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Finanzmärkte

Finanzmärkte / Globalisierung

Update 7.9.2015

Welch ein Drama um den Verbleib Griechenlands im Euro! Ende Juni macht die E.U. Griechenland ein großzügiges Angebot, welches ein Investitionsprogramm von 35 Milliarden Euro vorsah und eine Verlängerung der existierenden Kreditlaufzeiten. Regierungschef Alexis Tsipras lehnte es jedoch ab und kündigte ein Referendum über das neue Sparprogramm für Griechenland an und empfahl der Bevölkerung mit Nein zu stimmen. Sein Finanzminister Yanis Varoufakis hatte sich nicht mit seinen guten Ideen und Plänen – Ein New Deal für Europa! – bei seinen Kollegen und den europäischen Staatschefs durchsetzen können. Fast zwei Wochen lang hatten die griechischen Banken Anfang Juli geschlossen und pro Person konnten nur 60 Euro am Tag abgehoben werden. Griechenland drohte die Staatspleite und wirtschaftliches Chaos, Yanis Varoufakis trat als Finanzminister zurück. Obwohl die Griechen im Referendum deutlich mit Nein stimmten, musste sich Tsipras mit seinen Kollegen wieder an einen Tisch setzen und ein Rettungsprogramm verhandeln. Am Ende kam ein drittes Rettungsprogramm für drei Jahre mit einem Budget von 86 Milliarden Euro heraus!  Finanzminister Schäuble, der so für den Grexit, den zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, geworben hatte, musste dann das deutsche Parlament von der Zustimmung zu diesem Programm überzeugen. Und in Griechenland musste Premierminister Alexis Tsipras sein Parlament von diesem dritten Rettungsprogramm überzeugen. Verkehrte, paradoxe Welt! In Griechenland ist die Syriza Partei jetzt  gespalten und für September sind Neuwahlen angesetzt. Wahrscheinlich läuft es so weiter wie bisher: das Rettungsprogramm dient in erster Linie der Erhaltung des europäischen Finanzsystems, man hat drei Jahre Zeit gekauft. Die Regierung muss das Land weiter kaputt sparen und beim Volk kommt von diesen 86 Milliarden wieder nichts an! Das meiste Geld geht in die Kredit- und Schuldenrückzahlungen, mit neuen Schulden werden alte Schulden zurückbezahlt. Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit werden bleiben und das Gesundheitssystem wird weiter kaputt gehen. Armes Griechenland für die Armen, denn die Reichen Griechen haben ihr Geld schon längst ins Ausland gebracht und werden sie je zum Steuern zahlen veranlagt werden können?

Update 12. 6. 2015

Schon am 12. März 2015 sprach Herr Arne Burmeister von der Volksbank Leer in einem Vortrag über “Der Euro in der Krise” von einem möglichen Austritt / Rauswurf Griechenlands aus dem Euro und der Eurozone. Die große Koalition in Belin lehnt ein weiteres Hilfspaket für Griechenland ab. Und damit ist eigentlich der Weg Griechenlands in den Staatsbankrott vorgezeichnet. Griechenland wurde in den letzten fünf Jahren aufgrund der Sparmassnahmen, von EU.. EZB und Weltbank aufgezwungen, zu einem Entwicklungsland gemacht. Die Arbeitslosenzahlen liegen bei über 25% und bei der Jugendarbeitslosigkeit über 50%! Viele sind von Armut und sogar Hunger betroffen! Das Gesundheitswesen ist fast zusammengebrochen, viele Krankenhäuser können die Kranken nicht mehr richtig versorgen. Um die Schulden bei der Weltbank zu bezahlen, hat die Regierung fast alle öffentlichen Kassen geplündert. Die letzte Rate konnte schon nicht mehr bei der Weltbank bezahlt werden, Zahltag für alle im Juni anstehenden Rückzahlungen ist jetzt der 30. Juni! Und was passiert, wenn Griechenland den Staatsbankrott erklären muss? Darauf hat keiner eine Antwort. Keiner weiss, was mit dem Euro und dem Weltfinanzsystem passieren wird. Nur eins ist sicher, die Menschen in Griechenland werden noch mehr leiden müssen. Hier jetzt die von Herrn Burmeister im März aufgeführten Punkte in Bezug auf Griechenland, die auch jetzt noch ihre Gültigkeit haben:

Aktuelle Situation – Sonderfall Griechenland
Der Euro in der Krise
-Strukturreformen greifen nicht
-Vermögende wurden von Reformen verschont
-Vertrauen von Unternehmen in Griechenland ist gestört
-Investitionen werden zurückgehalten
-ineffiziente Steuer- und Finanzverwaltung
-Finanzierung über den Kapitalmarkt nicht mehr möglich
-durch den Regierungswechsel verschärft sich die Situation
-„Grexit“ durchaus im Bereich des Möglichen

Update 12.3.2015

Mitte Februar sind die Machenschaften der Niederlassung von der HSBC Bank in Genf durch das Internationale Consortium von Investigativen Journalisten (ICIJ) in den Zeitungen Guardian, Le Monde und Süddeutsche sowie im BBC öffentlich gemacht worden. Die Bank hat reichen Kunden Steuerhinterziehung ermöglicht, schwarze Konten zugelassen sowie höchste Cash Geldbeträge in verschiedenen Währungen angenommen und ausgezahlt; sie hat mit Kriminellen, Drogenbaronen, korrupten Geschäftsleuten und Diktatoren zusammen gearbeitet. Schon in 2007 hatte der IT Experte Herve Falciani Kopien von dubiosen Kunden Daten angefertigt, er musste nach Frankreich fliehen und steht dort unter Polizeischutz. Die Französische Verwaltung konnte mit seinen Daten tausende französische Steuerhinterzieher ausfindig machen. Unter der damaligen Finanzministerin Christine Lagarde (jetzt Chefin vom Weltwährungsfonds) wurden vertrauliche Listen angefertigt und an die betroffenen Länder weitergeleitet. Diese sogenannte „Lagarde Liste“ führte zu Skandalen und Arresten in Griechenland, Spanien, USA, Belgien und Argentinien. Auch in England wurden „in aller Stille“ über 1.000 Steuerhinterzieher „kontaktiert“ und über 206 Mio. $ Steuern wurden nachgezahlt. Der damalige Chef der HSBC Bank in London Stephen Green wurde 2011 Handelsminister und bekam einen Platz im Oberhaus „Lord Green“! Der Premierminister David Cameron ist der Sohn eines Hedge Fonds Managers und in diesen Kreisen hält man eben gut zusammen! Jetzt heißt es in London vom Finanzministerium im typische englischen understatement: „HSBC will have to answer some questions.“ Aber man wird nicht zu harte Fragen stellen, schließlich soll der Hauptsitz der HSBC Bank ja in London bleiben!

Die neue Griechische Regierung und Alexander Tsirpas versucht ganz unkonventionell in Brüssel zu Schuldenerleichterungen zu kommen, beißt aber beim Finanzminister – Establishment auf Beton. Gerade verlangt man von Deutschland über 300 Milliarden Euro Kriegsreparationen, aber auch das wird formaljuristisch abgeschmettert. Zumindest wird wieder öffentlich, wie sehr die Deutsche Wehrmacht im 2. Weltkrieg in Griechenland gewütet hat; das deutsch – griechische Verhältnis ist auf einen Tiefpunkt angelangt; Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind zu Reizfiguren in Griechenland geworden.

In Irak und Syrien zerstört der IS (Islamischer Staat) Weltkulturschätze aus assyrischer Zeit, das Terror-Regime hat immer noch große Teile von Syrien und Irak unter Kontrolle. Ableger machen sich breit in Ägypten, Libyen, Jemen und in Nigeria will die Boko Haram auch mit IS und Al Quaida zusammenarbeiten und verbreitet weiterhin Angst und Schrecken im Norden Nigerias, aber jetzt auch in den Nachbarstaaten Kamerun und Tschad.

Der Konflikt in der Ost-Ukraine schwelt weiter, es ist zwar zu einem Waffenstillstand gekommen, aber wie lange der hält, ist fraglich. Der Westen droht Russland mit weiteren Wirtschaftssanktionen und die Nato macht bald Militärübungen in den baltischen Staaten und im Schwarzen Meer. Mit Provokationen auf beiden Seiten schaukelt sich der Konflikt immer weiter hoch.

Die Republikaner hatten Israels Premier Netanyahu kurz vor den Wahlen in Israel zu einer Rede im US Kongress eingeladen und torpedieren mit einem offenen Brief die Verhandlungen der Internationalen Gemeinschaft mit dem Iran, sie sind öffentlich Präsident Obama in den Rücken gefallen; so etwas hat es in der amerikanischen Geschichte seit über 100 Jahren nicht gegeben.

Dank des billigen Geldes der EZB und deren jetzt angefangenen Anleihen-Aufkäufe von über 60 Milliarden Euro pro Monat ist der DAX seit Anfang des Jahres schon um über 20% gestiegen auf 11.800 Punkte, da steckt jetzt viel heiße Luft drin; der Euro ist auf Tiefststand zum US Dollar bei 1,05 Dollar für 1 Euro. Früher haben die Italiener immer wieder die Lira abgewertet und jetzt macht Super-Mario ähnliches mit dem Euro!

 

Update 28.Januar 2015

Dies Attentat auf Charlie Hebdo hat mich, wie viele andere auch, sehr erschüttert. Dass diese Journalisten so brutal von den beiden Terroristen umgebracht worden sind, ist einfach sehr grausam und die anschließende
Attacke ihres Freundes Coulibaly auf den jüdischen Supermarkt, machte alles nur noch schlimmer.
Genauso wie der 11.September 2001 damals die Welt zum Schlechten verändert hat, könnte dieses Datum 7. Januar, 2015 ein ähnlich entscheidendes Ereignis sein.
Aus dem “Spiegel” jetzt ein wichtiges Detail: Herausgeber Charb hatte kurz vor seiner Ermordung eine Karikatur mit der Überschrift: “Immer noch keine Anschläge in Frankreich” per Fax und Twitter veröffentlicht. Ein darunter abgebildeter Islamist ruft: “Wartet! Wir haben Zeit bis Ende Januar, Neujahrsgrüße zu schicken ….” Und nur Minuten später wird Charb umgebracht. Mit Zufall kann man das jedenfalls nicht erklären, da steckt mehr dahinter!
Die Ausgabe morgen am 14.1.2015 von Charlie Hebdo mit dem weinenden Mohammed wird Frankreich, Europa, den Nahen Osten und die Welt noch einmal polarisieren. Bei den Dschihadisten werden die Terroristen als
Helden gefeiert; die erschossenen Polizisten bekommen in Frankreich ein Staatsbegräbnis und die umgebrachten französischen Juden eins in Jerusalem. Vorher waren aber Netanyahu und Abbas zusammen mit Merkel
und Hollande in der ersten Reihe bei der Demonstration in Paris!
Die Bürgerkriege in Syrien und im Irak sind schon auch zu Religionskriegen zwischen Sunniten und Schiiten geworden und in Jerusalem streiten sich Muslims und Juden heftig um den Tempelberg.
Hinzu kommt der Bürgerkrieg in der Ukraine; alles dies sind dunkle Vorzeichen.

Am 14. Januar hat die Schweizer Nationalbank abends nach drei Jahren den festen Wechselkurs 1,20 Schweizer Franken = 1 Euro aufgegeben; die Nationalbank musste einfach zu viel Euro aufkaufen, um den Kurs zu halten; also hat sie ihn „entkoppelt“ und dem „freien Markt“ überlassen. Am nächsten Tag steht der SFr. 1:1 mit dem Euro und ist praktisch um 20% aufgewertet worden; der Euro sinkt auf 1,15 US$!

Am 22. Januar hat EZB Chef Mario Draghi die große Geldschwemme angekündigt: ab März 2015 kauft die Europäische Zentralbank für 60 Milliarden Euro Staats- und Unternehmensanleihen PRO MONAT von den Banken auf, erst einmal bis September 2016; das sind insgesamt über 1.140 Milliarden Euro! Damit folgt er dem falschen Beispiel von Japan und den USA. In Japan haben die Geldschwemmen der Nationalbank jedenfalls nichts Positives gebracht. Hier soll damit die Kreditvergabe der Banken stimuliert werden und besonders die Wirtschaft in den „Südländern Europas“ angekurbelt werden und eine Deflation abgewendet werden. Das viele Geld wird aber eher zu Spekulationen an den Börsen eingesetzt! Ich meine, die Südländer würden von Staatsaufträgen in Erneuerbare Energien und in die Infrastruktur nach Art eines europäischen Marshallplanes mehr profitieren! Jetzt wird der Euro endgültig zur Weichwährung wie früher die italienische Lira! Unsere Ersparnisse werden entwertet, genauso wie unsere Renten. Die Börse jubelt und der Euro ist zwischenzeitlich auf 1,11 US Dollar gefallen; Gold-und Silberpreise sind auch stark gestiegen! Wie lange wird das globale Finanzsystem so noch halten?

Am 25. Januar hat bei den Wahlen in Griechenland wie erwartet das Linksbündnis Syriza klar gewonnen. Der charismatische “Volkstribun” Alexis Tsipras wurde am Montag als Premierminister vereidigt und am Dienstag sein Kabinett mit nur zehn Ministern. Er macht eine Koalition mit den Rechtspopulisten, die auch gegen die Sparmassnahmen der Troika und der E.U. sind. Er hat zwei gute Ökonomen im Kabinett und der Chef der Rechtspopulisten ist Verteidigungsminister. Man darf gespannt sein, wie die von der neuen griechischen Regierung gefordert Schuldenkonferenz mit der E.U. ausgehen wird. Es ist klar, dass Griechenland immer noch total überschuldet ist.

Update 31.12.2014, siehe auch Meine Ziele, Jahresrückblick 2014

Europa: Bei den Europa Wahlen haben Rechtsextreme und Linksextreme fast ein Drittel der Sitze im europäischen Parlament erobert aber letztendlich hat das konservative Bündnis um Jean Claude Juncker gewonnen. Er war nur ein paar Tage im Amt, als Luxleaks öffentlich wurde. Unter seiner mehr als 20jährigen Regierung wurde Luxemburg zum Steuerparadies schlechthin in Europa ausgebaut und eben auch in seiner Zeit als E.U. Finanzkommissar. In Papua Neuguinea hatten meine Frau und ich uns immer wieder gewundert, wie dortige Minister ihre Korruptionsskandale aussitzen konnten. Und jetzt ist es hier ähnlich: Juncker, Berlusconi etc. Mit Juncker hat die E.U. den Bock zum Gärtner gemacht und wiederum viel Vertrauen bei der Bevölkerung verspielt. Die Wirtschaft in Südeuropa kommt nicht voran, in Griechenland gibt es Ende Januar 2015 Neuwahlen mit der Aussicht, dass die Linken an die Macht kommen.  Europa wird zur Festung gegen Flüchtlinge, das italienische Programm „Mare nostro“ bei dem über 300.000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet wurden, wird eingestellt und durch die Operation Triton der europäischen Grenzüberwachung Frontex ersetzt! Dabei ist eine kontrollierte Einwanderung besonders in Deutschland aufgrund des Bevölkerungsrückgangs sehr notwendig und angebracht!

Die Europäische Zentralbank hat im September den Leitzins auf 0,05% gesenkt und einen Strafzins von 0,2% für bei der EZB geparktes Geld eingeführt. Sie will Banken durch den Kauf von Kreditpaketen entlasten und ist dabei auch grundsätzlich bereit zum Erwerb von Ramschpapieren. Die Banken sollen die reale Wirtschaft mit billigen Krediten unterstützen, stattdessen landet ein Großteil des billigen Geldes an der Börse und wird zum Spekulieren eingesetzt. Der DAX hat trotz der osteuropäischen Turbulenzen und der politischen Turbulenzen im Nahen Osten mehrmals die 10.000 Marke überschritten und der Dow Jones Index in New York sogar die 18.000 Marke, Ende 2008 stand der Dow Jones bei 7.000, so viel heiße Luft ist da drin! Ebenso wie der Ölpreis wird der Goldpreis an den Börsen künstlich niedrig gehalten!

Update 29.6. 2014

Seit September 2013 rumort es in der Ukraine. Damals verweigerte Präsident Janukowitsch auf Druck von Putin seine Unterschrift unter das E.U. Assoziierungsabkommen. Ein Großteil der Bevölkerung in Kiew und in der westlichen Ukraine wollte aber eine Annäherung an die E.U. und es kam zu den Maidan Aufständen in Kiew. Auch europäische und amerikanische Außenminister bzw. ranghohe Diplomaten intervenierten in Kiew. Als am 20/21. Februar viele Demonstranten auf dem Maidan Platz erschossen worden waren, entschloss sich Janukowitsch am 22. Februar  nach Moskau zu fliehen. Eine Übergangsregierung wurde gebildet. Im März ist Russland in die Krim einmarschiert, hat sie besetzt und damit auch die gesamte Schwarzmeerflotte wieder unter seine Kontrolle gebracht. Danach kam es zu Aufständen in der Ostukraine, die lieber mit Russland zusammenkommen will, als in einer prowestlichen Ukraine zu bleiben.  Der am 25. Mai 2014 gewählte Präsident Poroshenko, Oligarch und Schokoladenzar in der Ukraine, hat am 28. Juni das Assoziierungsabkommen mit der E.U. unterschrieben. Die E.U. setzt Putin bis Montag 30.6. eine Frist, dass er und die prorussischen Milizen in der Ostukraine substantielle Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kiew aufnehmen; sonst würden harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland eingeleitet werden. Die Ukraine hat über 11 Milliarden Euro Schulden bei russischen Banken und über 2 Milliarden € Außenstände für Gaslieferungen, die Russland vor einigen Tagen eingestellt hat. Die Lage spitzt sich immer mehr zu. Das ist keine Diplomatie mehr seitens der E.U. sondern eiskalte Realpolitik. Dass Angela Merkel und Deutschland da auch stark mitmischen, ist schon zynisch. 1941 ist Hitler-Deutschland in die Sowjet Union einmarschiert und hat den Tod von über 20 Millionen Russen verursacht; jetzt so aufzutreten weckt bei den Russen und Putin schlimmste Erinnerungen.

Argentinien taumelt wieder dem Staatsbankrott entgegen. Ausgelöst wird dieser jedoch von zwei Hedgefonds Managern und einem US Gericht. Paul Singer, Manager vom Elliot Management Fond, hat Ende 2008 für 47 Mio. US-Dollar argentinische Staatsanleihen mit einem Nominalwert von 832 Mio. US$ gekauft. Sein früherer Mitarbeiter Mark Brodsky hat mit seinem Aurelius Fond ähnliches gemacht und jetzt fordern beide die Rückzahlung von 1,5 Milliarden US Dollar ein und werden dabei von einem hohen US Gericht unterstützt! Argentinien hatte die Staatsanleihen vor Jahren in US Dollar nach US Recht ausgegeben. Kommen die Hedgefonds Manager damit durch, müsste Argentinien weitere 15 Milliarden US Dollar Altschulden bezahlen und wäre pleite!

Der Syrische Bürgerkrieg ist jetzt auf den Irak übergesprungen. Die ISIS Gruppe, wesentlich brutaler als die Taliban, hat Mossul eingenommen. Dort konnte sie sich über 300 Mio. US Dollar aus der Nationalbank aneignen. Sie hält große Gebiete im Norden und Osten vom Irak besetzt und steht vor den Toren Bagdads. Viele Sunniten und frühere sunnitische Offiziere unterstützen die ISIS, sie wollen das schiitische Regime in Bagdad stürzen. Und die ISIS will einen islamischen Gottesstaat in Syrien und im Irak errichten: Islamic State of Irak and Syria. Erst jetzt versucht die irakische Regierung die ISIS Milizen mit amerikanischer und iranischer Unterstützung zurückzudrängen! Ausgang ungewiss.

EEG-Reform | 27.06.2014: Kommentar von der GRÜNEN Bundestagsfraktion und MdB Oliver Krischer

Gabriels Windei

Auf den letzten Drücker haben Union und SPD ihre EEG-Novelle im Bundestag über die Ziellinie gebracht – zuletzt mit einer völlig chaotischen Beratung in den Bundestagsausschüssen und diversen Geschäftsordnungstricks. Doch nicht nur das Verfahren, auch das Ergebnis ist blamabel für die Koalition. Statt Klimaschutz gibt es eine Bestandsgarantie für Kohle, statt Planungssicherheit droht der Abschwung der Erneuerbaren-Branche, statt stabiler Preise Mehrbelastungen für StromkundInnen. Gabriel öffnet zudem über Nacht das EEG-System für Anlagen im europäischen Ausland. Die Folgen sind noch nicht absehbar, doch sie könnten das ganze Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)gefährden.

