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Energie

24. Januar 2015, Windenergie Krummhörn, einige Fakten:

Am 21.5.2013 diskutiert der Planungsausschuss öffentlich den Punkt 5 der Tagesordnung:  Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Untersuchung des Gemeindegebietes auf weitere Potenzialflächen für die Windenergienutzung mit dem Ziel einer entsprechenden Flächennutzungsplanänderung; und kommt nach Erläuterungen durch Bürgermeister Johann Saathoff bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu folgender Empfehlung:

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde wird geändert.

Die Verwaltung wird ermächtigt, Verträge bis max. in Höhe der nach Kostenschätzung ermittelten Kosten zzgl.MwSt. für die Untersuchung des Gemeindegebietes sowie zur Flächennutzungsplanänderung und Erstellung von Fachgutachten zum Zwecke der Ausweisung weiterer in Frage kommender Gebiete für Windanlagenstandorte in Auftrag zu geben.

Die dazu erforderlichen Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Auf die Kostenschätzung in der Begründung wird hingewiesen.

Am 28.5.2013 wird diese Empfehlung vom Verwaltungsausschuss bei einer Gegenstimme beschlossen.

Damals war die SPD Krummhörn unter Bürgermeister Saathoff  für eine Potenzialstudie und für einen weiteren Ausbau der Windenergie.

Jetzt unter Bürgermeister Frank Baumann entscheidet die SPD gegen neue Krummhörner Windparks.

Wir GRÜNE haben es erreicht, dass die Investoren die Gemeinde Krummhörn mit 24,5% beteiligen wollen und auch die Bewohner der Krummhörn mit weiteren 24,5%. Die SPD war nicht bereit mit uns in die Gemeinde Saterland zu fahren und sich dort über das gute Beispiel der Windpark-Planung und Bürgerbeteiligung zu informieren.

Mit ihrer Entscheidung gefährdet die SPD Fraktion Krummhörn Arbeitsplätze bei ENERCON in Groteland und Aurich. Sie verhindert gute Einnahmen für die Gemeinde und sie verhindert eine reelle Beteiligung vieler Bewohner, die ihre Ersparnisse in Finanz-und Währungspolitisch unsicheren Zeiten gerne in „ihren Windpark  vor Ort“ investieren möchten.

Die Diskussion, die wir jetzt öffentlich in den Zeitung austragen, sollten wir besser in den dafür zuständigen Ausschüssen und im Gemeinderat führen. Ich kann nur hoffen, dass noch viele SPD Fraktionsmitglieder offen für gute Argumente sind.

Weiterer Ausbau der Windenergie in der Krummhörn, 22.12.2014

Sehr geehrte Damen und Herren!

Erst einmal möchte ich Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und Alles Gute für das Neue Jahr 2015 wünschen!

2015 wird das entscheidende Jahr werden, was den weiteren Ausbau der Windenergie in unserer Gemeinde Krummhörn angeht. Entweder ziehen Investoren, Gemeinde und Bürger an einen Strang und realisieren die in der Potenzialstudie aufgezeigten möglichen Windparks oder aber alle haben verloren; denn wir haben nur noch zwei Jahre Zeit diese Bürgerwindparks zubauen und fertigzustellen. Ab 2017 wird das Ausschreibungsverfahren laut neuem EEG Gesetz eingeführt und da haben Bürgerwindparks keine Chancen mehr.

Deshalb möchte ich, wie schon Anfang Dezember angesprochen, den potentiellen Investoren vorschlagen, ein Konsortium zu bilden und aufzeigen, wie die Windparks gemeinsam realisiert werden können auf der Basis der aktuellen Potenzialstudie. Denn es muss vermieden werden, dass Investorengruppen gegen die Gemeinde prozessieren, weil ihre Flächen nicht zum Zuge gekommen sind. Darum sollte man sich vorher einigen! Gleichzeitig brauchen der Bürgermeister, die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat einen Ansprechpartner; denn es macht keinen Sinn mit mehreren Gruppen gleichzeitig zu verhandeln, wenn für alle die gleichen Regeln gelten müssen.

„Die Beteiligung der Bürger an den Windparks war in der Vergangenheit nicht ausreichend. Wir schlagen deshalb folgendes Modell vor: 51% für die Betreiber und Landeigentümer, 24,5% für die Gemeinde und 24,5% für private Bürger, die sich über eine von der Ostfriesischen Volksbank / Raiffeisenbank organisierten Genossenschaft mit Beträgen von 5.000 €, 10.000 € und maximal 20.000 € pro Person beteiligen können. Auch dies wird die Akzeptanz von neuen Windparks erhöhen.“ So unser Vorschlag im Diskussionspapier vom 31.7.2014 und einer breiten Öffentlichkeit am 17.9.2014 bei der Diskussionsveranstaltung über Windenergie im Kulturhof Freepsum vorgestellt. Auf diesen Vorschlag kann z.B. die Gruppe Planinvest zugehen, wie von Frank Schoneboom am 3.12.2014 in der Aula vom JAG in Pewsum öffentlich bestätigt. Und am 19.12.2014 auch in einem Leserbrief in der Ostfriesen Zeitung von Martin Rosendahl beschrieben: „Ich begrüße zudem die Absicht, alle Krummhörner Bürger an dem neuen Projekt zu beteiligen. Dadurch bleiben 100% der Einnahmen in der Gemeinde.“

