke eingebracht und auch die Problematik des RWE Kohlekraftwerks in Eemshaven geschildert.
Nach intensiver Diskussion mit Umweltminister Stefan Wenzel und Vermittlung vom früheren Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe konnte der modifizierte Antrag von Johann Smid eingebracht werden. Die wichtigsten Kernsätze lauten: “Wir bedauern, dass die alte
niedersächsische Landesregierung eine umfassende Beteiligung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung versäumt hat und bitten die neue Landesregierung zu prüfen, wie jetzt noch sichergestellt werden kann, dass die niederländischen Behörden das Plan- und Genehmigungsverfahren tatsächlich nach den Standards europäischen Rechts durchführen und insbesondere die Verträglichkeit mit den Schutzanforderungen von Natura 2000 Gebieten und dem Weltnaturerbe Wattenmeer prüfen – auch auf deutschem Gebiet – und die zuständigen Naturschutzbehörden in Niedersachsen beteiligen.” Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Im Klartext geht es darum, dass die niederländischen Behörden eine Flora Fauna Habitat Verträglichkeitsprüfung durchführen und festgestellt wird, dass die Natur durch das RWE Kohlekraftwerk Eemshaven erheblich geschädigt wird. Ähnlich wie es vor ein paar Tagen im Urteil vom Raad van State über zwei Kohlekraftwerke in der Nähe von Rotterdam festgestellt wurde.

Antrag zur  GRÜNEN Landesdelegiertenkonferenz am 2./3. Nov. in Celle

Antragsteller: OV DIE  GRÜNEN Krummhörn

Antragsgegenstand: Energiewende und Kohlekraftwerke

1. Wir GRÜNE in Niedersachsen setzen uns für eine Förderung der Erneuerbaren Energien ein, insbesondere der Windenergie und Solarenergie. Siehe auch Seite 80 der Koalitionsvereinbarung: Energiewende und Umweltpolitik gemeinsam nachhaltig gestalten: Die Energiewende als Prozess der Wende vom fossilen zum solaren Zeitalter fördert zugleich die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und ermöglicht eine Abkopplung von langfristig steigenden Preisen für immer knapper werdende fossile Energieträger.

2. Unser Umweltminister Stefan Wenzel sollte auf diese Vereinbarung gegenüber dem SPD Wirtschaftsminister Olaf Lies bestehen: Es ist unvereinbar, dass Olaf Lies den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Stade befürwortet. Generell sollten keine neuen Kohlekraftwerke in Niedersachsen gebaut werden!

3. In Bezug auf das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven sollte unser Umweltminister Stefan Wenzel und die niedersächsische Landesregierung bei der Provinz Groningen und dem Raad van  State in Den Haag die FFH / Flora Fauna Habitat – Verträglichkeitsprüfung einfordern. Die bisherigen Studien über Luftschadstoff- und Stickstoffeinträge sind sehr mangelhaft, wie die Arbeiten vom Borkumer Umweltbeauftragten Dipl.-Ing. Jens Albrecht aber auch die Ökopolstudie von Dipl.-Ing. Christian Tebert belegen. Mit der FFH-Prüfung soll im Rahmen des derzeitigen Naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens die strengste der möglichen Prüfungen hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf das Weltnaturerbe Wattenmeer und die deutschen Naturschutzgebiete durchgeführt werden. Mit einer FFH Verträglichkeitsprüfung besteht eine gute Chance,  die Inbetriebnahme vom RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven noch zu stoppen.

Das RWE Kohlekraftwerk wird nach eigenen Angaben pro Jahr ca. 8 – 10 Mio. t CO2, 1.750 t Kohlenmonoxid, 2.060 t Stickoxide, 1.454 t Schwefeldioxid, 103 tFeinstaub, 17 t Fluorwasserstoff, 95 kg Quecksilber, 3 kg Cadmium / Thalliumund 472 kg andere hochgiftige Stoffe ausstoßen. Es verbraucht pro Tag ca. sechs Mio. m³ Kühlwasser und 10.000t Steinkohle.

 Das RWE Kohlekraftwerk zerstört unsere Gesundheit, dasKlima, die Natur

 die Fischerei und den Tourismus in unserer Region, westliches Ostfriesland! 
 Besonders betroffen sind neben dem Weltnaturerbe Wattenmeer und den 
 Naturschutzgebieten auf der Ostfriesischen Halbinsel die Gemeinde 
 Krummhörn, Borkum, Juist, Stadt Emden sowie die Ortschaften der 
 unmittelbar benachbarten Landkreise Aurich und Leer.
Aus all diesenGründen  sollten unser Umweltminister Stefan Wenzel 
und die niedersächsische Landesregierung diese FFH Verträglichkeitsprüfung 
in Bezug auf das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven bei der Provinz Groningen und dem Raad van State einfordern. 

Joachim Kah, Vorsitzender OV Krummhörn

Johann Smid, stellvertr.  Vorsitzender OV Krummhörn und LDK Delegierter

Krummhörn, den 15. 10. 2013

Stellungnahme zum Kohlekraftwerk des RWE in Eemshaven, Niedersächsisches Umweltministerium
HANNOVER. Normale Kohlekraftwerke entsprechen in aller Regel nicht mehr den heutigen Anforderungen an den
Klima- und Gesundheitsschutz. Mit einem wirkungsvollen europäischen Emissionshandelssystem wäre ein Neubau
in aller Regel auch nicht mehr wirtschaftlich. Aufgrund des sich verschärfenden Klimawandels, des erwarteten
Meeresspiegelanstiegs und bereits sichtbarer ökonomischer Folgen in bemerkenswerten Größenordnungen ist
zudem absehbar, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten massive Einschränkungen für den Betrieb solcher
Kraftwerke erfolgen werden und erfolgen müssen. Mit Blick auf den Klimawandel hat Umweltminister Stefan
Wenzel zudem mehrfach bei Veranstaltungen deutlich gemacht, dass die Wissenschaftler des IPCC es für
notwendig halten, dass mehr als 80 Prozent der weltweiten fossilen Ressourcen in der Erde verbleiben.
Mit dem Problem des Kohlekraftwerks Eemshaven hat sich das Umweltministerium nach Regierungsübernahme
ausführlich beschäftigt. Minister Wenzel hat bei Besuchen an der Küste dazu Stellung genommen und am 24. Mai
fand im Ministerium mit dem Bürgermeister von Borkum, mit Bürgern und Bundestagsabgeordneten ein Gespräch
über Eingriffsmöglichkeiten der Landesregierung beim derzeitigen Stand des Verfahrens statt.
Im Ergebnis musste festgestellt werden, dass die vorherige Landesregierung versäumt hat, über die zuständige
Landesvertretung Oldenburg die Bedenken sowohl zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen, zu negativen
Auswirkungen auf die Regionalentwicklung (Tourismus) als auch zu den möglichen Folgen auf den Nationalpark
Niedersächsisches Wattenmeer bzw. das UNESCO Biosphärenreservat in das Verfahren einzubringen. Mit Stand
von heute geht das Umweltministerium davon aus, dass noch eine rechtliche Eingriffsmöglichkeit über eine Klage
der Gemeinde Borkum besteht. Sollten zu diesem Komplex neue Informationen oder Gutachten vorliegen, werden
diese geprüft.