Kohle profitiert – Klimaschutz verliert

Die große Koalition kommt mit der EEG-Novelle den Interessen der konventionellen Energiewirtschaft entgegen. Der Zubau von Ökostrom wird gegenüber dem Trend der letzten Jahre halbiert. Schwarz-Rot unterbietet selbst die wenig ambitionierten Ziele der inzwischen abgewählten schwarz-gelben Regierung. Bis 2020 soll es nur etwa 35 Prozent Ökostrom geben – nur zehn Prozent mehr als heute. Damit ließe sich gerade mal der wegfallende Atomstrom ersetzen. Dieser Tritt auf die Bremse nutzt vor allem den Kohlekraftwerken. Ihr hoher Marktanteil bleibt in den kommenden Jahren unangetastet und die teils uralten Kraftwerke blasen weiterhin tonnenweise CO2 und andere Schadstoffe in die Umwelt.

Ökostrom wird gedeckelt

Mit einem Deckel für Wind- und Solarenergie will die Bundesregierung ausgerechnet die günstigsten Ökostromquellen ausbremsen. Beim Windkraftausbau an Land konnten die grün mitregierten Länder Schlimmeres noch verhindern. Das lindert die negativen Auswirkungen der Novelle. Massive Gefahren drohen aber durch die neue Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die parallel zur EEG-Novelle beschlossen wurde. Hier hat Bayern in der Koalition durchgesetzt, dass die Bundesländer künftig alleine Abstandsregeln für Windkraftanlagen erlassen dürfen – sowohl für Neuprojekte als auch für bereits genehmigte Windkraftflächen. Damit droht zumindest in Bayern der Kahlschlag für den Windkraftausbau. Ob der Zubau dann überhaupt noch in die Nähe des neuen Deckels kommt, ist fraglich. Bei der Deckelung von Solarstrom und Bioenergie ist die Sache dagegen klar. Hier könnten zwar noch 2.500 (Solar) beziehungsweise 100 Megawatt (Bioenergie) zugebaut werden. Doch wegen der deutlichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen wird es Zubau kaum noch geben. In einer Nacht und Nebelaktion wurde zudem schnell mal im Gesetz eingefügt, dass neue Erneuerbare-Anlagen keine Vergütung mehr erhalten, wenn über sechs Stunden lang negative Preise an der Börse herrschen. Damit wird auch noch der Einspeisevorrang für Ökostrom ausgehebelt.

Sonnensteuer bestraft Investoren

Wer mit einer größeren Solaranlage seinen Strom selbst produziert, soll ab 2015 Jahr zunächst 30, ab 2017 dann 40 Prozent der EEG-Umlage bezahlen – aktuell wären das rund 2,5 Cent pro Kilowatt. Über Jahre wurde die Nutzung von Eigenstrom gefördert, weil der im eigenen Haus verbrauchte Strom nicht über die EEG-Umlage finanziert werden muss, also die Kosten senkt. Das gilt auch heute, doch die konventionellen Energieversorger fürchten um ihren Stromabsatz, wenn immer mehr Menschen und Unternehmen ihren Strom selbst erzeugen. Deshalb zieht die Bundesregierung jetzt die Reißleine und bittet sie zur Kasse. Doch für Gabriel ist Eigenstrom ist nicht gleich Eigenstrom. Denn anders als Solaranlagenbetreiber werden Industriebetriebe mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einen Ausgleich über die KWK-Förderung erhalten, der ihre Belastung de facto auf 15 Prozent der EEG-Umlage begrenzt. Damit wird die Regelung zur reinen „Sonnensteuer“, denn Eigenstrom aus einer Solaranlage erhält eine derartige Kompensation nicht.

Stromkunden zahlen für Industrie-Rabatte

Mit der schwarz-roten Reform bleibt es bei der unfairen Kostenverteilung im EEG. Zukünftig sind 90 Prozent des produzierenden Gewerbes – das sind sage und schreibe 219 Branchen – berechtigt, Vergünstigung der EEG-Umlage zu beantragen. Nötig wäre das Gegenteil: ein Abschmelzen der Industrieausnahmen durch die Konzentration auf tatsächlich energie- und außenhandelsintensive Unternehmen in Anlehnung an die EU-Strompreiskompensationsliste. Sie enthält 15 Branchen, die wirklich strom- und außenhandelsintensiv sind. Damit könnte die EEG-Umlage für Privathaushalte und Mittelstand um rund ein Cent pro Kilowatt gesenkt werden. Doch Gabriel schröpft die Stromkunden weiterhin um mindestens fünf Milliarden Euro jährlich, um seine Industrie-Privilegien zu bezahlen.

Bürgerenergien sind bedroht

Der Löwenanteil der Energiewende geht zurück auf Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern, Landwirten und lokalen Energie-Genossenschaften. Diese Konkurrenz stört viele in der konventionellen Energiewirtschaft. Deshalb soll der Marktzugang für diese Bürgerenergien durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen erschwert werden. Schon ab 2016 müssen alle Betreiber von Ökostromanlagen ab 100 kW Leistung ihren Strom selbst vermarkten. Diese neue Pflicht erhöht Aufwand und Kosten und macht die Anlagenbetreiber abhängig von wenigen Stromhändlern. Schon das ist ein Handicap für Bürgergenossenschaften. Denn wenn die Erträge ungewiss sind, gibt es Probleme Kapital zu beschaffen. Das dürfte vielen Bürgerenergieprojekten zum Verhängnis werden.

Doch die Bundesregierung geht noch weiter: Schon ab 2017 will sie die Höhe der Ökostromvergütung durch Ausschreibungsmodelle ermitteln. In einem solchen Wettbewerb können Privatleute und Genossenschaften nicht mehr mithalten.

Ende des Grünstrommarktes

Für eine echte Marktintegration müsste der Endkundenmarkt für Ökostrom geöffnet werden. Doch auch hier geht die Novelle nicht weit genug. Es wird lediglich eine Verordnungsermächtigung für die Einführung eines neuen Ökostrom-Vermarktungsmodells eingerichtet. Ob und wann diese Verordnung kommt, ist völlig unklar. Denn umgesetzt wird dies nur, wenn ein EU-konformes und kostenneutrales Modell gefunden wird. Darüber aber wird Gabriel allein entscheiden – Bundestag und Bundesrat sind außen vor. Absehbar wird es also nicht mehr möglich sein, als Endkunde direkt reinen Ökostrom aus Deutschland zu beziehen.

EEG reformieren – aber richtig!

Das EEG muss reformiert werden, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Doch die Reform der Großen Koalition ist von vorne bis hinten Stückwerk. Klimaschutz und Energiewende drohen auf der Strecke zu bleiben. Die grüne Bundestagsfraktion hat in die Beratung umfassende Anträge eingebracht (siehe Kasten auf der rechten Seite), um sicherzustellen, dass der Ökostromausbau weiterhin dynamisch vorangeht und die Kosten fair verteilt werden. Zentrale Forderungen für uns sind:

  • Weg mit den Deckeln für Windkraft an Land und Solarenergie sowie deutliche Anhebung des Bioenergiedeckels.
  • Privathaushalte und Mittelstand entlasten durch die Begrenzung der Industrie-Privilegien auf tatsächlich stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb.
  • Weg mit der „Sonnensteuer“, Eigenstrom aus Ökostrom- und KWK-Anlagen sollen weiterhin von der EEG-Umlage befreit werden.
  • Weg mit den Behinderungen der Bürgerenergien, zum Beispiel durch die Umstellung auf Ausschreibungsmodelle.
  • Einführung eines neuen Marktmodells zur direkten Vermarktung von Ökostrom an Endkunden.

 

Mein Kommentar: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist der neue Genosse der Bosse, wie sein Ziehvater Gerhard Schröder vorher. Er ist der Steigbügelhalter der Großkonzerne wie RWE, E.ON, Vattenvall etc. Er fährt die Energiewende an die Wand und damit auch den Klimaschutz. Mit solch einer SPD können die GRÜNEN nicht länger koalieren. Hinzu kommt seine Unterstützung für das US – E.U. Freihandelsabkommen, von Angela Merkel schon vor Jahren initiiert. Damit verrät die SPD wie mit der Agenda 2010 die Interessen der Normalbürger. Hoffentlich wird das vielen Leuten bewusst.

„Die Welt ist aus den Fugen geraten!“ sagte schon vor einiger Zeit Peter Scholl – Latour. Wie wahr. Wir könnten wieder wie in 1914 hundert Jahre später in große Kriege schliddern: Ukraine – Russland; Syrien – Irak und Nachbarstaaten; Lybien etc. Und Roland Leuschel, vormals Volkswirt der Banque Lambert in Brüssel, hat schon vor einem Jahr vor einem Finanzcrash im August 2014 gewarnt.

Update 17.5.2014

Die Finanzmärkte geraten immer mehr ausser Kontrolle. Der Hedge Fond Black Rock kauft in den USA die vielen gepfändeten Häuser auf und will sie wieder an die vorherigen Eigentümer vermieten und dann diese Mieteinnahmen als Wertpapiere auf den Markt bringen! Hauptanteilseigner von Black Rock sind die Großbanken: J.P. Morgan, Deutsche Bank etc.; da kommt also die nächste Blase wie in 2008. Ein anderes absolut Negativ-Beispiel ist die Royal Bank of Scotland: Sie war 2008 von der britischen Regierung gerettet worden und gehört jetzt auch noch zu 81% dem englischen Staat. Die RBS Banker wollen zusätzlich zu ihren stolzen Gehältern noch einen Bonus von 200% und das obwohl die Bank in 2013 Verluste von 8,3 Milliarden englische Pfund eingefahren hat! Kann die englische Regierung so etwas zulassen? Wo bleibt der Aufschrei der Politiker und der Bevölkerung? Barclays Bank, auch von der Regierung in 2008 gerettet, hat im letzten Jahr 2,4 Milliarden englische Pfund als Boni an seine Banker ausgezahlt, 481 ihrer Banker hatten mehr als 1 Million englische Pfund Jahresgehalt, entspricht mehr als 1,2Millionen Euro. Wir sind also wieder bei 2008. Können oder wollen die Politiker dieser Gier der Banker und ihrem Treiben keinen Einhalt gebieten? Müssen wir wieder bis zum nächsten Crash warten, damit endlich die Finanzmärkte strikt reguliert werden? Der Meinung von Sven Giegold über das geplante TTIP Freihandelsabkommen zwischen USA und E.U. kann ich mich voll anschließen. “Es ist böse” wie unser Grüner Bundestagabgeordneter Peter Meiwald im Januar gesagt hat.

EU-US-Handelsabkommen: Ein Anschlag auf die Europäische Demokratie.

Über 470.000 Unterschriften hat die Online-Demokratie-Organisation
Campact gegen das EU-US-Handelsabkommen TTIP gesammelt. Denn das
Verhandlungsmandat sieht vor, über praktisch alle Standards für
Produkte und Dienstleistungen zu verhandeln. Ziel ist sie mit den USA
zu vereinheitlichen oder gegenseitig anzuerkennen. Umweltstandards,
Verbraucherschutz, Geistige Eigentumsrechte, Lebensmittelsicherheit und
Gentechnik, gefährliche Finanzprodukte - über alles soll hinter
verschlossenen Türen gesprochen werden. Selbst wenn dabei Standards
nicht abgesenkt würden, so mauert sich die Demokratie doch ein. Denn
die Regeln für unseren Europäischen Binnenmarkt müssen demokratisch
veränderbar bleiben, ohne in den USA um Erlaubnis fragen zu müssen. Wir
Grünen sind entschieden für Europa, weil nur Europa die Chance bietet,
in der Globalisierung starke soziale, ökologische und
verbraucherfreundliche Regeln zu erhalten und auszubauen. Dabei sind
wir in Europa in vielen Bereichen lange noch nicht weit genug gekommen.
Die Chance auf ein soziales und ökologisches Europa dürfen wir nicht
für ein paar Silberlinge an ein Freihandelsabkommen verkaufen.

Völlig unakzeptabel sind die Regeln zum Investorenschutz, bei dem
Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie soziale
und ökologische Regeln anschärfen und so Gewinne mindern. Verhandelt
wird das außerhalb von normalen Gerichten vor Schiedsgerichten, deren
Entscheidungen von Investitionsexperten getroffen werden und nicht
anfechtbar sind. So wird Deutschland derzeit von Vattenfall vor einem
solchen Schiedsgericht wegen des beschleunigten Atomausstiegs über 3,5
Mrd. Euro verklagt. Das stellt die Idee von Sozialer Marktwirtschaft
und Demokratie auf den Kopf.

Wir fordern daher einen Stopp der Verhandlungen und ein neues
Verhandlungsmandat, das alle demokratiepflichtigen Bereiche aus TTIP
herausnimmt.

Seit dem Wahlkampf äußern sich auch CDU/CSU und SPD nun kritisch und
versprechen, dass keine europäischen Standards abgesenkt werden sollen.
Das ist jedoch völlig unglaubwürdig, denn seit Jahren stimmen Martin
Schulz und seine SPD, Jean-Claude Juncker wie auch die FDP mit ihren
Fraktionen in großen Mehrheiten für Handelsabkommen nach TTIP-Muster.
Sie stimmten für das Verhandlungsmandat zu TTIP inklusive
Investorschutzklagen und Geheimhaltung während des
Verhandlungsprozesses. Sie begleiteten die Investorschutzklagen
gemeinsam mit der Bundesregierung problemlos bei den ausverhandelten EU-
Kanada und EU-Singapur-Abkommen. Die ganzen fünf Jahre über war die
Handelspolitik unter den Proeuropäern im Europaparlament umstritten.
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale waren immer wieder bereit,
Umwelt- und Sozialstandards mehr Handel unterzuordnen.

Die Europawahl am 25. Mai bietet nun die Chance, TTIP zu stoppen und
eine Kurskorrektur bei der Europäischen Handelspolitik zu erreichen.

Das Abstimmungsverhalten der einzelnen deutschen Europaabgeordneten
findet Sie hier:
http://www.sven-giegold.de/2014/wer-hat-fuer-das-ttip-verhandlungsmandat-gestimmt/
http://www.sven-giegold.de/2014/mehrheit-aus-konservativen-und-sozialdemokraten-lehnt-veroeffentlichung-des-ttip-verhandlungsmandats-ab/
http://www.sven-giegold.de/2014/cdu-fdp-und-spd-haben-gegen-mehr-transparenz-bei-den-ttip-verhandlungen-gestimmt/
http://www.sven-giegold.de/2014/sozialdemokraten-und-konservative-stimmen-fuer-konzernjustiz/

 Den Grünen Flyer zu TTIP
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/TTIP-Flyer-GRUENE.pdf

_________________
Sven Giegold MdEP
Ich freue mich über Unterstützung auf facebook & twitter:
facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold
twitter: https://twitter.com/sven_giegold
Homepage: http://www.sven-giegold.de

Update 19.1.2014

Liebe Leute,
zwei dringende Empfehlungen,
die manches besser verstehen,
aber nicht ruhiger werden lassen :
Video: Die Story im Ersten: Geld regiert die Welt
HIER: http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/die-story-im-ersten-geld-regiert-die-welt?documentId=19067010&fb_action_ids=566307103463847&fb_action_types=og.likes&fb_source=aggregation&fb_aggregation_id=288381481237582
Als Ergänzung dazu eine Analyse von FACING FINANCE:
http://www.facing-finance.org/files/2014/01/BlackRock-Investments-final-13-01-2014-1.pdf
Herzliche Grüße,
Siek
PS: Weiterleiten? Ich hielte das für sinnvoll …

 

Update 16.12.2013

Ende November steht es endlich auch in den Zeitungen: die Großbanken manipulieren die Gold-, Silber- und Edelmetallpreise. Vorher war bekannt geworden, dass die Großbanken den Zinssatz (LIBOR,Euribor) manipulieren und eben auch die Wechselkurse der Währungen. In Europa sind folgende Banken bei der Goldpreis Manipulation dabei: Deutsche Bank (sie musste wegen der LIBOR Zinssatz Manipulationen über 700 Mio.€ Strafe zahlen), Barclays Bank, Bank of Nova Scotia, HSBC und Societé Générale. Diese Banken sind auch too big to fail – zu groß, um sie bankrott gehen zu lassen. Hinzu kommen in den USA: Goldman Sachs, JPMorgan, Citi Group und in der Schweiz UBS und Credit Suisse. Wenn die Großbanken an diesen Manipulationen beteiligt sind – Zinssatz, Währungswechselkurse, Goldpreis – und auch an den Börsen hauptsächlich in eigenem Interesse spekulieren (Investment-Banking) und man sie nicht bankrott gehen lassen kann, dann sollte man sie verstaatlichen oder zumindest wieder so stark regulieren, das diese betrügerischen Manipulationen nicht mehr vorkommen können! Zur Zeit werden die Aktienkurse weiter mit heißem virtuellen Geld hochgejubelt und der Goldpreis in den Keller gedrückt, ich habe den Eindruck, dass man die Kleinanleger aus Gold in Aktien locken möchte, während die Groß- und Nationalbanken und Investoren  gleichzeitig  viel Gold günstig aufkaufen.

Im Nahen Osten hat sich einiges bewegt: Als der U.S. Außenminister Ende August nur rhetorisch sagte, dass ein Militärschlag der USA nur abgewendet werden können, wenn Syrien alle Chemiewaffen vernichtet, hat er wahrscheinlich selbst nicht damit gerechnet, dass der russische Außenminister Lawrow diesen Ball aufnimmt und unverzüglich darauf eingeht zusammen mit der Syrischen Regierung. Und jetzt werden die syrischen Chemiewaffen von der UN eingesammelt und sollen dann auf See von den USA vernichtet werden! Gleichzeitig bewegt sich die neue Regierung vom Iran auf einen Kompromiss mit dem Westen  zu in Bezug auf die Uran-Anreicherung. Die Wirtschafts-Sanktionen werden vorerst für 6 Monate aufgehoben und Iran kann zumindest wieder über 4 Mrd. US$ von seinen Konten bei Internationalen Banken verfügen. Das sind zumindest erste Schritte in Richtung Entspannung im Nahen Osten. Nur Israel und Saudi Arabien sind über diese Entwicklung sehr frustriert. Wenn man dann zurückblickt auf den amerikanischen WAR ON TERROR, dann stellt man fest, dass damit nichts erreicht worden ist, vieles nur schlimmer: Afghanistan wird sich demnächst wieder selbst überlassen mit Folgen von Chaos und …; Pakistan weiterhin sehr unsicher und instabil, im Irak bürgerkriegsähnliche Zustände ebenso wie in Libyen und in Syrien weiterhin Bürgerkrieg mit einem gestärkten Assad Regime und zersplitterten Opposition. Hoffentlich kommt die jetzt für Januar geplante Syrien-Konferenz auch zustande.

In Deutschland haben wir ab morgen wieder eine neue Regierung, die zweite große Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Sigmar Gabriel hat mit dem Mitgliederentscheid für die SPD und sich selbst bei den Koalitionsverhandlungen viel herausgeholt. Er selbst wird Wirtschafts- und Energiewende- Minister. Was unsere Windenergie jedoch angeht, sind die Zeichen nicht gut. In den Koalitionsverhandlungen wurde die Gruppe Energiewende von Peter Altmaier und Hannelore „Kohle- Kraft“ geleitet. Frau Kraft hat die Interessen von NRW in Bezug auf Kohle- und Braunkohlekraftwerke mit dem Argument Sicherung von Arbeitsplätzen verteidigt und Peter Altmaier hatte schon vor Monaten eine Drosselung des Windstroms aus Norddeutschland gefordert. Das gute Positionspapier von Niedersachsen – Weil und Wenzel – zur Windenergie hat sich kaum auf den Koalitionsvertrag ausgewirkt, nur die hohe Vergütung für offshore Windenergie mit 19cent pro KWh von der hauptsächlich die großem Konzerne wie RWE, E.ON und Vattenfall profitieren bleibt bestehen. Zumindest gilt Bestandsschutz für bestehende Windkraftanlagen mit vertraglich abgesicherten Einspeisevergütungen. Aber für neue Anlagen wird sich wahrscheinlich die Vergütung reduzieren, es kann zu regionalen Quoten kommen oder auch zu Windpark-Korridoren; die Direktvermarktung von Windstrom soll gefördert werden. Das EEG Gesetz soll bis Ostern „reformiert“ werden.