Ein gutes Beispiel mit über 700 Beteiligten können wir uns in der Gemeinde Saterland ansehen und uns von dem Bürgermeister Herrn Hubert Frye und dem Leiter der Raiffeisenbank Scharrel Herrn Guido Reiners erklären lassen. Wichtig ist, dass auch unser Bürgermeister Herr Frank Baumann, einem weiteren Ausbau der Windenergie in der Krummhörn offen gegenüber steht. Bevor der Gemeinderat endgültig über den weiteren Ausbau der Windenergie entscheidet, sollten Bürgermeister und Ratsmitglieder sowie potenzielle Investoren zusammen diese Informationsreise ins Saterland machen! Anschließend kann man auch an die Realisierung der Windparks gemeinsam herangehen.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen Gute Entscheidungen in 2015!

Beste Grüße          Johann Smid

Am 17.11.2014 hat Bürgermeister Frank Baumann zusammen mit zwei Referenten von Thalen Consult die Potenzialstudie öffentlich in der Aula von der JAG Aussenstelle in Pewsum vorgestellt. Die Aula war bis auf den letzten Platz besetzt!

Nur wenn die Gemeinde, Investoren und Bürger in der Krummhörn an einen Strang ziehen, lassen sich noch Windparks zügig vor 2017 realisieren. Die Gemeinden Ramsloh / Scharrel im Saterland und Lorup im Emsland sind gute Beispiele für eine große Bürgerbeteiligung und an eine gute Zusammenarbeit von allen Beteiligten.

Johann Smid, 18.11. 2014

Diskussionspapier: Weiterer Ausbau der Windenergie in der Gemeinde Krummhörn, Fraktion Die Grünen im Gemeinderat

Die Gemeinde Krummhörn war in der Vergangenheit führend was den Ausbau der Windenergie angeht.  Hier wurden die neuen Windkraftanlagen von ENERCON ausprobiert und getestet. Angefangen hat es mit der ersten E 32 im Oktober 1988, es folgte der erste Windpark mit zehn E 32 Anlagen am Pilsumer Deich in 1989, der erste Windpark mit achtzehn E 40 Anlagen 1993 / 94 in Groothusen und 94 / 95 Petjenburg mit fünfzehn E 40 Anlagen. Das Repowering dieser Windparks wurde in 2005 bzw. 2009 mit E 70 Windkraftanlagen durchgeführt mit einer vom Rat beschlossenen und im Flächennutzungsplan festgeschriebenen maximalen Höhe von 100m. ENERCON ist ein wichtiger Arbeitgeber auch in unserer Gemeinde; vom Windkraftanlagen Überwachungszentrum Groteland werden über 300 Mitarbeiter eingesetzt.

Jetzt liegt seit dem 14.Mai 2014 die Potenzialstudie von Thalen Consult vor. Sie hat die möglichen Potenzialflächen für weitere Windenergie mit 700m Abstand zu Dörfern bzw. 1.000m Abstand zu Wohnsiedlungen ausgewiesen: weitere 163ha, die sich in fünf Flächen aufteilen: Elisenfeld/ Uttumer Wolder: 88ha, Dammhauser Weg 19ha, Kuusder Weg 13ha, Swienlandsweg 16ha, Uplewarder Grenzweg 27ha. Dabei ist es offen, ob die vier letztgenannten Flächen für Windparks infrage kommen; der Deutsche Wetterdienst mit seinen Radaranlagen an der Knock beansprucht seit 2011 einen 15km Radius, in dem keine großen / hohen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen; Thalen Consult hat dagegen eine weiche Tabuzone von 5 km ausgewiesen.

Zum anderen sind die Bürger und Ratsmitglieder irritiert über die Pläne zum Ausbau der Windenergie in der Nachbargemeinde Hinte, dort sollen 15 Windkraftanlagen des Typs E 82/92 mit einer Nabenhöhe von 137m entsprechend einer Gesamthöhe von ca. 180m errichtet werden, teilweise nur 500m von Wohnhäusern entfernt (Canhusen). Einen Flächennutzungsplan für Windenergie gibt es dort nicht, stattdessen sollen die Anlagen als Einzelanlagen genehmigt werden. Zwei private Investoren sollen eine Beteiligung von 51% erhalten, die Gemeinde Hinte 24,5% und der Landkreis Aurich ebenfalls 24,5%. Sehr fragwürdig  ist, dass der Landkreis Aurich gleichzeitig die zuständige Genehmigungsbehörde ist. Gegen diese Pläne gibt es verständlicherweise großen Widerstand in der Bevölkerung, die sich teilweise in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen hat.