Pressemitteilung Stadt Borkum 08.10.2013
Hamburger Gutachten bestätigt Borkumer Kritik am Kohlekraftwerk Eemshaven
Borkum, 01. Oktober 2013 – Die niederländische Provinz Groningen hat zu Unrecht eine naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE-Kohlekraftwerk Eemshaven am Wattenmeer erteilt. Das ist die Schlussfolgerung eines Gutachtens vom Hamburger Institut für Ökologie und Politik (Ökopol), das im Auftrag von zwölf deutschen und niederländischen Umweltorganisationen erstellt wurde. In den Voruntersuchungen über mögliche Folgen zusätzlicher Stickstoffeinträge in deutsche Naturschutzgebiete identifiziert Ökopol wesentliche fachliche Mängel. RWE möchte das Kohlekraftwerk mit einer Investition von über 2 Milliarden Euro im März 2014 in Betrieb nehmen. Das erscheint jetzt unwahrscheinlich angesichts der mangelhaften Voruntersuchungen.
Die naturschutzrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk basiert hauptsächlich auf fehlerhaften und unvollständigen Stellungnahmen eines Gutachterbüros in Oldenburg. Die Stellungnahmen schließen nach Auffassung von Ökopol zu Unrecht erhebliche Auswirkungen der Kraftwerksemissionen auf die benachbarten Natura 2000-Gebiete in Deutschland aus. Tatsächlich besteht ein erhebliches Risiko, dass sich wertvolle Lebensräume durch jahrzehntelange zusätzliche Stickstoffeinträge negativ verändern oder verloren gehen. Viele der gefährdeten Lebensräume sind mit der höchsten Erhaltungspriorität eingestuft. Sie befinden sich bereits heute durch regional sehr hohe Stickstoffeinträge in ungenügendem oder schlechtem Erhaltungszustand. Die südliche Nordsee stellt mit dem Wattenmeer das Haupt-Problemgebiet für Nährstoffeinträge im gesamten Nordostatlantik dar.
Unter den von Ökopol geprüften Dokumenten zum Kohlekraftwerk befanden sich auch die „Hinweise zur Erfordernis einer FFH-Verträglichkeitsprüfung“, die vom Umweltbeauftragten der Stadt Borkum erstellt worden sind. Ökopol weist bei nahezu allen Kritikpunkten von Borkumer Seite auf deren Berechtigung hin. Dazu gehören u.a. die Verwendung von bis zu 22 Jahren alten Daten anstatt aktueller, der Gebrauch von Daten aus Großbritannien anstatt der niedersächsischen Naturschutzbehörde, die Nicht-Berücksichtigung diverser FFH-Gebiete/-lebensräume sowie das Säumnis, die Versauerungswirkung von Schwefel- und Stickstoffemissionen in der Summe zu berücksichtigen. Ökopol macht darauf aufmerksam, dass es einer tiefgehenden Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeitsprüfung bedarf, um erhebliche Auswirkungen auf die Natur ausschließen zu können.
Über die Kraftwerkslaufzeit von 40-50 Jahren wird ein Ausstoß an Nähr- und Schadstoffen von dem Kraftwerk (jährlich mehr als 3 Millionen Kilogramm) in empfindliche deutsche Schutzgebiete erfolgen, da der Wind hauptsächlich aus Südwest weht. Da dies unzureichend untersucht wurde, hat der niederländische Staatsrat bereits im August 2011 die naturschutzrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk aufgehoben. Gegen die erneute Genehmigung haben zahlreiche niederländische und deutsche Umweltorganisationen mit deutschen Kommunen beim niederländischen Staatsrat Berufung eingelegt. Die Gutachten der Stadt Borkum sowie das Ökopol-Gutachten sind auf der Webseite der Stadt Borkum unter stadt-borkum.de im Bereich Natur & Umwelt / Kohlekraftwerk Eemshaven abrufbar.

Kläger aus Ostfriesland besichtigten dasRWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven

Hoppe und Saathoff: „Der Widerstand geht weiter“

Aurich/Pewsum/Eemshaven, 6.Sept. 2013. Auch eine ausführliche Besichtigung des schon fast fertiggestellten RWE-Kohlekraftwerks in Eemshaven sowie ein Gespräch mit Vertretern von RWE-Essent und der Provinzregierung Groningen konnten den Auricher Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) und den Krummhörner Bürgermeister und SPD-Bundestagskandidaten Johann Saathoff nicht von der Sinnhaftigkeit des Projekts überzeugen.

RWE und Provinzregierung Groningen hatten Hoppe und Saathoff sowie zwei Bürger der Gemeinde Krummhörn, die ebenfalls gerichtlich gegen den Bau des Kohlekraftwerks vorgegangen sind, Johann Smid und Theo Janssen, eingeladen, sich die Baustelle in Eemshaven anzuschauen. Dieser Besuch fand jetzt am letzten Wochenende statt.

„So beeindruckend die Großbaustelle und die dort bereits getätigten Investitionen auch sein mögen, ich halte es nach wie vor für einen großen Fehler, in Zeiten des Klimawandels noch ein gigantisches Kohlekraftwerk zu bauen, das 40 bis 50 Jahren laufen soll“, erklärte Thilo Hoppe nach dem Besuch in Eemshaven gegenüber der Presse. Und Johann Saathoff ergänzte: „Die Emissionen werden vor allem Ostfriesland belasten. Die Gemeinden Borkum, Krummhörn und Jemgum halten ihre Klage aufrecht und werden gemeinsam mit deutschen und niederländischen Umweltverbänden versuchen, die Inbetriebnahme dieses Kohlekraftwerks zu verhindern“.

In der Diskussion, die fair und sachlich verlief, prallten völlig unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Die Vertreter von RWE und Provinzregierung zeigten Verständnis für die Sicht der Kläger aus Ostfriesland und meinten, mit dem Wissen von heute hätte man sich 2006 wahrscheinlich nicht für den Bau dieses Kohlekraftwerks entschieden. Jetzt seien aber bereits mehr als drei Milliarden Euro investiert worden und deshalb sollte die Anlage auch fertiggestellt werden und das Kraftwerk ans Netz gehen. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass dieses hochmoderne neue Kohlekraftwerk weniger CO2 und Schwermetallfeinstäube emittieren werde als alte RWE-Kohlekraftwerke im Ruhrgebiet, die dann abgeschaltet werden könnten.

Hoppe und Saathoff verwiesen jedoch darauf, dass die zu erwartenden schädlichen Emissionen des modernen neuen Kohlekraftwerkes in Eemshaven immer noch deutlicher höher seien als die von Gaskraftwerken.  Dies sei eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Ostfriesland, für die wertvollen Naturschutzgebiete, für die Landwirtschaft und den Tourismus. „Unser Widerstand geht deshalb weiter“, erklärten Hoppe und Saathoff anschließend in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Ein Kohlekraftwerk passt einfach nicht mehr in die heutige Zeit, wir kennen die Auswirkungen des Klimawandels – Schmelzen des Nordpols und der Grönland-Gletscher – und sowohl Atom- als auch Kohlekraftwerke sollten durch Erneuerbare Energien wie Photovoltaik und Windenergie ersetzt werden. Es geht eben auch um Bewahrung der Schöpfung!“ ergänzten Theo Janssen und Johann Smid.

