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Bericht Arbeitskreis

 

Protokoll der ersten Sitzung vom Arbeitskreis Emsmündung am 25.Januar 2017

Teilnehmer: Enno Cornelius, Frank Schoof, Martina Hilbig, Joachim Kah, Uwe Pfropfreis, Jan Alberts; entschuldigt Wolfgang Beek

Die Tagesordnung ergab sich aus der Einladung vom 16.1.2017:

Liebe Freunde,
hiermit möchte ich zu unserem ersten Treffen für Mittwoch den 25.Januar um 19.00h ins Rathaus einladen.
Wir werden drei neue Mitglieder begrüßen, Martina Hilbig, Joachim Kah und Uwe Propfreis, und ich möchte mit Euch Ideen zusammentragen, welche Problematiken wir anpacken wollen und welche Unternehmen wir vor Ort besuchen wollen: z. B. RWE Eemshaven, Google Speicheranlage etc.; Chemische Industrie Delfzijl; Alu Werk Delfzijl und Müllverbrennungsanlage.
Weiterhin geht es um die Schlickverklappung vor unserer Küste sowie ganz aktuell die Eemshaven Fahrwassser Vertiefung.
Zum Schluß sollten wir einen groben Fahr- / Zeitplan was wir in dieser Legislaturperiode machen wollen und können, und was unsere Hauptthemen sein sollen.
Soweit erstmal, viele Grüße   Johann

Johann Smid hieß die Teilnehmer vom Arbeitskreis herzlich willkommen und berichtete, dass der Sand von der Eemshaven Fahrwasser Vertiefung laut Wasser und Schifffahrtsamt Emden jetzt vor dem West- und Südstrand von Borkum aufgespült werden soll; die Verträge sind am Freitag-Vormittag mit der niederländischen Firma so unterschrieben worden. Somit werden die besten Fanggründe der Fischer hinter Rottumer Oog /Klappstelle P 3wieder geschont.

Folgende Prioritäten wurden für unsere Arbeit festgelegt:

  • Aufstellen von drei Luftschadstoff-Messstationen: an der Knock, am Campener Leuchtturm und bei Diekskiel. Damit soll festgestellt werden, wie viel Luftschadstoffe aus den Niederlanden hier bei uns ankommen. Angesichts der Chemischen Industrie, des Alu Werkes und der Müllverbrennungsanlage in Delfzijl sowie des RWE Kohlekraftwerkes und der beiden Gaskraftwerke in Eemshaven halten wir dies für absolut notwendig. Wahrscheinlich besteht auch ein Zusammenhang zwischen diesen Betrieben und der hohen Krebsrate in der Krummhörn. Ein entsprechender Antrag soll zur nächsten Sitzung vom Umwelt- und Planungsausschuss gestellt werden; ca. 30.000 Euro sollen dafür beantragt werden.
  • Die WSV Karte von der Emsmündung war der Einladung beigefügt worden. Jährlich werden mehr als 5 Mio. m³ Schlick vom Emder Hafen und dem Emder Fahrwasser bis zur Knock ausgebaggert und vor unserer Krummhörn Küste bei den Verklappungsstellen P 5, P 6, P 7 verklappt und verschlicken total unsere Küste von Campen bis zum Leysiel. Besonders mit der geplanten Vertiefung des Emder Fahrwassers auf 11m werden diese Schlick-Verklappungen noch einmal kräftig ansteigen. Wir fordern deshalb eine Verklappung von Schlick an Land auf den Krummhörner Meeden, sowie früher der Schlick bei Riepe oder beim Wybelsumer Polder aufgespült und genutzt wurde. Die Gemeinde Krummhörn, der Sonderbeauftragte für die Emsmündung, sollte auch bei den Gesprächen zur Emder Fahrwasser-Vertiefung eingeladen werden. Joachim Kah erkundigt sich bei Umweltminister Stefan Wenzel inwieweit seine Aussage am 4. Januar 2017 am Campener Deich, dass der Schlick an Land verklappt werden könne, auch konkret realisiert werden kann. (Beigefügt habe ich den heutigen Artikel in der OZ über das Schlickmuseum in Riepe, das auch von einer Delegation vom Umweltministerium besucht wurde.) Johann wird mit dem WSA Emden, dem Projektleiter für die Außenemsvertiefung Herrn Focko Gerdes, auch in Bezug auf die Emder Fahrwasser – Vertiefung Kontakt aufnehmen und insbesondere die Schlick Problematik ansprechen. Angedacht ist ein Besuch vom Arbeitskreis beim WSA Emden und auch eine öffentliche Veranstaltung mit dem WSA Emden über die Ausbaggerung vom Emder Fahrwasser und die Schlickproblematik.
  • Aktuell geht es um die Erweiterung der EEW Müllverbrennungsanlage in Delfzijl um eine dritte Linie, damit würde die Kapazität von z.Zt. 384.000t Müll auf 576.000t Müll erweitert werden. Dagegen haben die Gemeinde Krummhörn, die Bürgerinitiative Saubere Luft und Johann Smid Einsprüche bei der Provinz Groningen erhoben. Ein Gespräch mit drei EEW Mangern soll am 7. Februar im Büro von Peter Meiwald in Oldenburg stattfinden; Joachim und Johann wollen teilnehmen.