Ein mahnendes Beispiel ist ebenfalls die Realisierung des Windparks Arle, wo sich große Teile der Bevölkerung „überfahren“ und jetzt stark benachteiligt fühlen.

Generell unterstützen wir GRÜNE den Ausbau der Erneuerbaren Energien und in unserer Gemeinde auch den weiteren Ausbau der Windenergie. Im Hinblick auf den Klimaschutz und den Klimawandel sollten fossile Energieträger stark zurückgefahren werden und der Bau von neuen Kohle- bzw. Braunkohlekraftwerken erst gar nicht genehmigt werden, siehe RWE Eemshaven als Negativ-Beispiel. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir GRÜNE die vorsichtige Ausweisung von weiteren Potenzialflächen in der Krummhörn, die eben die Belange der Anwohner stark berücksichtigt. Wir möchten auch wie in der Vergangenheit an einer Höhenbegrenzung von 100m festhalten, d.h. wir stimmen nur einen weiterem Ausbau unter dieser Prämisse zu, im Klartext nur Windkraftanlagen mit einer maximalen Höhe von 100m sollen erlaubt sein. Alles andere werden nach unserer Einschätzung die Einwohner und meisten Ratsmitglieder auch nicht mitmachen. Das Gemeinwohl der Krummhörner Bürger muss im Vordergrund stehen, dazu zählt auch die Vereinbarkeit der neuen Windparks mit dem Tourismus  und unserer Landschaft.

Die Beteiligung der Bürger an den Windparks war in der Vergangenheit nicht ausreichend. Wir schlagen deshalb folgendes Modell vor: 51% für die Betreiber und Landeigentümer, 24,5% für die Gemeinde und 24,5% für private Bürger, die sich über eine von der OVB organisierten Genossenschaft mit Beträgen von 5.000 €, 10.000 € und maximal 20.000 € pro Person beteiligen können. Auch dies wird die Akzeptanz von neuen Windparks erhöhen.

Wir schlagen vor, den bestehende Flächennutzungsplan mit den jetzt von Thalen Consult  ausgewiesenen Sonderbauflächen für Windkraft zu erweitern und in Verbindung mit einem Vorhaben bezogenen Bebauungsplan die 100 m Höhen-Beschränkung beizubehalten.

Krummhörn, den 31. Juli, 2014     Johann Smid, Fraktionsvorsitzender

EEG-Reform | 27.06.2014: Kommentar von der GRÜNEN Bundestagsfraktion und MdB Oliver Krischer

Gabriels Windei

Auf den letzten Drücker haben Union und SPD ihre EEG-Novelle im Bundestag über die Ziellinie gebracht – zuletzt mit einer völlig chaotischen Beratung in den Bundestagsausschüssen und diversen Geschäftsordnungstricks. Doch nicht nur das Verfahren, auch das Ergebnis ist blamabel für die Koalition. Statt Klimaschutz gibt es eine Bestandsgarantie für Kohle, statt Planungssicherheit droht der Abschwung der Erneuerbaren-Branche, statt stabiler Preise Mehrbelastungen für StromkundInnen. Gabriel öffnet zudem über Nacht das EEG-System für Anlagen im europäischen Ausland. Die Folgen sind noch nicht absehbar, doch sie könnten das ganze Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)gefährden.

Kohle profitiert – Klimaschutz verliert

Die große Koalition kommt mit der EEG-Novelle den Interessen der konventionellen Energiewirtschaft entgegen. Der Zubau von Ökostrom wird gegenüber dem Trend der letzten Jahre halbiert. Schwarz-Rot unterbietet selbst die wenig ambitionierten Ziele der inzwischen abgewählten schwarz-gelben Regierung. Bis 2020 soll es nur etwa 35 Prozent Ökostrom geben – nur zehn Prozent mehr als heute. Damit ließe sich gerade mal der wegfallende Atomstrom ersetzen. Dieser Tritt auf die Bremse nutzt vor allem den Kohlekraftwerken. Ihr hoher Marktanteil bleibt in den kommenden Jahren unangetastet und die teils uralten Kraftwerke blasen weiterhin tonnenweise CO2 und andere Schadstoffe in die Umwelt.

Ökostrom wird gedeckelt

Mit einem Deckel für Wind- und Solarenergie will die Bundesregierung ausgerechnet die günstigsten Ökostromquellen ausbremsen. Beim Windkraftausbau an Land konnten die grün mitregierten Länder Schlimmeres noch verhindern. Das lindert die negativen Auswirkungen der Novelle. Massive Gefahren drohen aber durch die neue Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die parallel zur EEG-Novelle beschlossen wurde. Hier hat Bayern in der Koalition durchgesetzt, dass die Bundesländer künftig alleine Abstandsregeln für Windkraftanlagen erlassen dürfen – sowohl für Neuprojekte als auch für bereits genehmigte Windkraftflächen. Damit droht zumindest in Bayern der Kahlschlag für den Windkraftausbau. Ob der Zubau dann überhaupt noch in die Nähe des neuen Deckels kommt, ist fraglich. Bei der Deckelung von Solarstrom und Bioenergie ist die Sache dagegen klar. Hier könnten zwar noch 2.500 (Solar) beziehungsweise 100 Megawatt (Bioenergie) zugebaut werden. Doch wegen der deutlichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen wird es Zubau kaum noch geben. In einer Nacht und Nebelaktion wurde zudem schnell mal im Gesetz eingefügt, dass neue Erneuerbare-Anlagen keine Vergütung mehr erhalten, wenn über sechs Stunden lang negative Preise an der Börse herrschen. Damit wird auch noch der Einspeisevorrang für Ökostrom ausgehebelt.