 

 

Update 21.11.2013

Und jetzt das Wichtigste der letzten 6 Monaten in Kürze:

Ab Juni hat der Whizzleblower Edward Snowdon die Ausspähungen vom US Geheimdienst NSA (National Security Agency) publik gemacht. Er ist erst nach Hong Kong geflohen und lebt jetzt in Russland im Asyl. NSA hat alles ausspioniert, unsere Emails, Telefonanrufe, Handys etc.; auch eben das Handy von Angela Merkel und 34 weiteren Staatsoberhäuptern, Ministerpräsidenten und Premierministern. Sehr pikiert waren auch der Staatspräsident von Frankreich und die Ministerpräsidentin von Brasilien! Dies alles hat den Ruf der USA sehr ramponiert und eben auch Präsident Obama. Man kann nur hoffen, dass dies politische Auswirkungen hat und diese massenhaften Ausspähungen eingestellt werden! Der Whizzleblower Bradley Manning, der viele Dokument über den Irak-Krieg veröffentlicht hatte, wurde im August von einem US Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt.

Am 3.Juli putschte das ägyptische Militär nach heftigen Protesten seitens der Bevölkerung gegen Staatspräsident Mursi. Die Muslimbrüderschaft wurde verboten und das Militär ist zurück an der Macht. Nur die Spannungen innerhalb des Landes sind sehr groß und die Wirtschaft liegt darnieder.

Am 22. August fanden über 1000 Zivilisten in Vororten von Damaskus in einem Sarin Nervengas Angriff den Tod. Der US Vergeltungsschlag konnte in letzter Minute abgewendet werden, weil das Assad Regime der Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände zustimmte. Der Bürgerkrieg geht aber in aller Härte weiter, das Assad Regime gewinnt an Boden nicht nur militärisch sondern auch politisch. Eine Friedenskonferenz ist immer noch nicht in Sicht! Der Krieg droht jetzt auch auf den Libanon überzugreifen.

Bundestagswahl 22.September, 2013

Die Wahlen waren ein Desaster für uns GRÜNE. Steuererhöhungen statt STEUERGERECHTIGKEIT und AUSTROCKNEN DER STEUERPARADIESE; Veggie Day, und Pädophilie, damit haben wir unsere Sympathisanten aus der Mitte vergrault und nur die Stamm/Kernwähler sind uns treu geblieben. Und wir hätten eben auch unsere Kernthemen wie Umweltschutz, Klimaschutz, Energiewende und Agrarwende mehr in den Vordergrund stellen müssen! Seit Oktober lauf die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD, es ist ein zähes Geschäft. Sehr treffend war die Karikatur von Herrn Hatzinger in der Nordwest und Ostfriesen Zeitung: Die schwarze Angela: Die Partner umschwirren mich wie Motten das Licht, dass sie dann verbrennen, dafür kann ich nicht! Die Energiewende ist bedroht, Peter Altmaier will schon lange die Windkraft aus Norddeutschland drosseln und Hannelore „Kohlekraft“ verteidigt eben den Steinkohle- und Braunkohleabbau in NRW; die beiden sind die Verantwortlichen für die Gruppe Energiewende bei den Koalitions-Verhandlungen! Und im April bekommen wir ein neues – EEG -Erneuerbare Energien Gesetz! Auch der Finanzgruppe fehlt es an Schwung, kaum noch ein Wort zu den Steuerparadiesen und das Zurückholen der dort liegenden Gelder in die Ursprungsländer. Die Große Koalition droht eine sehr lahme Koalition zu werden mit dem Credo „weiter so“! Und dann gibt es irgendwann ein „Böses Erwachen“, Südeuropa, Euro, Weltfinanzsystem.

Am 16./17. Oktober sind wir gerade wieder an dem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems vorbeigeschliddert. In letzter Minute konnten die Politiker in Washington sich auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen und auch auf das Weiterlaufen des Bundeshaushalts. Wenn nicht, hätte es böse Folgen für die Weltwirtschaft und das Finanzsystem gehabt. Der nächste „Eiertanz“ steht im Februar 2014 an! Die EZB hat den Leitzins auf 0,25% gesenkt, gute Nachrichten für Südeuropa und an den Börsen gibt es immer neuere Höchstkurse, digitales heißes Geld und Spekulation! Die Gold- und Silberkurse sind wegen des Verkaufs aus ETFs (Exchange Traded Funds) stark eingebrochen und es lohnt sich zu kaufen!

 

Mail an Jürgen Trittin, 18.6.2013

Hallo Jürgen!

Jetzt mein Globalisierungs-Referat noch einmal an Dich weitergeleitet. Die Sache mit den Steueroasen und Steuerhinterziehungen bekommt
immer mehr Momentum. “Name and shame the tax evaders!” Die Journalistengruppe – International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) -hat jetzt am Wochenende wieder sehr viel öffentlich gemacht.

www.icij.org

Also das Austrocknen der Steueroasen, das Zurückholen der dort liegenden Gelder in die Ursprungsländer und mit einer saftigen Strafe versteuern, das sollten WIR GRÜNE in unserem Wahlkampf zu einem Hauptthema machen und eben nicht die geringfügigen Steuererhöhunngen.
Kannst Du diese mail bitte an unsere finanz- und wirtschaftspolitisch interessierten Bundestagskandidaten weiterleiten?!

Beste Grüße

Johann Smid

In den USA ist es schon soweit, dass der Chef von Apple, Tim Cook, den Kongress warnt, er würde die über 100 Milliarden in Steueroasen geparkten Gelder
nur dann zurückbringen, wenn der Kongress den Steuersatz von derzeit 35% auf einen einstelligen Betrag / Satz zurücknimmt!
Und in der E.U. gehen jedes Jahr 1.000 Milliarden Euro aufgrund von Steuertricks und Steuerschlupflöcher verloren! Das muss geändert werden und das sollten wir bei unseren Wahlveranstaltung auch ganz deutlich machen!

Meine Hauptthesen und Forderungen sind:

Die Überwindung der Finanzkrise in Europa hat höchste Priorität: Eindämmung der Spekulation und Abkehr vom Kaputtsparen der Südeuropäischen Länder, die sich in der Rezession befinden und eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Gerade in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal, Italien ist eine Stärkung der Wirtschaft durch einen Green New Deal oberstes Gebot: Ausbau der Windkraft und Photovoltaik, Energieeffizienz und Energiesparen. Damit wird gleichzeitig der Import von Öl und fossilen Brennstoffen verringert! Und dafür muss Europa große Finanzierungen bereitstellen, die Wirtschaft in diesen Ländern muss GRÜN wachsen! Allein mit SPAREN und Banken retten kommen wir in diesen Ländern nicht weiter!

Und dann muss die Finanz-Spekulation weltweit eingedämmt werden und dazu gehören effiziente Regeln für die Finanzmärkte weltweit: Verbot von Handel mit Finanzderivaten wie Credit Default Swaps, Kreditausfallversicherungen und Collateralized Debt Obligations bei denen Hypotheken gebündelt werden und an Börsen gehandelt werden. Diese werden auch als financial weapons of mass destruction bezeichnet! Das Investment Geschäft der Banken sollte vom normalen Kredit- und Spar Geschäft getrennt werden und die Banken sollten keinen Eigenhandel mit Aktien betreiben dürfen! Der High Frequency Handel per Computer muss gestoppt werden. Der (Finanz)-Wirtschaftskrieg zwischen USA und Europa über die Rating Agenturen muss aufhören und die Steuerparadiese müssen weltweit ausgetrocknet werden. Es kann nicht sein, das eine Firma wie Apple 80 Mrd. $ auf den Jungfern Inseln hortet!

Nur durch stark regulierte Finanzmärkte bekommen wir wieder eine sichere nachhaltige Weltwirtschaft!

Es sollen also 21.000 – 32.000 Milliarden Dollar in den Steueroasen liegen, so viel wie die Wirtschaft von den USA und Japan zusammen! Dieses Geld muss von den Steueroasen in die Ursprungsländer zurückgeholt werden und dort mit einer saftigen Strafe versteuert werden. Dass dieses „Geklaute Geld“ (Jürgen Trittin)  in die Ursprungsländer zurückkommt, dafür sollten sich DIE GRÜNEN einsetzen und dies auch im Wahlkampf sehr deutlich machen!!!

Größte Sorgen machen mir aber die Entwicklungen in Syrien und im Nahen Osten.

In Syrien wird im Bürgerkrieg sogar SARIN, ein Nervengas, vom Assad Regime eingesetzt. Damit wurde für die USA eine Rote Linie überschritten, was aber bislang noch keine konkreten Folgen hat. Der US Verteidigungsminister gibt Israel freie Hand für einen Schlag gegen den Iran, um Teheran am angeblichen Bau einer Atombombe zu hindern. Gleichzeitig dürfe Israel neue Waffen kaufen, wie Raketen und Radargeräte für Luftangriffe; welch ein Zynismus!  Damit wird der Nahe Osten immer mehr zum Pulverfass!!!

Im Juni soll die Syrien Konferenz in Genf stattfinden. Man kann nur hoffen, dass durch diese Verhandlungen der Bürgerkrieg de-eskaliert. Aber die Chancen stehen schlecht zumal Rußland schwere Waffen und Kampfjets für das Assad Regime bereitstellt. Auch werden USA, Frankreich und England Waffen an die Aufständischen liefern, die immer mehr radikalisiert werden . Mehr Waffen, mehr Gemetzel, aber kein Frieden! Schon zu Anfang des Bürgerkrieges hätten amerikanische, englische und israelische Geheimdienste die Kommunikation des Syrischen Militärs lahmlegen können, dann wäre es auch nicht zu einem Blutvergießen mit jetzt schon über 90.000 Toten gekommen. Arab Spring turns into an Arab Nightmare: Egypt, Libya, Tunisia and the whole Near East: Syria, Lebanon, Israel, Irak, Iran, Afghanistan and Pakistan.

Beste Grüße

Johann Smid

Finanzmärkte / Globalisierung Update 30.5.2013

Es sollen also 21.000 – 32.000 Milliarden Dollar in den Steueroasen liegen, so viel wie die Wirtschaft von den USA und Japan zusammen! Dieses Geld muss von den Steueroasen in die Ursprungsländer zurückgeholt werden und dort mit einer saftigen Strafe versteuert werden. Dass dieses „Geklaute Geld“ (Jürgen Trittin)  in die Ursprungsländer zurückkommt, dafür sollten sich DIE GRÜNEN einsetzen und dies auch im Wahlkampf sehr deutlich machen!!!

Auch die E.U. Regierungschefs haben sich Ende Mai darauf geeinigt, Steuerschlupflöcher zu schließen. Der Druck der Öffentlichkeit ist sehr groß geworden, aber auf diese Weise kann man eben auch die Staatsschulden abbauen und dann haben die Politiker wieder mehr Spielraum für Wirtschaftsprogramme und Infrastrukturprojekte, Energiewende etc.!  Die südeuropäischen Staaten drohen unter den Sparprogrammen zusammenzubrechen, vorneweg Griechenland. Dabei werden gerade in diesen Ländern  Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft gebraucht, Programme, die die Energiewende stark voranbringen und diese Länder unabhängiger von importiertem Öl etc. machen. Europäische Firmen sollten die riesigen Gasreserven von Griechenland und Zypern erschließen und fördern. Nur so kommt die Wirtschaft in diesen Ländern wieder in Gang!

Danke, dass Sie sich gegen Steuertricks einsetzen. (Avaaz Gruppe an mich 29.5.2013)
Bitte leiten Sie die folgende E-Mail an Freunde und Bekannte weiter und veröffentlichen Sie den Link auf Ihrer Facebook-Pinnwand:

http://www.avaaz.org/de/germany_g8_tax_reform/?tfbFOab

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Hilfe,
Ihr Avaaz-Team

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

Uli Hoeneß, Apple, Bayer, Minister und Abgeordnete — die Reichen werden reicher, indem Sie das System überlisten und Steuerschlupflöcher und Tricks anwenden, um nicht ihren fairen Anteil zahlen zu müssen. Nun treffen sich unsere Regierungen, um zu beraten wie dieser Steuerbetrug gestoppt werden kann, aber Deutschland könnte die Vereinbarung kippen — und hier kommen wir ins Spiel.

Die größten Wirtschaftsnationen versuchen eine globale Vereinbarung beim G8 Gipfel im Juni zu erreichen. Aber Deutschland gefährdet das gesamte Projekt – streitet um technische Details anstelle einen substanziellen Beitrag zu leisten — und hofft, dass es so kurz vor den Wahlen niemand herausfindet. Aber wenn wir Schäuble’s Finanzministerium mit Nachrichten überfluten, können wir sicherstellen, dass er weiß dass die Öffentlichkeit ihn beobachtet und ihn auffordert einen echten deal gegen Steuerflüchtlinge zu unterstützen.

1.000 Milliarden Euro gehen jedes Jahr allein in der EU verloren — Geld, das wir sonst in Schulen und Krankenhäuser investieren könnten. Dies ist unsere Chance etwas daran zu ändern. Lassen Sie uns noch vor Donnerstag 50.000 Nachrichten senden und Deutschland von einem Blocker zu einem Unterstützer machen. Klicken Sie unten, um eine Nachricht zu senden und Deutschland dazu zu bewegen, den Kampf gegen den Steuerbetrug anzuführen:

http://www.avaaz.org/de/germany_g8_tax_reform/?tfbFOab

Wir konnten sie auf allen Titelseiten sehen — Firmen, Banker, Prominente und Politiker aus aller Welt, die nach allen Regeln der Kunst versucht haben, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Politiker aus der ganzen Welt haben bei diesem schmutzigen Geschäft ein Auge zugedrückt, um ihre reichen Freunde zu beschützen. Doch nun stehen Wahlen an und Merkel und Schäuble wissen, dass gehandelt werden muss, bevor der öffentliche Druck das Fass zum Überlaufen bringt.

Im Jahr 2011 hat Internetgigant Google Steuern in Höhe von $2 Milliarden umgegangen, indem das Unternehmen Profite an eine Briefkastenfirma in Bermuda verlagert hat. Doch als die Firma damit konfrontiert wurde, hat der Geschäftsführer die Regierung beschuldigt und dann Lobbyarbeit beim britischen Premierminister Cameron betrieben, damit dieser seinen Vorstoß für eine globale Steuerreform verwirft. Google ist kein Einzelfall — während das Einkommen jedes durchschnittlichen Steuerzahlers automatisch von den Behörden erfasst wird, vermeidet Apple, das weltgrößte Unternehmen, Steuern, indem es einen Großteil seines Einkommens in Niederlassungen schleust, die angeblich nirgendwo einen Firmensitz haben. Das gegenwärtige System ermöglicht es Tausenden von Unternehmen und Einzelpersonen, Profite in Steueroasen zu verstecken und erleichtert außerdem Geldwäscherei und organisierte Verbrechen.

Ein globales Abkommen würde endlich dafür sorgen, dass die Bevölkerung nicht mehr den Ausgleich zahlen muss, während Unternehmen Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen. Ein gerechtes System zu schaffen ist nicht schwer — es hängt lediglich vom politischen Willen ab. Und wenn wir Deutschland bis Donnerstag an Bord holen, werden andere Länder nachziehen.

Momentan haben haben wir die perfekte Mischung aus politischem Willen und öffentlicher Empörung, um einen Sturm aufzubauen und die Sache durchzusetzen. Genug ist genug! Machen wir Frau Merkel und Finanzminister Schäuble klar, dass sie sich isolieren und in die Kritik geraten werden, wenn sie sich bei dem anstehenden G8-Gipfel nicht einer globale Steuerreform anschließen. Wir haben nur drei Tage, um den Plan zu beeinflussen — unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie die Kampagne:

http://www.avaaz.org/de/germany_g8_tax_reform/?tfbFOab

Zusammen haben wir weltweit ungerechte wirtschaftspolitische Strategien bekämpft und gewonnen! Dieses Jahr haben wir der EU geholfen, streng gegen Banker-Boni vorzugehen und Banken zu verpflichten, mehr Finanzinformationen zu veröffentlichen. Nun haben wir eine reelle Chance, die Lücken im globalen Steuersystem zu korrigieren. Wenn die G8 sich jetzt darauf einigen werden andere Regierungen nachziehen!

Voller Hoffnung,

Alice, Christoph, Alex, Caroline, Pascal, Luis und der Rest des Avaaz-Teams

WEITERE INFORMATIONEN:

Offshore-Leaks: Gigantisches Netzwerk der Steuerhinterzieher enthüllt (Spiegel Online=
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/offshore-leaks-gigantisches-netzwerk-der-steuerhinterzieher-enthuellt-a-892406.html

Steinbrück bekräftigt: Briefkastenfirmen verbieten! (FAZ)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/offshore-leaks-steinbrueck-bekraeftigt-briefkastenfirmen-verbieten-12146261.html

Cameron fordert britische Steueroasen zur Kooperation auf (Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-offshore-leaks-cameron-ruft-ueberseegebiete-zum-kampf-gegen-steuerhinterziehung-auf-1.1676145

 

 

Finanzmärkte / Globalisierung Update 29.4.2013

Der Goldpreis ist um 20% eingebrochen, dank einer Verkaufsempfehlung von Goldman&Sachs. Die Börsenkurse in Japan, Deutschland und USA sind aufgrund der hohen Liquidität und fehlender anderer Anlagemöglichkeiten künstlich sehr “hochfrequenzt”. In den USA werden pro Monat 85 Mrd. US$  in den Markt gepumpt, zur Ankurbelung der Wirtschaft; aber es bleibt bei den Banken hängen und die spekulieren mit über 70%  im Hochfrequenzhandel. Japan will eine ähnlich hohe Liquidität in sein Wirtschaftssystem pumpen und die Geldmenge in zwei Jahren verdoppeln!  Dadurch fällt auch der Kurs des Yen, und dies erhöht die Exportchancen von Japan. Und wenn Ähnliches  auch andere Währungssysteme machen, was passiert dann?

In Syrien wird im Bürgerkrieg sogar SARIN, ein Nervengas, vom Assad Regime in seiner Endphase eingesetzt. Damit wurde für die USA eine Rote Linie überschritten, was aber bislang noch keine konkreten Folgen hat. Der US Verteidigungsminister gibt Israel freie Hand für einen Schlag gegen den Iran, um Teheran am angeblichen Bau einer Atombombe zu hindern. Gleichzeitig dürfe Israel neue Waffen kaufen, wie Raketen und Radargeräte für Luftangriffe; welch ein Zynismus!  Damit wird der Nahe Osten immer mehr zum Pulverfass!!!

Finanzmärkte / Globalsisierung Update 12.4.2013

Anfang Februar hat die niederländische Regierung die angeschlagene SNS Bank verstaatlicht, das kostet den Steuerzahlern 3,7 Mrd. €, 1,1, Mrd. € Überbrückungskredit und 5 Mrd. € Bürgschaft! Das es anders geht hat Island im Januar bewiesen: in einem Referendum haben 85% der Isländer für ein Pleitgehen lassen ihrer drei Großbanken gestimmt, der Staat übernimmt keine Bankschulden und hier gehen eben die Gläubiger leer aus! Argentinien läßt grüßen, Island ist eben nicht Mitglied in der E.U.! Am 26.2. wurde auf ARTE der Film “Staatsgeheimnis: Bankenrettung” von Harald Schumann ausgestrahlt, hier zumindest die Zusammenfassung:

Staatsgeheimnis Bankenrettung

Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Diese scheinbar simplen Fragen versucht der Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann zu beantworten.

© rbb, Arpad Bondy u. Harald Schumann

Wohin fließt das Geld für die Rettung europäischer Banken wirklich?