Die Klagen von niederländischen, deutschen Umweltorganisationen sowie den Gemeinden vor dem höchsten niederländischen Gericht, dem Raad van State, könnten nach Einschätzung der Besucher aus Ostfriesland durchaus Erfolg haben, weil die zu erwartenden Auswirkungen des RWE-Kohlekraftwerks auf das Weltnaturerbe Wattenmeer und die Flora-Fauna-Habitat-Naturschutzgebiete in Ostfriesland nicht gründlich genug untersucht worden seien. // Zum anderen sind die Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer, der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasser-, Küsten- und Naturschutz sowie die unteren Naturschutzbehörden der Landkreise Leer und Aurich sowie der Stadt Emden nicht in die Untersuchungen einbezogen worden.

Die dem Raad van State in technischen Fragen zuarbeitende Organisation StAB wird mit den verschiedenen Klägern, Organisationen und Umweltverbänden demnächst Kontakt aufnehmen und sich ein Bild über die verschiedenen Klagen und deren Berechtigung verschaffen und einen entsprechenden Bericht verfassen. Das aktuelle Verfahren wird wahrscheinlich erst Anfang nächsten Jahres in Den Haag stattfinden.

Block A vom RWE Kohlekraftwerk soll im März angefahren werden und an‘s Netz gehen, Block B im Oktober 2014; kurz vorher werden die Testläufe durchgeführt. Zur Zeit werden die verschiedenen Kühlwasser Kreislaufsysteme geprüft (flushing the water systems) und gespült.

Teilnehmer:

Von der Provinz Groningen: Gedeeputeerde Staghouwer, Mrs. Wietske Veltman,Mrs. Nienke Lobbenzoo-Vermaak

Von RWE: Dr. Jens Hannes, Projektleiter; Mr. Guus Bongers, Manager Business Development; Mrs. Ingrid Pauw, Director Corporate Affairs; Mr. Schuiren

Aus Ostfriesland: Thilo Hoppe, MdB Die Grünen; Johann Saathoff, Bürgermeister Krummhörn; Theo Janssen, Mitglied BI Ostfriesland, Johann Smid, Ratsherr Gemeinde Krummhörn, Die Grünen

P.S. Mijnheer Staghouwer: The RWE Coal power plant is a New Boost for Eemshaven!      Guus Bongers: In 2006 five coal power plants were planned: E.ON and EDF each one in Maasflakte close to Rotterdam; RWE in Eemshaven; the other two were cancelled.        Johann Smid: Why didn’t You reflect in 2009 again, before the actual construction of the power plant; at that time the planning of several power plants in Northern Germany was stopped? Guus: We discussed, but not in public. And now we will have invested 3,1 Mrd. €, we cannot abandon this huge investment!

“Bewahrung der Schöpfung” und die langfristigen Auswirkungen des Kohlekraftwerks hatten alle Teilnehmer bedenklich und teilweise betroffen gemacht. (PM T.Hoppe, Bericht J.Smid) 

Klimaexperte Ott: Energiewende muss zum Verzicht auf Kohlekraftwerke führen – Grünes Trio informierte auf Borkum

9.8.2013 Borkum. Gleich drei grüne Bundestagskandidaten mahnten auf Borkum bei einer Information- und Diskussionsveranstaltung in der „Kulturinsel“ vor nachlassenden Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel. Der klimapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dr. Hermann Ott (Wuppertal), schilderte die ungebrochene Tendenz zur Erderwärmung und die dadurch resultierende Bedrohung unserer Zivilisation. Er machte aber auch deutlich, dass es Möglichkeiten des Handelns gäbe – den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auf keinen Fall dürften neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen, sagte der Klimaschutzexperte in Sichtweite des sich in Bau befindlichen RWE-Kohlekraftwerks Eemshaven.

Der Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Aurich) machte deutlich, welche Gefahren vom Kohlekraftwerk  Eemshaven für Ostfriesland und ganz besonders für das Wattenmeer und Inseln ausgehen würden. Außerdem sei es „Irrsinn, Kohle aus dem umweltschädlichen Tagebau in Kolumbien zu verheizen, obwohl Wind, Sonne, Wasser reichlich Energie liefern können“.

Der grüne Bundestagskandidat des Wahlkreises Unterems, Harald Kleem (Westrhauderfehn),  schilderte die vielen Auswirkungen des Klimawandels lokal und weltweit und die Möglichkeiten des Eingreifens der Menschen durch eine andere Agrarpolitik, durch klügere Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel oder Verwendung modernster Technik und nicht – wie bei den Schiffsmotoren der Meyer-Kreuzfahrtschiffe – alter „Schwefelschleudern“. 

Die rund 100 Zuhörer unterstützten in vielen Rückmeldungen die Politik der kleinen und der großen Schritte  und sprachen sich vehement für die Möglichkeit aus, die Landkreise im Nordwesten zu weiteren Einsprüchen gegen das Kohlekraftwerk Eemshaven zu drängen. Schäden im Wattenmeer durch abgasbedingte Überdüngung und Verschlechterung der Luftqualität in Ostfriesland und an der Ems gelte es zu verhindern. Dies sei jetzt noch möglich. Die Naturschutzbehörden der Stadt Emden sowie der Landkreise Aurich und Leer sollten mit großem Nachdruck darauf hinwirken, dass die zu erwartenden Auswirkungen des RWE-Kohlekraftwerks auf die FFH-Naturschutzgebiete in Ostfriesland ernsthaft untersucht werden.

Die drei grünen Bundestagskandidaten lockerten die Veranstaltung mit zwei selbst geschriebenen Klimaliedern auf und schafften es, dass das Publikum lautstark mitsang. Der Vorsitzende des gastgebenden Ortsverbandes Borkum von Bündnis 90/Die Grünen, Hermann Gansel, bedankte sich zum Schluss bei den drei Referenten und rief sowohl ihnen als auch den vielen Besucherinnen und Besuchern zu, die richtigen Konsequenzen aus den Erkenntnissen zu ziehen. Dabei zitierte er Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes außer man tut es“.

31.7. / 1.8. 2013 Greetsiel / Eemshaven: Hans-Josef Fell: Kohlekraftwerke werden sich bald nicht mehr rechnen

Auch Bürgermeister Saathoff sprach auf grüner Veranstaltung

Emden/Greetsiel. Die Gesundheitsfolgen für die Bevölkerung sowie  die Auswirkungen auf die Umwelt waren nur zwei Gesichtspunkte  die Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, bei seinem Vortrag am Mittwochabend im Greetsieler „Haus der Begegnung“ gegen die Kohleverstromung ins Felde führte.  Anhand von Prognosen von Wirtschaftsanalysten wie Bloomberg machte er deutlich, dass der zurzeit niedrige Kohlepreis nur von kurzer Dauer sein werde. Es sei schon in etwa zwei Jahren mit einem starken Anstieg der Kohlepreise zu rechnen. Auch sei es erklärtes Ziel der Europäischen Union, die CO2-Zertifikate, die Kraftwerksbetreiber und Fabrikbesitzer für die Abgabe von Emissionen in die Atmosphäre bräuchten, zu verteuern.