Sonnensteuer bestraft Investoren

Wer mit einer größeren Solaranlage seinen Strom selbst produziert, soll ab 2015 Jahr zunächst 30, ab 2017 dann 40 Prozent der EEG-Umlage bezahlen – aktuell wären das rund 2,5 Cent pro Kilowatt. Über Jahre wurde die Nutzung von Eigenstrom gefördert, weil der im eigenen Haus verbrauchte Strom nicht über die EEG-Umlage finanziert werden muss, also die Kosten senkt. Das gilt auch heute, doch die konventionellen Energieversorger fürchten um ihren Stromabsatz, wenn immer mehr Menschen und Unternehmen ihren Strom selbst erzeugen. Deshalb zieht die Bundesregierung jetzt die Reißleine und bittet sie zur Kasse. Doch für Gabriel ist Eigenstrom ist nicht gleich Eigenstrom. Denn anders als Solaranlagenbetreiber werden Industriebetriebe mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einen Ausgleich über die KWK-Förderung erhalten, der ihre Belastung de facto auf 15 Prozent der EEG-Umlage begrenzt. Damit wird die Regelung zur reinen „Sonnensteuer“, denn Eigenstrom aus einer Solaranlage erhält eine derartige Kompensation nicht.

Stromkunden zahlen für Industrie-Rabatte

Mit der schwarz-roten Reform bleibt es bei der unfairen Kostenverteilung im EEG. Zukünftig sind 90 Prozent des produzierenden Gewerbes – das sind sage und schreibe 219 Branchen – berechtigt, Vergünstigung der EEG-Umlage zu beantragen. Nötig wäre das Gegenteil: ein Abschmelzen der Industrieausnahmen durch die Konzentration auf tatsächlich energie- und außenhandelsintensive Unternehmen in Anlehnung an die EU-Strompreiskompensationsliste. Sie enthält 15 Branchen, die wirklich strom- und außenhandelsintensiv sind. Damit könnte die EEG-Umlage für Privathaushalte und Mittelstand um rund ein Cent pro Kilowatt gesenkt werden. Doch Gabriel schröpft die Stromkunden weiterhin um mindestens fünf Milliarden Euro jährlich, um seine Industrie-Privilegien zu bezahlen.

Bürgerenergien sind bedroht

Der Löwenanteil der Energiewende geht zurück auf Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern, Landwirten und lokalen Energie-Genossenschaften. Diese Konkurrenz stört viele in der konventionellen Energiewirtschaft. Deshalb soll der Marktzugang für diese Bürgerenergien durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen erschwert werden. Schon ab 2016 müssen alle Betreiber von Ökostromanlagen ab 100 kW Leistung ihren Strom selbst vermarkten. Diese neue Pflicht erhöht Aufwand und Kosten und macht die Anlagenbetreiber abhängig von wenigen Stromhändlern. Schon das ist ein Handicap für Bürgergenossenschaften. Denn wenn die Erträge ungewiss sind, gibt es Probleme Kapital zu beschaffen. Das dürfte vielen Bürgerenergieprojekten zum Verhängnis werden.

Doch die Bundesregierung geht noch weiter: Schon ab 2017 will sie die Höhe der Ökostromvergütung durch Ausschreibungsmodelle ermitteln. In einem solchen Wettbewerb können Privatleute und Genossenschaften nicht mehr mithalten.

Ende des Grünstrommarktes

Für eine echte Marktintegration müsste der Endkundenmarkt für Ökostrom geöffnet werden. Doch auch hier geht die Novelle nicht weit genug. Es wird lediglich eine Verordnungsermächtigung für die Einführung eines neuen Ökostrom-Vermarktungsmodells eingerichtet. Ob und wann diese Verordnung kommt, ist völlig unklar. Denn umgesetzt wird dies nur, wenn ein EU-konformes und kostenneutrales Modell gefunden wird. Darüber aber wird Gabriel allein entscheiden – Bundestag und Bundesrat sind außen vor. Absehbar wird es also nicht mehr möglich sein, als Endkunde direkt reinen Ökostrom aus Deutschland zu beziehen.

EEG reformieren – aber richtig!