50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien – ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten?
Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten.
Sehen Sie den Programmtrailer zur TV-Dokumentation:

Die Geretteten sitzen – anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird – nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie – entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft – auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Warum ist das so? Wer bekommt das Geld? Eigentlich simple Fragen, die aber den Kern der europäischen Identität berühren.Harald Schumann gelingt es auf seine eigene, unnachahmliche Weise, dieses komplizierte Thema jedermann verständlich zu machen. Und er vertritt ebenso kenntnisreich wie beherzt seine Meinung. “Staatsgeheimnis Bankenrettung” ist der leidenschaftlichste Film, der je zur Bankenkrise gemacht wurde.

http://www.arte.tv/i18n/2150742,property=data,v=2.gif

Staatsgeheimnis Bankenrettung
Dienstag 26. Februar 2013 um 21.45 Uhr
Keine Wiederholungen
(Deutschland, 2013, 52mn)
RBB

Und dann fing im März die Zypern Krise an und damit war wieder die Euro-Krise ganz aktuell. Zypern war eine Steueroase, wo eben auch viele russische Oligarchen ihr Geld angelgt hatten. Aber auch hier hatten sich die Banken verspekuliert, insbesondere die Laiki Bank und die Bank of Cyprus. Am Anfang fehlten 17 Mrd. € und jetzt eben 23 Mrd. €. Die E.U. unterstützt Zypern mit einem Kredit von 10 Mrd. €, den Rest muss das Land selbst beisteuern. Die Laiki Bank läßt man pleite gehen, Sparguthaben unter 100.000 € werden an die Bank of Cyprus übertragen. Sparguthaben unter 100.000 € werden nicht angetastet und bleiben bestehen. Höhere Guthaben können Verluste von 40% – 60% machen, sie werden eben zur Bankenrettung, ebenso wie Pensionsfonds, herangezogen! Pikant ist, dass viele russische Oligarchen und Mitglieder der “Elite” Zyperns aufgrund von Insider Wissen große Beträge vor der deadline nach London überwiesen haben! Das Management der Troika – EZB, E.U., IWF – war in diesem Fall katastrophal. Die Sparer sind total verunsichert, eben jetzt auch in Ländern wie Spanien und Italien und große Beträge werden schon jetzt von dort abgezogen und in das vermeintlich sichere Nordeuropa transferiert. Wie lange soll das noch gutgehen?

Anfang April platzte dann der Bericht über die Steueroasen und 130.000 genannten Steuersündern an die Öffentlichkeit:

Campact e. V.
Steuerflucht wirksam bekämpfen!

 Mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen geschätzt weltweit in Steueroasen – oftmals versteckt hinter ineinander verschachtelten und anonymen Briefkastenfirmen. Jetzt bringt “Offshore-Leaks”, das bislang brisanteste Datenleck aus der Welt der Offshore-Finanzindustrie, Licht ins Dunkel: Die gewaltige Datenmasse zeigt, wie viele Reiche ihr Geld systematisch tarnen und in Steueroasen verstecken. Darunter auch Prominente, Finanzjongleure, Diktatoren und Politiker/innen. Helfershelfer sind Banken und Finanzdienstleister, die sie beim Errichten der Verstecke unterstützen.

Jahrelang hat die Bundesregierung praktisch nichts gegen die von Finanzinstituten geförderte Steuerflucht unternommen. In Zeiten von Finanzkrise, Bankenrettungen und Konjunktur-Paketen wird der Ruf nach einer energischen Bekämpfung von Steuerflucht jedoch immer lauter. Dank der Debatte um “Offshore-Leaks” können wir Finanzminister Schäuble jetzt zum Handeln zwingen.

Kavaliersdelikt Steuerhinterziehung?

Jahrelang galt Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt – dabei handelt es sich um eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen sogar mit bis zu zehn Jahren, geahndet werden kann. Im Laufe der Jahre häuften deutsche Staatsbürger/innen viel Geld auf ausländischen Konten an. Schätzungen gehen von insgesamt 300 bis 400 Milliarden Euro aus, die auf Schwarzgeldkonten im Ausland vor dem deutschen Fiskus versteckt gehalten werden. Nach Berechnungen des Tax Justice Network könnten sogar mindestens 600 Milliarden Euro Kapital aus Deutschland in Steueroasen liegen. Dadurch entgehen Deutschland jährlich mindestens zehn Milliarden Euro an Steuern, schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft. Auf den Schwarzgeldkonten liegt nicht nur Vermögen aus “einfacher” Steuerhinterziehung, sondern auch aus kriminellen Aktivitäten deutscher Straftäter/innen – wie etwa Betrug, Untreue, Drogenhandel, Korruption oder organisierter Kriminalität.

Die Wahrnehmung von Steuerhinterziehung in der Gesellschaft hat sich jedoch inzwischen geändert. Der Staat braucht solide Einnahmen, um staatliche Leistungen wie Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Universitäten und Kindergärten zu finanzieren. Geld in Steueroasen zu transferieren, verlangt einiges an Aufwand und krimineller Energie. Steuerbetrüger/innen entziehen sich so ihrer Bürgerpflicht, sich an den Kosten für das Gemeinwesen zu beteiligen.

“Offshore-Leaks” – wie Steuerbetrüger und Finanzdienstleister Schwarzgeld verschleiern

Sie heißen “Moon Crystal Trust”, “Tantris Limited” oder “Sunrise Water”: Steuerbetrüger/innen verstecken ihr Schwarzgeld oft hinter komplexen Finanzkonstrukten, die das Geld und ihre Eigentümer verschleiern. Stiftungen, Trusts, Treuhänder und Briefkastenfirmen werden so ineinander in mehreren Ebenen verschachtelt, dass es auf den ersten Blick unmöglich ist, ihre Strukturen zu entschlüsseln. Behilflich ist den Steuerbetrüger/innen dabei laxe Gesetzgebung in den Steueroasen – und internationale Finanzinstitute, die sie beim Errichten der Verstecke unterstützen.

Jetzt bringen rund 2,5 Millionen Dokumente Licht ins Dunkel des internationalen Steuerflucht-Geflechts: Ein Netzwerk investigativer Journalist/innen hat einen gigantischen digitalen Aktenberg, den anonyme Informant/innen in Steueroasen gesammelt haben, in monatelanger Arbeit ausgewertet. Die Dokumente enthalten Daten von weltweit rund 130.000 Personen – darunter auch hunderte Deutsche – die sich globale Netzwerke zur Geldwäsche und Steuerflucht geschaffen haben. Politiker/innen, Prominente, Waffenhändler, Oligarchen und Finanzjongleure sind darunter, aber auch mittelständische Unternehmer/innen – und das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.

Dabei sind sie nicht allein: Banken und Finanzdienstleister sind tief in den Offshore-Dschungel verstrickt. Internationale Großbanken helfen dabei, Geld auch über Ländergrenzen hinweg zu verschieben. Finanzdienstleister richten Briefkastenfirmen ein, gründen Schein-Unternehmen und stellen Treuhänder für Stiftungsvermögen – auf dem Papier. Auch die Deutsche Bank taucht in den “Offshore-Leaks”-Dokumenten auf.

Noch ist nicht bekannt, ob alle diese Gelder, die in den Steueroasen geparkt wurden, auch unversteuert und damit Schwarzgeld sind. Jede/m ist erlaubt, Geld im Ausland anzulegen – wenn dies beim heimischen Finanzamt angegeben und ordnungsgemäß versteuert wird. Doch wer sein Geld auf solch komplizierte Weise versteckt, macht sich auf jeden Fall verdächtig.

Steuerflucht wirksam bekämpfen!

Die USA machen vor, wie es geht: Mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) verpflichten sie weltweit Banken, Fonds und Finanzfirmen dazu, Auskunft über Konten von US-Steuerpflichtigen zu geben. FATCA schreibt den Finanzinstitutionen außerdem vor, Eigentumsverhältnisse in Firmen und Stiftungen zu ermitteln, so dass sich niemand hinter anonymen Briefkastenfirmen verstecken kann. Verweigern die Banken dies, müssen sie eine happige Quellensteuer von 30% auf die Erträge von US-Wertpapieren entrichten. Auch Deutschland könnte Banken in Steueroasen verpflichten, die Kontodaten aller deutschen Steuerpflichtigen an den Fiskus weiterzugeben.

Darüber hinaus muss Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, in Deutschland die Lizenz entzogen werden. Beihilfe zur Steuerflucht darf kein Geschäftsmodell sein! Außerdem brauchen wir ein Unternehmensstrafrecht, das es ermöglicht, Vorstände strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Steuerbehörden und Steuerfahndung müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden, um Steuerkriminalität wirksam verfolgen zu können. Die Gewerkschaft ver.di hat ermittelt, dass in Deutschland 16.000 Steuerbeamt/innen fehlen. Besondere Missstände gibt es bei der Prüfung von Unternehmen: Es fehlen rund 3.200 Betriebsprüfer/innen. Dabei bringt allein ein/e Prüfer/in ca. 1,23 Millionen Euro Zusatzeinnahmen im Jahr.

Und auch auf EU- und internationaler Ebene muss sich die Bundesregierung stärker gegen Steuerflucht engagieren. Bislang agierte sie eher auf Seite der Steuerbetrüger/innen: Erst letztes Jahr trugen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern dazu bei, dass ein von Schäuble verhandeltes Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz platzte. Es hätte Steuerbetrüger/innen gegen einen geringen Obolus Anonymität und Straffreiheit garantiert. Dabei gibt es auf EU-Ebene mit dem automatischen Informationsaustausch der EU-Zinsrichtlinie bereits ein Instrument, das Steuerflucht wirksam bekämpfen kann.

Zwar hat die derzeitige Richtlinie noch Lücken – doch eine überarbeitete Zinsrichtlinie könnte ein enorm wirkungsvolles Instrument zur effektiven und gerechten Besteuerung von Kapitaleinkünften und zur Bekämpfung von Steuerbetrug werden. Und auch die Vorschriften der EU-Geldwäsche-Richtlinie, die gerade überarbeitet werden, können dabei helfen, Steuerflucht zu bekämpfen. So müssen etwa die Nutznießer (“wirtschaftlich Berechtigten”) von Trusts und Stiftungen offen gelegt und in einem Register gespeichert werden.

Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern haben wir im vergangenen November ein ganzes Maßnahmenpaket gegen Steuerflucht und Steuerwettbewerb vorgestellt. Hier können Sie das Dokument mit allen Forderungen herunterladen.

Schäuble muss handeln

Jahrelang hat Bundesfinanzminister Schäuble nichts gegen die von Finanzinstituten geförderte Steuerflucht unternommen. Dank der Debatte um “Offshore-Leaks” können wir ihn jetzt zum Handeln bringen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Weitere Informationen

Dieses “geklaute Geld” sollte als Steuergelder an die Ursprungsländer zurücküberwiesen und von den jeweiligen Staaten konfisziert werden! Man kann nur hoffen, dass das Weltfinanzsystem jetzt wirklich von Grund auf neu aufgestellt wird. Oder muss es tatsächlich erst zusammenbrechen bevor etwas Gutes und Neues aufgebaut werden kann?

Es sind die “großen Vier”, weltweit tätigen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen wie Pricewaterhous Coopers, Ernst&Young, KPMG, Deloitte, die als Steuervermeidungsberater auftreten und den Konzernen und großen Firmen “helfen”  ihre Gewinne in Steueroasen anzulegen; mit dem Ergebnis, dass in Deutschland nur noch 5% vom Steueraufkommen von den Unternehmen kommen und über 90% von Lohnempfängern!

Update 29.12.2012

Am 12. September hat der Bundesgerichtshof den Beitritt Deutschlands zum ESM, Europäischen Stabilitäts-Mechanismus,  genehmigt; aber mit der Auflage, dass die Garantiesumme von 190 Mrd. Euro nicht ohne eine neue Entscheidung des Bundestags überschritten werden darf. Und nur Länder, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben, dürfen vom ESM gestützt werden. Am 8. Oktober hat Bundespräsident Gauck das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Die letzte Klage von einem irischen Parlamentsabgeordneten vor dem Europäischen Gerichtshof  gegen den ESM wurde Ende November abgewehrt und dann konnte der ESM mit einem verfügbaren Volumen von ca. 500 Mrd. Euro neben dem EFSF in Kraft treten. Anfang September hatte bereits der EZB Chef Mario Draghi, ein früherer Goldman & Sachs Banker, den Finanzmärkten zugesichert, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen wird, die sich unter dem Schutz des ESM stellen und die Auflagen der Euro-Partner akzeptieren. Das beflügelte die Börsen und der DAX legte um 29% seit Jahresbeginn zu! Nur ist dieser Anstieg auch dem Umstand zu zurechnen, dass Anleihen kaum Gewinne abwerfen, es an Alternativen fehlt und die EZB als auch die FED die Finanzmärkte mit Geld geflutet haben! Anfang Dezember hat Deutschland eine weitere Griechenland-„Hilfe“ von 49 Mrd. € unterstützt, um das Land in letzter Sekunde vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Insgesamt hat Griechenland jetzt ca. 270 Mrd. € „Hilfen“ erhalten: 110 Mrd. € im Mai 2010, 110 Mrd. € etwa ein Jahr später und jetzt noch einmal 49 Mrd. €. Die Rückzahlung ist erst einmal um zwei Jahre verlängert worden und dann ???. Die maroden Spanischen Banken haben direkt 40 Mrd. € von der EZB ebenfalls Anfang Dezember erhalten. Dies alles dient dem Erhalt des europäischen und weltweiten Finanzsystems. Sowohl in Griechenland, als auch in Spanien ist die Wirtschaftsleistung seit 2008 um 25% zurückgegangen und in beiden Ländern haben wir eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von über 25% und eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50%. Ländern, die sich so stark in der Rezession befinden, kann man keine Sparprogramme aufoktroyieren! Da sind Investitionsprogramme im Rahmen eines Green New Deal angesagt: Förderung der Solarenergie, Windenergie, Energieeffizienz. Italien schwächelt auch, Mario Monti ist kurz vor Weihnachten zurückgetreten und hofft im Februar von einer Koalition der Mitte wieder gewählt zu werden; wehe uns, Berlusconi kommt noch einmal in Italien an die Macht. Mit dem ESM haben Banker und Politiker erst einmal wieder Zeit gewonnen. Nur der Europa-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel war eher von Lähmung, Nationalismen und Kuhhandel geprägt als von Visionen und echten Reformen. Die in Bedrängnis geratenen Südländer machen Vorschläge, die dann von den Nordländern abgelehnt werden. Nicht einmal auf einen E.U. Haushalt von 2014 – 2020 konnte man sich einigen, das hat ja noch Zeit. Und die Euro-Krise geht weiter: Herabsetzung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und des ESM, hohe Arbeitslosigkeit und immer mehr verbreitete ARMUT in den Südländern. Und in Deutschland bereitet Finanzminister Wolfgang Schäuble die Bevölkerung schon einmal auf höhere Steuern, länger arbeiten und weniger Rente vor, um die Folgen der Währungskrise bezahlen zu können; aber konkret davon mehr nach den Wahlen im September 2013! In den USA muss der Fiscal-cliff bis Silvester geregelt werden, d.h. Demokraten und Republikaner müssen sich auf eine Ausweitung des staatlichen Schulden Defizits von jetzt 16 Billionen US $  und neuen Steuern einigen, weil sonst interne Restriktionen greifen, die die US Wirtschaft abwürgen könnten. Der Mitte Dezember aufgeflogene Skandal von der Deutschen Bank über Steuerhinterziehungen beim CO² Emissions-Rechte Handel zeigt wieder einmal wie verrottet große Teile unseres Banken- und Finanzsystems sind und mit Herrn Jain an der Spitze wird dieses (Zocker) – Investment Banking noch verstärkt! “Pecunia non olet” = “Geld stinkt nicht”, sagten die Römer; “Geld ist amoralisch”, meinte letztens ein befreundeter Bankmanager zu mir; und es zeigt sich immer wieder: viele Großbanker und Finanzmanger sind ohne Moral! Und die kleinen Leute, siehe Griechenland, Spanien, Portugal, Irland etc. sollen dann für deren Fehler zahlen?

Die Überwindung der Finanzkrise in Europa hat höchste Priorität: Eindämmung der Spekulation und Abkehr vom Kaputtsparen der Südeuropäischen Länder, die sich in der Rezession befinden und eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Gerade in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal, Italien ist eine Stärkung der Wirtschaft durch einen Green New Deal oberstes Gebot: Ausbau der Windkraft und Photovoltaik, Energieeffizienz und Energiesparen. Damit wird gleichzeitig der Import von Öl und fossilen Brennstoffen verringert! Und dafür muss Europa große Finanzierungen bereitstellen, die Wirtschaft in diesen Ländern muss GRÜN wachsen! Allein mit SPAREN und Banken retten kommen wir in diesen Ländern nicht weiter!

Und dann muss die Finanz-Spekulation weltweit eingedämmt werden und dazu gehören effiziente Regeln für die Finanzmärkte weltweit: Verbot von Handel mit Finanzderivaten wie Credit Default Swaps, Kreditausfallversicherungen und Collateralized Debt Obligations bei denen Hypotheken gebündelt werden und an Börsen gehandelt werden. Diese werden auch als financial weapons of mass destruction bezeichnet! Das Investment Geschäft der Banken sollte vom normalen Kredit- und Spar Geschäft getrennt werden und die Banken sollten keinen Eigenhandel mit Aktien betreiben dürfen! Der High Frequency Handel per Computer muss gestoppt werden. Der (Finanz)-Wirtschaftskrieg zwischen USA und Europa über die Rating Agenturen muss aufhören und die Steuerparadiese müssen weltweit ausgetrocknet werden. Es kann nicht sein, das eine Firma wie Apple 80 Mrd. $ auf den Jungfern Inseln hortet!

Nur durch stark regulierte Finanzmärkte bekommen wir wieder eine sichere nachhaltige Weltwirtschaft!