Der Physiker und Politiker aus Bayern, aus dessen Feder die erste Fassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes stammt, ist der festen Überzeugung, dass Kohlekraftwerke nicht nur ökologisch schädlich, sondern auch ökonomisch unsinnig seien. Das sich auf der holländischen Seite der Ems im Bau befindende große RWE-Kohlekraftwerk werde seiner Meinung nach niemals die Investitionskosten wieder einspielen.  Er warf den Managern von RWE Unfähigkeit vor, eine Fehlentscheidung zu korrigieren. „In Eemshaven entsteht eine riesige Investitionsruine“, so Fell.

In seinem Vortrag zur Energiewende rechnete Fell vor, dass der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien den Strom, der an der Börse gehandelt werde, billiger gemacht habe. Aufgrund einer Fehlkonstruktion bei der Umlageberechnung profitierten davon aber nur die Industriebetriebe und nicht die privaten Endverbraucher. Hier müsste dringend an den politischen Stellschrauben gedreht werden, denn dann könnte der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien den Strom für alle günstiger machen. Er warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, die Energiewende zu blockieren und über die Hintergründe der Strompreisentwicklung die Unwahrheit zu verbreiten.

Auf der Veranstaltung des Ortsverbandes Krummhörn von Bündnis 90/Die Grünen, die von Ratsherr Thomas Endelmann moderiert wurde, sprachen neben Hans-Josef Fell nicht nur der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe sondern auch der Krummhörner Bürgermeister und SPD-Bundestagskandidat  Johann Saathoff.

Hoppe bezeichnete es als Premiere, dass ein SPD-Mitbewerber während des Bundestagswahlkampfes auf einer Veranstaltung der Grünen spreche. „Aber das macht deutlich, dass Johann und ich eng zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen, um die Fertigstellung und Inbetriebnahme des RWE-Kohlekraftwerks in Eemshaven zu verhindern“.

Saathoff bezeichnete in seinem Wortbeitrag das RWE-Kohlekraftwerk als Bedrohung für Ostfriesland und ganz besonders für die Inseln und die Krummhörn. Die Stadt Borkum sowie die Gemeinden Jemgum und Krummhörn würden gemeinsam mit mehreren deutschen und niederländischen Umweltverbänden vor dem höchsten niederländischen Gericht gegen den Bau des RWE-Kohlekraftwerks klagen. Hoppe und Saathoff plädierten dafür, alle juristischen Mittel auszuschöpfen und in den Protesten nicht nachzulassen.

Hans-Josef Fell informierte sich im Rahmen seines Ostfrieslandbesuchs auch bei den Emder Stadtwerken über das geplante Windgas-Pilotprojekt, das er als „vorbildlich und innovativ“ bezeichnete und beteiligte sich anschließend zusammen mit Thilo Hoppe und Vertretern verschiedener deutscher und niederländischer Bürgerinitiativen und Umweltverbänden an einer Protestaktion vor der Baustelle des RWE-Kohlekraftwerks in Eemshaven.

Am 27.6.2013  fand die offizielle Einweihung vom NUON Magnum Gaskraftwerk in Eemshaven statt. Vom Arbeitskreis Eemshaven des Gemeinderats Krummhörn nahmen Gerd Wellbrock (SPD) und Johann Smid (Die Grünen) an der Eröffnungsfeier teil.

Der Sprecher von NUON hieß die mehr als 200 geladenen Gäste herzlich willkommen, besonders die Gäste und Mitarbeiter aus Japan und wies auf die lange Geschichte der Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Japan hin. Aus Japan waren die drei großen Mitsubishi Gasturbinen geliefert worden und von deren Mitarbeitern installiert worden. Danach sprach der stellvertretende Japanische Botschafter und würdigte ebenfalls die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Japan nicht nur in diesem Projekt sondern auch generell: In den Niederlanden sind 340 japanische Firmen tätig und die Niederlande sind für Japan das Tor für Europa. Danach ergriff Mr. Sudoka, einer der Direktoren von Mitsubishi, das Wort; er war extra für die Eröffnungsfeier von Osaka nach Eemshaven gekommen. Mitgebracht hatte er einen Samurai Helm, der die Anlage und die Mitarbeiter vor Unfällen und Krankheiten schützen solle. Eine längere Rede hielt ebenfalls der Kommissar des Königs Max van den Berg; er erzählte die Geschichte des Projektes und wies auf die sich ändernden Rahmenbedingungen hin. Mit dem Umlegen des großen symbolischen Schalthebels war dann das Nuon Magnum Gaskraftwerk offiziell in Betrieb genommen worden.

Der ernste Hintergrund ist, dass sich der Betrieb des Gaskraftwerks zur Zeit gar nicht lohnt. Die Gaspreise in Europa sind viel zu hoch und können mit dem niedrigen Kohlepreis nicht konkurrieren. In den USA wird im großen Stil mit der Fracking Methode Gas gefördert; die Kohlekraftwerke werden durch Gaskraftwerke ersetzt und die Kohle billig exportiert. In Europa sind die Gaskraftwerke im letzten Jahr nur mit 10% ihrer Kapazität genutzt worden und die dreckigen Kohle- und Braunkohlekraftwerke produzieren den Grundlast-Strom. Höchste Zeit, dass der Energiemarkt, sprich die Leipziger Strombörse, grundlegend reguliert und reformiert wird.

Beim Verabschieden übergaben die beiden Gemeinderäte den Bildband Krummhörn und die Geschichte der Windenergie an den Betriebsleiter Herrn Douwe  Boomsma, verbunden mit einer herzlichen Einladung die Krummhörn zu besuchen und auch einen Vortrag über das NUON Gaskraftwerk zu halten.

24.5.2013 :Kohlekraftwerk Eemshaven: Umweltministerium hakt nach!    Delegation aus Ostfriesland war in Hannover

Aurich/Hannover. Das Niedersächsische Umweltministerium wird sich kritisch mit dem Kohlekraftwerk auseinandersetzen, das vom deutschen RWE-Konzern im niederländischen Eemshaven gebaut wird. Umweltminister Stefan Wenzel sagte bei einem Treffen in Hannover einer Delegation aus Ostfriesland zu, prüfen zu lassen, ob die zu erwartenden Auswirkungen auf die in Niedersachsen liegenden FFH-Naturschutzgebiete ausreichend untersucht worden sind.

Die Delegation aus Ostfriesland, bestehend aus dem 1. Gemeinderat der Gemeinde Krummhörn, Frank Baumann, dem Umweltbeauftragten der Stadt Borkum, Jens Albrecht, dem Krummhörner Ratsherrn Johann Smid, Rechtsanwalt Joachim Musch und dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Aurich-Emden, Thilo Hoppe, schilderten Minister Wenzel und seinen Mitarbeitern ihre Bedenken gegen das Kohlekraftwerk und baten die Landesregierung, die Klage der Gemeinden Jemgum, Krummhörn und der Stadt Borkum vor dem höchsten Gericht der Niederlande, dem „Raad van State“, zu unterstützen.