Das EEG muss reformiert werden, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Doch die Reform der Großen Koalition ist von vorne bis hinten Stückwerk. Klimaschutz und Energiewende drohen auf der Strecke zu bleiben. Die grüne Bundestagsfraktion hat in die Beratung umfassende Anträge eingebracht (siehe Kasten auf der rechten Seite), um sicherzustellen, dass der Ökostromausbau weiterhin dynamisch vorangeht und die Kosten fair verteilt werden. Zentrale Forderungen für uns sind:

  • Weg mit den Deckeln für Windkraft an Land und Solarenergie sowie deutliche Anhebung des Bioenergiedeckels.
  • Privathaushalte und Mittelstand entlasten durch die Begrenzung der Industrie-Privilegien auf tatsächlich stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb.
  • Weg mit der „Sonnensteuer“, Eigenstrom aus Ökostrom- und KWK-Anlagen sollen weiterhin von der EEG-Umlage befreit werden.
  • Weg mit den Behinderungen der Bürgerenergien, zum Beispiel durch die Umstellung auf Ausschreibungsmodelle.
  • Einführung eines neuen Marktmodells zur direkten Vermarktung von Ökostrom an Endkunden.

 

Mein Kommentar: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist der neue Genosse der Bosse, wie sein Ziehvater Gerhard Schröder vorher. Er ist der Steigbügelhalter der Großkonzerne wie RWE, E.ON, Vattenvall etc. Er fährt die Energiewende an die Wand und damit auch den Klimaschutz. Mit solch einer SPD können die GRÜNEN nicht länger koalieren. Hinzu kommt seine Unterstützung für das US – E.U. Freihandelsabkommen, von Angela Merkel schon vor Jahren initiiert. Damit verrät die SPD wie mit der Agenda 2010 die Interessen der Normalbürger. Hoffentlich wird das vielen Leuten bewusst.

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen Nr. 5
Datum: 20. Januar 2014

Gabriels Windkraftbremse schadet Niedersachsen
Grüne Niedersachsen kritisieren Deckel für günstigsten Ökostrom

Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel zur Reform
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoßen auf deutliche Kritik von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen. „Die von Gabriel vorgeschlagene
Ausbaubremse für Ökostrom gefährdet die Energiewende und Zehntausende
Arbeitsplätze in Niedersachsen“, kritisierte Jan Haude,
Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, heute (Montag) in
Hannover. „Während der Ausbau der erneuerbaren Energien gedeckelt werden
soll, enthalten die Pläne von Gabriel keinerlei Aussagen zur zukünftigen
Ausgestaltung des Emissionshandels. Damit wird die besonders
klimaschädliche Braunkohle weiter ungebremst vorangetrieben, während
Erneuerbare und effiziente Kraftwerke das Nachsehen haben.“

Die EEG-Reformpläne der Bundesregierung sehen unter anderem eine
Begrenzung des Ausbaus der Onshore-Windenergie sowie erhebliche
Kürzungen der Vergütungssätze für erneuerbare Energien vor. Jan Haude:
„Eine Ausbaubremse für Windenergie an Land macht die Energiewende
teurer, nicht günstiger! Es ist absurd, die effizienteste Technologie
für Ökostrom zu deckeln.“ Windkraft auf dem Land ist inzwischen die
Günstigste der erneuerbaren Energien. Bereits 2013 lag die
durchschnittliche Vergütung von Onshore-Neuanlagen bei unter 10
Cent/Kilowattstunde.

Zudem lasse die von Gabriel vorgeschlagene Reform des EEG mehr
Gerechtigkeit bei der EEG-Umlage vermissen, so Haude. „Aufgrund der
Industrieprivilegien im EEG tragen private Haushalte und nicht
privilegierte Unternehmen etwa ein Drittel der gesamten Umlage.“ Die
Anzahl der Ausnahmen wachse stetig und es fehle nach wie vor an einer
korrekten Regelung. „Wir fordern eine gerechte und rechtlich
einwandfreie Ausnahmeregelung für die Begrenzung der Privilegien. Sie
müssen auf die wirklich stromintensiven Branchen beschränkt bleiben,
deren Unternehmen stark im internationalen Wettbewerb stehen.“

Die Grünen Niedersachsen kündigen weiteren Protest gegen die Pläne der
Bundesregierung an.