 

 

 

Globalisierung / Finanzkrise / Wirtschaftskrise
Hintergrundinformationen und Ideen,
Diplom- und Tropenlandwirt Johann Smid, April / Mai 2009

1. Die Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit wurde stark geprägt
durch den englischen Ökonomen John Maynard Keynes auf der englisch
– amerikanischen Wirtschaftskonferenz in Bretton Woods Ende 1944.
Vereinbart wurde damals ein System fester Wechselkurse auf Goldbasis
zwischen den verschiedenen Landeswährungen mit dem US Dollar als
Leitwährung; 35 US Dollar = 1 Unze Gold. Der Internationale
Weltwährungsfonds wurde auf den Weg gebracht sowie die Weltbank.
Wirtschaftspolitik nach Keynes sah „Deficit Spending“ des Staates bei
Rezession vor: Konjunkturprogramme und Staatsaufträge für bzw. an die
Privatwirtschaft, niedrige Zinsen; in Zeiten des Wirtschaftsbooms Sparen
des Staates und höhere Zinsen. Dieses System hat bis Mitte der 70er
Jahre zu einem wirtschaftlichen Aufstieg in vielen Ländern geführt.
Arbeiter und Angestellte erhielten höhere Löhne und auch die Manager –
Gehälter sind nur mäßig gestiegen. Ein Top-Manager verdiente maximal
das 30fache eines Arbeiters / Angestellten seines Betriebes.
Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und soziale Marktwirtschaft
zeichneten die Jahre von 1950 – 1975 aus.
2. Mit der hohen Verschuldung der USA aufgrund des Vietnam Krieges hob
die Regierung Nixon 1971 die Konvertierbarkeit des US Dollars in Gold
auf. Danach entstand ein System der flexiblen Wechselkurse mit
häufigen Auf- und Abwertungen. Ende der 70er Jahre wird Margret
Thatcher von der Conservative Party zur Premier – Ministerin von
Großbritannien gewählt. „Margret Thatcher milk snatcher“, dieser Ruf
eilte ihr voraus. Sie war Anhängerin der Wirtschaftstheorien von Milton
Friedman und Friedrich von Hayek nach dem Motto: Freie Märkte
werden alles bestens regeln (Friedrich von Hayek und Milton Friedman
von der Chicago School of Economics hatten sich schon 1947 in St.
Pellegrino getroffen und ihre Opposition zu den Theorien von Keynes
langfristig geplant). Und die „Angebotstheorie“ nach der der Staat für
gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen sorgen muss, um
2
Unternehmen und Investitionen anzuziehen. Margret Thatcher drängte
in England die Macht der Gewerkschaften zurück:“ Who does not work,
shall not eat!“ Und sie schränkte auch die staatliche soziale Absicherung
stark ein. Anfang der 80er Jahre wurde Ronald Reagan von der
Republikanischen Partei Präsident der Vereinigten Staaten. Er war
ebenfalls ein Anhänger von Milton Friedman und Freien Märkten und
brachte die De-Regulierung der amerikanischen Wirtschaft und
Finanzmärkte auf den Weg. Seit Anfang der 80er Jahre haben die Löhne
für Arbeiter und Angestellten in den USA stagniert und sind kaum
gestiegen.
3. Mit dem Zusammenbruch der Sowjet Union Anfang der 90er Jahre hatte
das kapitalistische System endgültig gesiegt. Der amerikanische
Historiker Fukuyama schrieb das Buch: “Das Ende der Geschichte“. Auch
das kommunistische China hatte 1987 unter Deng Xia Ping Privat –
Firmen und erste freie Märkte zugelassen, aber alles wurde noch stark
von der kommunistischen Partei kontrolliert. 1989 kam es zu den
Demonstrationen für mehr Meinungs- und Pressefreiheit auf dem
Tiaman Square in Peking, die brutal von der Polizei und Armee
niedergeknüppelt wurden. Auch unter dem demokratischen Präsidenten
Bill Clinton, 1992 – 2.000, in den USA ging die De-Regulierung der
Wirtschaft und Finanzmärkte weiter, ein Mindestlohn wurde nicht
eingeführt ebenso wenig wie eine gesetzliche Krankenversicherung für
alle Amerikaner. Ähnlich war es in Großbritannien. Premier Tony Blair
und Chancellor Gordon Brown von der New Labour Party führten die
Wirtschaftspolitik der Konservativen mit De-Regulierung der Wirtschaft
und der Finanzmärkte weiter. Es gab aber auch warnende Stimmen: in
Deutschland Marion Gräfin Dönhoff, die Herausgeberin von der „Die
Zeit“, bei der Altbundeskanzler Helmut Schmidt Mit-Herausgeber
geworden war. „Zähmt den Kapitalismus!“ hieß das Buch von Gräfin
Dönhoff, in der viele kritische „Die Zeit“ – Wirtschaftsartikel gebündelt
herausgegeben worden waren. Aber kein Politiker wollte das damals
hören oder ging darauf ein. Und das obwohl der Hedge Fonds LTCM in
1998 fast das ganze Weltfinanz-System zum Einsturz gebracht hätte mit
Fehlspekulationen in Russland und ein junger Banker in Singapur die alte,
englische Barings Bank in die Pleite gezockt hatte mit Fehlspekulationen
in Japan. Schon Ende der 90er Jahre wurde 30mal mehr Geld um den
3
Erdball transferiert als Waren! Im Guardian Weekly stand die Geschichte
von einem „ausgestiegenen Banker“ der Wallstreet: „ Es wird gezockt
ohne Ende. Die Sekretärinnen werden danach ausgesucht, wie gut sie im
Bett sind. In der Mittagspause wird Koks geschnupft, damit der
Nachmittag schneller rumgeht!“
4. SPD – Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel
internationalisierten ab 1999 den deutschen Kapitalmarkt, um den
Finanzmarkt Deutschland zu stärken. Die großen Unternehmen zahlen
kaum noch Steuern, schleusen ihre Gewinne in Steuerparadiese wie
Bermudas, Cayman Islands etc.; 2/3 vom Steueraufkommen sind
Lohnsteuer und nur noch 1/3 Unternehmenssteuern, Tendenz für die
Unternehmen weiter fallend. Hedge Fonds / Spekulationsfonds und
Private Equity Fonds / Heuschreckenfonds können sich auch in
Deutschland etablieren. Die letzten Opfer der Heuschreckenfonds sind
jetzt in 2009 Hertie und Märklin gewesen. „Buy it, strip it, sell it!“ Nach
diesem Prinzip sind 50% der produzierenden Wirtschaftsunternehmen in
Großbritannien in den letzten 20 Jahren von Private Equity Fonds kaputt
gemacht worden.
5. Ende der 90er Jahre werden in New York immer neue Finanzinstrumente
und Finanzderivate erfunden, die schlimmsten sind die „Credit Default
Swaps“ / Kreditausfallversicherungen und Collateralized Debt Obligations
bei denen Hypotheken gebündelt werden und an Börsen gehandelt
werden. Banken können also Kredite herausgeben und sich den Ausfall
mit einer Prämie bei einem anderen Unternehmen versichern lassen
bzw. die Hypotheken weiterverkaufen. Nach dem Terroranschlag auf das
World Trade Center am 11. September 2001 senkt der amerikanische
Notenbankpräsident Alan Greenspan den Leitzins der Federal Reserve
Bank auf 2% bis 1% für lange Zeit, d.h. Kredite sind sehr billig und Sparen
lohnt sich nicht mehr wegen der höheren Inflationsrate. Ein Bauboom
setzt ein und ab 2004 werden Subprime Lendings an Personen
ausgegeben, von denen man annehmen kann, dass sie den Kredit nicht
zurückzahlen können. Aber es gibt ja die Kreditversicherungen und die
Collateralized Default Obligations können ja auch an der Börse gehandelt
werden und die Preise für Immobilien steigen.
6. In Deutschland führt die SPD – Grüne Koalition ab 2004 die
Arbeitsmarktreformen durch, um die Wirtschaft für die Globalisierung fit
4
zu machen und um das Lohnniveau zu senken. Entlassungen und
Einstellungen können viel leichter vorgenommen werden.
Arbeitslosengeld wird nur noch für einen wesentlich geringeren Zeitraum
als vorher gezahlt; oft zählt der individuelle berufliche Werdegang nicht
mehr und das Arbeitslosengeld wird fiktiv berechnet und beträgt
wesentlich weniger als vorher; bei Versetzung im Öffentlichen Dienst
fängt der Angestellte wieder auf erster Gehaltsstufe an. Bei
Arbeitslosigkeit drängt die Agentur für Arbeit die Betroffenen bei
Zeitarbeitsfirmen anzufangen, der Lohn ist viel geringer und nachher
eben auch das Arbeitslosengeld. Jüngere Arbeitnehmer werden zu sehr
viel schlechteren Konditionen als ihre älteren Kollegen eingestellt. Ein
großes Lohn- und Sozial – Dumping haben ausgerechnet SPD und Grüne
auf den Weg gebracht! Die von Peter Hartz initiierten Reformen haben
viel neue Armut in Deutschland verursacht! Manager dagegen verdienen
manchmal über das 300 fache ihrer Arbeiter oder Angestellten.
7. In 2007 wird 40mal bis 50mal mehr Geld um den Erdball transferiert als
Waren. Das weltweite Finanzsystem hat sich von der realen Wirtschaft
abgekoppelt. Fiktives und virtuelles Geld wird um den Erdball geschickt
und in Steueroasen deponiert. Nur bei Gewinnmitnahmen und
Auszahlungen können Banker und Manager reelle Sachgüter wie Häuser,
Höfe, Autos, Reisen etc. mit diesem Geld kaufen! Das ist legaler Diebstahl
an der Gesellschaft! In 2007 werden in den USA aber auch die ersten
Immobilien-Kredite nicht mehr zurückgezahlt, zwei Hedge Fonds der
fünfgrößten amerikanischen Bank Bear – Stearns gehen pleite und auch
die großen internationalen Banken werden nervös. Im März 2008 ist
auch die Bank Bear – Stearns bankrott und wird von der Großbank J.P.
Morgan Chase übernommen, nachdem die Federal Reserve einen Kredit
von 29 Mrd. $ zur Verfügung gestellt hat. Das Finanzministerium und die
Federal Reserve Bank müssen auch die zwei halbstaatlichen Immobilien-
Banken Fannie Mae und Freddie Mac mit Milliarden Bürgschaften retten.
Am 14.September 2008 geht die viertgrößte amerikanische Bank Lehman
Brothers pleite. Ein Rettungsversuch der 10 größten internationalen
Banken scheitert an 10 Mrd.$ und einer Garantie von 70 Mrd.$ vom
Finanzministerium. Finanzminister Henry Poulson, früherer Chef der
Bank Goldman Sachs, und der Lehman Brothers Chef Richard Fuld sind
sich persönlich spinnefeind und haben sich gehasst: „Es ist Krieg. Wir
5
gegen sie“, hatte Fuld früher gesagt. Mit dem Zusammenbruch der
Lehman Brothers Bank ist eine „systemische“ Bank pleite gegangen und
das hatte weltweit Konsequenzen. Dass die Kreditanstalt für
Wiederaufbau noch am 15.September 300 Mio. € an Lehman Brothers
überwiesen hat, ist eine Anekdote, die in Deutschland hohe Wellen
geschlagen hat. Am 10.Oktober 2008 war der Finanzplatz London nur
drei Stunden vom totalen Finanzkollaps entfernt; nur weil Prime Minister
Gordon Brown und sein Chancellor Alistar Darling gleich mehrere
englische Banken teilverstaatlicht hatten, konnte der Break Down
abgewendet werden. Angela Merkel und Peer Steinbrück verkündeten
abends im Deutschen Fernsehen, dass die Guthaben der Leute bei den
Banken sicher seien. In den USA wird die American Insurance Group mit
einem Staatskredit von über 180 Mrd. $ gestützt und in Deutschland die
Hypo Real Estate mit mehr als 120 Mrd. €, die im April / Mai 2009 dann
ganz verstaatlicht werden soll. Riesenkonjunktur-Programme werden
verabschiedet in den USA über 700 Mrd.$ und ein Bankensanierungsprogramm
über 1.000Mrd.$, jeweils zur Hälfte von den Banken und vom
Staat finanziert. In Deutschland werden Bankbürgschaften von über
700Mrd.€ vom Staat versprochen und ein Konjunktur-Programm von
über 85Mrd.€ verabschiedet, in Japan 650Mrd.€ und in China 420 Mrd.€.
Alle Internationalen Großbanken melden für 2008 Riesenverluste, die
Royal Bank of Scotland mehr als 26Mrd. englische Pfund, Fortis Bank 20
Mrd. € und auch die Deutsche Bank mehr als 4 Mrd.€. Aber fast 60.000
Mrd. $ Credit Default Swaps liegen laut „SPIEGEL“ noch bei den Banken,
das entspricht dem Welt-Bruttosozialprodukt von einem Jahr! Darum
gibt es kein Vertrauen unter den Banken. Anfang April 2009 erlässt das
amerikanische Financial Accounting Standards Board auf Druck von
Großbanken ein Gesetz, das den Banken erlaubt ihre Finanzderivate /
Credit Default Swaps nicht nach aktuellem „market value“ sondern nach
einem geschätzten „real value“ in der Bilanz zu lassen, so versucht man
sich über die Zeit zu retten. In Deutschland folgt Finanzminister Peer
Steinbrück diesem Beispiel. Banken sollen ihre faulen Wertpapiere in Bad
Banks zwischenlagern dürfen, wo sie bis zur Fälligkeit zum Buchwert
geführt werden. Falls beim Ende der Laufzeit die Papiere weniger wert
sind als der Buchwert, soll die staatliche Finanzaufsicht SoFFin den
6
Verlust tragen. Und damit sollen die Steuerzahler für die
Fehlspekulationen der Banker aufkommen???!!!
8. Beim Londoner G 20 Gipfel am 2. April 2009 sind die Weichen für eine
Neu-Regelung der Internationalen Finanzmärkte in die richtige Richtung
gestellt worden:
- Steueroasen sollen auf einer schwarzen Liste veröffentlicht werden
und damit ausgetrocknet werden;
- Hedgefonds sollen besser reguliert werden, ebenso Rating Agenturen
und Manager Gehälter;
- Der Financial Stability Board mit Sitz in Basel bei der Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich, der Internationale
Währungsfonds und Kontrollgremien für international agierende
Großbanken und Versicherungen sollen die Finanzmärkte
überwachen.
Um der Spekulation aber weitestgehend Einhalt zu gebieten, sollten
a.) Hedge Funds (Spekulationfonds) und Private Equity Funds
(Heuschreckenfonds) und der Handel mit Finanzderivaten total
verboten werden
b.) Aktien-Leerverkäufe ebenfalls verboten werden
c.) Eine Steuer von 0,5% auf internationale Geldtransfers erhoben
werden, die den Entwicklungsländern über das UN – System zugute
kommt. (Tobin – Steuer)
d.) Und die Steuerparadiese auf den Bahamas, Cayman Inseln, sowie
Jersey und Guernsey Kanal-Inseln sollten tatsächlich ausgetrocknet
werden und ebenso wie die „Übergangszeiten“ für Schweiz,
Österreich und Luxemburg auf ein Minimum reduziert werden.
Nicht angesprochen wurde in London das Problem der 60.000Mrd.$
Credit Default Swaps, die bei Banken, Versicherungen, Pensionsfonds
noch stark überbewertet in den Bilanzen stehen. Ebenso wenig diskutiert
wurden die riesigen Außenhandelsdefizite und Schulden der USA und
Großbritanniens und der große Außenhandelsüberschuss von China, der
besser zur Stärkung der Inlandsnachfrage im Binnenland von China
eingesetzt würde. All diese Probleme müssen vom Internationalen
Gremium für Finanzstabilität mit den betroffenen Staaten angesprochen
7
und gelöst werden. Von China und anderen Staaten wird der US Dollar
als Leitwährung für die weitere Zukunft hinterfragt.
9. Zurzeit klagen noch viele Bankmanager vor Gericht auf die Auszahlungen
ihrer Boni, obwohl sie Milliarden-Verluste gemacht haben. Und auch in
2008 haben vier Hedge Fonds Manager mehr als 1Mrd.$ verdient; der
beste ein James Simons 2,5 Mrd.$ und der bekannteste George Soros 1,1
Mrd.$. Wie lange sollen diese legalen Diebstähle an der Gesellschaft
noch weitergehen? Wo bleibt der Öffentliche Protest und die Studenten
– Demonstrationen gegen diese Ungerechtigkeiten?
10. Ausblick
Der Finanzspekulation muss Einhalt geboten werden. Die Banken sollten
dem Gemeinwohl dienen und sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren,
d.h. den Sparern sichere Sparmöglichkeiten bieten und Unternehmen
und Privatpersonen Kredite für wirtschaftliche Investitionen zur
Verfügung stellen, die auch sozial und ökologisch verträglich sind. In den
USA waren den Banken bei der Wirtschaftkrise der dreißiger Jahre
Börsengeschäfte verboten. Falls die Spekulation wieder um sich greift,
müssen auch solche einschneidenden Maßnahmen in Betracht gezogen
werden.
Johann Smid, im April 2009
Quellen: Der Spiegel, Guardian Weekly, Die Zeit, Le Monde diplomatique,
Der globale Countdown von Harald Schumann und Christiane Grefe;
Superclass von David Rothkopf
Nachtrag Juli 2009:
Die weltweiten Finanzmärkte sind bislang nicht reguliert worden! Auf
den Cayman Islands allein haben Hedgefonds 1,8 Billionen US Dollar
deponiert, die dem Londoner Finanzmarkt größtenteils entzogen worden
sind. Die Bank Goldman Sachs hat in den ersten 6 Monaten von 2009 ihre
höchsten Gewinne seit 140 Jahren eingefahren und will wieder hohe
8
Boni an ihre Banker zahlen. Der Director von der Royal Bank of Scotland
soll dieses Jahr 15 mio. englische Pfund bekommen, Gordon Brown hat
vergessen, die Gehälter der Bankmanager zu deckeln; die Royal Bank of
Scotland ist zu 70% teilverstaatlicht und hat in 2008 über 26 Milliarden
englische Pfund Verluste gemacht!
Die Banken geben Kredite an Unternehmen nur sehr restriktiv aus und
betreiben eher wieder Eigenhandel mit dem billigen Geld was ihnen von
der Europäischen Zentralbank, Bank of England oder Federal Reserve zur
Verfügung gestellt worden ist.
Arme osteuropäische Länder und Entwicklungsländer leiden am meisten
unter der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, sie können ihre
Produkte kaum verkaufen und auch nicht importieren!
120 Mrd. Euro Bürgschaft für die Hypo Real Estate entspricht dem
Aufkauf der weltweiten Weizenernte von 680mio. t von einem Jahr zu
17.60€ / dt. Dieses Beispiel zeigt, wie marode das weltweite
Finanzsystem ist, wie weit das Finanzsystem immer noch von der realen
Wirtschaft entfernt ist!
P.S.
Die Finanzkrise ist nur ein Teilaspekt. Wir haben gleichzeitig eine
Welternährungskrise mit 1 Milliarde Hungernder Menschen und einen
Klimawandel mit mehr extremen Wetterlagen, Trockenheiten,
Überschwemmungen in vielen Welt-Regionen und ein Abschmelzen vom
Polareis und Gletschern. Die Zunahme der Temperaturen beträgt jetzt schon
weltweit im Durchschnitt mindesten 2°C und falls der CO2 Ausstoß nicht stark
reduziert wird, bald 4°C; Wissenschaftler warnen vor dem Point of No Return
schon nach vier Jahren. Weitere Kohlekraftwerke sind demnach Klimakiller!!!
Was für eine Welt wollen wir in Zukunft und was für eine Welt hinterlassen wir
unsern Kindern?
Die Zivilgesellschaft, jeder Einzelne muss sich einmischen, wir können das nicht
einfach den Politikern und „Experten“ überlassen!
9
Update Juli 2010:
Schon im November 2009 schrieb der Guardian Weekly: „die Saat für die
nächste Finanzkrise ist schon gesät worden“; eben durch das nicht
entschlossene Durchgreifen der Politiker endlich harte Welt- Finanz-
Regulierungs-Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Im Januar 2010 kam der Begriff „ PIGS Countries“ auf, damit waren die
Schulden von Portugal, Irland, Griechenland und Spanien gemeint. Auf einer
SPD Reise Anfang Februar nach Brüssel merkte ich beim Besuch der Friedrich
Ebert Stiftung, dass man sich mit den Schuldenproblemen dieser Länder noch
gar nicht richtig befasst hatte und von angedachten Lösungen eben keine Spur.
Ende April ging dann die Griechenland-Krise los. Griechenland drohte der
Staatsbankrott. In einem Interview Anfang Mai sagte Bundeskanzlerin Merkel
sehr treffend: „Erst stürzen uns die Banken in die Finanzkrise. Dann müssen wir
(Staaten) sie retten. Und jetzt spekulieren sie gegen unsere Schulden. Das ist
doch perfide!“ Man hätte Griechenland in die Insolvenz gehen lassen können;
die Gläubiger, hauptsächlich französische, spanische, deutsche und Schweizer
Banken hätten auf ca. ein Drittel ihrer Forderungen verzichten müssen und
dann hätte Griechenland einen Neustart machen können. Stattdessen
beschließen auf Druck vom Chef der Europäischen Zentralbank, Monsieur
Trichet, die Politiker- Sarkozy, Merkel etc. – am 10. Mai in Brüssel den Euro-
Schutzschirm mit ca. 750 Milliarden Euro. Die Griechenland-Krise ist vorerst
abgewendet und hoffentlich auch zukünftige Krisen, die insbesondere Spanien,
Portugal, Irland und Italien treffen könnten. Die Kurse der französischen Bank-
Aktien steigen am Montag 11.5. um bis zu 24% und die Banken können ihre
griechischen Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank einlösen. Damit
sind wichtige Teile des Maastrichter Vertrages – Euro-Geldwertstabilität –
sowie des Lissabonner Vertrages außer Kraft gesetzt worden. Wiederum zahlen
und haften die Staaten und letztendlich die Steuerzahler für die Anleihen /
Spekulationen der Banken und Hedge Fonds. Monsieur Trichet a bièn trichet,
übersetzt: Herr Trichet hat gut betrogen, Nomen est Omen.
Beim G8 bzw. G 20 Treffen Anfang Juli in Toronto / Kanada konnten sich die
Staatspräsidenten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in Bezug auf Welt10
Finanz-Regulierungen einigen: keine Finanz-Transaktion-Steuer (Tobin Tax),
jedes Land soll seine eigene Wirtschaftspolitik machen, aber möglichst den
Staatshaushalt sanieren, weniger Schulden machen.
Die französische Zeitung Liberation schrieb am 3.7. sehr treffend:
„Die Finanzlobbys sind wieder obenauf! Vor zwei Jahren fanden die Führer des
Planeten Begriffe, die nicht hart genug sein konnten um die Verrücktheiten der
Finanzmärkte zu geißeln. Die Stunde der Regulierungen hatte geschlagen.
Kapitalismus, Finanzen, Märkte sollten sich künftig auf Regeln, Moral, und
Allgemeinwohl verpflichten. Doch nun stellt man fest, dass nichts von alledem
geschehen ist. Heute sind die Finanz- und Bankenlobbys dabei, die
schüchternen Vorhaben zur Reglementierung zu untergraben, die von den
Regierungen präsentiert wurden.“
Die amerikanischen Ökonomen Josph Stiglitz, Simon Johnson, Nouriel Roubini
und Paul Krugman fordern Anfang 2010 in ihren neuesten Büchern bzw.
Artikeln eine Zerschlagung der sechs großen US Banken – too big to fail – und
eine strikte Reglementierung der Welt-Finanzmärkte. Wenn das nicht
geschähe, wäre die nächste Finanzkrise, Second Financial Meltdown,
vorprogrammiert und diese würde noch wesentlich härter werden als die erste.
Die weltweite Verschuldung der USA, Großbritanniens etc. aber auch die
interne Verschuldung der Länder müsse angegangen werden.
Über die US amerikanische Finanzmarktreform Anfang Juli heißt es bei
Experten: Die Reform soll die Gemüter in den USA beruhigen. Die eigentlichen
Probleme, die enorme US Auslandsverschuldung, die Zerschlagung der sechs
größten US Banken (too big to fail), ein Verbot des Finanzderivate Handels, wie
von der Senatorin von Arkansas gefordert, sind nicht angegangen worden.
Vor diesem Hintergrund soll man, wie im Buch Crashkurs von Dirk Müller
vorgeschlagen, einen Teil seiner Ersparnisse / Vermögens durchaus in Gold
(Münzen) bzw. Silber anlegen. Zur Zeit haben wir, wie ich meine, „ die Ruhe vor
dem Sturm!“
Johann Smid, im Juli, 2010
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Anfang August waren die Trockenheit und Brände in Russland in den
Nachrichten. Putin verhängt ein Exportverbot für Weizen, da mit einer 1/3
geringeren Ernte gerechnet wird; statt 90 Mio. Tonnen 60 Mio. Tonnen. Die
Weizenpreise explodieren, von 14€ dt. auf 23€ dt. und jetzt wird an den Börsen
mit Agrarrohstoffen wild spekuliert. Die Leidtragenden sind die Armen in den
Entwicklungsländern! In Afrika kommt es seit drei Jahren zu massiven
Landkäufen seitens großer Firmen wie Daewoo, indische Firmen, Länder wie
China, Saudi Arabien etc. und Hedgefonds. In den letzten sechs Monaten
wurden landwirtschaftliche Flächen in der Größenordnung von halb Europa
gekauft. Wenn das nicht bald gestoppt wird, bekommen wir Bürgerkriege und
Kriege um Nahrungsmittel, Land und Ressourcen!
Johann Smid, 31. August, 2010
Weitere Informationen zu diesen Themen:

http://wirtschaft.t-online.de/super-notenbank-warnt-vor-zweiter-finanzkrise/id_42106406/index

Dirk Müller: Crashkurs, ISBN 978-3-426-27506-1
Olaf Storbeck: Die Jahrhundert-Krise, ISBN 978-3-7910-2919-1
Joseph Stiglitz: Freefall, ISBN 978-1-846-14279-6
Simon Johnson: 13 Bankers, ISBN 978-0-307-37905-4
Nouriel Roubini: Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft. Crisis
Economics, Campus Verlag
Film / DVD : Let’s make money
Finanzkrise 2.0 – Die Dokumentation – Dokumentation – ZDFmediathek – ZDF Mediathek
12
Update 20. Januar 2011
Anfang November 2010 meldet die US Federal Reserve Bank, dass sie 600 Mrd.
Dollar der amerikanischen Wirtschaft zur Verfügung stellen will; sie kauft
deswegen pro Monat 75 Mrd. $ alte Staatsanleihen auf über acht Monate.
Damit soll die amerikanische Wirtschaft angekurbelt werden und die
Arbeitslosigkeit von offiziell fast 10% gesenkt werden. Kritiker befürchten eine
Devaluierung / Entwertung des Dollars und ein Ansteigen der US Inflation;
einige fragen sich, ob die USA ihre riesigen Schulden überhaupt noch managen
können, schließlich sind die USA weltweit im Ausland mit über 14.000 Mrd.
Dollar verschuldet, was ungefähr ihrer Inlandsproduktion von einem Jahr
entspricht, allein bei China mit weit mehr als 2.000 Mrd. Dollar.
Anfang Dezember erhält das überschuldete Irland 112 Mrd. $ vom
Europäischen Rettungsfonds, muss aber 23 Mrd. $ selber dazu beisteuern, u.a.
die Reserven vom staatlichen Pensionsfonds! Mit dem Geld werden
hauptsächlich Irische Banken gerettet; die größte Bank Allied Irish Bank musste
verstaatlicht werden, ebenso wie drei weitere. Hier wird es wieder sehr
deutlich: Banken, die sich verspekuliert haben, werden letztendlich vom
irischen und europäischen Steuerzahler gerettet und in diesem Fall muss sogar
der irische Pensionsfonds eingesetzt werden! Wo soll das hinführen?
Jetzt im Januar 2011 streiten sich die E.U. Finanzminister über die Höhe des
z.Zt. 750 Mrd. Euro großen E.U. Rettungsfonds. 440 Mrd. € stellen die E.U.
Länder bereit, davon knapp 120 Mrd. Deutschland; 250 Mrd. € der
Internationale Währungsfonds und 60 Mrd. E die E.U. Kommission. Kommissar
Barroso, E.U. Eurogruppen Finanz-Chef Jean Claude Juncker (Luxemburg) sowie
EZB Chef Trichet und hoch verschuldete E.U. Länder wie Portugal, Spanien,
Italien, Belgien etc. möchten eine starke Erhöhung des E.U. Rettungsfonds
(Verdoppelung?) und wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland, Österreich,
Niederlande wollen eben nicht noch mehr für die wirtschaftlich schwachen und
hochverschuldeten Euro Länder bürgen.
Die Finanz-Spekulation muss stark eingedämmt werden. Ohne eine
gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozial – Politik wird der Euro
auch weiterhin krisenanfällig bleiben, zumal die Maastrichter
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Stabilitätskriterien „aufgeweicht“ worden sind, dadurch dass die Europäische
Zentralbank jetzt Staatsanleihen von hochverschuldeten Euro Ländern kaufen
darf. Die Europäische Zentralbank hat ihr Eigenkapital von 5 Mrd. € auf 10 Mrd.
Euro aufgestockt; sie hat aber bereits 86 Mrd. € Staatsanleihen von
hochverschuldeten Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien etc.
gekauft. Trotzdem glauben 47% der führenden deutschen Banker, dass es in
einem Euro – Land zu einem Staatsbankrott kommt, und das deutsche
Finanzministerium spielt schon einmal den Staatsbankrott Griechenlands
durch, um sich darüber im Klaren zu sein, welche Maßnahmen in einen solchen
Fall ergriffen werden müssen.
Japan kauft europäische Staatsanleihen um den Euro zu stabilisieren, damit der
Yen nicht zu hoch steigt und wettbewerbsfähig bleibt. China kauft europäische
Staatsanleihen, um langfristig in Europa wirtschaftlichen Einfluss ausüben zu
können. Volvo hat China schon vor geraumer Zeit von Ford erworben und in
2010 hat es den Hafen von Piräeus gekauft, der jetzt modernisiert wird. China
ist der Gewinner der Globalisierung und jetzt nach den USA die größte
Weltwirtschaftsmacht, ein rasanter Aufstieg in den letzten 25 Jahren!
Deutschland erlebt z.Zt. einen Wirtschaftsboom, ganz anders die
Mittelmeerländer und Irland, wo aufgrund der Sparmaßnahmen /
Staatshaushaltskonsolidierungen Rezession und noch mehr Arbeitslosigkeit
drohen.
Angesichts der sich ausweitenden Schuldenkrise, sowohl Auslandsschulden als
auch Inlandsschulden von Gemeinden, Städten, Länder / Provinzen und
Staaten, sollten Bürger durchaus einen Teil ihrer Ersparnisse in Gold- und Silber
– (Münzen) aber besonders in langfristige Sachwerte anlegen.
Johann Smid
P.S. Buchempfehlung:
Max Otte: Die Krise hält sich nicht an Regeln, Econ Verlag, Okt. 2010
14
Update 16. Mai 2011
Vor einem Jahr am 9.5.2010 wurde der Europäische Rettungsfonds (European
Financial Stability Facility) von den 16 Mitgliedern der Euro-Zone als Reaktion
auf die Griechenland-Krise mit einem geplanten Volumen von 750 Mrd. Euro
gegründet.
Seit Ende März bereitet die E.U. ein Hilfspaket von ca. 80 Mrd. Euro für
Portugal vor. Nur die portugiesische Regierung unter Präsident José Socrates ist
nach dem Austritt eines Koalitionspartners zurückgetreten und funktioniert
z.Zt. nur als Interims-Regierung.
Allmählich kann man auch Berichte in unseren lokalen Tageszeitungen, wie z.B.
Ostfriesen-Zeitung, über die Furcht der Deutschen vor zu viel Europa-Schulden
und zu viel Deutschland-Schulden lesen und ob der Euro tatsächlich stabil
bleibt oder es wieder zu Landeswährungen kommt (Prof. Dr. Stefan Homburg).
Das „Geheimtreffen“ am 6.5.2011 wichtiger europäischer Finanzminister und
Wirtschafts- und Finanz- Experten in einem Schloss in Luxemburg, wo über die
Schulden Griechenlands – Umschuldung, Austritt aus der Euro-Zone – heftig
diskutiert wurde, zeigt wie kritisch und brisant die Lage schon geworden ist.
Später wurde der Chef der Euro-Gruppe Jean Claude Juncker im „Fokus“ wie
folgt zitiert: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen!“ Das war sehr ehrlich. Für
Griechenland wird jetzt wahrscheinlich ein zweites „Hilfspaket“ geschnürt über
60 Mrd. €, das meiste für die französischen und deutschen Großbanken. Schon
vor einem Jahr haben einige Wirtschaftsexperten gesagt, es wäre besser,
Griechenland in eine geregelte Insolvenz gehen zu lassen bei der auch die
Banken und Gläubiger auf Teile ihrer Kredite verzichten. Jetzt wird alles noch
viel teurer und wieder sollen letztendlich die Steuerzahler zahlen? Das kann
man den Bürgern Europas kaum noch vermitteln; erst recht nicht den Griechen.
Der nächste Kandidat, der unter den E.U. Rettungsschirm kommen wird, ist
Spanien. Dort herrscht aber jetzt schon aufgrund der geplatzten Bau-
Spekulations-Blase, die mit vielen riesigen Baupleiten einhergeht, und aufgrund
der bereits eingeleiteten Sparmaßnahmen eine allgemeine Arbeitslosigkeit von
über 20% und eine Jugendarbeitslosigkeit von über 40%!
15
Wie sollen diese Länder unter solchen Bedingungen wieder zu einer
florierenden Wirtschaft mit geringer Arbeitslosigkeit kommen? Keynes würde
nur mit dem Kopf schütteln!
Irland verlangt für seinen 85 Mrd. € Rettungsschirm Kredit niedrigere Zinsen.
Aufgrund der vielen Flüchtlinge aus Nordafrika wollen Frankreich und Italien
das Schengen Abkommen für eine befristete Zeit aussetzen. Dänemark hat
schon wieder Zollkontrollen eingeführt. Schengen Abkommen aussetzen, der
Euro in Gefahr, damit werden zwei fundamentale Errungenschaften des neuen
Europa in Frage gestellt.
Es sieht nicht danach aus, dass die USA ihre Schulden in den Griff bekommen
und auch nicht zu einem ausgeglichenen Handel mit China. Einige US-Staaten
wollen schon Gold und Silber-Münzen wieder als offizielle Zahlungsmittel
zulassen!
Die Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima in Japan im März hat sich kaum
auf die europäischen und amerikanischen Börsen ausgewirkt ebenso wie die
die Unruhen und Bürgerkriege in den arabische Staaten, besonders Libyen.
Stattdessen wird an den Börsen fix weiter spekuliert und im verstärkten Maße
auch mit Rohstoffen. Das gibt zu denken.
Am Wochenende wurde Dominique Strauss-Kahn, Chef des Internationalen
Währungsfonds, in New York wegen versuchter Vergewaltigung eines Hotel-
Zimmermädchens kurz vor dem Start der Air France Maschine aus dem
Flugzeug rausgeholt und verhaftet. Das sind Umstände wie im Krimi und einer
der höchsten Repräsentanten des Weltfinanzsystems fällt plötzlich so tief! So
ein Skandal – Falle oder Komplott hin und her – verringert eben auch das
Vertrauen der Bevölkerung in das ganze Finanzsystem.
Meiner Ansicht nach wird es in der zweiten Jahreshälfte 2011 spätestens in
2012 zu einer enormen Finanzkrise kommen, die die Finanzkrise vom Herbst
2008 weit in den Schatten stellt. Dann geht es um den Bankrott ganzer Staaten,
den Euro, den Dollar, USA und China.
Johann Smid, 16.5.2011
16
Update 10. August 2011
In den ersten August-Tagen gingen die Aktienkurse an den Börsen weltweit auf
Talfahrt, der DAX in Frankfurt fiel von ca. 7300 Punkten Ende Juli zeitweise bis
auf 5.500 Punkte am 9.8.; was war passiert?
Am 22.7. hatte die E.U. das zweite „Hilfspaket“ für Griechenland nach langen
hin und her und gewalttätigen Demonstrationen in Athen gegen die
Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht, 109 Mrd. Euro; 37 Mrd. € sollen von
den Banken und der Privatwirtschaft beigesteuert werden. Herr Juncker hatte
noch im Mai 60 Mrd. Euro veranschlagt und das erste Hilfspaket für
Griechenland im Mai 2010 betrug 110 Mrd.€. Diese „Hilfspakete“ sollen von
einem „Marshall-Plan“ für Griechenland zur Ankurbelung der Wirtschaft
begleitet werden, denn eigentlich glaubt kaum noch jemand, dass
Griechenland diese Schulden je zurückzahlen kann. Es wurde erst einmal Zeit
gewonnen und die Insolvenz Griechenlands abgewendet; so meinten die
Politiker und fuhren in Urlaub.
Gleichzeitig spitzte sich im Juli der Streit zwischen Demokraten und
Republikanern in den USA über die Anhebung der Staatsschulden-Grenze
immer mehr zu. Die Anhänger der Tea Party Fraktion vom rechten Flügel der
Republikaner lehnten eine Erhöhung des Staatsschulden-Limits kategorisch ab
und die Demokraten verlangten, dass neben den Einsparungen im Sozialetat
und bei den Wirtschaftsprogrammen insbesondere eine Steuerhöhung für die
Reichen ansteht. Erst in letzter Minute am 2. August einigte man sich im
Kongress und Senat auf eine Anhebung der Schuldengrenze von derzeit 14,3
Billionen Dollar um 2, 4 Billionen Dollar auf 16,7 Billionen Dollar bis Dezember
2012. Begleitet werden soll das Ganze längerfristig von Einsparungen im
Sozialbereich und bei der Wirtschaftsförderung von 2,5 Billionen Dollar, ohne
Steuererhöhungen für die Reichen. Präsident Obama wurde mehr oder weniger
erpresst, diesem Deal zu zustimmen; besonders nachdem ein General in
Afghanistan den US Soldaten eröffnet hatte, dass sie weiterkämpfen müssten,
auch wenn sie vorläufig keinen Sold bekommen würden. Diese Ansprache und
Gesichter der US Soldaten im US- und weltweitem Fernsehen ausgestrahlt,
haben wahrscheinlich stark zur Entscheidung des Präsidenten beigetragen.
Doch jetzt ist Obama mit seinem „Yes we can“ … is finished. Dieses lange und
heftige Gestreite zwischen Republikanern und Demokraten hat das Bild von
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den USA nachhaltig geschädigt; die Wirtschaft wächst kaum und ohne
Wirtschaftsprogramme droht ein Abgleiten in die Rezession.
Schuldenkrise in Europa, auch Italien und Spanien kamen in Bedrängnis, und
Schuldenkrise in den USA mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA
durch die amerikanischen Rating Agenturen haben wahrscheinlich die
weltweite Talfahrt an den Börsen ausgelöst. Die Europäische Zentralbank kauft
jetzt auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, „um die Finanzmärkte zu
beruhigen“. Die EZB hat schon seit Mai 2010 viele auch fragwürdige
Staatsanleihen von Griechenland, Irland und Portugal aufgekauft und mehrere
Kritiker sprechen schon von der EZB als „Bad Bank“! Die Politiker hecheln den
Finanzmärkten hinterher, so der SPIEGEL am 8.August mit dem Titel „GEHT DIE
WELT BANKROTT“, US Verschuldung, Euro-Krise, Börsenchaos.
Jetzt rächt sich, dass die Politiker und Währungshüter nach der Pleite der
Lehmann Brothers Bank, als es von Oktober 2008 bis Juni 2009 möglich war,
weltweit keine Regulierung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht haben!
Damals hätte man schon die Spekulations-Instrumente an den Börsen
verbieten sollen: Finanzderivate, Credit Default Swaps, Collateral Debt
Obligations, Leerverkäufe und Spekulation auf fallende Kurse, Optionsscheine
wie Calls und Puts, Futures, Hedgefonds etc. . Solange die Welt-Finanzmärkte
nicht fundamental reguliert werden, der Spekulation nicht Einhalt geboten wird
und die Steueroasen nicht ausgetrocknet sind, werden die Politiker immer den
Spekulanten hinterher hecheln! Gleichzeitig müssen die Staatsschulden vieler
Länder konsolidiert werden, das kann aber auch durch eine kontrollierte
Insolvenz geschehen. Die Tobin Tax, Besteuerung von Geldtransfers von einem
Währungsraum in einen anderen sollte weltweit eingeführt werden!
Konsolidierung der Staatsschulden muss aber auch mit Grünen
Wirtschaftsprogrammen einhergehen: Förderung der Erneuerbaren Energien,
Energie-Effizienz, Einsparen von Öl und fossilen Brennstoffen,
Verkehrsvermeidung etc.; denn der Klimawandel muss ebenfalls gestoppt
werden und ein weiter so, können wir uns nicht mehr leisten!
P.S. Der neue Film (DVD) von Michael Moore:“ Kapitalismus, eine
Liebesgeschichte“, zeigt sehr deutlich die wirtschaftliche Misere der USA
Johann Smid, 10. August, 2011
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Update: 10. Oktober, 2011
Heute vor drei Jahren stand das Welt-Finanzsystem wegen der Lehmann
Brothers Großbank-Pleite drei Stunden vor dem totalen Zusammenbruch
entfernt. Dank des beherzten Eingreifens von Premierminister Gordon Brown
und seinem Schatzkanzler Alistar Darling an der Londoner Börse und der
Verstaatlichung von mehreren englischen Großbanken konnte der
Zusammenbruch noch gerade abgewendet werden. Und heute?
Heute stehen ganze Staaten vor dem Bankrott, besonders Griechenland, aber
auch Portugal, Spanien, Italien, Irland etc. Das Hin-und- Her um Griechenland
ist schon fast eine komödienhafte Tragik: da beschließt der Bundestag am
Donnerstag den 29.9. die deutsche Bürgschaft zum E.U. Rettungsschirm auf
211 Mrd. Euro auszuweiten und am Sonntag 2.10. heißt es: Griechenland kann
seine Sparziele nicht einhalten. Und was passiert, wenn die „Bürgschaft“ tatsächlich
einmal fällig werden sollte? Bei einem Bundeshaushalt von 300 Mrd. €
pro Jahr: Bankrott.
Aber lassen wir die letzten zwei Monate kurz Revue passieren: „Why the
system is ready to blow“ war die Schlagzeile im Finanzteil vom Guardian
Weekly vom 19.8.Der Wirtschaftsjournalist Larry Elliot (PIG Countries, Jan.
2009) beschreibt die Entwicklung des Finanzsektors seit August 1971, als
Präsident Nixon die Konvertibilität des US Dollars: 35 US$ = 1 Unze Feingold,
aufgehoben hatte. Sein Resumé jetzt: “This is a system in deep trouble and
ready to blow!“ Zwei Wochen später lautet die Schlagzeile vom Guardian
Weekly (übersetzt): „Der Wirtschafts-Patient ist immer noch in einer sehr
kritischen Kondition“! Am 9. September tritt der Chefvolkswirt der
Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, aus „persönlichen Gründen“ zurück;
wahrscheinlich konnte er das Aufkaufen von maroden Staatsanleihen seitens
der EZB (Trichet) nicht mehr mitmachen. An dem Wochenende trifft sich auch
der G 7 Wirtschaftsgipfel in Marseille. Man kann sich gerade noch auf ein paar
Kredite für die „neuen, revolutionären Arabischen Länder“ wie Tunesien,
Ägypten und Libyen einigen und das obligatorische Gruppenfoto, aber das
war’s dann auch schon. „Euro unter Druck“ heißt es am 13.9. und die
Aktienkurse sinken auf Tiefstand, für kurze Zeit der Dax sogar unter 5000. Ende
August hatte der amerikanische Ökonom Josef Stieglitz das „Krisenmanagement
der Euro Länder“ kritisiert: nicht nur einseitig Sparen, auch
Investieren! Griechenland ist eben auch kaputt gespart worden,
19
Wirtschaftsrückgang von über 5% in 2010 und die Reichen haben ihr Geld im
Ausland bzw. in der Schweiz angelegt und zahlen immer noch keine Steuern!
Und die Normalverdiener lässt man bluten. In Athen kommt es zu gewalttätigen
Demonstrationen und Unruhen gegen die Sparprogramme, auch in
Madrid und London und jetzt Demos in New York und vielen US-Städten.
Anfang September sieht Weltbank-Präsident Zoellick „großes Unheil“ auf die