Nach Einschätzung der klagenden Gemeinden und Umweltverbänden seien die Auswirkungen des Kohlekraftwerks auf das niedersächsische Wattenmeer und die Naturschutzgebiete auf dem ostfriesischen Festland nur sehr oberflächlich und unzureichend untersucht worden. Ein von der Provinzregierung Groningen beauftragte Oldenburger Gutachterbüro hätte diese Arbeit vom Schreibtisch aus erledigt ohne mit den deutschen Naturschutzbehörden oder der Nationalparkverwaltung zusammenzuarbeiten. Das von der Firma vorgelegte Gutachten sei mangelhaft und würde die Umweltauswirkungen bagatellisieren, erklärten die Vertreter der klagenden Gemeinden gegenüber dem Umweltministerium. Eine FHH-Verträglichkeitsprüfung im vorgeschriebenen Sinne sei überhaupt nicht durchgeführt worden.

Das Niedersächsische Umweltministerium will diesen Vorwürfen nun nachgehen.

Hoppe: “Gegen Kohlekraftwerk “alle Rechtsmittel ausschöpfen!”  23.4.2013 beim Raad van State in Den Haag

 Aurich/Den Haag. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Aurich-Emden, Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen), sieht die von der Provinz Groningen erneut erteilte naturschutzrechtliche Genehmigung als “auf schwachen Füssen stehend” an. Diese Einschätzung gab er in einer Pressemitteilung bekannt, nachdem er am Dienstag (23. April) in Den Haag  dem höchsten niederländischen Gericht, dem Raad van State, seine Einwände erläutert hat. Bei dem Gerichtstermin waren seitens der Kläger auch Johann Smid und Theo Janssen aus der Krummhörn dabei sowie als Übersetzerin und Beraterin Ellen Farwick von der Natur- und Umweltföderation Groningen.

Von Seiten der Provinz Groningen und dem Kraftwerksbetreiber RWE waren mehrere Vertreter und Anwälte nach Den Haag gereist.

Hoppe sprach bei dem Termin auch für den Krummhörner Bürgermeister Johann Saathoff (SPD), der ebenfalls Einwände gegen den Bau des Kohlekraftwerks und die Erteilung der naturschutzrechtlichen Genehmigung erhoben hatte, an dem Erörterungstermin in Den Haag aber aufgrund anderer Verpflichtungen nicht teilnehmen konnte.

Die drei Richter des höchsten niederländischen Gerichts gingen zunächst der Frage nach, ob es seitens der Provinzregierung Groningen rechtens gewesen sei, Hoppes Einwände gegen das Kohlekraftwerk für unzulässig zu erklären, weil er zu weit von dem Kohlekraftwerk entfernt wohne.

Die Provinzregierung hatte nur schriftlich eingereichte Beschwerden von Gemeinden und Umweltverbänden sowie von Bürgerinnen und Bürgern, die  nicht weiter als 1,5 Kilometer vom sich im Bau befindenden RWE-Kohlekraftwerk Eemshaven entfernt wohnen, zum Verfahren zugelassen. Tausende Einwände von Bürgerinnen und Bürgern aus Deutschland und den Niederlanden, die außerhalb des 1,5-Kilometer-Radius wohnen, waren als unzulässig eingestuft und aus dem Verfahren genommen worden. Dagegen hatten unter anderem Thilo Hoppe, Johann Saathoff und Theo Janssen geklagt.

“Diese willkürliche 1,5-Kilometer-Grenze ist absurd”, erklärte Hoppe. Jeder wisse doch, dass sich die Emissionen aus den hohen Kraftwerksschornsteinen weiträumig verteilen und Mensch und Natur in Ostfriesland sogar stärker belasten würden als diejenigen, die in unmittelbarer Kraftwerksnähe leben.

Außerdem hätte auch seine Funktion als Bundestagsabgeordneter des stark betroffenen Wahlkreises Aurich-Emden berücksichtigt werden und zu seiner Zulassung zum Beschwerdeverfahren führen müssen, argumentierte Hoppe.

Die Richter werden nun innerhalb der nächsten sechs Wochen entscheiden, ob sich die Provinz Groningen verfahrenstechnisch korrekt verhalten hat.

Die inhaltlichen Fragen, ob etwa die erneut von der Provinz Groningen erteilte naturschutzrechtliche Genehmigung gerechtfertigt ist und Bestand haben wird, soll erst in einem weiteren Verfahren vor dem Raad van State erörtert und geklärt werden, in dem die Gemeinden Borkum, Jemgum und Krummhörn sowie zahlreiche deutsche und niederländische  Bürgerinitiativen und Umweltverbände als Kläger auftreten.

Hoppe räumt ihnen gute Chancen ein, da die Provinz Groningen seiner Meinung nach nicht nur zahlreiche Verfahrensfehler gemacht hätte, sondern sich bei der Erteilung der naturschutzrechtlichen Genehmigung einzig auf die Studie einer privaten Beratungsfirma aus Oldenburg verlassen hätte.

“Diese Auftragsarbeit ist sehr oberflächlich”, meint Hoppe. Außerdem hätte die Provinzregierung Groningen nicht im Geringsten mit deutschen Naturschutzbehörden oder mit der Nationalparkverwaltung zusammengearbeitet, was bei grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen eigentlich vorgesehen sei. So stehe es in einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der niederländischen Regierung aus dem Jahr 2005, aus der Hoppe in Den Haag zitierte.

Hoppe hofft, dass er aufgrund eines positiven Richterspruchs in Den Haag auch rechtlich weiterhin im Verfahren gegen das Kohlekraftwerk Eemshaven mitmischen kann. Seiner Meinung nach sollten von Gemeinden, Umweltverbänden, Bürgerinnen und Bürgern alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden, damit verhindert wird, dass Ostfriesland eine “Luftqualität wie im Ruhrgebiet” bekommt.

Schwere Bedenken gegen Kohlekraftwerk, 4.4.2013

Ostfriesen erläuterten der Provinzregierung in Groningen ihre Einwände / Gemeinsames Gespräch mit RWE in Aussicht gestellt

 Groningen. Ihre Bedenken und Einwände gegen den Bau des Kohlekraftwerks in Eemshaven trugen der Bürgermeister der Krummhörn, Johann Saathoff, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Aurich-Emden, Thilo Hoppe sowie Theo Janssen, ein privater Kläger, am Donnerstag (4. April) Vertretern der Provinzregierung Groningen vor.

 Gesprächspartner auf der niederländischen Seite waren der neue “Deputierte für Raumordnung und Großprojekte”, William Moorlag von der Partei von der Arbeit (Sozialdemokraten) sowie Wietske Veltmann und Mariska Joustra von der Verwaltung der Provinz Groningen.