In Deutschland haben wir ab morgen 17.12.2013 wieder eine neue Regierung, die zweite große Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Sigmar Gabriel hat mit dem Mitgliederentscheid für die SPD und sich selbst bei den Koalitionsverhandlungen viel herausgeholt. Er selbst wird Wirtschafts- und Energiewende- Minister. Was unsere Windenergie jedoch angeht, sind die Zeichen nicht gut. In den Koalitionsverhandlungen wurde die Gruppe Energiewende von Peter Altmaier und Hannelore „Kohle- Kraft“ geleitet. Frau Kraft hat die Interessen von NRW in Bezug auf Kohle- und Braunkohlekraftwerke mit dem Argument Sicherung von Arbeitsplätzen verteidigt und Peter Altmaier hatte schon vor Monaten eine Drosselung des Windstroms aus Norddeutschland gefordert. Das gute Positionspapier von Niedersachsen – Weil und Wenzel – zur Windenergie hat sich kaum auf den Koalitionsvertrag ausgewirkt, nur die hohe Vergütung für offshore Windenergie mit 19cent pro KWh, von der hauptsächlich die großem Konzerne wie RWE, E.ON und Vattenfall profitieren, bleibt bestehen. Zumindest gilt Bestandsschutz für bestehende Windkraftanlagen mit vertraglich abgesicherten Einspeisevergütungen. Aber für neue Anlagen wird sich wahrscheinlich die Vergütung reduzieren, es kann zu regionalen Quoten kommen oder auch zu Windpark-Korridoren; die Direktvermarktung von Windstrom soll gefördert werden. Das EEG Gesetz soll bis Ostern „reformiert“ werden.

„Bedeutung der Windenergie für die Region und weltweit“

1. Geschichte von ENERCON in Ostfriesland, von kleinen Anfängen zum Weltunternehmen

1984 gründete Diplom-Ingenieur Aloys Wobben ENERCON in Aurich und fing mit einem kleinen Team an, die ersten Windkraftanlagen zu entwerfen und zu bauen: E 15 / E 16 mit einer Nennleistung von 55 KW und Ende der 80er Jahre die E 32 / E 33 mit 300KW, diese ersten alle noch mit Getriebe. Ab 1993 wurden dann die E 40 getriebelosen Anlagen in Serie produziert und damit gelang ENERCON der Durchbruch auf dem Weltmarkt. Es folgten die E 66 und    E 70 Anlagen sowie die E 112, die zur weltgrößten Windenergieanlage E 126 weiterentwickelt wurde; die Zahl hinter dem E gibt  den Durchmesser des Rotorkreises an. Gleichzeitig wurden dementsprechende Produktionsstätten aufgebaut; wir haben jetzt in Aurich große Fertigungsstätten, eine sehr moderne Eisengießerei in Georgsheil und Turmbau in Emden. ENERCON hat mehr als 5.000 Beschäftigte in Ostfriesland und mehr als 13.000 Beschäftigte weltweit! Aloys Wobben gilt zu Recht als der Bill Gates von Ostfriesland bzw. der Windenergie!

Grundlage für die Expansion der Windenergie war das Strom-Einspeisungs-Gesetz von 1990 / 91, welches die Stromkonzerne verpflichtete, den Strom von Erneuerbaren Energien vorrangig ins Netz einzuspeisen und welches am Anfang eine Mindestvergütung von 0,18 DM / kWh zusicherte. In Ostfriesland waren es Landwirte und Bürger, die die ersten Einzelanlagen und später Windparks finanzierten! Und wir haben hier jetzt ca. 1.100 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1.100MW.

Die Entwicklung in den Niederlanden, in der Provinz Groningen, dagegen läuft ganz anders, da werden z.Zt. in Eemshaven neben dem alten Electrabel Gaskraftwerk aus den siebziger Jahren zusätzlich noch ein NUON Gaskraftwerk und ein RWE Kohlekraftwerk gebaut, besonders letzteres wird unser Luft verschmutzen und trägt zum Klimawandel bei!

2.  Ausbau – Potential von Windenergie im Nordwesten Niedersachsens

Gerade der Nordwesten von Niedersachsen ist eine windreiche Region mit Windgeschwindigkeiten von 7m/Sek auf den Inseln, 6m/Sek an der Küste und 4m /Sek weiter im Binnenland. Es besteht als noch ein großes Potential, was genutzt werden kann und genutzt werden sollte. Wir brauchen schnellere und effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Gemeinden und Landkreise! Es dauert einfach zulange, wenn manchmal zehn Jahre vergehen von der ersten Planung bis zur Fertigstellung von Windparks an Land und im Durchschnitt vier – sechs Jahre! Neben den Investoren brauchen wir eine gute Bürgerbeteiligung und auch eine Gemeindebeteiligung, damit diese ihre Haushalte sanieren können!

Und jetzt auch ein paar Worte zur Offshore Windpark-Planung. Die Erfahrungen mit den ersten Pilot-Projekten zeigen, dass die technischen Herausforderungen sehr groß sind. Die offshore Windparks liegen 45km – 90km von der Küste entfernt, da ist die Nordsee sehr viel rauer! Und die Unternehmen wollen die großen Windkraftanlagen mit 6,5 MW aufstellen, die lassen sich nur sehr schwer handeln! Viele offshore Windpark-Planungen werden deshalb zurückgestellt und was wir jetzt brauchen ist eine realistische Neuplanung. Die im Bau befindlichen offshore Windparks sollten fertiggestellt werden und alle fertigen offshore Windparks auch an‘s Stromnetz gebracht werden. Im offshore Bereich sind hauptsächlich Großinvestoren wie RWE, E.ON, Vattenvall und Banken tätig. Die Vergütung beträgt offshore 18 – 19 cent pro KWh und damit das doppelte wie an Land. Die jetzige Planung würde auch das EEG Gesetz sprengen. An Land beträgt die Vergütung 8,93 cent / KWh in der Abschreibungsphase und 4,8 cent / KWh in der 2. Vergütungsphase und ist damit marktfähig! Weil es an Land viel günstiger ist, den Windstrom zu produzieren und wir eine viel größere Bürgerbeteiligung und regionale Wertschöpfung haben, sollte dieses Potential auch verstärkt genutzt werden!