globale Wirtschaft zukommen, aufgrund der Schuldenkrisen in den USA und
Europa. Am 24.9. warnt der frühere Chefvolkswirt vom IWF Rogoff bei einer
Rede in der Deutschen Bank vor einem „Run auf die Europäischen Banken!“
Und sogar in unserer Ostfriesen-Zeitung steht am 7.10. sehr treffend: “Alles
was bisher auf den Weg gebracht wurde, stand innerhalb kürzester Zeit wieder
infrage. Sei es, dass die gerade erst beschlossene Ausweitung des Euro-
Rettungsschirmes EFSF inzwischen schon wieder für nicht ausreichend gehalten
wird. Sei es, dass Griechenland seine Sparziele nicht einhalten kann. Sei es, dass
die aktuellen Entwicklungen auch die Banken in Europa wieder in Bedrängnis
bringen.“ Wie wahr. Und die belgisch, französische Dexia Großbank steht kurz
vor der Pleite, wird zerschlagen und in Teilen verstaatlicht.
Jetzt wird öffentlich ein Schuldenschnitt für Griechenland von 60% diskutiert,
was man schon vor 18 Monaten hätte machen sollen; aber in der Zwischenzeit
habe viele Großbanken ihre maroden Griechenland Anleihen an die EZB
verkauft. Der Anfang Oktober verabschiedete EZB Chef Trichet („er hat
gelogen/betrogen“) hatte die EZB auf Geheiß von Sarkozy zur Bad Bank
gemacht und Merkel hatte dem im Mai 2010 widerwillig zugestimmt.
Seit der Finanzkrise in 2008 sind in den Entwicklungsländern 20 Mio.
Arbeitsplätze verloren gegangen und es besteht die Gefahr, dass sich die
Anzahl der lost jobs auf 40 Mio. bis Ende 2012 verdoppelt.
Auf allen Ebenen – international, europäisch, national – präsentiert sich ein Bild
des Chaos und Durcheinanders. Es gibt keine politischen Führungspersönlichkeiten,
keine Weltökonomen, keine wirklichen Pläne, die diese Schulden-Krisen
managen und lösen könnten. Und nicht einmal auf eine Eindämmung der
Spekulation an den Weltbörsen kann man sich einigen, auch bislang keine
Finanztransfer/ Tobin Steuer. „The system is going to blow because of the
stupidity of the politicians and the greed of the bankers!” so eine
pessimistische Einschätzung. Man sollte sich darauf vorbereiten: es dauert
vielleicht nicht mehr lange: einige Wochen, höchstens Monate und spätestens
in 2012 könnten wir den großen Finanz-Crash haben. Johann Smid,10.10.2011
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Update 15. November, 2011
Am 26.Oktober beschließt der Bundestag die mögliche Ausweitung des E.U.
Rettungsschirmes auf 1.000 Milliarden Euro, aber die deutsche Haftung soll auf
211 Mrd. € begrenzt bleiben, wie das? Meiner Ansicht nach haben die
Abgeordneten jetzt den Staat und die Steuerzahler den Banken und
Finanzmärkten als Geisel ausgeliefert. Mit diesem Votum des Bundestags kann
Kanzlerin Merkel diesen Plan auch beim E.U. Gipfel in Brüssel am nächsten Tag
durchsetzen. Griechenland scheint gerettet zu sein; doch dann kündigt
Ministerpräsident Papandreou ein Referendum für die Griechen an: das Volk
soll abstimmen, ob es den von der E.U. verordneten Sparkurs mit Hilfspaket
(für die Banken) akzeptieren will. Auf dem G 20 Gipfel in Cannes wird dies zum
beherrschenden Thema. Sarkozy und Merkel fühlen sich düpiert und verlangen
die Rücknahme des geplanten Volksentscheides. Dem muss sich Papandreou
beugen; er gewinnt zwar noch eine Vertrauensfrage im griechischen Parlament,
tritt aber dann zurück, damit eine Regierung der nationalen Einheit gebildet
werden kann. Diese wird vom früheren EZB Vizepräsidenten Lucas Papademos
geleitet. Das Polit- Spektakel in Brüssel, Cannes und Athen von Ende Oktober
bis Anfang November war schon grandios (Powerless Politicians!) und hat
bestimmt nicht das Vertrauen der europäischen Bevölkerung in die Kompetenz
der Politiker und in den Euro gestärkt!
Ähnlich dramatisch verlief die Entwicklung in Italien. Letztendlich musste der
äußerst umstrittene Ministerpräsident Berlusconi zurücktreten, keiner traut
ihm die Umsetzung des geplanten Sparkurs in Italien zu; er wird wahrscheinlich
vom früheren E.U. Kommissar Mario Monti abgelöst. Der neue EZB Präsident
Mario Draghi ( vorher Chef der Bankzweigstelle Goldman & Sachs in London!)
konnte eine Italien-Schuldenkrise nur kurzfristig durch den massiven Aufkauf
italienischer Staatsanleihen seitens der EZB abwenden; jetzt steigen die Zinsen
für italienische Staatsanleihen aber schon wieder auf 6,3% aufgrund massiver
Spekulation gegen Italien. Und auch gegen Spanien wird z.Zt. massiv spekuliert!
Auf dem G 20 Gipfel in Cannes konnten zumindest folgende Beschlüsse auf den
Weg gebracht werden: der IWF kann in einer Art Feuerwehrfunktion schnell
Kredite an den von der Schuldenkrise betroffenen Ländern ausgeben;
Steueroasen sollen „ausgetrocknet“ werden (wieder einmal!); die Banken
sollen sich ein höheres Eigenkapital beschaffen, 9 – 10% ihrer Bilanzsumme!
21
Auf eine Finanztransaktions-Steuer (Tobin-Steuer) konnte man sich wegen des
Widerstands der USA und Großbritanniens nicht einigen. Die große HSBC Bank
(Hongkong / Shanghai Banking Corporation) hat der englischen Regierung mit
der Verlegung ihres Hauptsitzes nach Asien gedroht, falls die
Finanztransaktions-Steuer in England eingeführt wird. Eine Großbank hat also
die englische Regierung shanghait – gekidnappt?
Wenn mit dem Aufbau der E.U. Rettungsschirme nicht gleichzeitig eine
wirksame Eindämmung der Finanzspekulation einhergeht, werden diese
Maßnahmen auch schnell an ihre Grenzen stoßen und verpuffen und dann
haben die E.U. Staaten ihre Möglichkeiten ausgereizt. Spätestens im nächsten
Jahr wird dann dieser „Rasante Tanz um das Goldene Kalb“ ein jähes Ende
finden! Eindämmung der Spekulation heißt vor allem: Verbot von
unkontrollierten Finanztransaktionen außerhalb der Börsen in sogenannten
„Dark Pools“, die schon fast 50% des Finanzhandels ausmachen. Diese waren
aufgrund bester Arbeit der „Finanzlobbyisten“ durch die in 2007
verabschiedete E.U. Finanzmarkt-Richtlinie „Markets in Financial Instruments
Directive“ ermöglicht worden(Le Monde diplomatique, Oktober 2011, Seite11).
Weiterhin sollten die schon früher erwähnten „Leerverkäufe“, Finanzderivate,
Credit default Swaps, Collateral Debt Obligations, Futures und Optionsschein-
Handel verboten werden, sowie hochspekulative Hedgefonds! Die Politiker
sollten sich durchaus überlegen, den Eigenhandel der Banken mit
Finanzprodukten zu verbieten, wie schon 1932 in den USA geschehen. Nur
durch solche einschneidenden Maßnahmen kann die Spekulation
zurückgedrängt werden, die z.B. Kraftstoffe um 30% unnötig verteuert! Und die
Spekulation verteuert jetzt auch immer mehr die Rohstoffe und Nahrungsmittel
wie Getreide etc. ebenfalls unnötig und löst damit in einigen Ländern
Hungerkatastrophen aus, weil viele Leute die teuren Nahrungsmittel nicht
mehr bezahlen können! Und das World Food Programme kann das teure
Getreide auch nicht mehr finanzieren und kann dann nur viel weniger
Menschen unterstützen! Aber wie sagte Ernst Ullrich von Weizsäcker in seinem
Globalisierungs-Referat im Juni 2010 vor der Sondersynode der Reformierten
Kirche in Emden: „Politiker gleich welcher Coleur sind seit Mitte der 90er Jahre
Steigbügelhalter der Wirtschaft und der Finanzindustrie!“ Und wenn man die
Vermischung von Politikern und Managern in der Wirtschaft und eben auch der
Finanzindustrie sieht, kommt die berechtigte Frage auf: Sind diese Leute
22
überhaupt gewillt, solche Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation auf
den Weg zu bringen?
Die Demonstrationen „Occupy Wallstreet“ in den USA, Frankfurt, Berlin,
London, Mailand, Rom, Madrid, Lissabon, Athen etc. werden immer größer,
auch aufgrund der hohen Jugend-Arbeitslosigkeit in vielen dieser Länder!
Mitte November wurden die Büros von Deutsch-Banker Josef Ackermann und
anderen (früheren) Vorstandsmitgliedern von der Polizei durchsucht wegen
Verdachts der Falschaussage im Leo KirchProzess seitens der
Staatsanwaltschaft. Herr Ackermann hat sich entschieden, jetzt nicht mehr vom
Vorstand in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank zu wechseln!
Auch das Finanzsystem von China kommt ins Wanken, „Schattenbanken“
haben zu viele und zu teure Kredite an kleine und mittlere Firmen ausgegeben,
von denen viele Bankrott machen.
Eine weitere große Sorge machen mir die Vorbereitungen und Ankündigungen
Israels, die Atom-Anlagen im Iran anzugreifen, falls keine wirksamen
Sanktionen seitens der Internationalen Staatgemeinschaft gegen den Iran
durchgesetzt werden. Bezeichnenderweise warnt ausgerechnet der frühere
Mossad (israelischer Geheimdienst) Chef Meir Dagan vor diesem Szenario; er
hat kein Vertrauen mehr zum israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und
Staatspräsidenten Schimon Peres in dieser Angelegenheit (Der Spiegel Nr. 45 /
2011, Seite 110 ff). Israel arbeitet laut Dagan mit dem amerikanischen CIA und
Militär sowie dem englischen Geheimdienst MI6 und Militär bei den Planungen
und Vorbereitungen dieses Angriffs zusammen. Übungsflüge von Israel nach
Sardinien sind schon gemacht worden, um für die gleiche Entfernung von Israel
nach Iran Erfahrungen zu sammeln. Falls dieser Angriff wirklich stattfinden
sollte, werden wir einen unkalkulierbaren Weltenbrand erleben. Die Welt ist
durch die Kriege gegen den Terror sowohl im Irak als auch in Afghanistan eben
nicht sicherer geworden, sondern eher viel unsicherer!!! Nur eine
diplomatische Lösung mit dem Iran ist ein vernünftiger Weg!
15. November, 2011 Johann Smid
Finanzkrise: Europa geht das Geld aus 23.11.2011
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1500342/ZDFzoom-Angst-ums-Geld 23.11.2011
23
Update 15. März, 2012
Anfang Dezember hat Bundeskanzlerin Merkel den Fiskal(Spar)-Pakt in Brüssel
bei der Europäischen Union auf den Weg gebracht und Anfang März wollen alle
E.U. Staaten bis auf Großbritannien und der Tschechei diesen Vertrag
unterzeichnen. Nur muss dieser Fiskalpakt auch von Investitions- bzw.
Marshallprogrammen für wirtschaftliche schwache und hochverschuldete
Länder unterstützt und begleitet werden: Griechenland, Irland, Portugal,
Spanien, etc.; sonst können diese Länder die Vorgaben nicht erfüllen und große
Teile der betroffenen Bevölkerung werden immer mehr verarmen!
Für Griechenland wurde Ende Februar ein zweites „Hilfspaket“ von 130 Mrd.
Euro von der E.U. geschnürt verbunden mit höchsten Sparauflagen, 20 Monate
nach dem ersten „Hilfspaket“ von 110 Mrd. Euro! Die Griechen selber sehen
nichts von diesem Geld, es wird zur Schuldentilgung und Zinszahlungen bei den
Banken eingesetzt! 85% der Gläubiger, Banken haben am 8.3.dem vereinbarten
Schuldenschnitt von ca. 50% zugestimmt und verzichten auf ca. 106 Mrd. Euro.
Die restlichen Gläubiger sollen per Gesetz zum mitmachen gezwungen werden.
Deshalb stellt die International Swaps and Derivates Association am 9.3. ein
„Kreditereignis“ fest und Hedgefonds als Inhaber von Kreditausfallversicherungen
/ Credit Default Swaps werden von den Versicherungsgebern
Geld als Entschädigung für die „Zahlungsunfähigkeit“ Griechenlands erhalten.
„Selbst jene CDS-Besitzer, die keine Griechenland Anleihen halten und damit
keinen Schaden haben, bekommen die Versicherungssummen ausgezahlt.“ (Die
Welt 1.3.2012, Seite 10) Spekulanten entscheiden über das Gemeinwohl in
ganzen Staaten, dies zeigt wie verrückt unser Weltfinanzsystem geworden ist!
Ca. 40 Mrd. Euro werden am 14. März von der E.U. erst einmal überwiesen,
gerade rechtzeitig um eine Rückzahlung von fälligen Staatsanleihen zu
gewährleisten. Dass radikale Kräfte bei den im April in Griechenland
anstehenden Wahlen große Gewinne machen werden und etablierte Parteien
in die Bedeutungslosigkeit fallen, das ist schon jetzt vorhersehbar.
Am 21.Dezember 2011 gibt die Europäische Zentralbank ihren ersten
Dreijahrestender an 500 nachfragende Banken von 489 Mrd. Euro aus, 1%
Zinsen für drei Jahre! Am 29.2.2012 „flutet“ die EZB die Banken mit noch
einmal 530 Mrd. Euro, jetzt machen 800 Banken mit. Die Banken trauen sich
untereinander mal wieder nicht mehr, daher diese Maßnahmen. Und jetzt
können die Banken ja auch wieder Staatsanleihen kaufen, die dann mit 3% – 6%
verzinst werden. Und fragwürdige Staatsanleihen von hochverschuldeten
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Ländern kauft die EZB selbst. Der Chef der Deutschen Bundesbank Jens
Weidmann kritisiert dies Vorgehen der EZB aufs schärfste, sein Vorgänger Axel
Weber ist wegen dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB in 2011
zurückgetreten, ebenso wie der damalige Chefvolkswirt Jürgen Stark. Natürlich
wird die Inflation ebenfalls durch solche Maßnahmen angeheizt und einer
Finanzkrise Vorschub geleistet. Nur was noch viel schwerwiegender ist: die
Bürger der Europäischen Union verlieren das letzte vorhandene Vertrauen in
den Euro, in die Banker und in die Politiker! Will Mario Draghi als Chef der EZB
das Schuldenproblem wohlmöglich über Inflation lösen, 4% – 6% pro Jahr?
Mit den Hilfspaketen für Griechenland, EZB Liquidität für die Banken, E.U.
Rettungsschirmen und demnächst „dauerhaften“ ESM, European Stability
Mechanism soll hauptsächlich Zeit gewonnen werden. Der Guardian Weekly
sprach schon Anfang Februar von der Global (Financial) Apocalypse 2, weil auf
dem Weltwirtschaftgipfel in Davos Ende Januar die eigentlichen Probleme gar
nicht angesprochen wurden: Überschuldung der USA, sehr schlecht gemanagte
Schuldenkrise in Europa, Riesen-Währungsreserven und Auslandsguthaben von
China! Hinzu kommt noch die Spekulation mit Finanzderivaten. Wenn die
führenden Politiker und Ökonomen diese Probleme nicht bald beherzt
angehen, wird es tatsächlich zum Kollaps des Weltfinanzsystems kommen.
Darin liegt dann aber auch die Chance etwas Neues und Besseres aufzubauen!
Nur in der Zwischenzeit wird es zu großen globalen Verwerfungen kommen.
Größte Sorge machen mir die Entwicklungen im Nahen Osten: Israel könnte
schon bald den Iran angreifen. Bereits im Januar sagte der US Verteidigungsminister
Leon Panetta, dass er mit einem Angriff Israels auf Iran für April, Mai,
Juni rechne. Und das obwohl er gar nicht glaubt, dass Iran eine Atombombe
entwickelt: „Are they trying to develop a nuclear weapon? No“, Panetta said
bluntly (Guardina Weekly, 2.3.2012, Seite 19). Aber der israelische
Premierminister Netanyahu will angreifen. Und ob Präsident Barack Obama ihn
zurückhalten kann, ist zumindest fraglich. Afghanistan, Pakistan, Irak und jetzt
vielleicht Iran, lernt denn keiner etwas?
In Syrien wird der Krieg des Assad Regimes gegen das eigene Volk immer
brutaler, auch weil die UNO Resolution von Rußland und China im Februar
abgeblockt worden war; das alles ist sehr beschämend für die internationale
Staatengemeinschaft. Nur diplomatische friedliche Lösungen bringen etwas,
durch Krieg wird alles nur noch schlimmer!
Johann Smid, 15. März, 2012
25
Die Wahlen am 6. Mai in Frankreich und Griechenland haben es gezeigt: viele
Europäer machen den Fiskal-Spar-Pakt nicht mehr mit. In Frankreich verlor der
konservative und von Bundeskanzlerin Merkel unterstützte Präsident Sarkozy
die Wahlen und der Sozialist Francois Hollande wurde gewählt. Er hatte
versprochen den Europäischen Fiskalpakt so nicht durchgehen zu lassen und
gleichzeitig einen Wachstums-Pakt gefordert. In Griechenland kam es zu einem
Erdrutsch bei den etablierten Parteien Nea Demokratia und Pasok, sie
musterten zusammen gerade noch 30% der Wähler, vormals 80% und konnten
auch keine Regierung bilden. Gewinner war die linke Partei Syriza mit ihrem
jungen charismatischen Vorsitzenden Alexis Tsirpas und andere kleine radikale
Parteien. Syriza lehnt die mit der E.U., EZB und IWF vereinbarten Spar- und
Konsolidierungsmaßnahmen ab, will aber den Euro in Griechenland
beibehalten. Eine Regierung konnte nicht gebildet werden und Neuwahlen
sind für den 17. Juni geplant. Immer lauter werden die Forderungen, dass
Griechenland die Euro-Zone verlässt und wieder zu seiner nationalen
Drachmen-Währung zurückkehrt. Am 13. Mai kam es zu einem klaren Wahlsieg
der SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, die CDU unter Norbert Röttgen
hatte mit 26% ihr schlechtestes Wahlergebnis und Norbert Röttgen wurde
daraufhin von Frau Merkel auch als Bundes-Umweltminister entlassen. Sowohl
in Europa als auch in Deutschland steht die Bundeskanzlerin immer mehr
isoliert da.
Vor einer Annahme des Fiskalpaktes im Deutschen Bundestag kann ich nur
warnen. Der Fiskalpakt hat jetzt schon die Krise in Europa sehr verstärkt, siehe
Griechenland, Spanien, demnächst Italien und eine „Einseitige Ausrichtung auf
Sparen ist selbstzerstörerisch“ so Frank Bsirske von Ver.di. Die Schuldenkrise ist
eben auch eine Krise des Steueraufkommens: Mitte der siebziger Jahre war das