Joachim Kah wurde einstimmig zum stellvertretenden Sprecher gewählt.

Die Sitzung wurde so um 21.00h beendet.

Krummhörn den 27.1.2017 Johann Smid

 

Arbeitskreis Eemshaven; Sitzung am 27.10.2014

Anwesend: Frank Baumann, Wolfgang Beek, Enno Cornelius und Johann Smid;

Gäste: Rechtsanwalt Joachim Musch und Jens Albrecht, Umweltreferent von Borkum

Entschuldigt: Frank Schoof, Gerd Wellbrock; unentschuldigt: Sieger Goldenstein und Rolf Odens

Ergebnis: Der Arbeitskreis Eemshaven empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, Rechtsanwalt Musch mit der Wahrnehmung der Interessen der
Gemeinde Krummhörn in Bezug auf die Eemshaven-Fahrwasser-Vertiefung beim Raad van State zu beauftragen im Verbund mit Borkum und Jemgum. Kosten ca. 5.000 – 7.000 Euro. Rechtsanwalt Musch wird weiterhin im bestehenden Klageverbund die Interessen der Gemeinde Krummhörn gegen die Naturschutzrechtliche Genehmigung seitens der Provinz Groningen für das RWE Kohlekraftwerk und der jetzt vorgelegten Studien beim Raad van State vertreten.

Begründung: Die vorgelegten Studien seitens der Provinz Groningen und RWE rechtfertigen keine Naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven. Die FFH (Flora,Fauna Habitat – Naturschutz-) Gebiete wurden in den Niederlanden und Deutschland sehr ungleich behandelt. Während es für die niederländischen FFH Gebiete Lieftinghsbroek und Drowenzand, die ca. 55 km südlich von Eemshaven liegen, detaillierte Untersuchungen gibt, fehlen diese in Bezug auf deutsche FFH Gebiete und das Wattenmeer, die näher an Eemshaven liegen und aufgrund der vorherrschenden Südwest-Windrichtung auch mehr betroffen sind.

Die Hauptkritik muss jedoch am Quecksilbergutachten geübt werden. Es kann nicht sein, dass der Ausstoß von 95kg Quecksilber und 472 kg hochgiftigen Stoffen pro Jahr keine signifikanten Auswirkungen auf das Wattenmeer haben und hier ist besonders die Krummhörner Küste betroffen.  Ein Großteil des Schlicks im Wattenmeer ist schon jetzt mit Quecksilber verseucht, mehr als erlaubt; und es muss der gesamte Zeitraum des Betriebs von 40 Jahren vom RWE Kohlekraftwerk berücksichtigt werden! Ein Gutachten vom NLWKN wird in Bezug auf diese Problematik bis zum 5. November ausgearbeitet und in unserer Kritik mit berücksichtigt werden. Ein vom TÜV-Nord angefertigtes Gutachten, welches die Studie von der Provinz Groningen angeblich unterstützt, existiert nur mündlich!

Für beide Verfahren ist die E.U. Wasserrecht-Rahmen-Richtlinie sehr wichtig. Diese beinhaltet, dass es durch  vorgesehene Maßnahmen nicht zu einer Verschlechterung des Wasserzustands und des Ökosystems kommen darf. Hier wartet z.B. das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vorab-Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof und deshalb sind sowohl die geplante Weser-Vertiefung als auch die Elbe-Vertiefung gestoppt worden. Gleiches sollte für die Eemshaven-Fahrwasser-Vertiefung gelten. Die geplanten Verklappungsstellen vor und hinter Borkum sind auch sehr umstritten, einmal von der Stadt Borkum, die eine Verschmutzung der Strände befürchtet und von den Greetsieler und Ditzumer Fischern, die einen Verlust ihrer guten Fanggründe befürchten. Schließlich geht es um 6,5 Mio. Tonnen Baggergut in der Ausbauphase und 1,5 Mio. Tonnen pro Jahr Baggergut in der Erhaltungsphase.