3. Die Energiewende

Grundsätzlich begrüßen wir GRÜNE die Energiewende  und den Beschluss der Bundesregierung nach dem GAU beim Atomkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 in Japan aus der Atomkraft auszusteigen!

Nur muss die Energiewende auch energisch voran gebracht werden und auch tatsächlich realisiert werden. Die Energiewende darf nicht scheitern! Deshalb sind unsere Forderungen:

a.      Ein schnellstmöglicher Atomausstieg

Der Atomausstieg bis 2022 ist beschlossene Sache – ein Abrücken davon nach hinten darf es nicht geben! Zugleich müssen höchste AKW-Sicherheitsstandards oberste Priorität haben.

b.      Keine neuen Kohlekraftwerke

Kohlekraftwerke sind Klimakiller sondergleichen. Neubauten müssen durch gesetzliche Vorgaben zu Mindestwirkungsgrad und Flexibilität unterbunden werden.

c.      Umstieg auf 100 Prozent erneuerbaren Strom möglichst bis 2030

Unser oberstes Ziel sind 100 Prozent Erneuerbare: beim Strom möglichst bis 2030, im Wärmebereich bis 2040. Wichtig ist uns dabei eine Mischung aus zentraler und dezentraler Energieerzeugung.

d.      Menschen- und umweltfreundlicher Um- und Ausbau der Netze

Um den Strom dorthin zu transportieren, wo er benötigt wird, brauchen wir neue Stromnetze. Beim Bau müssen Transparenz und Bürgerbeteiligung höchste Priorität genießen.

e.      Energieeinsparung und Effizienz

Die Energiewende kann nur mit Hilfe von Einsparung und Effizienz gelingen. Deshalb brauchen wir verbindliche Ziele und Maßnahmen und eine ausreichende finanzielle Ausstattung.

Und dann passt es überhaupt nicht, wenn Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier ein Deckeln der Erneuerbaren Energien fordern, die Photovoltaik  auf 52 GW  begrenzen und  auch die Produktion von Windenergie in den Küstenländern beschränken wollen. Und es geht auch nicht, dass so viele Firmen und Organisationen von der EEG Umlage befreit werden und nachher nur die privaten Haushalte dafür aufkommen müssen! Dagegen bekräftigen die Regierungschefinnen und –chefs der Länder, dass Deutschland am weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien festhalten muss, um die Klimaschutzziele zu erreichen, um regionale Wertschöpfung zu sichern und die Abhängigkeit von Energieimporten zu vermindern.  Hierbei hat sich das EEG mit seinem Einspeisevorrang und langfristig kalkulierbaren Vergütungssätzen bisher grundsätzlich bewährt! Und das muss auch in Zukunft so bleiben.

Die Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien und insbesondere für onshore Windenergie müssen verlässlich bleiben und die Vergütungssätze müssen mindestens eine Gültigkeit von 10 Jahren haben, wegen der langen Vorlaufzeiten von Planung bis Fertigstellung der Windparks. Aber andere Bundesländer wie z. B. Bayern sollten auch verstärkt die Windenergie fördern, denn dort schlummert ebenfalls noch ein großes Potential.

Zudem brauchen wir neue Stromtrassen von der Küste zu den Verbraucherzentren im Süden, Ruhrgebiet und Süddeutschland und wenn die Netzbetreiber diesen Ausbau nicht alleine stemmen können – in unserer Region Tennet – dann muss die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Finanzierung und Druck tätig werden! Um den schleppenden Netzausbau zu beschleunigen, muss die Planung transparent gestaltet und zusammen mit den Ländern vereinheitlicht werden. Lokale Konflikte beim Neubau von Leitungstrassen sollen dadurch vermieden oder gelöst werden, dass eine frühzeitigere und umfassendere Bürgerbeteiligung stattfindet und eine Teil-Erdverkabelung ermöglicht wird – inklusive der Umlage anfallender Mehrkosten auf die Netzentgelte.

Speicherproblem angehen

Ein Netzumbau ohne den Aufbau geeigneter Speichertechnologien wird angesichts des rasch wachsenden Anteils erneuerbarer Energien nicht funktionieren. Mit Pumpspeicherkraftwerken, Batterie- und Erdgasspeichern stehen verschiedene, auch kombinierbare Optionen zur Wahl. In Emden forschen die Stadtwerke und Hochschule gemeinsam am Projekt Windpower to Gas. Und vermehrt müssen Elektroautos auf den Markt kommen, dann kann Windstrom nachts in die Batterien eingespeist werden! Kurzfristig gilt es nicht nur Forschungsprogramme aufzulegen, sondern auch die Markteinführung anzureizen. Nur so kann sichergestellt werden, dass ab 2020, wenn zunehmend Speicherkapazität benötigt wird, tragfähige und bezahlbare technische Lösungen tatsächlich bereit stehen.