 Bei dem Gespräch im alten Provinzhaus in Groningen, das auf Initiative des Ratsmitgliedes von Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat der Gemeinde Krummhörn Johann Smid zustande gekommen war, erläuterten Saathoff, Hoppe und Janssen, warum sie beim Raad van State, dem höchsten niederländischen Gericht, Klage gegen den Bau des Kohlekraftwerks in Eemshaven eingereicht haben.

 Thilo Hoppe verwies auf neuste wissenschaftliche Studien, die von Geenpeace in Auftrag gegeben worden seien und die Gesundheitsgefahren, die von Kohlekraftwerken ausgingen, eindrucksvoll belegen würden. Nach diesen Studien verteilen sich die CO2-Emissionen und Feinstäube mit toxischen Schwermetallen in einem Umkreis von bis zu 200 Kilometern. Aufgrund der Höhe der Schornsteine und der weiträumigen Ausbreitung der Schadstoffe seien demnach die Gesundheitsbelastungen in einigen Kilometern Entfernung viel höher als in der unmittelbaren Umgebung des Kraftwerks.

 Johann Saathoff bezeichnete es deshalb als “überhaupt nicht nachvollziehbar”, das von holländischer Seite nur Privatpersonen als Betroffene anerkannt werden, die maximal 1,5 Kilometer vom Kohlekraftwerk entfernt wohnen. Es sei doch klar, dass bei überwiegenden Westwinden der Großteil der Emissionen über Ostfriesland niedergehen würde.

 Der Krummhörner Bürgermeister machte in dem Gespräch deutlich, dass ihn neben der Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung auch die Sorge um den Tourismus umtreibe. “Unser Kapital liegt in der freien Landschaft und in der gesunden Luft – das suchen die Menschen hier. Und das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden”, so Saathoff.

Privatkläger Theo Janssen äußerte seine Befürchtung, dass die Zahl der Krebserkrankungen auf deutscher Seite zunehmen könnten, wenn das RWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven tatsächlich fertiggestellt und in Betrieb gehen würde. Er bat eindringlich darum, zu prüfen, ob das Kraftwerk nicht umgerüstet und mit Gas betrieben werden könne, was weit weniger umweltschädlich und gesundheitsgefährdend sei. Die Kohleverstromung sei die absolut dreckigste Art der Energiegewinnung.

 Hoppe, Saathoff und Janssen monierten außerdem, dass die möglichen Umweltauswirkungen des Kohlekraftwerks auf Ostfriesland und das Weltnaturerbe Wattenmeer nicht ausreichend untersucht worden seien.

 William Moorlag lies in dem zweistündigen Gespräch seine Bewunderung für die deutsche Energiewende durchblicken und meinte, ihm sei es im Grunde auch lieber, wenn in den Niederlanden die erneuerbaren Energien stärker und schneller ausgebaut werden würden und Kohlekraftwerke dann nur noch für eine kurze Zeit nötig seien.

 Gewisse Grundsatzentscheidungen seien aber bereits 2007 gefallen und außerdem gebe es in der niederländischen Bevölkerung mehr Widerstand gegen Windkraftanlagen als gegen Kohlekraftwerke, was die deutschen Gesprächspartner sehr verwunderte. In Ostfriesland sei das genau umgekehrt, meinten Hoppe, Saathoff und Janssen.

 Um die Möglichkeiten auszuloten, das sich im Bau befindende Kraftwerk stärker oder ganz mit anderen Brennstoffen zu befeuern als mit Kohle, könnte es vielleicht neue Gespräche mit dem deutschen RWE-Konzern geben, der das Kraftwerk in Eemshaven betreiben will. Moorlag stellte in Aussicht, sich um ein solches Gespräch zu bemühen und politische Vertreter aus Ostfriesland daran zu beteiligen.

 Beide Seite stimmten auch darin überein, dass es wünschenswert wäre, eventuell mit Hilfe der Ems-Dollart-Region einen Entwicklungsplan für das gesamte Emsästuar in Angriff zu nehmen, der Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnt.

 Nach Auswertung der Gespräche in Groningen wollen Johann Saathoff und Thilo Hoppe auch die niedersächsische Landesregierung informieren und prüfen, ob das Umweltministerium die Klagen von Privatpersonen, der Gemeinden Borkum und Krummhörn sowie zahlreicher deutscher und niederländischer Umweltverbände und Bürgerinitiativen vor dem Raad van State noch unterstützen könnte.

Gegenantrag bei der RWE Hauptversammlung am 18.4. in Essen

                                                                                                 30.März, 2013

RWE Aktiengesellschaft

Recht/Organangelegenheiten Konzern

Opernplatz 1

45128 Essen

 

Telefax 0201 – 12 16 640

E-Mail: HV2013.Antraege@rwe.com

 

                                                            

Gegenanträge zur RWE-Hauptversammlung 2013

 

Zur Hauptversammlung der RWE AG am 18.4.2013 stelle ich folgende Gegenanträge:

 

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 3:

Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2012

 

Ich beantrage die Mitglieder des Vorstandes nicht zu entlasten.

 

Begründung:

 

Weiterbau des RWE / Essent Kohlekraftwerks in Eemshaven, Niederlande

 

Am 24.8.2011 hat der Raad van State (das oberste niederländische Verwaltungsgericht) die naturschutzrechtlichen Genehmigungen der Provinz Groningen für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven für Unrecht und ungültig erklärt. Die Auswirkungen auf das Weltnaturerbe Wattenmeer und die ostfriesischen Inseln seien nicht genügend berücksichtigt worden. RWE baut aber auf eigenes Risiko weiter und hat parallel ein neues Genehmigungs-verfahren beantragt.

Das RWE Kohlekraftwerk wird nach eigenen Angaben pro Jahr ca. 8 – 10 Mio. t CO2, 1.750 t Kohlenmonoxid, 2.060 t Stickoxide, 1.454 t Schwefeldioxid, 103 t Feinstaub, 17 t Fluorwasserstoff, 95 kg Quecksilber, 3 kg Cadmium / Thallium und 472 kg andere hochgiftige Stoffe ausstoßen. Es verbraucht pro Tag ca. 6 Mio. m³ Kühlwasser. Das RWE Kohlekraftwerk zerstört unsere Gesundheit, das Klima, die Natur, die Fischerei und den Tourismus in unserer Region, westliches Ostfriesland! Besonders betroffen sind Borkum, Juist, Krummhörn (Greetsiel) und Emden sowie das Weltnaturerbe Wattenmeer.

 

Peter Terium selbst hat am 28. März 2011 gesagt: Het renedement is niet meer economisch op dit moment; d.h. die Wirtschaftlichkeit der Kohleverstromung ist z.Zt. nicht gegeben. Hinzu kommen noch die Kosten für den CO2 Aufschlag, da die teure CCS Technologie erst ab ca. 2025 zur Verfügung steht. Weiterhin sagte er, dass mit dem Kenntnisstand von heute ein Kohlekraftwerk in Eemshaven nicht mehr gebaut werden würde  (DvhN, 11.02.2012).

Zudem wird der produzierte Strom in den Niederlanden nicht benötigt, er soll wohlmöglich nach Deutschland und Westeuropa exportiert werden.