deutsche Steueraufkommen 50% Lohnsteuern und 50% Unternehmenssteuern,
Mitte der neunziger Jahre 67% Lohnsteuern und 33% Unternehmenssteuern,
jetzt tragen die Unternehmen nur noch 5% zum Steueraufkommen bei!!! Noch
schlimmer als der Fiskalpakt wird der Europäische Stabilitäts-Mechanismus
(ESM). Ein Aufsichtsrat von europäischen Finanzministern kann ein Direktorium
einsetzen, welches bei den Mitgliedsländern die Bereitstellung von
unbeschränktem Kapital innerhalb von 7 Tagen einfordern kann. Sehen Sie sich
diesen link an: http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0 So darf der ESM auf
keinen Fall vom Deutschen Bundestag und anderen Europäischen Parlamenten
verabschiedet werden.
26
An den Börsen wird wieder so heftig spekuliert, wie vor der Finanzkrise 2008,
so als ob nichts passiert wäre; siehe diesen link von Frontal 21 vom 29.5. 2012:
http://www.youtube.com/watch?v=TR_pXQIMy18 Die Politiker und Ökonomen haben es
einfach verpasst, die Finanzmärkte sehr stark zu regulieren und es sieht so aus,
als müsste es erst zu gravierenden Zusammenbrüchen kommen.
Jetzt wackelt Spanien. Die viertgrößte Bank BANKIA (Sparkassenverbund) muss
vom spanischen Staat mit mehr als 23 Mrd. € gerettet werden. Hintergrund ist
die Bau-Spekulationsblase, die geplatzt ist und auch in dem Film „let’s make
money“ schon vor zwei Jahren gut dokumentiert und öffentlich gemacht
wurde. Die Sparmaßnahmen haben sich gravierend schlecht ausgewirkt:
Arbeitslosigkeit bei 24%, Jugendarbeitslosigkeit bei 50%; Leute werden aus
ihren Wohnungen geworfen, wenn sie ihre Mieten bzw. Raten nicht bezahlen
können, Proteste in vielen Städten!!! Spanien als viertgrößte E.U.
Volkswirtschaft kann den Euro zum Einsturz bringen. Und die Politiker in
Spanien als auch in der E.U. handeln viel zu langsam!!! Die Spekulation muss
eingedämmt / unterbunden werden und Spanien braucht ein Grünes
Wachstumsprogramm: Förderung der Erneuerbaren Energien, Solarstrom,
Fotovoltaik und Windenergie!
Die Deutsche Bank hat eine neue Führungsmannschaft. Josef Ackermann tritt
ab; der Inder Anshu Jain und Jürgen Fitschen sind als Vorstands-Duo seine
Nachfolger. Anshu Jain gilt als „König“ der Londoner Börse und auch der neue
Chefvolkswirt David Folkerts Landau (ursprünglich aus Upleward) hat dort
kräftig mitgemischt. Wird die Deutsche Bank jetzt noch mehr eine Investment –
Spekulations-Bank?
Der Israel – Iran Konflikt schwelt weiter. Auch der frühere Chef vom
inländischen israelischen Geheimdienst Shin Bet Mr. Yuval Diskin warnt vor
einem Angriffskrieg; er sagt über Premierminister Binyamin Netanyahu und
Verteidigungsminister Ehud Barak: „They are not people whom I trust to lead
the state of Israel into an event of that scale!“ Die oppositionelle Kadima-Partei
unter Schaul Mofas ist der Regierungskoalition beigetreten, jetzt sind drei
frühere Generalstabschefs in der Netanyahu Regierung.
Der UN Friedensplan von Kofi Annan für Syrien droht nach dem Massaker in Al
– Hula mit über 110 getöteten Zivilisten, darunter viele Kinder und Frauen, zu
scheitern. Die ganze Region droht immer mehr zu einem Pulverfass zu werden.
Die nächsten Wochen werden sehr entscheidend sein. Johann Smid, 31.5.2012
27
Hier mein Antrag zur GRÜNEN Sonderländerrats-Versammlung am 24.6. 2012
in Berlin von 23 Parteifreunden aus der Region mit unterstützt:
Der Länderrat fordert die Bundestagsfraktion auf, dem Fiskalpakt und ESM
nicht zuzustimmen.
1. Zum Fiskalpakt: Der Fiskalpakt und die damit verbundenen Zwangs-
Sparmaßnahmen haben schon jetzt großen Schaden in GRIECHENLAND, Irland,
Portugal, SPANIEN und Italien angerichtet. Die Wirtschaft in diesen Ländern ist
zum Erliegen gekommen, die generelle Arbeitslosigkeit auf ca. 25% gestiegen
und die Jugendarbeitslosigkeit auf 50%! Der Fiskalpakt ist absolut
undemokratisch. Es kann nicht sein, dass auch eine verfassungsändernde
Mehrheit im Bundestag nicht ausreicht, um aus den Fiskalpakt aussteigen zu
können, sondern ein einstimmiges gleichzeitiges Votum aller Pakt-Partner dafür
erforderlich ist. Das heißt, wenn nur ein einziges Land am Fiskalpakt festhalten
will, dann müssen es auch alle anderen tun. Das ist mit Volkssouveränität nicht
in Einklang zu bringen…Der Fiskalpakt muss grundlegend neu verhandelt
werden. Weitere Begründung: In der Finanz- und Wirtschaftskrise Ende 2008 /
2009 hat die Bundesregierung mit Kurzarbeiter-Geld und
Infrastrukturmaßnahmen erfolgreich gegengesteuert. Das wird im Rahmen des
Fiskalpaktes nicht mehr möglich sein!
2. Zum ESM / Europäischer Stabilitäts – Mechanismus
Es kann nicht sein, dass ein Aufsichtsrat von EU Finanzministern ein
Direktorium einsetzt, welches zusätzlich zu den 700 Mrd. Euro innerhalb von
7 Tagen bedingungslos und unwiderruflich unbegrenzt Zahlungen von den
Mitgliedsländern bzw. der Europäischen Zentralbank einfordern kann, um die
Banken zu stabilisieren und die Finanzmärkte zu beruhigen. Der ESM hat
gerichtliche Immunität und ebenfalls das Direktorium, d.h. für
Fehlentscheidungen kann niemand haftbar gemacht werden. Das heißt auch:
Die Regierungen und Parlamente liefern sich diesem ESM total aus und haben
sich selbst entmachtet! Mit dem Fiskalpakt wird gespart und der ESM kann von
den Regierungen bzw. EZB unbegrenzt Kapital einfordern, das ist nicht in
Ordnung! Damit ist eine Riesen-Umverteilung von den Steuerzahlern zu den
Banken und Finanzmärkten vorprogrammiert.
Der ESM muss ebenfalls neu verhandelt werden!
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3. Generell
Tatsache ist, dass die Finanzmärkte sich von der Realwirtschaft abgekoppelt
haben und ein hochspekulatives Eigenleben führen. Diese Finanzmärkte
müssen wieder stark reguliert werden und die Spekulation eingedämmt
werden. Verbot von Finanzderivaten (z.B. CDS /CDO), Hedgefonds /
Schattenbanken, keine Leerverkäufe, kein Eigenhandel der Banken, keine
Spekulation mit Nahrungsmitteln, nur um die wichtigsten Felder zu nennen!
Nur so können wir weitere Schäden für die Wirtschaft, die Staaten und die
Bevölkerung abwenden.
So wie der Fiskalpakt und ESM jetzt ausgerichtet sind, wird die Vorherrschaft
der Großbanker und Finanzmanager fest geschrieben! Und da sollten wir uns
gegen wehren!
Der Fiskalpakt und der ESM müssen beide neu verhandelt werden in
Abstimmung mit den GRÜNEN und SOZIALISTEN in Frankreich, die den
Fiskalpakt und ESM in seiner derzeitigen Form auch nicht akzeptieren
werden.
Wir sollten uns auf eine soziale und ökologische Marktwirtschaft
rückbesinnen, mit starken Regeln für die Finanzmärkte!
Da der Bundespräsident erst die Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes
zum ESM abwartet und die gesetzlichen Regelungen vorerst nicht
unterzeichnen wird, sollten auch wir GRÜNE erst nach der Bundes-
Delegierten-Konferenz entscheiden!
Der Antrag konnte aus formalrechtlichen Gründen (nur Delegierte konnten
Anträge stellen) nicht behandelt werden, aber wurde als Meinungsbild
veröffentlicht. Die Abstimmung über Fiskalpakt und ESM war denkbar knapp:
Dagegen gestimmt haben 37 Delegierte und dafür 40 Delegierte.
Im Bundestag haben Anfang Juli 13 Abgeordnete der GRÜNEN gegen den
Fiskalpakt gestimmt, u.a. Thilo Hoppe. Auch beim ESM gab es Gegenstimmen.
Ein weiteres Highlight war am 16. Juli die Podiumsdiskussion von Sven Giegold,
GRÜNER Finanzexperte im EU Parlament, und Dr. Torsten Windels,
Chefvolkswirt der Nord-LB, zum Thema „Die Europäische Schuldenkrise“ im
Forum der Volkshochschule Emden. Im Folgenden ein Kurzbericht:
Thesen von Sven Giegold: (siehe auch www.sven-giegold.de)
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1. Das Vertrauen der Bürger in den Euro ist weg.
2. Aufgrund der Deregulierung der Finanzmärkte ist das Anlage(Geld)-
Vermögen explodiert: in 1980 betrug das Bruttosozialprodukt weltweit 10
Billionen Dollar, das Anlagevermögen 12 Bill.$; in 1990 BSP 22Bill.$ und AV 43
Bill.$; in 2007 BSP 55 Bill.$ und AV 196 Bill.$; d.h. das Geldvermögen ist durch
das Bruttosozialprodukt nicht mehr gedeckt sondern beträgt das Vierfache!
3. Die Zinsentwicklung ist für Deutschland, Frankreich und Griechenland von
1995 bis 2007 ähnlich verlaufen; ab 2008 sind die Zinsen für Griechenland sehr
stark angestiegen, Frankreich im Mittelfeld und für Deutschland stark
gesunken. Die Finanzmärkte werden von Gier und Angst getrieben und
verhalten sich nicht rational!
4. Die Staatsschulden von Japan sind explodiert, ebenso die von Großbritannien
und den USA.
5. Die Wettbewerbsfähigkeit der E.U. Südländer ist weggebrochen; die
Exportüberschüsse Deutschlands verstärken das Problem; kein Vertrauen in das
politische System von Griechenland; die Steueroasen sind nicht ausgetrocknet;
eine weltweite Finanzmarktregulierung wird insbesondere von der Londoner
Börse blockiert!
6. Die Euro-Rettung kann nur durch eine Gemeinsame Wirtschafts- und
Finanzpolitik gelingen!
Thesen von Dr. Thorsten Windels:
Generell: 2012 erinnert an die Weltwirtschaftskrise von 1929 – 1931. Nötig ist
eine Politische Union Europas!
1. Die Krise kommt aus den USA und die hohe private und staatliche
Verschuldung der USA, Auslöser war die Pleite der Lehmans Brother Bank im
September 2008.
2. Problematisch sind die Größe der US Banken, die Nichtregulierung der
Finanzmärkte, des Finanzkapitals und das Marktversagen.
3. Der Kern der jetzigen Krise ist: die USA wollen sie über Wirtschaftswachstum
lösen und Frau Merkel über Sparen.
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4. Griechenland lernt einen Stabilitätskurs einzuleiten (mit schlimmsten
Auswirkungen für die Bevölkerung, 5 Jahre Rezession, Ansteigen der
Arbeitslosigkeit auf über 24%, J.S.).
5. Seit 1998 fordert Frankreich eine gemeinsame E.U. Wirtschaftsregierung,
denn nur eine gemeinsame Geldpolitik und € kann nicht funktionieren.
6. Die Ökonomische Vernunft fordert folgendes abzuwägen: Was kostet die
Euro – Rettung? Was kostet die Nicht-Rettung? Griechenland könnte sich zu
einer deutschen Lehman‘s Pleite entwickeln.
Gemeinsam stellten beide fest: Der Euro Raum hat ca. 8 – 9 Bill. $ Schulden.
Nordeuropa ertrinkt in Geld, Südeuropa vertrocknet. Durch das Basel 3
Abkommen wird das Eigenkapital der Banken von derzeit 2% schrittweise auf
9% erhöht. Nur, die Internationalen Banken sind zu groß, immer noch too big
too fail! Die Bilanzen wachsen sehr stark künstlich durch Investmentbanking,
Finanzderivate und Anleihen. Mit der allgemeinen Politik des Neo-Liberalismus
gibt es kaum Steueraufkommen und es entstehen große Ungleichheiten!
Dr. Windels fordert: der ESM muss kommen; wir brauchen Euro-Bonds, eine
starke E.U. Bankenaufsicht und eine E.U. Bankenunion. Die Europa-Politik darf
keine Hinterzimmer-Politik sein sondern muss transparent im E.U. Parlament
gemacht werden!
Sven Giegold fordert eine E.U. Gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik:
Banken müssen Konkurs gehen können! Kein too big too fail! Gebraucht
werden Grenzen der Verschuldung und Sparen; die Steueraufkommen müssen
steigen, auch Reichen-Steuer; die Investitions-Politik muss am Green New Deal
ausgerichtet sein; das Vertrauen in Europa kann nur durch Transparenz und ein
real demokratisches E.U. Parlament hergestellt werden. – Es war ein
interessanter Abend!
Ende Juni / Anfang Juli war der Libor Skandal der englischen Barclays Bank an
die Öffentlichkeit gekommen. Der Libor Zinssatz entscheidet zu welchem Zins
Banken untereinander Geld leihen. Und diesen Zinssatz hatte Barclays über
Jahre manipuliert und aus Eigeninteresse falsche Angaben gemacht zu
welchem Zins sich die Bank Geld leiht. Bob Diamond ist als Bank-Chef am 3.7.
zurückgetreten, er war 2006 mit 156 Mio. $ entlohnt worden. Alle englischen
Großbanken sind in diesem Skandal involviert.
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Eine weitere vielen nicht bekannte Ursache der Schuldenkrise ist die Ungleiche
Verteilung des Vermögens (zitiert nach Le Monde diplomatique Aug. 2012,
Seite 11): in Deutschland besitzt 0,1% der Bevölkerung 22,5% des Vermögens;
1% der Bevölkerung 35% des Vermögens und die oberen 10% besitzen 66% des
Vermögens, während für die unteren 50% nur 1,4% Vermögen bleiben, davon
haben 27% kein Vermögen bzw. Schulden. Das Vermögen der Millionäre
wächst um 7,3% pro Jahr und für Milliardäre 8 – 10%. In den USA ist die
Konzentration von Vermögen noch extremer: 1% der Bevölkerung besitzt 43%
des Vermögens und die oberen 10% halten 83% des Vermögens. Und es sind
diese Vermögen mit denen an den Finanzmärkten spekuliert wird! Und ca.
32 Billionen Dollar werden in Steueroasen versteckt! Vor diesem Hintergrund
ist eine höhere Besteuerung der Reichen (in Frankreich jetzt 75% des
Einkommens) gerechtfertigt ebenso wie eine Austrocknung der Steueroasen!
„Deutschland hat ca. 2.047 Milliarden € Schulden, aber das Vermögen der 10%
Reichsten beläuft sich auf 4.738 Milliarden €“ Günter Jauch 19.8. 2012.
Weiterhin wird eine (starke) Regulierung der Finanzmärkte gefordert, eine
Zerschlagung der Großbanken und ein Schuldenerlass für überschuldete
Staaten sowie eine expansive Lohnpolitik und staatliche
Investitionsprogramme. Ein vernünftiges Steuersystem bewirkt eine
Umverteilung von oben nach unten: Steuern helfen gegen ungerechte
Verteilung des Reichtums- und damit gegen eine der wesentlichen
Krisenursachen.
Der Syrien-Konflikt hat sich zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet mit jetzt mehr
als 20.000 Toten, die UN Beobachter haben das Land verlassen, die
umliegenden Länder wie Libanon, Jordanien und Türkei drohen in diesen
Bürgerkrieg herein-gerissen zu werden. Der Israel – Iran Konflikt kann jederzeit
zu einem Krieg eskalieren.
Aufgrund der Dürre in Amerika sind die Getreidepreise stark gestiegen, Weizen
260 € t und Raps 520 € (Börse Euronext), das ist gut für die Ackerbauern, aber
problematisch für Milchviehbetriebe und Betriebe mit Schweineproduktion.
Viel gravierender wirkt es sich auf Nahrungsmittel importierende Entwicklungsländer
wie Äthiopien, Kenia, Sahelzone aus; dort könnten von der 1 Milliarde
hungernder Menschen bald viele den Hungertod sterben. Deshalb sollte
umgehend die Spekulation mit Nahrungsmitteln (auch Allianz, Deutsche Bank)
verboten werden und die Gelder für das UN Welternährungsprogramm massiv
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aufgestockt werden! Die auf Maisbasis laufenden Äthanol-Fabriken in den USA
sollten sofort ihren Betrieb einstellen, über 40% der Maisernte in normalen
Jahren werden zur Äthanolproduktion eingesetzt, aber damit wird nur 6% des
Benzinverbrauchs gedeckt! Die Forderung von Entwicklungsminister Niebel, die
Produktion von E 10 Benzin einzustellen kann ich nur unterstützen. Gleichzeitig
sollten neue Biogasanlagen auf Maisbasis in Deutschland nicht mehr gefördert
werden! Mittelfristig muss der Fleischkonsum sowohl in den USA als auch in
Deutschland eingeschränkt werden. Aufgrund des Klimawandels und der
wachsenden Weltbevölkerung werden die Getreidepreise auch in Zukunft hoch
bleiben!
Im täglichen Euro Krisen- und Schulden-Theater geht es munter weiter: Der
finnische Finanzminister sieht das Ende der Eurozone und der FAZ
Korrespondent Karl Feldmeyer berichtet vom Bundestagsabgeordneten und
haushaltspolitischen Sprecher der SPD Fraktion Carsten Schneider, dass
Deutschland jetzt mit 1.000 Milliarden € für die Euro-Rettung haftet; eben nicht
wie bisher angegeben 310 Mrd. € entsprechend dem jährlichen
Bundeshaushalt, sondern aufgrund der EZB Verpflichtungen das dreifache. Und
Frau Merkel bevorzugt den Weg der rechtlich verbotenen Staatsfinanzierung
durch die EZB, „ weil er ihr immer neue Abstimmungen im Bundestag über
immer höhere Haftungssummen erspart“. (OZ, 18.8. Seite 4)
Man darf gespannt sein, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 12.9. in
Bezug auf die Klagen gegen den Fiskalpakt und Europäischem
Stabilitätsmechanismus entscheiden wird.
Zur Zeit macht der Griechische Premierminister Samaras Besuche in Berlin und
Paris und bittet um eine Verlängerung der Reformbemühungen und
Rückzahlungen für sein Land. Er erhält dabei Unterstützung vom E.U.
Finanzchef Jean Claude Juncker, der sich stark für einen Verbleib Griechenlands
in der Euro-Zone einsetzt. Nur ist dies in unserer schwarz-gelben
Regierungskoalition bereits sehr umstritten und weitere Hilfsgelder für
Griechenland wird die deutsche Regierung wohl nicht mehr zur Verfügung
stellen. Das Schicksal Griechenlands über einen Verbleib in der Euro-Zone wird
sich spätestens im Oktober entscheiden.
(Johann Smid, 25.8. 2012)

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