Dazu gehört auch, die enormen Speicherpotenziale in Norwegen für in Europa erzeugten Strom gemeinschaftlich zu erschließen und entsprechende Leitungskapazitäten zu schaffen. Die Bundesregierung soll mit Norwegen unverzüglich eine Übereinkunft zur Realisierung von Leitungsprojekten abschließen, die es ermöglichen, Strom aus Deutschland in den norwegischen Stauseen zu speichern.

 

 

4. Windenergie weltweit als Klimaschutz

Wir haben das Problem des Abschmelzens der Pole, Südpol / Nordpol, der Gletscher auf Grönland, sowie weltweit in den Gebirgsregionen: Alpen, Anden, Himalaya! Hinzu kommt das Auftauen der Permafrost-Böden in Sibirien und Alaska, die Zunahme von Hurricanes und Stürmen wie jetzt gerade „Sandy“ an Ostküste der USA und ob wir das Klimaschutzziel einer Erderwärmung von max. 2°C bis 2050 einhalten können, ist z.Zt. mehr als fraglich!

Das heißt:  die Hauptaufgabe weltweit ist es: Reduzierung des CO² Ausstoßes und klimaschädlicher Luftschadstoffe!!!

Dazu gehört das Abschalten von alten Kohlekraftwerken, kein Neubau von neuen KKW, starke Reduzierung des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen!

Stattdessen brauchen wir große Investitionen in Windenergie, Photovoltaik, Wasserkraft und saubere Gaskraftwerke! In 2011 wurden 28.000 MW Windenergie installiert, davon 17.000 MW in China, 2.000 in Deutschland und nur 9.000 MW weltweit in anderen Ländern. In Deutschland kostet die Installation von 1 MW Windenergie ca. 1,2 Mio. €; in China dagegen nur 0,5 Mio. €; wir müssen aufpassen, dass in der Windenergiebranche nicht ähnliches passiert wie in der Photovoltaik-Branche,  wo chinesische Anbieter die deutschen Pionier-Unternehmen mit Billigangeboten an Solarmodulen etc. in den Bankrott getrieben haben!

Es ist zu hoffen, dass mit der Wiederwahl von Präsident Obama in den USA, dort auch der Klimaschutz verstärkt vorangetrieben wird, und damit auch das große Potential an Windenergie in den USA verstärkt genutzt wird!

5. Verlässliche Rahmenbedingungen weltweit

Die Überwindung der Finanzkrise in Europa hat höchste Priorität: Eindämmung der Spekulation und Abkehr vom Kaputtsparen der Südeuropäischen Länder, die sich in der Rezession befinden und eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Gerade in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal, Italien ist eine Stärkung der Wirtschaft durch einen Green New Deal oberstes Gebot: Ausbau der Windkraft und Photovoltaik, Energieeffizienz und Energiesparen. Damit wird gleichzeitig der Import von Öl und fossilen Brennstoffen verringert! Und dafür muss Europa große Finanzierungen bereitstellen, die Wirtschaft in diesen Ländern muss GRÜN wachsen! Allein mit SPAREN und Banken retten kommen wir in diesen Ländern nicht weiter!

Und dann muss die Finanz-Spekulation weltweit eingedämmt werden und dazu gehören effiziente Regeln für die Finanzmärkte weltweit: Verbot von Handel mit Finanzderivaten wie Credit Default Swaps ( Kreditausfallversicherungen) und Collateralized Debt Obligations bei denen Hypotheken gebündelt werden und an Börsen gehandelt werden. Die CDS werden auch als financial weapons of mass destruction bezeichnet! Das Investment Geschäft der Banken sollte vom normalen Kredit- und Spar Geschäft getrennt werden und die Banken sollten keinen Eigenhandel mit Aktien betreiben dürfen! Der High Frequency Handel per Computer muss gestoppt werden. Schattenbanken und Schattenmärkte müssen verboten werden! Der (Finanz)-Wirtschaftskrieg zwischen USA und Europa über die Rating Agenturen muss aufhören und die Steuerparadiese müssen weltweit ausgetrocknet werden. Es kann nicht sein, das eine Firma wie Apple 80 Mrd. $ auf den Jungfern Inseln hortet!

Nur durch stark regulierte Finanzmärkte bekommen wir wieder eine sichere nachhaltige Weltwirtschaft!

Und diese verlässlichen Rahmenbedingung brauchen wir in Deutschland, in Europa und weltweit! Und dann haben Unternehmen wie ENERCON und andere europäische Windenergie-Anlagenbauer auch in Zukunft gute Chancen.

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