Im März 2012 hat RWE erneut die Naturschutzrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk in Eemshaven bei der Provinz Groningen beantragt. Am 19. Juni 2012 hat die Provinz Groningen diesen Antrag genehmigt. Über 6.200 Einwendungen sind gegen die Naturschutzrechtliche Genehmigung eingegangen, aber alle privaten Einwender, die mehr als 1,5km vom Kohlekraftwerk entfernt wohnten, galten seitens der Provinz Groningen als nicht betroffen; dagegen haben einige u.a. MdB Thilo Hoppe, Bürgermeister Johann Saathoff und ich Klage beim Raad van State in Den Haag eingereicht. Bei der Anhörung in Groningen am 26.10.2012 wurde festgestellt, dass nicht einmal die vom Raad van State geforderte Studie über die Auswirkungen des RWE Kohlekraftwerks auf Borkum und die ostfriesischen Inseln fertig war; auch war der Ems Dollart Vertrag nicht eingehalten worden, der bei Großprojekten dieser Art die Einbindung der betroffen deutschen Behörden und Organisationen vorsieht. Die Provinz Groningen ist offensichtlich in diesem Verfahren nicht neutral. Der Termin für eine zweite Anhörung steht noch nicht fest. Die betroffenen deutschen Gemeinden wie Borkum, Krummhörn und Jemgum werden ebenso wie niederländische und deutsche Umweltorganisationen beim Raad van State weiterklagen und das naturschutzrechtliche Genehmigungsverfahren wird sich noch lange hinziehen mit ungewissem Ausgang; und damit eben auch die Betriebsgenehmigung für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven.

Der wirtschaftliche Nutzen des Kraftwerks ist sehr fraglich, der Schaden für Borkum, die Krummhörn und das gesamt westliche Ostfriesland ist immens. Eine von Greenpeace Niederlande bei der Universität Stuttgart in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkungen des RWE Kohlekraftwerks in Eemshaven ergab folgende Ergebnisse: besonders wegen der Feinstaubemissionen würden pro Jahr 40 Menschen sterben; es kommt ebenfalls zu einem signifikanten Anstieg der Atemwegs- und Lungenerkrankungen; zusätzlich sei mit 9000 Krankheitstagen im Einzugsgebiet der Anlage zu rechnen! Mit dieser Studie werden die schlimmen Auswirkungen des RWE Kohlekraftwerks auf die Gesundheit der Menschen in unserer Region bestätigt! Wenn man bedenkt, dass Borkum ein Kurheilbad für Atemwegserkrankungen ist und die Krummhörn ebenfalls eine große Tourismusbranche hat, kann man nur hoffen, dass dieses RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven nie in Betrieb gehen wird!

 

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 4:

Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2011:

Ich beantrage die Mitglieder des Aufsichtsrats nicht zu entlasten.

 

Begründung:

Auch der Aufsichtsrat hat die risikoreiche Investition von ca. 3 Mrd. Euro für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven  in 2012 nicht gestoppt, auch nicht nachdem der Raad van State am 24.8. 2011 die naturschutzrechtlichen Genehmigungen sowohl für das Kohlekraftwerk als auch für die Außenemsvertiefung Eemshaven – Nordsee für ungültig erklärt hat und das im März 2012 neue beantragte Genehmigungsverfahren seitens RWE nur dilettantisch vorbereitet war!

Dipl. Ing. agr. Johann Smid,

Ratsherr der Gemeinde Krummhörn

                                                                                                                                  

Vier Kläger gegen RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven

Die vier Kläger von deutscher Seite gegen die Naturschutzrechtliche Genehmigung der Provinz Groningen – MdB Thilo Hoppe, Bürgermeister Johann Saathoff, Theo Janssen und ich – haben am 4. April in Groningen ein Gespräch mit dem Abgeordneten Wiebe van der Ploeg von Groen-Links, der aber das RWE Kohlekraftwerk unterstützt, und am 23. April ihren Termin beim Raad van State in Den Haag.

Greenpeace.NL-Gutachten: 40 Tote pro Jahr durch Kohlekraftwerk, Ende Februar 2013

Eine von Greenpeace Niederlande bei der Universität Stuttgart in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkungen des RWE Kohlekraftwerks in Eemshaven ergab folgende Ergebnisse: besonders wegen der Feinstaubemissionen würden pro Jahr 40 Menschen sterben; es kommt ebenfalls zu einem signifikanten Anstieg der Atemwegs- und Lungenerkrankungen; zusätzlich sei mit 9000 Krankheitstagen im Einzugsgebiet der Anlage zu rechnen! Mit dieser Studie werden die schlimmen Auswirkungen des RWE Kohlekraftwerks auf die Gesundheit der Menschen in unserer Region bestätigt! Wenn man bedenkt, dass Borkum ein Kurheilbad für Atemwegserkrankungen ist und die Krummhörn ebenfalls eine große Tourismusbranche hat, kann man nur hoffen, dass dieses RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven nie in Betrieb genommen werden darf!

 

Eemsmond Energie

Am 9. Januar 2013 erhielt ich die Nachricht von James Dickson, Projektleiter von Eemsmond Energie, dass man die Option für das geplante Projektgrundstück für ein 1.200 MW Gas- und Dampfkraftwerk nicht verlängern wird. Damit hat sich der Bau dieses Gaskraftwerks vorerst erledigt.

 

Claudia Roth beim RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven, 6. Dezember, 2012

 

Schneegestöber von Aurich über Emden, Leer bis Winschoten machten das Fahren schwierig und langsam. Im Auto von MdB Thilo Hoppe war die Bundesvorsitzende der GRÜNEN Claudia Roth, die vom Landtagskandidaten Johann Smid ein Briefing über den Bau des RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven und dessen Auswirkungen für Borkum, Krummhörn und Ostfriesland bekam.

Mit etwas Verspätung in Eemshaven ankommend wartet dort schon eine Gruppe von Demonstranten: Zuivere Energie, Bürgerintiative Saubere Luft Ostfriesland, CO2ntramine, Greenpeace NL, Groen-Links, SP, Hajo Rutenberg, der Landtagskandidat für das Rheiderland und Borkum, andere Privatpersonen und ein Eisbär!