Krummhörn, den 28.10.2014   Johann Smid, Sprecher vom Arbeitskreis Eemshaven

 

Kurzprotokoll Arbeitskreis Eemshaven, Sitzung am 21.5. 2014 im Rathaus

Anwesend: Rechtsanwalt Joachim Musch, Umweltreferent Jens Albrecht, Bürgermeister von Jemgum Johann Tempel, Wolfgang Beek, Jan Alberts,      Gerd Wellbrock, Johann Smid;

Entschuldigt: Frank Baumann, Frank Schoof, Enno Cornelius

Unentschuldigt: Sieger Goldenstein, Roelf Odens

Rechtsanwalt Musch erklärte, dass das Urteil vom Raad van State vom 16. April eben nur ein Zwischenurteil sei. Die Provinzen Groningen, Friesland und Drenthe hätten sechs Monate Zeit um die Auswirkungen von Stickstoff auf zwei niederländische Naturschutzgebiete zu untersuchen und die Auswirkungen von Quecksilber auf das Wattenmeer.

In Bezug auf Stickstoff sollten die Werte von 2011 und 2012 ebenfalls für die deutschen Naturschutzgebiete berücksichtigt werden und es fehlt eigentlich eine Verträglichkeitsprüfung für deutsche FFH (Flora, Fauna, Habitat) Gebiete. Die Auswirkungen von Quecksilber auf das Wattenmeer innerhalb von sechs Monaten zu untersuchen wird als sehr schwierig eingeschätzt zumal die E.U. Wasserrahmen-Richtlinie berücksichtigt werden muss. Quecksilber gilt als sehr schwerwiegend.

Deutsche Behörden und Verwaltungen sollten Stellungnahmen beim weiterlaufenden naturschutzrechtlichen Verfahren machen und einbringen: NLWKN, Nationalparkverwaltung Wattenmeer und das Niedersächsische Umweltministerium.

Johann Smid wird mehr Informationen über den Kesselschaden vom RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven besorgen.

Verabredet wurde, dass Jens Albrecht und Joachim Musch einen Bericht über den aktuellen Stand des Verfahrens sowohl aus ökologischer Sicht als auch aus juristischer Sicht verfassen und Vorschläge für die weitere Vorgehensweise machen. Dieser Bericht kann dann von den drei Bürgermeistern von Borkum, Jemgum und Krummhörn unterschrieben werden und an Umweltminister Stefan Wenzel geschickt werden. Und so können die zuständigen deutschen Behörden dazu gebracht werden, Einwände beim Raad van State vorzubringen.

Die Zeitschiene wird ungefähr wie folgt sein: Untersuchungen und Berichte über Stickstoffeinträge für zwei niederländische Naturschutzgebiete sowie von Quecksilber auf das Wattenmeer müssen bis 16. Oktober 2014 beim Raad van State vorliegen. Der Raad van State muss diese Berichte an die Klageparteien weiterschicken und wird ihnen / uns eine sechswöchige Frist für Einwände bis Ende November / Mitte Dezember einräumen, die wir gut nutzen müssen; eben auch deutsche Verwaltungen! Wahrscheinlich wird es dann wiederum Ende  Januar / Februar 2015 zu einer Aussprache beim Raad van State kommen und zu einem (endgültigen?) Urteil im März / April 2015, je nachdem inwieweit der Raad van State den Europäischen Gerichtshof mit-einbezieht.