Johann Smid hält eine Begrüßungsansprache auf Krummhörner Platt, welches man auch gut im Groninger Land verstehen kann. Er bedankte sich, dass trotz des Schneegestöbers sich so viele Menschen auf den Weg nach Eemshaven gemacht haben, um zusammen mit Claudia Roth gegen das RWE Kohlekraftwerk zu protestieren. Er sprach von der Unvereinbarkeit des RWE Kohlekraftwerks mit dem Weltnaturerbe Wattenmeer und dem Tourismus auf Borkum und in der Krummhörn. Er warf der Provinzadministration mangelnde Objektivität und Neutralität vor und sprach von einem korrupten Genehmigungsverfahren: Im August 2011 zieht der Raad van State, das oberste niederländische Verwaltungsgericht, die naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE Kohlekraftwerk ein und erklärt sie für ungültig! Die Provinz Groningen erlässt zwei Tage später eine „Duldungsgenehmigung“ zum Weiterbau des RWE Kohlekraftwerks! Obwohl RWE nicht alle erforderlichen Studien vorgelegt hat, beantrag man Ende März erneut die naturschutzrechtliche Genehmigung und diese wird auch am 19.6.2012 von der Provinz Groningen erteilt. Die deutschen Nachbargemeinden werden erst auf Nachfrage und Protest zwei Wochen später informiert. Alle privaten mehr als 6.200 Beschwerdeführer, die weiter als 1,5 km vom KKW entfernt wohnen, werden als nicht betroffen dargestellt und im weiteren Verfahren der Provinz nicht mehr berücksichtigt. „Das hat mit der Realität der Umweltverschmutzung des RWE Kohlekraftwerks nichts mehr zu tun!“ empört sich Smid. Die Studie über die Auswirkungen des Stickstoff Ausstoßes für Borkum wird erst Ende November nachgereicht. Der Entscheid der Provinz-Administration über die Anhörung Ende Oktober wird von Anfang Dezember auf Anfang Februar verschoben. „Die Provinz Groningen ist doch kein Entwicklungsland, aber so ein Verfahren kann doch nicht korrekt sein, das ist doch korrupt!“, ruft Smid, „Und das lassen wir uns nicht gefallen!“

Claudia Roth zeigt sich auch verwundert über den Bau des RWE Kohlekraftwerks direkt am Weltnaturerbe Wattenmeer, da müsste doch die UNESCO einschreiten! Und mit Europäischem Recht sei das Ganze doch auch nicht vereinbar. Und die Krankheiten – Asthmaerkrankungen würden doch auch zunehmen und die Kohlekraftwerke haben doch eine radioaktive Strahlung! Die Menschen an der Ostseeküste waren heilfroh, dass die Planung für das DONG Kohlekraftwerk in Lubmin eingestellt wurde, auch Ärzte und Kinderärzte hätten sich dagegen gewehrt! Das Kohlekraftwerk sei nicht wirtschaftlich, hätte der jetzige RWE Vorstandsvorsitzende Peter Terium schon im März 2011 gesagt und dies sei von zwei ESSENT Managern im August 2012 bestätigt worden! Hinzu kommen noch die Aufschläge für CO2 Emissionen und eine geplante „Kohlensteuer“ in den Niederlanden. „Das alles macht doch keinen Sinn!“ so ihr Fazit.

Johann Smid ergänzte, dass das jetzige Genehmigungsverfahren auch gegen den Ems – Dollart Vertrag verstößt. Die Projektdokumente seien nicht ins Deutsche übersetzt worden und deutsche Behörden seien nicht genügend in das Genehmigungsverfahren einbezogen worden. Ein Klageverbund von Borkum, Krummhörn und Jemgum, der von allen ostfriesischen Inseln unterstützt wird wie auch von Norden, Emden und Landkreis Leer konnte seinen Einwand bei der Anhörung Ende Oktober in Groningen gut vertreten und wird später auch beim Raad van State klagen!  „Zusammen mit Euch Niederländern haben wir es geschafft, dass das NUON Kraftwerk vorerst nur als Gaskraftwerk läuft! Wir haben die Außenemsvertiefung Eemshaven – Borkum – Nordsee verhindert!  Und dieses Kohlekraftwerk darf nie eine Betriebsgenehmigung erhalten!“ ruft er in die Beifall klatschende Menge.

Harrie Miedema von Groen – Links sprach im Hinblick auf den fast fertigen Bau vom Einsatz von mehr Biomasse und dass man das Kraftwerk vielleicht in ein Gaskraftwerk umwandeln könne.

Am Ende der Kundgebung verteilten Thilo Hoppe und Johann Smid wegen Sinter Klaas und auch als Dankeschön Schokoladen –Weihnachtsmänner an die Demonstranten, die beiden Polizisten und RWE Arbeiter.

Anschließend wurde  im naheliegenden Restaurant Robbenplaats lange weiter diskutiert. Rolfien Nieborg von Zuivere Energie, Claudia Roth und Johann Smid gaben ein Interview für das Dagblad van heet Noorden und später gab Claudia Roth ein Telefoninterview für die Deutsche Presseagentur!

Eemshaven / Krummhörn 6.Dezember 2012   Johann Smid

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hoppe und Smid reichen beim Raad van State in Den Haag Klage gegen das Kohlekraftwerk in Eemshaven ein

Aurich/Emden Thilo Hoppe, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Aurich-Emden, und der Landtagskandidat der Grünen, Johann Smid, haben jetzt ihre Klage beim Raad van State in Den Haag gegen die erneut erteilte naturschutzrechtliche Genehmigung der Provinz Groningen für das RWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven eingereicht.

Sie bemängeln die zögerliche und chaotische Veröffentlichung durch Anzeigen in den ostfriesischen Zeitungen. Sie kritisieren aber insbesondere, dass die angemahnte detaillierte Studie über die Auswirkungen des Kohlekraftwerkes für Borkum und die anderen ostfriesischen Inseln sowie für das Weltnaturerbe Wattenmeer und das ostfriesische Festland mit seinen Naturschutz-, Vogelschutz- und Landschaftsschutzgebieten nicht erstellt worden sei. Es hätte auch keine Zusammenarbeit mit den entsprechenden deutschen Stellen, wie den Unteren Naturschutzbehörden der Landkreise Aurich und Leer, der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven sowie dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasser-, Küsten- und Naturschutz in Norden gegeben. Dies widerspräche dem Ems-Dollart-Vertrag und Europäischem Recht, kritisieren Hoppe und Smid in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Zum anderen bezweifeln sie die Neutralität der Provinz Groningen in dieser Angelegenheit: Die Provinz Groningen sei zu 60% Miteigentümer des Hafens von Eemshaven, zu 25% die Stadt Delfzijl und zu 15% die Gemeinde Eemsmond. Diese Gemeinden hätten ein wirtschaftliches Interesse am Bau des Kohlekraftwerks, weil es durch die Anlandung von Kohle aus Übersee zu verstärktem Schiffsverkehr und Umschlag in Eemshaven führen würde.

Als sehr befremdlich empfinden Hoppe und Smid auch die Entscheidung der Provinz Groningen, alle privaten Einwender, die weiter als 1,5 Kilometer vom RWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven entfernt wohnen, als nicht betroffen und nicht einwendungsberechtigt darzustellen.

Die privaten Einwender mussten ihre Klage bis Ende November beim Raad van State eingereicht haben, während die bei der Anhörung am 26. Oktober zugelassenen klagenden Umweltverbände, Städte und Gemeinden erst am 7. Dezember von der Entscheidung der Provinz Groningen informiert werden.

Zusammen mit den klagenden niederländischen und deutschen Umweltverbänden sowie den Inseln, Städten und Gemeinden haben wir durchaus Chancen, dass die naturschutzrechtliche Genehmigung beim Raad van State nicht durchgeht und die Betriebsgenehmigung für das RWE-Kohlekraftwerk nicht erteilt werden kann“. So Hoppe und Smid abschließend in ihrer Pressemitteilung.

 

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