Johann Smid, 2. Juni, 2014

 

Kurzbericht Arbeitskreis Eemshaven für die Gemeinderatssitzung am 16.10.2012
1. Mitte Januar 2012 war der Antrag seitens der GRÜNEN in Bezug auf das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven gestellt worden:
a.) inwieweit wird die Gemeinde Krummhörn beim Naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven seitens der Provinz Groningen beteiligt?
b.) der Gemeinderat möge ein parteiübergreifendes Gremium wählen, welches die Interessen der Gemeinde Krummhörn in Bezug auf das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven gegenüber der Provinz Groningen vertritt.
c.) ähnliche Anträge/ Resolutionen wurden von den GRÜNEN in Norden, Juist und Emden gestellt.
2. Der „Arbeitskreis Eeemshaven“ hat sich am 5. Juni 2012 konstituiert: Mitglieder sind von der Verwaltung: Frank Baumann, Jan Alberts und vom Gemeinderat: Gerd Wellbrock, Dr. Udo Bonn, Frank Schoof, Enno Cornelius, Johann Smid. Gleichzeitig wurde ein Besuch beim NUON Gaskraftwerk und RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven für den 21.6. vereinbart ebenso wie ein Besuch bei der Provinz Groningen. Entsprechende Anfragen wurden von Johann Smid an NUON und von Frank Baumann an RWE und die Provinz Groningen gestellt.
3. Der Besuch am 21.6. beim NUON Gaskraftwerk war sehr informativ, es handelt sich eben um ein modernes für die Umwelt recht sauberes Kraftwerk, was nur 1/3 des CO² Ausstoßes von einem vergleichbaren Kohlekraftwerk hat und keine Schwermetalle in die Luft bläst. Am Abend vorher war aber unsere Gruppe von RWE ausgeladen worden, und während des Besuchs bei NUON von der Provinz Groningen!
4. Am 5. Juli hatte der Arbeitskreis eine Sitzung mit Rechtsanwalt Musch, der Borkum gegenüber der Provinz Groningen und beim Raad van State vertritt. Wir haben der Gemeindeverwaltung empfohlen, sich ebenfalls juristisch durch Rechtsanwalt Musch vertreten zu lassen. Später im Juli hat sich ein Klageverbund von Borkum, Juist, Norden, Krummhörn und Jemgum gebildet. Gleichzeitig haben wir eine email auf Englisch verfasst und über Bürgermeister Saathoff bei der Provinz Groningen nachgefragt, wie die Gemeinde Krummhörn am Naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligt wird.
5. Daraus ergab sich ein Besuch von drei Delegierten der Provinz Groningen bei der Gemeinde Krummhörn am 26. Juli. Die Delegierten waren erstaunt zu sehen, wie nahe das RWE Kohlekraftwerk für die Krummhörn ist, 12km Luftlinie von Deich zu Deich!
6. Am 13.9. konnte der Arbeitskreis dann die Baustelle vom RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven besuchen, sich gut informieren aber auch die berechtigten Sorgen in Bezug auf Luft-und Umweltverschmutzung vortragen.
7. Am 26. Oktober findet eine öffentliche Anhörung bei der Provinz Groningen statt: über 6.300 Einwendungen sind eingegangen. Aber alle Privatleute wurden aus dem Verfahren rausgeworfen und nur 16 Einwendungen seitens verschiedener Umweltverbände, Städte und Gemeinden werden bei dieser Anhörung zugelassen! Es ist offensichtlich, dass die Provinz Groningen in diesem Verfahren nicht neutral ist: sie ist zu 60% Eigentümer vom Eemshaven, 25% Stadt Delfzijl und 15% Gemeinde Eemsmond; sie will dass das Kohlekraftwerk in Betrieb geht und verstärkter Schiffsverkehr mit Kohlefrachtern nach Eemshaven kommt!
8. Wichtig ist, dass die Gemeinde Krummhörn im Verbund mit Borkum, Juist, Norden und Jemgum auch den zweiten Schritt macht und gegen die Naturschutzrechtliche Genehmigung auch beim Raad van State klagt, denn dieses oberste Verwaltungsgericht der Niederlande kann noch neutral und objektiv entscheiden!
Fakten:
Das RWE Kohlekraftwerk wird pro Jahr 10 Millionen t CO², 1.750 t Kohlenmonoxid, 2.060 t Stickoxide, 1.454 t Schwefeldioxid, 103 t Feinstaub, 17 t Fluorwasserstoff, 95 kg Quecksilber, 3kg Cadmium / Thallium und 472 kg andere hochgiftige Stoffe ausstoßen. Es benötigt pro Tag über 10.000 t Kohle und über 6 Mio. m³ Kühlwasser. Der produzierte Strom wird in den Niederlanden nicht gebraucht und es arbeitet nicht wirtschaftlich!

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